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(Gegenwind 195, Dezember 2004)
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 kommt näher. Es handelt sich um die erste Wahl nach dem für die extreme Rechte erfolgreichen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. In Brandenburg zog die DVU zum zweiten Mal, nunmehr mit 6,1 % der Stimmen, in den Landtag ein, in Sachsen wählten fast zweihunderttausend Menschen - und damit 9,3 % - die NPD. Diese Erfolge beruhten unter anderem auf Wahlabsprachen zwischen den beiden Parteiführungen. Die NPD verzichtete in Brandenburg, die DVU in Sachsen auf eine Kandidatur. Insbesondere die Sachsenwahl hat in der extremen Rechten zu einer enormen Dynamik geführt. In Bezug auf die kommenden Wahlen fühlen sich die Parteiführungen daher mit ihren Absprachen bestätigt. Wahlabsprachen gibt es auch bezüglich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: die DVU verzichtet zugunsten der NPD. Die REP hingegen treten lediglich mangels Masse nicht an.
Nach all den Streitigkeiten innerhalb der schleswig-holsteinischen NPD, insbesondere mit dem militanten, nationalsozialistischen Führungskreis um den ehemaligen Landesvorsitzenden Peter Borchert (vgl. Gegenwind-Ausgaben von September 2004 (Nr. 192) und November (Nr.194) 2004) erscheint es zumindest unwahrscheinlich, dass die Landespartei aus eigener Kraft ein Ergebnis über 5 % erreichen kann. Ihr fehlen im Gegensatz zu Sachsen oder Niedersachsen feste regionale und lokale Strukturen. Viele ältere Parteimitglieder sind in den letzten Jahren aus der Partei ausgetreten.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass es auch in Schleswig-Holstein ein Wählerpotential jenseits der 5-%-Hürde für Parteien der extremen Rechten gibt. Nicht vergessen ist der Einzug der DVU in den Kieler Landtag 1992. Zudem kann der Landesverband mit massiver Unterstützung aus Sachsen und Sachsen-Anhalt rechnen.
In dieser Ausgabe des Gegenwind wollen wir daher mit der DVU und den inzwischen bedeutungslosen REP die beiden Parteien vorstellen, die in den vergangenen Jahren beim Kampf um die Wahlurnen eine Rolle spielten bzw. spielen wollten. Weiter wollen wir frühzeitig auf den kommenden Wahlkampf und sich die für aktive AntifaschistInnen hieraus ergebenden Fragen hinweisen. Wir hoffen, dass bereits frühzeitig eine Diskussion über gemeinsame antifaschistische Aktionen ensteht und nicht erst, wenn die Städte und Dörfer mit nazistischer Wahlwerbung zugekleistert sind.
Avanti - Projekt undogmatische Linke
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