(Gegenwind 430, Juli 2024)
Sieben Fraktionen gab es vor der Neuwahl im Europaparlament. Ob das wieder so wird, ist relativ wahrscheinlich, aber nicht sicher. Um aus den Ergebnissen der 27 Mitgliedsstaaten Fraktionen zu formen, sind längere Verhandlungen zu erwarten. Erstmal werden die sieben Fraktionen so bleiben, aber einige Parteien sind nicht wieder im Parlament. Andere sind dazu gekommen und führen Verhandlungen.
Bei Christdemokraten oder Sozialdemokraten stehen die Parteien, die Mitglied der Fraktion werden, weitgehend fest. Bei den Grünen und Linken ist nicht alles klar, vor allem gibt es viele kleine Parteien (oft nur mit einem oder zwei Abgeordneten), die überlegen, sich einer größeren Fraktion anzuschließen. Und dazu gibt es die beiden rechtsextremen Fraktionen, die sich gerade neu sortierten. Insbesondere die französische „Rassemblement National“ richtet sich gerade neu aus, will „staatstragend“ werden. Als Präsident Selenkjy in der Nationalversammlung sprach, bekam er stehend Beifall von Marine Le Pen, die kurz vorher die AfD auf ihrer Fraktion im Europaparlament geworfen hatten. Nach den Wahlen will sie ein Bündnis mit Giorgia Meloni aus Italien und ihrer Partei „Fratelli d'Italia“ (FdI).
Marine Le Pen hatte vor Jahren schon ihren Vater, den Gründer von RN, aus der Partei geworfen und aus der antisemitischen rechten Partei eine antimuslimische rechte Partei gemacht, war also im Nahost-Konflikt von der Seite Saddam Husseins, Baschir al-Assads und Hamas zu Israel geschwenkt (in der AfD ist es noch umstritten). Insofern war es logisch, die tendenziell antisemitischen AfD-Abgeordneten aus der Fraktion der Identitären rauszuwerfen, besonders nachdem deren Spitzenkandidat die SS verteidigt hatte, in Frankreich ein No-Go.
Aber sehen wir uns erstmal die Ergebnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten an. Der größte ist Deutschland mit 96 Abgeordneten, der kleinste Malta mit 6 Abgeordneten.
Gewonnen hat die CDU mit etwas über 30 Prozent. Zweiter ist die AfD mit ungefähr 16 Prozent. Dann folgt die SPD mit fast 14 Prozent, dann die Grünen mit fast 12 Prozent und damit einem riesigen Verlust. Das BSW liegt bei 6 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Aber auch die Linke (2,7 Prozent) und die Freien Wähler (2,7 Prozent) entsenden Abgeordnete ins Parlament, ebenso Volt (2,5 %), Die Partei (1,9 %), die Tierschutzpartei (1,4 %), die ÖDP (0,7 %), die „Familie“ (0,6 %) und die Piraten (0,5 %).
Für die Fraktion im Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten werden um 31 deutsche Abgeordnete verstärkt, 30 von der CDU/CSU und einer von der Familienpartei. Die Grünen bekommen 15 Abgeordnete, davon 12 von den Grünen, einer von der ÖDP und zwei von Volt. Die Sozialdemokraten bekommen 14 Abgeordnete von der SPD. Die „Renew Europe“ bekommen aus Deutschland 8 Abgeordnete, fünf von der FDP und 3 von den Freien Wählern. Die Linke bekommt 4 Abgeordnete, 3 von der Linken und 1 von der Tierschutzpartei. Fraktionslos sind (erstmal?) 16 Abgeordnete der AfD und 2 von der Partei. Dazu kommen 6 Abgeordnete des BSW - die könnten sich der Linken anschließen oder auch rechts Anschluss finden.
In Frankreich gab es einen Sieg des rechtsextremen Rassemblement national, sie kamen auf 31,5 Prozent. Zweite wurde „Besoin d'Europe“, ein Bündnis unter Führung von Macrons Regierungspartei, die auf etwas mehr als 15 Prozent kamen. Die Sozialdemokraten kamen auf 14 Prozent, die Linke auf 8,7 Prozent. Die ebenfalls rechten „La France fière“ kamen auf 5,2 Prozent, die Grünen auch auf 5,2 Prozent.
Präsident Macron löste unter dem Schock die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli an.
Für die Fraktionen im Europaparlament bedeutet das: Die Identitären bekommen 30 Abgeordnete der RN dazu. „Renew Europe“ bekommen 14 Abgeordnete von „Besoin d'Europe“ (Macron). Die Sozialdemokraten bekommen 13 Abgeordnete aus Frankreich. Die Linke bekommt 8 Abgeordnete. Die Christdemokraten bekommen nur 6 französische Abgeordnete. Die gemäßigten Rechten ECR bekommen 5 französische Abgeordnete, und auch die Grünen bekommen 5 französische Grüne dazu.
In Italien hat die rechtspopulistische Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ mit 28 Prozent gewonnen. Zweite wurde die sozialdemokratische PD mit 23 Prozent. Es folgt die Fünf-Sterne-Bewegung mit 12 Prozent. Dahinter kommt die Forza Italia mit 9,5 Prozent und die Lega mit 9 Prozent.
Für das Europäische Parlament bedeutet das: Die rechtspopulistische ECR-Fraktion bekommt 24 italienische FdI-Abgeordnete dazu. Die Sozialdemokraten verstärken sich um 21 italienische PD-Abgeordnete. Die Christdemokraten bekommen 9 Abgeordnete dazu, 8 von „Forza Italie“ und einen von der Südtiroler Volkspartei. Die Identitären bekommen 8 Lega-Abgeordnete. Die Grünen bekommen 3 italienische Grüne dazu. Die 8 Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung werden fraktionslos bleiben, 1 Abgeordnete eines grünen Bündnisses hat sich noch nicht entschieden.
In Spanien hat die regierende Volkspartei (Christdemokraten) gewonnen, allerdings nur mit 32,4 Prozent vor den Sozialdemokraten, die auf 30,2 Prozent kamen. Die gemäßigten Rechten von Vox kamen auf 10,4 Prozent. Sumar kam auf 6,3 Prozent, Ahora Repúblicas auf 4,3 Prozent, beide verstärken die grüne Fraktion. Die linke Podemos kam auf 4,4 Prozent. Mehrere kleine Parteien kommen auf einen Abgeordneten.
Für die Fraktionen im Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 22 spanische Abgeordnete dazu, die Sozialdemokraten 20 Abgeordnete. Die rechte ECR bekommen 7 dazu, die Grünen 4 Abgeordnete (2 von Sumar, 2 von Ahora Repúblicas). Zur Linken gehen 3 Abgeordnete (2 von Podemos, 1 von Sumar). „Renew Europe“ bekommt 1 spanischen Abgeordneten (CEUS). Die Identitären bekommen ebenfalls 1 spanischen Abgeordneten (Junts UE). 3 Abgeordnete sind vorläufig noch nicht gebunden, 1 von Sumar und 2 von SALF.
In Spanien kandidieren vor allem Bündnisse. Das sieht man hier an Sumar, die 4 gewählten Abgeordneten gehen zu den Grünen, zu den Linken oder bleiben vorerst fraktionslos.
In Polen gewann die „Bürgerkoalition“ von Tusk (KO) knapp mir 38,2 Prozent gegen die PiS mit 33,9 Prozent. Es folgen die „Konfederacja“ mit 11,9 Prozent, die liberale „Trzecia Droga“ mit 8,2 Prozent und sozialdemokratische „Lewica“ mit 6,6 Prozent.
Für die Fraktionen im Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 20 polnische Abgeordnete dazu, 19 von KO und 1 von „Trzecia Droga“. Die gemäßigt rechte ECR bekommen 19 Abgeordnete von PiS dazu. „Renew Europe“ bekommt 3 polnische Abgeordnete von „Trzecia Droga“, die Sozialdemokraten 2 von „Lewica“. 9 Abgeordnete bleiben vorerst ohne Zuordnung, 2 von „KO“, 1 von „Lewic“ und 6 von „Konfederacja“.
In Rumänien bekam das Bündnis PSD-PNL 54 Prozent. Im Parlament werden die beiden Regierungsparteien aber unterschiedliche Fraktionen verstärken. Zweiplatzierter ist die AUR, ein eher konservatives Bündnis mit 14 Prozent. Und dann folgt das Bündnis „Alianta Dreapta Unita“ mit 11 Prozent.
Für das Europäische Parlament bedeutet das: 13 PSD-Abgeordnete verstärken die Sozialdemokraten, 9 PNL-Abgeordnete gehen zu den Christdemokraten, die mit den Abgeordneten von zwei kleinen Bündnissen insgesamt 12 rumänische Abgeordnete dazu bekommen. „Renew Europe“ bekommt 2 rumänische Abgeordnete, die rechte ECR 1 AUR-Abgeordneten. 5 Abgeordnete sind erstmal ungebunden, von ihnen sind 4 von der AUR.
Gewonnen hat das rot-grüne Bündnis GL-PvdA mit 21,6 Prozent, die gewählten Abgeordneten werden sich aber verschiedenen Fraktionen anschließen. Auf dem zweiten Platz landeten die Rechtsextremisten von der PVV mit 17,7 Prozent (Geert Wilders). Dritter wurde die liberale VVD mit 11,6 Prozent. Die christdemokratische CDU kam nur auf 9,7 Prozent. Es folgt das liberale D66 mit 8,1 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: „Renew Europe“ bekommt 7 Abgeordnete dazu, 4 von VVD und 3 von D66. Die Identitären bekommen ebenfalls 7 niederländische Abgeordnete, alle von der PVV (Partij voor de Vrijheid). Die Christdemokraten bekommen 6 Abgeordnete von drei Parteien (CDU, NSC und BBB). Die Sozialdemokraten beikommen 4 PvdA-Abgeordnete. 1 Abgeordneter (SGP) geht zur gemäßigt rechten ECR. Die Linke bekommt ebenfalls einen niederländische Abgeordneten (PvdD). Ein Abgeordneter von Volt bleibt vorerst fraktionslos.
Die Parteienszen in Belgien ist relativ zersplittert. 13 Parteien haben Abgeordnete ins Parlament bekommen, 7 davon nur einen Abgeordnete. Gewonnen hat die rechtsextreme „Vlams Belang“, die 14,5 Prozent und 3 Abgeordnete bekam. Auf dem zweiten Platz liegt die rechtspopulistische „Neue flämische Allianz“, die mit 14 Prozent ebenfalls 3 Abgeordnete bekam. Es folgen mehrere christdemokratische und sozialdemokratische sowie liberale Parten. Abgeordnete entsenden auch zwei linke und zwei grüne Parteien. Die Ökologen haben mit 3,64 Prozent noch 1 Abgeordneten, alle anderen Parteien, und das sind nicht wenige, hatten keinen Erfolg.
Für das Europäische Parlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 4 Abgeordnete aus drei Parteien hinzu. Die Sozialdemokraten bekommen ebenfalls 4 Abgeordnet, aber aus zwei Parteien. Auch die Liberalen bekommen 4 Abgeordnete von zwei Parteien dazu. 3 Abgeordnete gehen zu den Rechtspopulisten, 3 andere zu den Identitären. Die Linke bekommt 2 Abgeordnete aus zwei Partein dazu, ebenso bekommen die Grünen 2 Abgeordnete aus zwei Parteien.
Falls es jemanden interessiert: Die Parteien der deutschen Minderheit bekamen in der Summe 0,07 Prozent der Stimmen.
In Hamburg fiel die Europawahl etwas anders aus als im Bund. Die Grünen siegten mit 182.000 Stimmen (21,2 Prozent). Zwar verloren sie gegenüber der Wahl 2019 rund 66.000 Stimmen, es reichte aber immer noch für den ersten Platz.
Dahinter landete die SPD mit 161.000 Stimmen (18,7 Prozent) vor der CDU mit 159.000 Stimmen (18,4 Prozent). Beide konnten gegenüber 2019 leicht zulegen.
Es folgten AfD (69.000), FDP (60.000), Volt (51.000). Und dann kam die Linke (44.000) vor ihrer Abspaltung BSW (42.000).
Die übrigen Parteien landeten abgeschlagen unter den „Sonstigen“.
Svenja Hahn (FDP), Nela Riehl (Volt) und Thomas Fröhlich (AfD) sind die Abgeordneten aus Hamburg.
Fabio De Masi (BSW) ist zwar auch eigentlich Hamburger, bekam aber für die Wahl noch einen Job bei der BSW-Gruppe im Bundestag (mit sofortiger Beurlaubung für den Wahlkampf), so dass er auf der Liste als Berliner auftaucht.
Reinhard Pohl
Gewonnen hat die christdemokratische „Neue Demokratie“ mit 28,6 Prozent. Die linke Syriza kam mit 14,7 Prozent auf den zweiten Platz. Dritte wurde die sozialdemokratische Pasok. An der vierte Stelle folgt die rechtspopulistische „Elliniki Lysi“ mit 9,5 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei mit 9,3 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 7 griechische Abgeordnete von ND dazu. Die Linke bekommt 4 griechische Abgeordnete von Syriza dazu. Die Sozialdemokraten bekommen 3 Abgeordnete der Pasok dazu. Die gemäßigt-rechte ECR bekommt 2 EL-Abgeordnete dazu. Die 2 kommunistischen Abgeordneten werden fraktionslos bleiben. Vorerst fraktionslos sind noch drei Abgeordnete von drei kleinen Parteien (PE, NIKI und „Foni Logikis“).
In Portugal hat die sozialdemokratische PS mit 31,4 Prozent knapp vor der christdemokratischen AD mit 30,6 Prozent gewonnen, beide schicken aber 7 Abgeordnete ins Parlament. Es folgen die liberale IL mit 9,8 Prozent und die rechtsextreme CH mit 9,2 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten bekommen jeweils 7 portugiesische Abgeordnete von AD und PS. „Renew Europe“ bekommt 2 Abgeordnete dazu, die Linke ebenfalls 2 Abgeordnete (von BE und CDU). Die Identitären bekommen 2 Abgeordnete, die Grünen 1 Abgeordnete (Livre).
In Schweden haben die Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent vor den Konservativen mit 17,3 Prozent gewonnen. An dritter Stelle stehen die Grünen mit 13,6 Prozent, gefolgt von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 13,4 Prozent. Am fünfter Stelle ist die linke Vänsterpartiet mit 11,1 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 5 Abgeordnete von zwei Parteien dazu. Die Sozialdemokraten gewinnen ebenfalls 5 schwedische Abgeordnete dazu. Die Rechtspopulisten von ECR bekommen 3 Abgeordnete (Schwedendemokraten), ebenso bekommt „Renew Europa“ 3 schwedische Abgeordnete von zwei Parteien. Die Grünen bekommen ebenfalls 3 schwedische Abgeordnete. Schließlich wird die Linke um 2 schwedische Abgeordnete verstärkt.
Die meisten Stimmen in der Tschechischen Republik landeten rechts von der Mitte. Die liberale „ANO 2011“ gewann mit 26,1 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete das konservative Bündnis „SPOLU“ mit 22,3 Prozent. Die neue Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ landete zur eigenen Enttäuschung mit 10,3 Prozent nur auf dem dritten Platz. Es folgen noch einige Parteien unter 10 Prozent, die dann nur einen Abgeordneten ins Parlament entsenden können.
Für das europäische Parlament bedeutet das: Die liberale Fraktion „Renew Europe“ bekommt 7 Abgeordnete von „ANO 2011“ dazu. Die Christdemokraten der EVP-Fraktion freuen sich über 5 Abgeordnete aus zwei Parteien. Dann kommen schon die Rechtspopulisten, die EKR-Fraktion, mit drei Abgeordneten von „SPOLU“. Die Linke und die Grünen bekommen jeweils 1 Abgeordneten dazu, ebenso die rechtsextremistischen Identitären. Drei Abgeordnete der Kommunisten (1) und von „Freiheit und direkte Demokratie“ (2) sind neu und haben sich noch keiner Fraktion abgeschlossen. Die Sozialdemokraten gehen leer aus.
Auch aus Ungarn kommen fast nur rechte Abgeordnete ins Parlament. Die Regierungspartei „Fidesz“ gewann mit 44,9 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die neu gegründete „TISZA“ („Respekt- und Freiheitspartei“), die vor den Parlamentswahl 2021 gegründet wurde, aber an der Aufstellung der Kandidat:innen scheiterte. Sie bekam jetzt 29,5 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landete das sozialdemokratische Bündnis „DK-MSZP-P“ mit nur 8,1 Prozent. Die rechtsextreme Heimat-Partei bekam 6,7 Prozent und noch 1 Sitz.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die „Fidesz“ bleibt mit 10 Abgeordneten fraktionslos, sie wurden ja im März 2021 aus der christdemokratischen EVP rausgeworfen. Allerdings will Marine Le Pen sie noch zu irgendwas überreden. Ein Abgeordneter des „Fidesz“-Bündnisses schloss sich den Christdemokraten an, die außerdem 7 Abgeordnete von TISZA und damit insgesamt 8 Abgeordnete dazu bekommen. Die Sozialdemokraten verstärken sich um 2 Abgeordnete. Die rechtsextreme Heimat-Partei ist neu und hat sich mit 1 Abgeordneten noch keiner Fraktion angeschlossen.
In Österreich sind die drei großen Parteien dicht beieinander, aber die Rechtsextremisten haben gewonnen: FPÖ 25,4 Prozent, ÖVP 24,5 Prozent, SPÖ 23,2 Prozent. Damit bekommt die FPÖ 6 Abgeordnete, Christdemokraten und Sozialdemokraten jeweils 5 Abgeordnete. Die Grünen bekamen 11,1 Prozent, die liberalen NEOS bekamen 10,1 Prozent. Die KPÖ erreichte nur 3 Prozent und bekam damit keinen Abgeordneten.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Identitären bekommen 6 Abgeordnete der FPÖ dazu. Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten bekommen jeweils 5 Abgeordnete. Die Liberalen „Renew Europe“ und die Grünen bekommen jeweils 2 Abgeordnete.
In Bulgarien wurde gleichzeitig ein neues Parlament gewählt, die sechste Parlamentswahl in drei Jahren. Das Ergebnis war ähnlich. Bei der Europawahl gewann die konservative GERB mit 24,3 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die liberale DPS, die vor allem die türkische Minderheit vertritt, mit 15,1 Prozent, dicht gefolgt von der ebenfalls liberalen PP-DB mit 14,9 Prozent. Und dann folgt die rechtsextreme Vazrazhdane (Wiedergeburt) mit 14,4 Prozent. Die sozialdemokratische BSP bekam nur 7,2 Prozent und damit Platz 5. Auf Platz 6 landete die populistische und konservative ITN („Es gibt ein solches Volk“) mit 6,2 Prozent, 2021 war das noch die stärkste bulgarische Partei. Aber der Vorsitzende, der Sänger Slawi Trifonow gibt seit 2021 keine Interviews, sondern agiert nur online, weil er alle Medien doof und „unfrei“ findet.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 6 Abgeordnete dazu, 5 von GERB und 1 vom PP-DB-Bündnis. Die Liberalen bekommen 5 Abgeordnete dazu, 3 von DPS und 2 von PP-DB. Die Sozialdemokraten gewinnen 2 BSP-Abgeordnete. Vazrazhdane und ITN sind neu im Parlament, die 4 Abgeordneten haben sich noch keiner Fraktion angeschlossen.
In Dänemark haben die Grünen mit 17,4 Prozent gewonnen. Auf dem zweiten Platz landeten die Sozialdemokraten mit 15,6 Prozent, auf dem dritten Platz die liberale Venstre mit 14,7 Prozent. Es folgen sieben Parteien, die zwischen 8,8 und 6 Prozent erhielten, die aber hier kaum bekannt sind und jeweils einen Abgeordneten im Europaparlament stellen.
Für das Europaparlament bedeutet das: 4 Abgeordnete aus drei Parteien gehen zur „Renew Europe“, jeweils 3 Abgeordnete gehen zu den Sozialdemokraten und den Grünen. Die Christdemokraten bekommen 2 dänische Abgeordnete von zwei Parteien dazu, die Linke 1 Abgeordneten (Einheitsliste der Rot-Grünen). Die Identitären konnten nur 1 Abgeordneten der Volkspartei (Folkeparti) gewinnen, und die Dänemarkdemokraten ziehen mit 1 Abgeordneten ein, der sich noch keiner Fraktion angeschlossen hat.
In Finnland hat zwar die konservative KOK mit 24,8 Prozent gewonnen, es folgen aber die Linke VAS mit 17,3 Prozent und die sozialdemokratische SDP mit 14,9 Prozent. Auf dem vierten Platz liegt die liberale VIHR mit 11,3 Prozent, dahinter die grüne VIHR mit 11,3 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die EVP bekommt 4 Abgeordnete dazu, die liberale „Renew Europe“ bekommt 3 Abgeordnete aus zwei Parteien, die Linke ebenfalls 3 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten gewinnen 2 Abgeordnete, auch die Grünen gewinnen 2 Abgeordneten. Die Rechtspopulisten von EKR bekommen nur 1 Abgeordneten aus Finnland dazu.
In der Slowakei gab es bei den letzten Wahlen eine russlandfreundliche Mehrheit, die ist bei der Europawahl wieder weg. Gewonnen haben die liberalen „Progressisve Partei“ mit 27,8 Prozent, dahinter liegen die sozialdemokratische Smer mit 24,8 Prozent und (rechtsextreme) Republikaner mit 12,5 Prozent. HLAS, die sich auch sozialdemokratisch nennen, kommt auf 7,2 Prozent, die konservative KDH auf 7,1 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: „Renew Europe“ bekommt sechs Abgeordnete der PS dazu. Die Christdemokraten bekommen erstmal nur 1 KDH-Abgeordneten. Die 7 Abgeordneten von Smer (5) und Republika (2) waren bisher fraktionslos und bleiben es wohl auch, während der 1 Hlas-Abgeordnete neu ist und sich noch nicht entschieden hat.
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern nur zweitstärkste Partei nach der AfD, die auf 242.000 Stimmen (28,3 Prozent) kam. Die CDU erreichte 184.000 Stimmen, das sind 21,5 Prozent. Die SPD als Regierungspartei kam auf 88.000 Stimmen (10,3 Prozent) und damit auf den vierten Platz.
Dazwischen ist noch das BSW mit 140.000 Stimmen oder 16,4 Prozent.
Und dann sind die Linke (42.000 Stimmen) und die Grünen (41.000 Stimmen) nur noch mittlere Parteien.
Ein paar andere Parteien schafften noch eine fünfstellige Stimmzahl: Die FDP bekam 22.000 Stimmen, Die Partei landete bei 15.000 Stimmen, Volt 11.000 Stimmen, die Tierschutzpartei 11.000 Stimmen, die Familienpartei bekam noch 10.000 Stimmen.
Aus Mecklenburg-Vorpommern kommen zwei Abgeordnete ins Europaparlament: Jan-Peter Warnke vom BSW und Sabrina Repp von der SPD.
Reinhard Pohl
Gewonnen haben die (rechtskonservativen) Unabhängigen mit 23,5 Prozent, auf dem zweiten Platz landete Sinn Fein mit 19,2 Prozent. Auf dem Dritten Platz liegt die konservative „Fine Gael“ mit 18,5 Prozent, danach folgt die liberale „Fianna Fail“ im Bündnis mit anderen mit 16,4 Prozent. Die Grünen kamen nur auf 5,1 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die christdemokratische EVP bekommen 3 FG-Abgeordnete dazu, „Renew Europa“ bekommt ebenfalls 3 FF-Abgeordnete, die Linke bekommt 3 SF-Abgeordnete. Die Grünen bekommen 1 grünen Abgeordneten aus Irland dazu. Die Unabhängigen (3 Abgeordnete) haben sich genauso wie die kleine AON (1 Abgeordneter) noch nicht entschieden, ob sie sich einer Fraktion anschließen.
Gewonnen hat die konservative HDZ mit 34,6 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die sozialdemokratische SPD mit 26 Prozent. Die rechtsextreme Heimatbewegung DP kam auf 8,8 Prozent, die grüne Mozemo! („Wir können!“) landete mit 5,9 Prozent auf dem vierten Platz.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die christdemokratische EVP bekommt 6 HDZ-Abgeordnete dazu. Die Sozialdemokraten bekommen 4 SDP-Abgeordnete aus Koratien. Die Grünen können sich über 1 Mozemo!-Abgeordneten freuen. Der Abgeordnete der Heimatbewegung hat sich noch nicht entschieden, ob er sich einer Fraktion anschließt, geht aber wohl zu den Identitären.
In Litauen ist die Parteienlandschaft sehr zersplittert. Die 11 Sitze teilen sich acht Parteien, von denen 6 nur einen Sitz gewannen. Sieger ist die konservative TS-LKD mit 21,3 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die sozialdemokratische LSDP mit 18 Prozent. Und dann folgen sechs Parteien, die zwischen 9,1 und 5,4 Prozent bekamen.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 3 TS-LKD-Abgeordnete dazu, die Sozialdemokraten 2 LSDP-Abgeordnete. „Renew Europe“ gewinnt 2 Abgeordnete von zwei liberalen Parteien (LS und LP), die Grünen bekommen ebenfalls 2 Abgeordnete von zwei grünen Parteien (LVZS und DSVL). Und 1 Abgeordneter von LLRA-KSS schließt sich der rechtspopulistischen EKR-Fraktion an. 1 LCP-Abgeordneter hat sich noch nicht entschieden. Die LCP sieht sich selbst als „Partei der Mitte“.
In Lettland hat die konservative JV mit 25,1 Prozent gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete die rechtspopulistische NA mit 22,1 Prozent. Dann folgen die liberale LA mit 9,4 Prozent, die konservative AS mit 8,2 Prozent, die grünen „Progressiven“ mit 7,5 Prozent und die sozialdemokratische SDP mit 7,1 Prozent. Auf dem siebten Platz wieder mit der LPV eine rechtspopulistische Partei mit 6,2 Prozent, die noch einen Abgeordneten bekam. Alle anderen Parteien blieben unter der Grenze.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die rechtspopulistische EKP-Fraktion bekommt 3 Abgeordnete dazu, 2 von NA und 1 von AS. Die Christdemokraten gewinnen 2 JV-Abgeordnete, die Sozialdemokraten 1 SDP-Abgeordneten. „Renew Europe“ gewinnt 1 Abgeordneten, die Grünen ebenfalls 1 Abgeordneten. Die LPV gehörte bisher nicht zum Parlament, der Abgeordnete hat sich noch keiner Fraktion angeschlossen.
In Slowenien gewann die konservative SDS mit 30,4 Prozent. Auf dem zweiten Platz sehen wir die liberale „Svoboda!“ mit 22,2 Prozent. Es folgen die Grünen („Vesna“) mit 10,5 Prozent und die Sozialdemokraten mit 7,7 Prozent. Einen Abgeordnete bekam auch die kleine konservative „Nova Slowenija“ mit 7,7 Prozent, alle anderen Parteien sind im Parlament nicht vertreten.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die christdemokratische EVP bekommt 5 Abgeordnete dazu, 4 von SDS und 1 von „Nova Slovenija“. „Renew Europe“ bekommt 2 Abgeordnete dazu, Sozialdemokraten und Grüne jeweils 1 Abgeordneten.
In Estland gewann die konservative Isamaa mit 21,5 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SDE mit 19,3 Prozent. Die beiden liberalen Parteien ER und KE bekamen 17,9 und 12,4 Prozent. Die Rechtsextremisten von EKRE („Konservative Volkspartei“ bekam 14,9 Prozent.
Für das Europaparlament bedeutet das: Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale gewinnen jeweils 2 Abgeordnete. Die Identitären gewinnen 1 Abgeordneten.
In Luxemburg gewannen wir immer die Konservativen (CSV) mit 22,9 Prozent. Dahinter lieben die Sozialdemokraten (LSAP) mit 21,7 Prozent. An der dritten Stelle liegt die liberalen „Demokratische Partei“ mit 18,3 Prozent. Die Grünen liegen mit 11,8 Prozent an vierter Stelle, die rechtspopulistische „Alternative Demokratische Reformpartei“ bekam ebenfalls 11,8 Prozent. Auf dem sechsten Platz finden wir hier die Piraten, die früher in mehr Mitgliedsländern eine Rolle spielten, in Luxemburg aber mit 4,9 Prozent keinen Abgeordneten mehr gewinnen können.
Für das Europaparlament bedeutet das: Die Christdemokraten bekommen 2 Abgeordnete dazu. Sozialdemokraten, Rechtspopulisten, Liberale und Grüne bekommen jeweils 1 Abgeordneten dazu.
Das Ergebnis auf Malta ist einfach: Die Arbeits-Partei bekam 45,2 Prozent, die Nationale Partei bekam 42 Prozent. Alle anderen kamen zusammen auf unter 13 Prozent, damit bekommt man kein Mandat.
Also werden die Christdemokraten aus Malta um 3 Abgeordnete verstärkt, die Sozialdemokraten bekommen ebenfalls 3 Abgeordnete aus Malta dazu.
Gewonnen hat die konservative DISY mit 24,8 Prozent, gefolgt von der linken AKEL mit 21,5 Prozent. Dann folgen Fidias mit 19,4 Prozent und ELAM mit 11,2 Prozent. Die sozialdemokratische DIKO bekam 9,7 Prozent. In einem kleinen Land reicht das gerade für ein Mandat.
Für das Europaparlament bedeutet das: 2 DISY-Abgeordnete werden die Christdemokraten verstärken. Die Sozialdemokraten bekommen 1 Abgeordneten aus Zypern dazu, ebenso die Linke. Die beiden Abgeordneten von ELAM und Fidias gehören bisher keiner Fraktion an.
Eine Fraktion wird finanziert, wenn sie mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten vereinigt. Die Zahl der Abgeordneten wurde wieder leicht aufgestockt, nachdem während der letzten Legislaturperiode die britischen Abgeordneten ausgeschieden waren.
Die EVP ist die größte Fraktion mit 189 Mitgliedern. Dann kommen die Sozialdemokraten mit 136 Abgeordnete, die Liberalen haben 74 Abgeordnete, die Grünen 51. Das kann sich noch um ein paar ändern, weil einige neue Parteien im Parlament sind. Aber in der Summe haben die vier Fraktionen 450 von 720 Abgeordneten, also 62,5 %.
Rechts sind die Verhältnisse noch nicht klar, weil Marine Le Pen noch einiges neu ordnen möchte.
Bei der rechtspopulistischen EKR sind 83 Abgeordnete. Hier dominieren die italienisch FdI mit 23 Abgeordneten, gefolgt von der polnischen PiS mit 19 Abgeordneten, das sind 55 Prozent der Fraktion. Dazu kommen Abgeordnete aus Frankreich (5), Spanien (7), Rumänien, Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Tschechien, Finnland, Litauen, Lettland und Luxemburg - jeweils zwischen 1 und 3 Abgeordnete.
Bei den Identitären dominiert die französische RN mit 30 von 58 Abgeordneten, mehr als 50 %. Es folgen 7 Abgeordnete aus Italien (Lega), 7 aus den Niederlanden (Freiheitspartei von Geert Wilders), dann 6 aus Österreich (FPÖ). Dazu kommen einzelne Abgeordnete aus Spanien, Belgien, Portugal, Tschechien, Dänemark und Estland.
Jetzt will Marine Le Pen mit den FdI-Abgeordneten der anderen Fraktion verhandeln, ob man sich zusammen tut. Allerdings sind die Italiener nicht von Putin abhängig und unterstützen die Verteidigung der Ukraine, da müsste Marine Le Pen sich bewegen.
Interessant ist dann, die die bisher Fraktionslosen verhalten. Die größte Gruppe kommt aus Deutschland: 16 AfD-Abgeordnete haben ihren Spitzenkandidaten, den SS-Fan Maximilian Krah, rausgeworfen und suchen als 15er-Gruppe eine Fraktion. Und dann noch 10 Fidesz-Abgeordnete: Die Mitglieder der ungarischen Regierungspartei wurden 2021 von den Christdemokraten aus der EVP-Fraktion geworfen und sind seitdem ebenfalls auf der Suche. Und dann sind da noch die 6 BSW-Abgeordneten, die am ehesten zu den Identitären passen - aber wenn Marine Le Pen sich von Putin trennt, geht das nicht mehr. Sie könnten sich dann den Linke anschließen.
Reinhard Pohl
| Fraktionen und Fraktionslose im Parlament vor und nach der Wahl | 705 | 720* |
| Fraktion der Europäischen Volksparteien - EPP oder EVP (u.a. CDU & CSU) | 176 | 189 |
| Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten - S&D (u.a. SPD) | 139 | 136 |
| Fraktion Renew Europe (u.a. FDP) | 102 | 74 |
| Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz - Grüne EFA (u.a. Die Grünen, Piraten, Volt, ÖDP) | 71 | 51 |
| Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer - EKR (ein ausgetretener AfD'ler, sonst z.B. PiS aus Polen, FdI aus Italien) | 69 | 83 |
| Fraktion Identität und Demokratie (bis zum Rauswurf AfD, sonst RN Frankreich oder Lega Italien) | 49 | 58 |
| Fraktion Die Linke (u.a. Die Linke) | 37 | 39 |
| fraktionslos (u.a. AfD nach ihrem Ausschluss bei den Identitären, auch Die Partei, dann Fidesz aus Ungarn) | 62 | 45 |
| noch nicht zuzuordnen (neue Parteien nach der Wahl 2024, z.B. BSW aus Deutschland) | 45 |
* Projektion kurz nach der Wahl. Es gibt Abgeordnete von Parteien, die bisher nicht im Parlament waren, und sich zum Redaktionsschluss noch keiner Fraktion angeschlossen hatten. Wenn das Heft erscheint, können sich durch Beitritte und Austritte leichter Verschiebungen ergeben haben.
