Hans-Joachim Grote (Foto: Raimund Spekking, 2015)
(Gegenwind 381, Juni 2020)
Die Nachricht kam überraschend: Am 28. April bot Innenminister Joachim Grote seinen Rücktritt an. Der Ministerpräsident Daniel Günther nahm sofort an. Schnell stand auch die Nachfolgerin fest: Sabine Sütterlin-Waack, die bisherige Justizministerin, übernahm. Und auch deren Nachfolger war klar: Claus Cristian Claussen, bisher CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Polizeispitze (vgl. Gegenwind 377, Seite 4). Irritierend der erste Kommentar von Ministerpräsident Günther: „Ich habe diesem Wunsch ganz ausdrücklich entsprochen“, teilte er zum Rücktrittsgesuch mit. Kein Bedauern?
An diesem Rücktritt gab es einige Auffälligkeiten, die auch sofort bemerkt wurden. Grote erklärte in seinem Rücktrittsgesuch, er wollte „möglichen politischen Schaden abwenden“. Außerdem erwähnte er einen „gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können“. Auffällig war dann aber, dass Günther nicht nur „ausdrücklich“ zustimmte, sondern Nachfolgerin und deren Nachfolger direkt präsentieren konnte.
Seit einigen Jahren gärt es in der Landespolizei. Ausgelöst von den Auseinandersetzungen mit „Hells Angels“ und „Bandidos“, vor allem, weil das Landeskriminialamt (LKA) bei den „Bandidos“ Spitzel angeworben hatte. Daher wusste das LKA bei einer Anklage wegen eines tätlichen Angriffs (Messerstich, also vielleicht Mordversuch), dass der Angeklagte es nicht gewesen sein kann. Der entsprechende Vermerk wurde aber unterdrückt, um den eigenen Spitzel nicht zu gefährden. Polizeibeamte, die diese Erkenntnis an die Staatsanwaltschaft weitergeben wollten, hatten ab da ein schweres Leben in der Polizei.
Nach vielem Hin und Her, das wird vom Untersuchungsausschuss im Landtag gerade aufgearbeitet, hat Innenminister Grote die gesamte Polizeispitze ausgewechselt: LKA-Chef, Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Polizeipräsident, Leiter der Ausbildung in Eutin - alle durften gehen und wurden ersetzt. Innerhalb der Polizei gab es meistens Erleichterung, es gab natürlich auch solche, denen der Wechsel nicht gefiel.
Wie in solchen Fällen üblich, gab es auch in der Presse unterschiedliche Auffassungen dazu, ob das so richtig gemacht wurde oder anders hätte gemacht werden sollen. Und in der Presse, das betraf vor allem die Medien von Madsack („Kieler Nachrichten“ und „Lübecker Nachrichten“) und die Regionalzeitungen von „sh:z“, waren die Meinungen geteilt.
Insbesondere die „Kieler Nachrichten“ waren für die Veränderungen und berichteten positiv über den Innenminister. Die alte Polizeiführung wurde als „Netzwerk“ dargestellt, der interne Umgang mit Kritikern als „Mobbing“.
Thomas Nommensen war stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (DPolG). Der Polizeipastor Volker S. saß bei einer Veranstaltung in Eutin direkt neben ihm unter den Zuschauerinnen und Zuschauern. Vorne war es nicht immer interessent, also tippte Nommensen Nachrichten in sein Handy, und Volker S. blinzelte immer mal rüber. Nach der Veranstaltung teilte der Polizeipastor der Polizeiführung mit, der Polizeigewerkschaftler habe Informationen über die Polizei an zwei Journalisten der „Kieler Nachrichten“ und der „Lübecker Nachrichten“ geschickt.
Es wurde kurz diskutiert, ob ein Pastor Nachbarn beobachten und anzeigen soll - aber egal, die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Nommensen ein, und es gab Durchsuchungen bei der Gewerkschaft und bei ihm auf der Arbeit, also bei der Polizei in Lübeck, und bei ihm zu Hause. Dabei wurden Computer und Handy beschlagnahmt, und der Informationsausstauch zwischen dem Pressesprecher der Gewerkschaft und Journalisten von der Staatsanwaltschaft untersucht.
Später stellte das Landgericht Kiel fest: Die Durchsuchungsbeschlüssen waren in Ordnung, denn es gab den Anfangsverdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Die Durchsuchungen liefen aber nicht legal ab, so wurden alle Räume bei der Gewerkschaft durchsucht, nicht nur der Arbeitsplatz des Pressesprechers.
Die beschlagnahmten Geräte von Nommensen durften aber ausgewertet werden, so das Gericht Mitte Oktober 2019.
Im Kern ging es um die Entlassung eines Polizeischülers in Eutin, der mit einer Hakenkreuzbinde fotografiert worden war. Außerdem ging es um eine Geiselnahme im Lübecker Gefängnis, wo während der Geiselnahme ein Foto des Geiselnehmers und Informationen über seine Bewaffnung und seine Forderungen an die Presse weitergegeben wurden. Nommensen sagte, das wäre der Versuch, einen kritischen Gewerkschafter mundtot zu machen - trat dann aber von allen Ämtern in der Gewerkschaft zurück.
Die Staatsanwaltschaft wertete also die Mails und Chats aus, die sie bei der Durchsuchung erbeutet hatte. Sie konzentrierte sich letztlich auf den Austausch zwischen Thomas Nommensen und Bastian Modrow von den „Kieler Nachrichten“. Modrow berichtet seit langem über die Polizei und über Interna dort, im März 2018 hatte er den konzerninternen Madsack-Preis für „Exklusiv-Nachrichten“ bekommen.
Immer, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, schickt sie Berichte an den Generalstaatsanwalt oder das Justizministerium oder beide. Diese „Berichtspflicht in Strafsachen“ ist im Gesetz vorgeschrieben und erstmal ganz normal.
Am 11. März bekam aber Daniel Günther eine Kopie eines BeStra-Berichtes von seiner Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Denn in den Chats waren Kopien aufgetaucht: Der Journalist Modrow hatte dem Gewerkschafter Nommensen Nachrichten kopiert, die er vom Innenminister Grote erhalten hatte.
Erstmal ist es normal, dass Journalisten auch beim Minister fragen. Und es ist normal, Antworten zu bekommen. Nicht alle Ministerinnen oder Minister antworten selbst, aber manchmal tun sie es.
Was Daniel Günther las, warf bei ihm anscheinend Fragen auf. Oder auch Zweifel daran, was der Minister da einem Journalisten weitergibt. Also fragte er den Minister, was er weitergibt - allerdings erst am 14. April, in der ersten Kabinettssitzung mit Anwesenheit, weil das bei den Video-Kabinettssitzungen ab Mitte März nicht so einfach geht und auch, so Günther, wichtigere Themen angestanden hätten.
Ab hier gehen die Darstellungen weit auseinander.
Günther sagt, der Innenminister habe versichert, keine vertraulichen Dinge ausgeplaudert zu haben. Doch dann bekam Günther am 21. April einen zweiten BeStra-Bericht von der Justizministerin mit Zitaten aus dem Chats, stellte den Innenminister am 28. April zur Rede, der trat am gleichen Tag zurück.
Gote stellt es anders dar: Er habe Günther versichert, nichts ausgeplaudert zu haben, und das stimme auch so. Er sei zurückgetreten, weil Günther erklärt habe, er könne mit ihm nicht mehr zusammen arbeiten.
Alle reagierten überrascht.
Die „Gewerkschaft der Polizei“, das ist der große DGB-Bruder der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (Beamtenbund), forderte eine „rückhaltlose Aufklärung“ (Torsten Jäger, Landesvorsitzender).
Die SPD forderte ebenfalls „Aufklärung der Hintergründe“ (Ralf Stegner). Außerdem lud sie den Ministerpräsidenten für den 29. April in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages, um über die Hintergründe zu berichten.
In den Reihen der Koalition hielt man sich bedenkt. Die Grünen bedankten sich bei Grote für die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und sah in Sütterlin-Waack eine „fabelhafte Nachbesetzung“ (Eka von Kalben). Ähnlich reagierten CDU-Fraktion und FDP.
Während Günther im Innen- und Rechtsausschuss über den Vertrauensverlust berichtete und darüber, Grote habe ihm beim ersten Gespräch über seine Kontakte zu Modrow nicht die Wahrheit gesagt, schickte Grote eine „persönliche Erklärung“ an die Nachrichtenagentur „dpa“.
„Ich bin enttäuscht und emotional sehr betroffen über die neuesten Aussagen, zumindest über das, was mir gerichtet wird,“ schrieb Gote. „Ich hatte es nie nötig, mich zum Ende meiner, wie ich finde, erfolgreichen beruflichen Karriere irgendwelcher Konspirationen zu bedienen.“
Günther berichtete dagegen im Innenausschuss, die Angaben des Innenministers über seine Kommunikation mit Modrow hatten sich „als unwahr herausgestellt“. Der Journalist habe in seinen Nachrichten an den Gewerkschafter „sehr dezidiert über Inhalte von Gesprächen mit Herrn Grote“ berichtet. „Sie zitieren Herrn Grote in diesen Gesprächen über Dinge und mit aussagen, die ein Minister nicht machen sollte. Das wird jedem klar, der die Sache liest“.
In dem zweiten BeStra-Bericht stünden Äußerungen von Grote „über dienstliche Dinge, über Einschätzungen“, die ein Minister nicht weitergeben dürfte.
Grote sprach von einer „professionellen Zusammenarbeit“ mit Journalisten und Gewerkschaftlern. „Ich war seit über 35 Jahren in Führungsverantwortung und weiß sehr wohl, mich angemessen in solchen Situationen zu verhalten. Vor allen Dingen weiß ich sehr genau zu unterscheiden, worüber man spricht und worüber nicht“, so Grote in seiner Stellungnahme.
Nun ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Opposition sind im Landtag SPD, AfD und SSW. Sie können den Rücktritt, der Vertrauensverlust des Ministerpräsidenten zu seinem Innenminister nur beurteilen, wenn sie auch die Berichte mit den Zitaten aus den Chats sehen können. Das aber ist ein komplizierter Vorgang, die Akten werden oft erst nach Monaten freigegeben. Überraschung: Daniel Günther hatte Kopien dabei und händigte sie Abgeordneten aus, natürlich als vertraulich gekennzeichnet.
Und, oh Wunder, am 3. Mai konnte „shz.de“ aus den BeStra-Berichten zitieren. Während die Madsack-Blätter sich auf die Seite von Grote stellten, stellte sich shz auf die Seite von Günther.
Modrow habe zum Beispiel dem Minister Fotos geschickt von einer Feier in der Polizeiausbildung in Eutin mit sehr, sehr vielen Flaschen - aus der Zeit nach dem Führungswechsel, also als Maren Freyher schon Chefin dort war. Grote habe sie damit konfrontiert und zusammengefaltet, ohne zu sagen, woher er die Fotos habe.
Nachdem das Ermittlungsverfahren gegen Nommensen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eröffnet worden sei, also nach den Hausdurchsuchungen, habe sich der Minister mit Nommensen zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Anschließend stellte Grote im Ministerium in Frage, ob der Leiter der Ermittlungen im LKA der Richtige für die Aufgabe sei.
Am 5. Mai legte shz nach: In den Nachrichten wäre es auch um die Veränderungen an der Spitze der Polizei gegangen. Grote hatte Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, entlassen. Auch die Spitze der Polizeiausbildung in Eutin wurde neu besetzt. Doch in seinen Nachrichten sagte Grote dem Journalisten Modrow, er wäre mit dem neuen Leiter der Polizeiabteilung Maren Freyher und dem neuen Leiter der Polizeiabteilung Torsten Holleck unzufrieden.
Der Journalist antwortete, der katholische Geistliche der Eutiner Polizeischule habe Informationen, mit denen man Maren Freyher entlassen könnte, und das würde reichen, um auch Torsten Holleck zu entlassen. Der Leiter der Polizeiabteilung hatte mit Vorstandsmitgliedern der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Ermittlungen gegen die Rocker-Kriminalität gesprochen, Zitate davon waren anschließend auf der Internet-Seite der Gewerkschaft veröffentlicht worden. Hinterher schrieb Nommensen an Grote, falls er den Abteilungsleiter entlassen wollte, würde die Gewerkschaft ihn hinterher unterstützen.
Der Journalist Modrow von den „Kieler Nachrichten“ habe, so die shz, dem Innenminister auch Informationen über Maren Freyher gegeben. Sie ist mit Thorsten Kramer verheiratet, dem von Grote entlassenen ehemaligen Chef des Landeskriminalamtes. Nach ihre Amtseinführung in Eutin habe sie mit ihrem Mann noch in einem Restaurant ein wenig gefeiert. So weit, so normal. Aber zu dieser Feier wären dann Ralf Höhs, entlassender Landespolizeidirektor, und Jörg Muhlack, entlassener Abteilungsleiter, eingeladen worden.
Hier glaubte Daniel Günther wohl auch, Hans-Joachim Grote sein inzwischen erpressbar: Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die „Kieler Nachrichten“ hätten ihn in der Hand, weil sie ja den internen Schriftverkehr hätten veröffentlichen können. Jetzt ist er beschlagnahmt und der Justizministerin sowie dem Ministerpräsidenten schon kopiert worden.
Natürlich haben shz das auch veröffentlicht, um der Konkurrenz, hier den „Kieler Nachrichten“, eins auszuwischen.
Die Justizminiserin bekam die BeStra-Berichte. Das ist normal, auch wenn die Berichte oft nicht an die Ministerin persönlich gehen. Sie leitete diese beiden an Daniel Günther weiter, nicht aber an Hans-Joachim Grote. Und sie wurde dann die Nachfolgerin, wechselte aus einem Ministerium mit rund 250 MitarbeiterInnen an die Spitze eines Ministeriums mit rund 500 MitarbeiterInnen. Die Gleichstellungsabteilung, das ist das frühere Frauenministerium, durfte sie komplett ins Innenministerium mitnehmen.
Sie sagte im Interview, das wäre normal, sie müsste sowas an den Ministerpräsidenten weitergeben. Der frühere Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von den „Piraten“, jetzt Europaabgeordneter, warf ihr dagegen vor, ihre eigene Karriere gefördert zu haben, indem sie den Innenminister „abschoss“.
Sie streitet alles ab: Die Weiterleitung wäre eine Pflicht, der sei sie nachgekommen. Der Rest wären einfach politische Vorwürfe, damit müsste sie leben.
Am 28. April suchte Daniel Günther das Gespräch mit innenminister Hans-Joachim Grote, um ihn mit dem zweiten BeStra-Bericht zu konfrontieren. Sie kamen nicht zueinander, Grote bot seinen Rücktritt an, den Günther „ausdrücklich“ annahm.
Die SPD lud die neue Innenministerin und den neuen Justizminister, vorher Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Landespolizei, vor den Ausschuss, um eine Frage zu klären: Wann hatte der Ministerpräsident sie eigentlich gefragt, ob sie diese Posten übernehmen wollten? Man gibt die Neubesetzung von zwei Ministerien ja nur bekannt, wenn die künftigern AmtsinhaberInnen auch zugestimmt haben.
Beide sagte, sie sind am 27. April gefragt worden. Also vor dem Gespräch von Günther und Grote, in dem es angeblich zu den Vertrauensverlust kam. Daniel Günther wusste also schon am 27. April, dass Grote am 28. April seinen Rücktritt anbieten würde - oder er war schon vor dem Gespräch entschlossen, ihn zu entlassen.
Der Ministerpräsident habe den Innenminister vor die Tür gesetzt, schrieb dann auch am 2. Mai Ulrich Exner in der „Welt“. Grote „galt als erfahrener, stets korrekt gewandeter Politiker - Typ Grandseigneur, aber bodenständig.“ Aber der Polizeikommissar Nommensen und der Reporter Modrow hätten mit dem Innenminister ein „Mini-Netzwerk“ gebildet, um das Auswechseln der Polizeiführung zu unterstützen.
Und einige Tage später, am 7. Mai, berichtet die gleiche Zeitung über eine neue Ermittlung der Kieler Staatsanwaltschaft. Dort beschäftigt man sich inzwischen mit der Frage, wie „shz“ am 3. und 5. Mai aus den BeStra-Berichten zitieren konnte. Denn diese sind natürlich vertraulich, von Oberstaatsanwältin Birgit Heß nur an die Justizministerin und von der dem Ministerpräsidenten weitergegeben worden. Die Ermittlungen werden aber dadurch erschwert, dass die BeStra-Berichte am 29. April von der Staatskanzlei an Abgeordnete im Innenausschuss weitergegeben wurde. So ist doch ein großer Kreis entstanden, aus dem viele kopiert haben können.
Nachdem Innenminister Grote der neuen Leiterin der Ausbildung in Eutin, Maren Freyher, Fotos vom „Saufgelage“ präsentiert hatte, vereinbarte diese einen Gesprächstermin mit der Polizeibeauftragten des Landtages, Samiah El Samadoni. Was dort besprochen wurde, ist natürlich vertraulich. Aber nicht für alle: Notizen dazu fand die Staatsanwaltschaft bei Thomas Nommensen.
Oberstaatsanwältin Birgit Heß sprach daraufhin mit Maren Freyher und zeigte ihr das alles. Die reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Samiah El Samadoni ein und erstattete Anzeige gegen unbekannt wegen des Weitergabe des Gesprächsinhaltes. Umstritten blieb und bleibt, ob Birgit Heß die beschlagnahmen Unterlagen oder Auszüge davon Maren Freyher hätte zeigen dürfen.
Bei der Weitergabe von Unterlagen an „shz“ stehen übrigens nicht nur Landesregierung oder Landtagsabgeordnete unter Verdacht, die BeStra-Vermerke können auch von jemandem aus der Staatsanwaltschaft Kiel weitergegeben worden sein. Allerdings ermittelt in diesem Verfahren die Staatsanwaltschaft Kiel, der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat nicht, wie es sonst manchmal geschieht, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt.
Die „Welt“ überschrieb ihren Artikel: „Plötzlich findet sich Daniel Günther im Kieler Sumpf wieder“. Das wurde auch in manchen Leserbriefen oder online-Kommentare aufgegriffen, gar Parallelen zur Barschel-Affaire gezogen.
Daniel Günther ist dafür bekannt, durchaus hart mit innerparteilicher Konkurrenz vorzugehen, zum Beispiel mit seinem Vorgänger Christian von Boetticher, der auch gerne Spitzenkandidat der CDU und Nachfolger von Carstensen als Ministerpräsident werden wollte.
Auch in den Gliederungen der CDU, die zu Grote stehen, zum Beispiel in Norderstedt oder dem Kreis Segeberg, war man erschrocken über das harte Durchgreifen von Daniel Günther. Ex-Innenminster Grote hat bereits angekündigt, weiterhin aktiv im Kreisverband mitzuarbeiten.
Ein Vergleich mit Barschel ist aber weit übertrieben.
Reinhard Pohl
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