(Gegenwind 437, Februar 2025)
Die Diskussion im Bundestagswahlkampf ist teils hysterisch und schlagen verschiedene Maßnahmen vor, die Zahl der Asylanträge zu senken. Die Vorschläge betreffen nicht die Ursachen, sondern wollen den Populismus bedienen. Es geht um die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen hier - die dann gleich auf (deutsche) Bürgergeld-empfänger:innen und Rentner:innen übertragen werden können.
Wurden 2023 noch 351.915 Asylanträge gestellt, waren es im vorigen Jahr nur noch 250.945. Die Zahl der Folgeanträge sank von 22.795 auf 21.194, die übrigen Anträge kamen als „Erstanträge“ von meistens frisch eingetroffenen Flüchtlinge. Die Grenzkontrollen nützen da nichts, denn die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Zurückweisung von Flüchtlinge ohne Prüfung der Fluchtgründe.
Die Zahl der positiven Entscheidungen blieb fast gleich. So sahen sie aus:
| 2023 | 2024 | |
| Asyl | 1.824 | 1.964 |
| Flüchtlingsschutz | 40.701 | 35.831 |
| subsidiärer Schutz | 71.290 | 75.092 |
| Abschiebungsverbot | 21.462 | 20.823 |
| Schutz | 135.277 38,4 % |
133.710 53,3 % |
Die Ablehnungen und die „sonstige Erledigung“ nahmen zu. „Sonstige Erledigung“ bedeutet, dass der Asylantrag nicht entschieden wurde. Meistens lautet die Antwort, der Antrag wäre unzulässig, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Land aufgehalten haben - sie sollen dorthin abgeschoben werden, um ihr Asylverfahren dort zu betreiben. Oft stellt sich nach einigen Monaten heraus, dass die Abschiebung nicht klappt, dann wird der Antrag automatisch „zulässig“ und das Asylverfahren startet. Manchmal wird auch nicht entschieden, weil der Antrag zurückgezogen wird.
| 2023 | 2024 | |
| abgelehnt | 61.778 | 91.940 |
| sonstige Erledigung | 64.546 | 75.700 |
Nach einer „Dublin-Entscheidung“ (Asylverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat) folgt in 10 bis 15 % der Fälle eine Abschiebung, die anderen bleiben hier. Es wäre viel billiger, die Verfahren gleich zu reduzieren und die Anträge lieber schnell zu entscheiden. Denn in der Wartezeit muss der Lebensunterhalt vom Sozialamt finanziert werden, ohne dass das Asylverfahren vorankommt.
Die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland leben, kommen aus der Ukraine. Da einige zurückkehren, ohne sich abzumelden, sind die aktuellen Zahlen nicht ganz präzise. Ende 2023 lebten hier 1.130.000 ukrainische Flüchtlinge, Ende 2024 waren es ungefähr 1.230.000.
Im März soll den Flüchtlingen aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, das Bleiberecht genommen werden. Das sind teils Leute, die ihre sowjetische Staatsangehörigkeit nie umschreiben konnte, z.B. Roma. Es sind auch Student:innen aus dem Ausland oder Flüchtlinge, die aus Iran, Afghanistan oder Marokko in die Ukraine geflohen sind.
Wie sich die Situation weiter entwickelt, hängt nicht von den angekündigten Kürzungen beim Bürgergeld ab, sondern von dem Krieg in der Ukraine - und da maßgeblich von der Unterstützung der USA für die Verteidigung gegen den russischen Krieg. Vermutlich lässt sich erst Ostern absehen, wie die neue US-Regierung handeln will. Dass Putin den Krieg auf Wunsch von Trump innerhalb in von einer Woche beendet, wie Trump im Wahlkampf angekündigt hat, ist unwahrscheinlich.
2023 stellten 104.561 Flüchtlinge einen Asylantrag, 2024 waren es 79.433. Fast alle kamen neu nach Deutschland. Ablehnungen gab es 2023 55, 2024 waren es 27. Alle anderen wurden anerkannt, wenn sie nicht auf eine Antragstellung in einem anderen Land verwiesen wurden (Dublin-Verfahren). Allerdings waren am 1. Januar noch rund 50.000 Asylanträge offen, und die Bearbeitung wurde nach der Flucht des Diktators am 8. Dezember nach Moskau ausgesetzt.
Mit der Flucht des Diktators ist die wesentliche Fluchtursache beseitigt. Es gibt aber noch keine neue Ordnung. Im Norden greifen türkische Truppen und türkisch-syrische Milizen die kurdische SDF, aber auch kurdische Journalist:innen und Menschenrechtler:innen an. Die Regierung Erdogan will um jeden Preis verhindern, dass eine autonome Region Kurdistan entlang der türkischen Grenze erhalten bleibt. Im Süden greift Israel an: Erst hat Israel mit über 500 Luftangriffen Waffen und Munition der Diktatur zerstört, auch die zurückgelassenen Waffen des Iran und Russlands. Jetzt schaffen Bodentruppen einen breiten Streifen „Sicherheitszone“ entlang der besetzten Golanhöhen, wo bisher UNO-Truppen in einem schmalen Streifen den Waffenstillstand überwachten. Israel hat einerseits Sorgen vor der Regierung, die kommt - aber auch innenpolitische Gründe machen es für Ministerpräsident Bibi Netanjahu interessant, einen Kriegszustand aufrecht zu erhalten.
Die Bundesregierung versucht, ähnlich wie am Ende des Bosnien-Krieges „Schnupperreisen“ hier lebender anerkannter Flüchtlinge zu ermöglichen, ohne dass sie dadurch ihren Aufenthaltstitel riskieren. Rund 700.000 anerkannte Flüchtlinge leben in Deutschland, und die Anerkennung wurde in allen Fällen unbefristet ausgesprochen. Ihnen ist zu raten, zunächst die Einbürgerung zu betreiben, bevor sie eine Rückkehr probieren.
Neue Flüchtlinge sind zur Zeit nur in geringer Zahl zu erwarten. Anhänger des Diktators fliehen, sie werden auch zum Teil gezielt von Russland für den Krieg in der Ukraine angeworben. Wenn allerdings Funktionsträger der Diktatur hier auftauchen und von Flüchtlingen wiedererkannt werden, sollten sie direkt angezeigt werden (www.polizei.de, online-Wache): Das Bundeskriminalamt ermittelt schon seit Jahren und „kennt“ einige schon aus anderen Aussagen ihrer Opfer.
2023 wurden 62.624 Asylanträge gestellt und 24.131 Asylanträge entschieden. 2024 waren es 31.056 Anträge und 45.206 Entscheidungen. Fast 45.000 Asylanträge waren am 1. Januar noch offen.
Die Zahl der Anerkennungen ist vergleichsweise niedrig: 2024 wurden 4242 Asylanträge positiv beschieden, das sind weniger als 10 Prozent der Entscheidungen. Einige kommen in diesem Jahr noch durch Gerichtsentscheidungen dazu. Es bleiben aber 14.555 Ablehnungen 2023 und 29.704 Ablehnungen im letzten Jahr. Die Zahl der Abschiebungen nimmt zu, die Türkei hat erklärt, bis zu 500 Abschiebungen pro Woche zu akzeptieren.
Die Zahl der Anträge wird in diesem Jahr voraussichtlich weiter zurückgehen. Die Repression in der Türkei ist vergleichsweise hoch, und die wirtschaftliche Lage wird schlechter. Aber es spricht sich herum, dass es erfolgversprechender ist, sich als Facharbeitskraft zu bewerben und mit einem Visum einzureisen, auch wenn die Vorbereitung (die Anerkennung von Qualifikationen dauert lange) ein bis zwei Jahre dauert.
2023 wurden 53.582 Asylanträge gestellt, 2024 waren es 36.156 Asylanträge. Hier gibt es vergleichsweise wenig Ablehnungen: 2023 traf es 478 von 46.373 Entscheidungen (1 Prozent), im letzten Jahr waren es 2.321 von 42.999 Entscheidungen (5,4 Prozent). Frauen müssen jetzt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als Flüchtlinge anerkannt werden, weil die Taliban alle Frauen verfolgen. Außerdem unterstützt „pro asyl“ einige Musterverfahren abgelehnter afghanischer Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht durch die Finanzierung erfahrener Anwält:innen, um die Zahl der Ablehnungen wieder zu reduzieren.
Die Situation in Afghanistan bleibt unerträglich. Allerdings ist die Flucht gefährlich und teuer - je weniger Geld man für Fluchthilfe hat, desto gefährlicher ist die Route. Das Aufnahmeprogramm des Bundes war ein Flop, statt der versprochenen 24.000 humanitärer Visa wurden in zwei Jahren weniger als 1.000 ausgestellt. Allerdings wurde die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien, die 2021 begonnen hatte, auch 2023 und 2024 fortgesetzt - rund 40.000 Menschen aus Afghanistan wurden inzwischen eingeflogen, einige Tausend haben noch Aufnahmezusagen.
Im Wahlkampf erheben von den großen Parteien nur die Grünen die Forderung nach weiteren Aufnahmen. CDU und FDP sprechen sich explizit dagegen aus, Helfer:innen der Bundeswehr und andere Gefährdete aufzunehmen, BSW und AfD sowieso. Insofern bleibt nur die Flucht über mehrere Transitstaaten, wie bisher.
Übrigens kommen die Menschen aus Afghanistan nicht, weil hier ein Bürgergeld lockt. Sie fliehen vor der Herrschaft der Taliban.
Aus Eritrea kamen 2023 4.230 Asylanträge. 2024 waren es 3.235 Asylanträge. Auch hier war die Zahl der Ablehnungen nicht sehr hoch. 2023 fielen 359 von 3.767 Entscheidungen negativ aus, das sind 9,5 Prozent. 2024 waren es 526 von 3.801 Entscheidungen, also 13,8 Prozent. Viele Ablehnungen werden von Gerichten noch korrigiert, Abschiebungen gibt es praktisch nicht.
Eritrea wird von einer absolutistischen Diktatur beherrscht, die nicht nur oppositionelle Meinungen nicht duldet, sondern auch versucht, alle Einwohner:innen Reisen, Freundschaften und Berufswahl vorzuschreiben. Außerdem wird das Land zur Zeit wieder von Äthiopien bedroht, das als Binnenland einen Freihafen in Eritrea haben möchte und dazu auch bereit ist, sein Militär einzusetzen. Solange die Diktatur andauert, wird auch die Flucht vor der Diktatur andauern. Die meisten Flüchtlinge müssen die gefährliche Bootsfahrt über das Mittelmeer antreten.
Der Diktator Isayas Afewerki ist am 2. Februar 79 Jahre alt geworden und hat bisher keinen Nachfolger aufgebaut. Falls ihm etwas zustößt, ist unklar, was mit dem Land und der Regierung passiert.
2025 wird es übrigens „Kulturwochen Eritrea“ in Schleswig-Holstein geben. Wer Näheres wissen will oder mitmachen will, kann sich an die ZBBS e.V. oder an die Heinrich-Böll-Stiftung wenden.
2023 beantragten 5.773 Flüchtlinge aus Somalia Asyl. 2024 waren es 7.354 Flüchtlinge. 2023 waren nur 202 von 3.963 Entscheidungen negativ (5,1 %), 2024 waren es 362 von 5.181 Entscheidungen (7,0 Prozent).
Somalia ist seit 2012 eine Bundesrepublik, um die auseinanderstrebenden Landesteile irgendwann wieder zu einem Staat vereinigen zu können. Der gegenwärtige Präsident Hassan Sheikh Mohamud will jetzt die Rechte der Bundesstaaten einschränken, was zur verstärkten Separation führt, insbesondere im Norden (Somaliland und Puntland). Das heizt die Konflikte im Land an. Außerdem ist das Land stark vom Klimawandel betroffen, die zunehmende Trockenheit macht die Versorgung mit Lebensmitteln schwieriger.
Mehrere Mächte nutzen die Schwäche des Landes: China und Äthiopien wollen Häfen nutzen und wenden sich dabei an das Somaliland, das sich für unabhängig erklärt hat. Die Türkei unterhält in Zentral-Somalia seinen größten Auslandsstützpunkt und will dort einen „Weltraumbahnhof“ bauen.
Solange es im Land selbst keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt, wird die Flucht andauern.
Zwei Länder aus Südamerika sind zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerber:innen geworden. Aus Kolumbien kamen 2023 3.337 Asylanträge, 2024 waren es 3.909 Asylanträge. 2023 wurden nur 917 entschieden, davon 8 positiv und 804 negativ. 2024 wurden 5.002 entscheiden, davon 16 positiv und 4.632 negativ.
Da die Gründe zum Verlassen des Landes nachvollziehbar sind, wäre die Ausweitung der Westbalkanregelung auf dieses Land sowie Venezuela sinnvoll: Die meisten Menschen, die herkommen, wollen eigentlich hier arbeiten und ein neues Leben anfangen. Genau das kann Deutschland anbieten, es müsste die normale Einwanderung erleichtern.
Venezuela ist in den letzten Jahren Wirtschaft nahezu zusammengebrochen, weil die Diktatur ihre Herrschaft nur dadurch aufrecht erhalten kann, indem die Korruption von Soldaten und Offizieren vom Staat begünstigt wird - immer höhere Vermögen werden ergaunert und ins Ausland geschafft, der Bevölkerung fehlt es am Nötigsten. Die letzten Wahlen hat der Diktator Maduro mit weniger als einem Drittel der Stimmen krachend verloren, Phantasieergebnisse bekannt gegeben und mit Polizeigewalt durchgesetzt.
2023 wurden 3.756 Asylanträge gestellt, 2024 waren es 3.062 Asylanträge. Venezolaner:innen können visumfrei einreisen, was die Flucht vereinfacht. Allerdings haben in den letzten Jahren mehrere Hunderttausend Flüchtlinge den Asylantrag in Spanien gestellt, wo die gleiche Sprache gesprochen wird wie in der Heimat und Asylanträge großzügig genehmigt werden.
In Deutschland waren 2023 von 2013 Entscheidungen 404 positiv und 1.539 negativ, das sind 20,1 und 76,5 Prozent (der Rest sind Dublin-Verfahren). 2024 sah es nicht besser aus: Von 3.701 Entscheidungen waren 714 (19,3 %) positiv und 2.784 (75,2 %) negativ.
Lange sind Visumanträge daran gescheitert, dass der Staat nicht mal mehr seine Druckerei-Rechnungen bezahlen konnte und deshalb keine Passformulare mehr hatte. Millionen Flüchtlinge haben das Land verlassen, leben aber im allgemeinen in spanisch-sprachigen Nachbarländern oder sind auf dem Weg durch Mexiko in die USA.
Aus Georgien kamen 2023 9.399 Asylanträge, 2024 waren es 3.514 Asylanträge. Die Entscheidungen fallen selten positiv aus: 2023 gab es bei 10.038 Entscheidungen nur 31 positive (0,3 Prozent), 2024 waren es 21 positive Entscheidungen von 6.065 (0,3 Prozent). Nur 600 Asylanträge waren am 1. Januar noch offen, das BAMF bemüht sich um schnelle Ablehnungen. Georgien ist auch offen für Abschiebungen, und es ist als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft.
So viele Asylanträge sind möglich, weil Georgier:innen visumfrei reisen können. Das Land hat den Beitritt zur EU in der Verfassung verankert. Zur Zeit regiert eine russland-freundliche Regierung, die aber die letzten Wahlen Ende Oktober 2024 deutlich gefälscht hat - es gibt Wahlkreise auf dem Lande, wo Wahlbeobachter:innen kaum hinkommen, in denen die Regierungspartei 120 Prozent der Stimmen erhielt. Unklar ist aber, ob ohne die Fälschungen die EU-freundliche Opposition gewonnen hätte.
Aber die Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen sind genauso wenig wie die Polizeieinsätze gegen die Proteste ein Asylgrund.
Wichtig wäre, andere Einwanderungsmöglichkeiten in Georgien bekannt zu machen und hier in Deutschland die Zugänge zu vereinfachen.
2023 gab es 10.206 Asylanträge aus dem Iran, 2024 waren es 5.817 Asylanträge. Rund ein Drittel wird positiv entschieden, 2023 waren es 29,5 Prozent (bei 6.894 Entscheidungen), 2024 waren es 26,3 Prozent (bei 7.914 Entscheidungen). Dazu kommen aber noch einige Korrekturen von Verwaltungsgerichten, die ablehnende Bescheide aufheben. Abschiebungen gibt es praktisch nicht.
Der Iran ist einerseits eine Diktatur, die vor allem Frauen unterdrückt. Andererseits hat die Regierung gerade den Krieg gegen Syrien verloren, und das spüren die Menschen an der schlecht laufenden Wirtschaft. Geplant hatte die Regierung, in Syrien zu siegen und das Land anschließend auszubeuten, entsprechende Verträge mit Assad waren schon abgeschlossen worden und auch einige Wohnungen für Familien aus dem Iran in Syrien gebaut worden. Jetzt müssen alle Investitionen in den Krieg abgeschrieben werden. Außerdem hat der Iran mehrere Konflikte mit Israel teuer bezahlt.
Das Bundesamt geht bei vielen Flüchtlingen aus dem Iran davon aus, dass die wirtschaftlichen Gründe den Ausschlag gaben, das Land zu verlassen. Insbesondere bei Studienabgänger:innen ist die Arbeitslosigkeit hoch, und Stellen werden nach Treue zur Regierung vergeben, nicht nach Leistung. Die meisten Flüchtlinge haben mehrere Gründe zu kommen, und das BAMF fischt sich diejenigen heraus, mit denen man eine Ablehnung begründen kann.
Wie es 2025 weiter geht, hängt von der US-Regierung und der israelischen Regierung ab. Sie könnten die Lage erheblich verschärfen und damit neue Fluchtwellen auslösen. Sie könnten auch das Regime, das ähnlich marode ist wie in Syrien, zum Einsturz bringen und Rückkehrwellen auslösen. Der Iran hat sich beim „20-Jahres-Beistandspakt“, der im Januar 2025 in Moskau unterschrieben wurde, schon mal von Russland abgesetzt: Die Krim wird vom Iran als ukrainisches Gebiet angesehen, und bei Angriffskrieges ist keine gegenseitige Unterstützung vorgesehen. Das hatte Russland anders gewollt, konnte aber keine Gegenleistungen mehr anbieten. Russland hat aber zugesagt, dem Iran Su-35-Kampfflugzeuge zu liefern, das sind noch in der Sowjetunion entworfene verbesserte Versionen der Su-27 „Flanker“ - aber das modernste Flugzeug, das Russland zur Verfügung steht.
Ebenfalls schwierig ist die Situation im Irak. Hier handelt es sich nicht um eine Diktatur, sondern eine „Proporz-Demokratie“ mit einer erheblichen Korruption. Die Führungen der Sunniten, der Schiiten und Kurden haben sich das Land aufgeteilt und vergeben Positionen an die „eigenen Leute“, die Minderheiten (Christen, Jesiden) bleiben auf der Strecke.
2023 gab es aus diesem Land 12.360 Asylanträge, von denen 25,0 Prozent positiv entschieden wurden (bei 12.943 Entscheidungen). 2024 gab es 9.046 Asylanträge, von den 11.397 Entscheidungen fielen 22,6 Prozent positiv aus.
Im Sommer 2023 wurde ein „Migrationsabkommen“ zwischen Deutschland und Irak geschlossen, das die Abschiebungen erleichtert. In diesem Jahr werden die Abschiebungen vielleicht auf 1.000 steigen, nachdem sie sich im letzten Jahr schon verdreifacht hatten. Im Migrationsabkommen ist auch eine erleichterte Einwanderung geregelt, leider wird es vom Auswärtigen Amt geheim gehalten, so dass eine seriöse Einwanderungsberatung noch nicht möglich ist.
Der Irak versucht das Kunststück, gleichzeitig mit den USA und mit Iran verbündet zu sein. Das wird Präsident Trump nicht durchgehen lassen, er hat aber wohl noch keinen Plan.
Wie es 2025 weiter geht, ist nicht klar. Wenn die Ukraine weiter Erfolg gegen den russischen Angriff hat, wird die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgehen. Denn die beiden wichtigsten Herkunftsländer für Flüchtlinge in Deutschland sind die Ukraine und Syrien.
Das Sozialministerium in Kiel hat bereits angekündigt, ein oder zwei Landesunterkünfte aus dem Betrieb zu nehmen - und die CDU hat angekündigt, die Kaserne in Boostedt wieder als Bundeswehr-Kaserne nutzen zu wollen.
Aber: Es ist Wahlkampf. Und die Politik von Trump ist noch nicht klar. Man kann also nichts Genaues vorhersagen.
Reinhard Pohl
Alle Zahlen von Asylanträgen (alle Länder) gibt es auf der Seite des zuständigen Bundesamtes: www.bamf.de.
