Fotos vom 24. März in Kiel, der ukrainische Unabhängigkeitstag wird gefeiert.
(Gegenwind 450, März 2026)
Mitte Mai spitzten sich die diplomatischen Einsätze zu: Nicht nur US-Präsident Trump, sondern auch die Regierungschefs von Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien verlangten von Russland einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand, um Verhandlungen zu beginnen. Putin lehnte ab, schlug aber direkte Verhandlungen mit Präsident Selenskyj in Istanbul vor. Der sagte sofort zu, ebenso Präsident Erdogan und Präsident Trump. Das hat Putin, der fest mit einer Absage gerechnet hatte, kalt erwischt. Die im Kreml angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich bis 1.30 Uhr nachts und brachte keine Antwort.
Letztlich warteten die Präsidenten in Istanbul vergeblich: Putin kam nicht, auch niemand von seinen Ministern. Es kamen zwei Vizeminister. Allerdings hat das Verteidigungsministerium in Moskau inzwischen die stattliche Zahl von 24 Vizeministerinnen und Vizeministern, eine der Anzeichen für Putins Paranoia vor einem möglichen Nachfolger.+
Die russische Delegation forderte einen ukrainischen Rückzug aus den Oblasten, die Russland annektiert hat. Sie drohten damit, der Krieg könnte noch mehrere Jahrzehnte fort, sie könnten auch weitere Oblaste (Charkiv und Sumy) angreifen und besetzen. Sie erinnerten an den „Großen nordischen Krieg”, den Russland 21 Jahre lang gegen Schweden führte, und kündigten an, Russland könnte den aktuellen Krieg auch so lange führen. Vereinbart wurde schließlich ein Austausch von Kriegsgefangenen, zu mehr hatte die russische Delegation kein Mandat. Nach zwei Stunden brach die russische Delegation die Verhandlungen ab.
Meter für Meter, und es ist verbunden mit gigantischen Verlusten an Menschen und Material.
Von Januar bis April 2025 besetzte Russland in der Ukraine neu 1.627 km², das sind 0,26 Prozent der Staatsfläche. In Wirklichkeit sind es weniger, bezogen auf die Ukraine, weil hier die Eroberung von ukrainisch kontrollieren Gebieten in Kursk mitgerechnet sind. Dabei verloren sie 160.600 Soldaten. Präsident Selenskyj erklärte dazu, mit diesen Erfolgen müsste Russland 28 Millionen Soldaten opfern, um die Ukraine in 128 Jahren zu erobern. So funktionieren Kriege natürlich nicht, es zeigt aber das Missverhältnis zwischen Opfern und Erfolg auf der russischen Seite.
Es scheint so, dass Russland mit einem von den USA erzwungenen Waffenstillstand im Februar oder März 2025 gerechnet hatte, so wie Präsident Trump das im Wahlkampf angekündigt hat. Putin hat wohl angeordnet, vorher so viel Gelände wie möglich zu erobern, koste es was es wolle. Das wird jetzt fortgesetzt.
Soldaten hat Putin genug: Seit Anfang des Jahres melden sich mehr Freiwillige. Der (übrigens russische) Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Stanislawowytsch Syrskyj, gab bekannt, dass die russischen Truppen in den ersten vier Monaten 2025 trotz hoher Verluste monatlich 6.000 bis 8.000 Soldaten mehr in der Ukraine hätten, also sich rund 50.000 Freiwillige im Monat melden. Sie bekommen ein „Handgeld” von 45.000 Euro bei Vertragsunterzeichnung - und heute erzählen Familienangehörige, viele hätten sich gemeldet, weil sie mit einem kurzen Einsatz und schnellem Waffenstillstand rechneten, also einer Prämie ohne Risiko. Viele der Freiwilligen sind vermutlich inzwischen nicht mehr am Leben, weil sie weitgehend ohne Ausbildung an der Front eingesetzt werden.
Insofern ist es auch logisch, dass Russland den Waffenstillstand so lange wie möglich hinauszögern will. Putin hofft anscheinend, dass der Vormarsch in Zukunft schneller geht. Ob er selbst über die Verluste informiert wird, ist unklar. Nach Westeuropa übergelaufene Generalstabsoffiziere aus Moskau berichten, es gäbe von den einzelnen Einheiten immer zwei Berichte: Einen für den direkten Vorgesetzten mit echte Zahlen, einen zweiten für Moskau mit stark geschönten Zahlen. Es ist also wahrscheinlich, dass man in Russland ganz oben die vielen Toten nicht in die Planung einbezieht. Putin hat auch mehrfach öffentlich erklärt, dass ihm die Toten egal sind.
Auch wenn die ukrainischen Verluste viel kleiner sind, Schätzung gehen von einem Fünftel oder einem Siebentel der russischen Verluste aus: Die Ukraine ist viel kleiner als Russland, die Verluste wiegen also schwerer. In den ersten Kriegstagen wurden viel darüber gespottet, dass die Bundeswehr Helme schickte. Aber die Ukraine hat große Mengen Schutzausrüstung erhalten, nicht nur Helme und Westen, sondern auch Truppentransporter der Typen M113 und australische „Bushmaster”, und davon Hunderte.
Der vorige ukrainische Oberbefehlshaber, Walerij Fedorowytsch Saluschnyj (bis Februar 2024), hatte schon angeordnet, nicht Gebiete um jeden Preis zu verteidigen, sondern russische Soldaten zu töten. Darauf konzentriert sich die ukrainische Armee auch unter seinem Nachfolger Syrskyj. Dabei setzt die Ukraine vor allem auf Drohnen, von denen das Land selbst 2024 rund 2,5 Millionen hergestellt hat. Viele weitere kamen von den verbündeten Demokratien. Rund 80 Prozent der getöteten russischen Soldaten fallen Drohnen zum Opfer, die ukrainischen Piloten sitzen weit entfernt in getarnten Bunkern. Auch das erklärt, warum die Ukraine so viel geringere Verluste hat.
Der 2024 auf ukrainischer Seite existierende Mangel an Munition wurde inzwischen behoben. Vor allem die Tschechische Republik hat unter den EU-Mitgliedsstaaten Geld gesammelt und damit weltweit Artillerie-Munition vor allem im Kaliber 155 gekauft. Einzelheiten will man nicht sagen, die ukrainische Armee berichtet, das meiste käme aus Indien und Serbien. Bei einer aufgeregten Diskussion im serbischen Parlament sagte Präsident Vucic zu seiner Verteidigung, es wäre keine Munition an die Ukraine geliefert worden, sondern nur an EU-Staaten, und Serbien habe damit mehr als eine Milliarde Euro eingenommen.
Zur Zeit hat die Ukraine an der Front ungefähr halb so viel Artilleriemunition wie Russland, braucht aber dankt der viel moderneren und zielsicheren Geschütze auch viel weniger, um mindestens genauso viel Kriegswerkzeug zu zerstören. Russland setzt deshalb an der Front keine gepanzerten Fahrzeuge mehr ein, die Soldaten bewegen sich in kleinen Gruppen zu Fuß oder per Motorrad.
Russland greift die Städte der Ukraine vor allem mit Drohnen an, in die Angriffe werden einzelne ballistische Raketen und Marschflugkörper gemischt. Die Drohnen sind zur Hälfte nur leere Hüllen ohne Sprengstoff, dazu bestimmt, ukrainische Abwehrraketen zu verbrauchen, bevor die Marschflugkörper mit den großen Sprengladungen eintreffen. Ziele sind oft die Innenstädte.
Seit April 2025 haben die russischen Streitkräfte gelernt, die Drohnen zu Schwärmen zusammenzufassen: Die Drohnen, die früher gestartet wurden, kreisen irgendwo und warten auf die nächsten Drohnen. Erst wenn diese da sind, fliegen sie gemeinsam die Ziele an. Auch das soll die Luftabwehr überlasten. Diese größeren Schwärme gehen aber damit einher, dass es weniger Angriffe gibt. Ob Russland Drohnen herstellt und sammelt, um später größere Angriffe zu führen, oder ob sie zu wenig herstellen, ist nicht klar.
Die Luftangriffe der Ukraine werden oft nur mit Drohnen geführt. Diese fliegen weiter als die russischen Drohnen und sind auch genauer. Meistens gibt Russland an, alle Drohnen abgeschossen zu haben, die Ziele werden aber meistens trotzdem getroffen.
Die Ukraine greift keine Städte an, sondern Raffinerien, Pumpstationen, Treibstoffdepots, Rüstungsbetriebe und Munitionslager. So wurde Ende April das Munitionslager Kirschatsch „Barsowo” getroffen, 75 Kilometer nordöstlich von Moskau. Hier hat die russische Armee Hunderttausende von Artilleriegranaten gelagert, aber auch Kinshal-Hyperschallraketen und Iskender-Raketen. Die Ukraine setzte die neu entwickelte Langstreckendrohne „Palianytsia” ein, die in der Herstellung rund eine Million US-Dollar kostet. Die Explosionen dauerten Tage, bis die 264.000 Tonnen Munition vernichtet waren. Russland gab an, die Drohne abgeschossen zu haben, anschließend habe es aber im Munitionslager einen „Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen” gegeben, die Explosion sei durch die eigenen Truppen ausgelöst worden.
Die Angriffe auf Raffinerien haben Russland etwas 16 Prozent der landesweiten Kapazitäten gekostet. Putin nahm die Anordnung, kein Rohöl mehr zu exportieren, sondern nur noch Benzin und Diesel, zurück: Seit 2024 darf nur noch Rohöl, aber kein Benzin und Diesel mehr exportiert werden. Das ist ein erheblicher Schlag gegen die russischen Exporteinnahmen und damit für die Finanzierung des Krieges. Die russischen Exporteinnahmen sind allerdings seit Kriegsbeginn geheim.
In Russland sind Äußerungen über den Krieg mit hohen Strafen bedroht. Deshalb äußern sich auch nur Medien im Exil. In Russland selbst gibt es Zehntausende von Strafverfahren, die auch der Abschreckung dienen.
Wie sich die Sanktionen auswirken, weiß man nicht genau. Die ständige Kampagnen Russland, die Sanktionen aufzuheben, die in Deutschland von AfD und BSW geführt werden, zeigen aber, dass sie sehr schmerzen müssen. Die Produktion von Haushaltsgeräten, Autos und Zivilflugzeugen ist wohl fast zum Erliegen gekommen, ebenso Reparaturen in Schulen, Krankenhäusern, Brücken und Straßen. Das wirkt sich nicht sofort aus, aber die Sterberate verletzter russischer Soldaten in den Krankenhäusern ist sehr, sehr hoch.
Probleme werden vor allem nach dem Krieg auftreten, weil dann Krankenhäuser und Schule ebenso wie Brücken oder die zivile Luftfahrt neu aufgebaut werden müssen. Russland wird in dieser Beziehung um 20 oder 30 Jahre zurückfallen.
Die hohen Prämien für Soldaten (Anwerbung, Monatslohn, Sterbeprämie) haben zu einer spürbaren Inflation geführt. Diese ist offiziell noch unter zehn Prozent, in Wirklichkeit sind die 20 Prozent deutlich überschritten.
Die Entwicklung in Syrien zeigt aber, dass eine solche Führung jederzeit zusammenbrechen kann.
In der Ukraine gilt die Wehrpflicht. Der Staat zahlt gut, aber es gibt nicht die exorbitanten Prämien wie in Russland. Nach unterschiedlichen Berichten entziehen sich rund 10 Prozent der Wehrpflichtigen dem Krieg, werden fahnenflüchtig - das bedeutet allerdings, dass 90 Prozent der Wehrpflichtigen an der Front eingesetzt werden können. Die ukrainische Armee ist noch immer kleiner als die russischen Truppen in der Ukraine, verfügt aber über weit modernere Waffen.
Die Unterstützung für Präsident Selenskyj in den Umfragen ist von 90 Prozent (2022) auf 60 Prozent heute gesunken, schwankt natürlich bei den unterschiedlichen Instituten. Nach einer neuen Umfrage will die große Mehrheit Neuwahlen erst nach einem Friedensschluss, nicht während eines Waffenstillstands. Grund dafür ist das Misstrauen gegen Putin, der bisher alle Abkommen gebrochen hat.
In den Umfragen lehnt noch immer eine Mehrheit jede Aufgabe von Gebieten ab. Die Mehrheit ist aber kleiner als noch 2022, und im Westen der Ukraine gibt es mehr Bereitschaft, Land für Frieden zu tauschen als im Osten. Die russisch-sprachigen Einwohner:innen im Osten der Ukraine sind am wenigsten bereit, Kompromisse mit Russland einzugehen. Das hat auch damit zu tun, weil sie das Besatzungsregime mit den täglichen Hinrichtungen inzwischen kennen.
China ist offiziell neutral und für ein Ende der Kämpfe. Allerdings war der früher mal vorgelegte „Friedensplan” nur sehr allgemein und wurde auch von China nie weiter verfolgt, also nur für das Schaufenster gedacht.
China unterstützt Russland vor allem mit „Dual-Use-Produkten”, also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch unterstützt werden können. Sie liefern LKW-Reifen oder auch Buggys, die dann teils auch an der Front zu sehen sind.
China liefert auch die Teile für Millionen von Drohnen - hier allerdings vor allem an die Ukraine, die 2024 2,5 Millionen Drohnen aus chinesischen Bauteilen hergestellt hat. Diese Teile werden von chinesischen Firmen geliefert, ohne dass der Staat eingreift. Man kann also sagen: China lässt seine Firmen am Krieg verdienen und liefert an die, die zahlen. Rubel werden nicht genommen, die Ukraine kann Dank der internationalen Hilfe in Euro bezahlen.
China nutzt auch die russische Schwäche im Krieg. 2023, also die russischen Offensiven unter hohen Verlusten scheiterten, kam die Anweisung, die Ortsbezeichnungen in der russischen Äußeren Mandschurei nur noch in der chinesischen Version in Schulbüchern aufzuführen. Die Gebiete hatte China 1858 (Vertrag von Aigun) und 1860 (Pekinger Konvention) abtreten müssen, weil Russland stärker war. Offenbar sieht man in Peking heute schon eine Zeit herannahen, zu der das nicht mehr so ist.
China hat sich darauf festgelegt, bis 2049 alle verlorenen Gebiete zurückzuholen. Die Äußere Mongolei, die Russland 1858 bis 1860 erobert hat, ist mehr als 1,5 Millionen Quadratkilometer groß - also dreimal so groß wie die Ukraine. Die fernöstlichen Gebiete Russlands sind allerdings sehr dünn besiedelt.
China nutzt die russische Schwäche Ende 2024, indem es Anfang 2025 alle Lieferverträge für Erdöl mit Russland auslaufen ließ. Vermutlich will China eine Reduzierung des Preises, sobald Russland wieder Geld braucht. Man sieht also dem Scheitern russischer Offensiven und den hohen russischen Verlusten zur Zeit grinsend zu.
Unklar ist, wie China reagiert, wenn Russland ernsthafte Probleme bekommt. Das können einzelne Meutereien an der Front sein, das können auch Auseinandersetzungen in der Moskauer Führung sein. China wird einen Zerfall Russlands mit allen Mitteln bekämpfen, weil China Ruhe an der langen Grenze im Norden will. Aber ob China dann Unterstützern der Ukraine droht oder in Russland interveniert, verrät die kommunistische Partei sicherlich nicht.
Prognosen zum weiteren Handeln von Präsident Trump sind riskant. Seit er im Amt ist, hat er schon mehrfach seine Meinung gewechselt. Anfangs hielt er Putin für einen Präsidenten und Selenskyj für einen Abhängigen. Diese Meinung kam bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus zum Ausdruck, wo Selenskyj beschimpft und rausgeworfen wurde.
Es änderte sich nach dem Treffen im Vatikan. Dort trat Selenskyj im Kreis der anderen Staatschefs auf, die sich alle persönlich kennen, und sprach dann mit Trump unter vier Augen. Putin konnte nicht teilnehmen, weil er per Haftbefehl gesucht wird. Danach lieferte Trump frische Raketen, auch weitreichende. Und er schoss den Rahmenvertrag über die gemeinsame Ausbeutung bestimmter Rohstoffe ab, am gleich Tag wurden F-16-Kampfflugzeuge geliefert.
Beim Rohstoffabkommen zeigte sich auch das veränderte Verhältnis. Ursprünglich hatte Trump verlangt, die Waffenlieferungen der letzten drei Jahre mit Rohstoffen zu bezahlen. In den Verhandlungen setzte Selenskyj durch, dass das Geschenke waren und bleiben. So bezieht sich der jetzt unterschriebene Vertrag nur auf Rohstoffe, die noch nicht erschlossen sind. Sie sollen gemeinsam erschlossen und abgebaut werden, der Erlös soll in einem gemeinsamen Wiederaufbaufonds für die Ukraine gehen. Gewinne dieses Fonds werden dann halbe-halbe aufgeteilt. Trump hat durchgesetzt, dass die US-Waffenlieferungen in Zukunft als Einlagen in den Fonds angerechnet werden, also nicht mehr kostenlos sind.
Nach dem Telefonat mit Putin Mitte Mai, der keine der Forderungen der USA zusagen mochte, deutete Trump wieder an, er könnte auch wieder mehr Waffen und Munition an die Ukraine liefern. Zumindest gab er sofort die Lieferung von US-Waffen aus den Beständen aller anderen Verbündeten der Ukraine frei: Deutschland lieferte Raketen, Italien lieferte 400 M-113-Panzer, Australien lieferte 49 Abrams-Panzer. Allerdings vereinbarten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch, nicht mehr alle Lieferungen öffentlich zu machen. So soll es Russland erschwert werden, sich darauf einzustellen. Die skandinavischen Staaten machen das schon länger.
Trump hat Mitte Mai angedeutet, er könnte sich auch aus den Verhandlungen komplett zurückziehen. Dann dürften alle Staaten Westeuropas US-Waffen kaufen und in die Ukraine liefern, sie dürften der Ukraine auch Geld für eigene Bestellungen geben. Verhandlungen, so Trump, könnten dann vom Vatikan geführt werden.
Die europäischen Staaten unterstützen bis auf wenige Ausnahmen (Ungarn) die Demokratie in der Ukraine. Fraglich ist allerdings, ob sie auch wollen, dass die Ukraine gewinnt.
Einige Staaten wollen das: Mazedonien hat alle Panzer der eigenen Armee an die Ukraine verschenkt. Dänemark hat die gesamte Artillerie der dänischen Armee an die Ukraine verschenkt. Schweden verschenkt jetzt alle Frühwarnflugzeuge (AWACS) an die Ukraine, also ihre SAAB-340. Setzen sie sich durch, ist der Krieg bald vorbei.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind da sehr viel zurückhaltender. Auch der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung spricht nur davon, die Ukraine sollte sich verteidigen können. Das bedeutet einen langen Krieg, aber eben auch hohe russische Verluste.
Ob sich eine der beiden Strategien durchsetzt oder sie weiter nebeneinander existieren, ist nicht klar. Noch hat kein Land in Westeuropa damit angefangen, die Produktion von Waffen und Munition hochzufahren, es gibt nur einige Ankündigungen oder Ermächtigungen wie die Grundgesetzänderung in Deutschland.
Andere Unterstützung wird mit Geld geregelt. Serbien gilt als Putin-freundlich, hat aber für über eine Milliarde Euro Munition an die Ukraine geliefert, weil eine Gruppe europäischer Staaten das finanzierten. Die Slowakei gilt als Putin-freundlich, liefert aber ständig neu produzierte Zuzana-Artillerie an die Ukraine, weil die Geschütze von verschiedenen Ländern bestellt und bezahlt werden.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Schaufenster der Rüstungskonzerne. Die Bestellungen an die russische Rüstungsindustrie sind drastisch eingebrochen. Das liegt auch daran, dass Russland inzwischen nicht mehr zuverlässig und pünktlich liefern kann, aber auch, weil ihre Schiffe, Flugzeuge und Panzer so einfach zerstört werden können.
Die Bestellungen von M-142 „Himars” und der „Panzerhaubitze 2000” sind explodiert. Sie haben sich als sehr zielsicher und effektiv herausgestellt, die Vereinigung russischer Militärärzte nannte die M-142 als wichtigste Todesursache russischer Soldaten.
Deutschland und die Bundeswehr hatten das Unternehmen KNDS beauftragt, bis 2027 ein neues Artilleriegeschütz zu entwickeln. Zum Zeitpunkt des zweiten russischen Angriffs 2022 hatte die Firma zwei Prototypen zur Erprobung fertig. Es wurde beschlossen, sie nicht der Bundeswehr, sondern der ukrainischen Armee zur Erprobung zu liefern. Das Geschütz RCH-155 erwies sich als sehr effektiv. Mehr als 50 Exemplare wurden inzwischen hergestellt und an die Ukraine geliefert. Der Einsatz des Geschützes hat bisher Katar, Schweiz und Großbritannien dazu bewogen, Geschütze zu bestellen, die Bundeswehr hat 168 bestellt.
KNDS ist offiziell eine niederländische Firma, gehört aber unter anderem „Krauss-Maffei Wegmann”.
Viele Staaten haben Militärbeobachter in die Ukraine geschickt und sehen deshalb, welche Waffen erfolgreich sind und welche nicht. Für sie sind die täglichen russischen Berichte über die russischen Siege nicht relevant, die sind eher für die Unterstützer:innen des Krieges bei AfD und BSW gedacht.
Mit dabei: Deutschland und seine Drohnen. Zwar hat die Bundeswehr nur 60 Drohnen und damit ungefähr die Menge, die die Ukraine Tag und Nacht innerhalb von 30 Minuten startet. Aber Deutschland hat rund 700 Vector-Drohnen geliefert, die auch teils in der Ukraine hergestellt werden. Die nutzt auch die Deutsche Bahn zur Kontrolle der Gleise, während die Ukraine damit kontrolliert, ob feindliche Soldaten ins Land eingedrungen sind.
Es gibt eine Menge Länder, die irgendwie in den Krieg Russlands verwickelt sind, sich aber offiziell neutral geben. Das sind zum Beispiel Serbien und Indien, die allerdings schon sehr viel Geld verdient haben. Serbien und Indien haben große Mengen Artillerie-Munition verkauft, die in der Ukraine eingesetzt werden. Auch die Türkei liefert der Ukraine Kampfdrohnen, die damit in einem „Ernstfall” ausprobiert werden, das dient dann auch der Exportförderung.
Die zentralasiatischen Staaten und die südkaukasischen Staaten liefern humanitäre Güter an die Ukraine, teils auch Raketen, das aber heimlich. Gleichzeitig liefern sie aber auch „Embargo”-Güter an Russland, stellen sich also als Mittler für die Lieferung von Fahrzeugen und Chips zur Verfügung. Das macht sie anfällig für sogenannte „Sekundärsanktionen”, mit denen EU und USA diejenigen bestrafen, die Sanktionen umgehen. Das riskiert auch China, deshalb liefert China bestimmte Güter nicht direkt an Russland, sondern über Firmen in zentralasiatischen Staaten.
Für Russland bedeutet das vor allem, dass sie starke Aufschläge bezahlen müssen. Werden Chips für die russischen Panzer und Flugzeuge über mehrere Stationen geliefert, sind sie doppelt oder dreimal so teuer wie vor dem russischen Angriff. Das muss Russland aber hinnehmen, sonst kann es den Krieg nicht führen. Eigene Chips hat Russland nicht.
Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen hier einen „vorübergehenden Schutz” nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Sie müssen dafür keinen Asylantrag stellen. Stellen sie einen, wird der zurückgestellt, solange der „vorübergehende Schutz” gilt.
Wie lange ist „vorübergehend”? In der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stand ursprünglich, dass der Schutz höchstens drei Jahre dauert. Danach sollten die Flüchtlinge zurück oder einen endgültigen Aufenthaltstitel bekommen.
Jetzt hat die EU den Aufenthaltstitel ins vierte Jahr verlängert. In Deutschland sind nicht alle Aufenthaltstitel automatisch verlängert worden, sondern nur für diejenigen, die auch die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, das sind ungefähr 95 Prozent der Flüchtlinge. Alle anderen mussten Anfang März die Verlängerung beantragen, das haben viele gemacht und die Verlängerung auch bekommen. Einige haben die Information verpasst, und einige Verlängerungen sind auch abgelehnt worden, die haben jetzt ein Problem. Sie müssen aus Deutschland ausreisen oder einen anderen Aufenthaltstitel bekommen, z.B. für eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeit. Einige bekommen auch eine Duldung und müssen sich jetzt beraten lassen, um eine Möglichkeit zu finden.
Die EU hat die „Massenzustromrichtlinie” nie erlassen, um Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt und eine Integration zu ermöglichen. Ursprünglich diente der Kosovo-Krieg als Vorlage: Die Flüchtlingslager an der Grenze wurden geräumt, die NATO intervenierte und vertrieb die serbische Besatzungsmacht, die Flüchtlinge kehrten zurück. Deshalb sieht die Richtlinie auch vor, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und höchstens zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Die meisten ukrainischen Flüchtlinge hier kommen aus den besetzten Gebieten. Sie haben im Moment wenig Hoffnung, dass ihre Heimat in naher Zukunft befreit wird. Und sie wissen von den täglichen Hinrichtungen, weil es in den besetzten Gebieten einen lebendigen Widerstand gibt.
Die russischen Besatzer nutzen inzwischen Gesichtserkennungs-Programme und Überwachungskameras, um die Bevölkerung zu kontrollieren. An Kontrollpunkten werden vor allem Smartphones kontrolliert, um zu ermitteln, ob Kontakte in die freie Ukrai-ne bestehen. Die ukrainische Armee bekommt dennoch viele Hinweise aus den besetzten Gebieten, wo Panzer bereitgestellt werden und wo Munition gelagert wird. Dort treffen jeweils kurz danach ukrainische Raketen oder Drohnen ihre Ziele.
Die russische Besatzung hat inzwischen auch ihre Hoffnung aufgegeben, in der Ukraine könnte es einmal eine „russische Minderheit” oder gar „Separatisten” geben. Den Separatisten aus Russland haben sich Einheimische kaum angeschlossen. Und diejenigen, die sich angeschlossen haben, haben nach dem russischen Einmarsch die besetzten Gebiete Richtung Russland verlassen, um nicht zur Armee eingezogen zu werden.
Die hier lebenden Flüchtlinge wollen oft bleiben. Dabei sind die Auskünfte unsicher - viele geben an, nicht nach einem Waffenstillstand, sondern erst nach einem stabilen und von NATO-Truppen überwachten Frieden zurückkehren zu wollen. Aber sie wollen ihre Arbeit hier nicht ohne Not kündigen, die Kinder sollen noch einen Schulabschluss machen, die endlich gefundene Wohnung ist auch ganz schön...
Der vorübergehende Schutz dauert jetzt schon ein Jahr länger als gesetzlich vorgesehen. Das ist für die Betroffenen kaum zumutbar, denn mit der immer nur einjährigen Verlängerung ist es schwer, Arbeit zu finden, einen Mietvertrag zu bekommen, eine Studium oder eine Ausbildung zu starten. Aber mehr will Deutschland im Moment nicht geben.
Eine Niederlassungserlaubnis, die dann unbefristet ist und die Einbürgerung ermöglicht, können diese Flüchtlinge erst nach fünf Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bekommen. Viele bringen Qualifikationen mit, die Anerkennung dauert aber oft länger als zwei Jahre, und erst damit und mit ausreichenden Deutschkenntnissen sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt gut. Für die meisten dauert es also länger als fünf Jahre.
Eine Erleichterung des Übergangs zu einer anderen Aufenthaltserlaubnis ist unter der neuen Bundesregierung nicht zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist im Gegenteil angekündigt, den Flüchtlingen aus der Ukraine durch Leistungskürzungen das Leben zu erschweren. Und die angekündigte Hilfe für die Verteidigung der Ukraine ist auch überschaubar.
Den einzelnen Flüchtlingen bleibt somit nur die Möglichkeit, sich persönlich beraten zu lassen, um eine individuelle Lösung zu finden.
Reinhard Pohl
Auf der Internet-Seite des Landtags SH finden sich Tipps für Ukraine-Flüchtlinge, die von der Zuwanderungsbeauftragten regelmäßig aktualisiert werden.
