Foto: Einbürgerungsfeier 2023 in Kiel
(Gegenwind 428, Mai 2024)
Die Umsetzung des neuen Einbürgerungsrechtes muss von den Kreisen organisiert werden. Sie müssen also die Einbürgerungsbehörden personell aufstocken, weil mehr als dreimal so viele Anträge wie im Vorjahr erwartet werden. Die Zahl der Anträge wird dann aber in den nächsten Jahren wieder sinken, so dass sich die Verhältnisse dann normalisieren. Allerdings war das Personal schon 2023 fast überall überlastet - mit entsprechend langen Wartezeiten bei den Antragsteller:innen.
Das Land hat einen „Einbürgerungsbericht“ veröffentlicht, in dem die Zahl der Einbürgerungen 2019 bis 2022 dokumentiert ist. Wir haben in den 15 Kreisen (Pressestellen) gefragt, wie es 2023 aussah und was sie für 2024 erwarten. Die Kreise führen unterschiedliche Statistiken - teils über Anträge, teils über Beratungen oder Terminvereinbarungen. Insofern sind die Angaben nicht direkt vergleichbar.
Geordnet sind die Kreis nach der „Quote“ der Einbürgerungen 2022 - also danach, wer anteilig die meisten Ausländer:innen einbürgern konnte, ausgehend von allen Ausländer:innen, die schon acht Jahre in Deutschland leben.
Nach dem Einbürgerungsbericht des Landes ist Rendsburg-Eckernförde der Spitzenreiter, zumindest nach den Zahlen von 2022. Aber 2023 gab es nochmal eine Steigerung, so schnell lässt sich der Kreis die Position nicht streitig machen.
2023 gab es 989 Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge nannte der Kreis nicht.
Im Moment hat die Antragszahl das gleiche Niveau wie 2023. Mit der aktuellen Personalausstattung wären maximal 1.200 Einbürgerungen im Jahr möglich.
Der Kreis bereitet sich auch auf mehr vor. Seit 2021 wurde der Personalbestand nach und nach aufgestockt. Einige Arbeitsabläufe wurden digitalisiert. Und es wurde ein Wissensmanagement auf- und ausgebaut.
2023 gab es im Kreis 399 Einbürgerungsanträge und 231 Einbürgerungen.
Für 2024 rechnet der Kreis mit 500 Anträgen. Davon kann die Hälfte abschließend bearbeitet werden.
Inzwischen wurde ein digitaler Antragsservice für die Einbürgerungsbehörde eingerichtet. Dadurch kann die Bearbeitungszeit verkürzt werden. Außerdem wurde eine zusätzliche Stelle eingerichtet, die jetzt besetzt werden soll.
Im Jahre 2023 wurden 275 Personen eingebürgert, aber danach waren noch 479 Anträge offen. Der Kreis rechnet für 2024 mit einem deutlichen Anstieg der Anträge, kann aber keine konkrete Schätzung angeben. Da bei Anträgen auch mal Dokumente oder anderen Unterlagen fehlen, die Sicherung des Lebensunterhalts mal einfach, mal etwas komplizierter nachzuweisen ist, weiß man auch nicht, wie viele Einbürgerungen man 2024 schaffen wird.
Die Staatsangehörigkeitsbehörde wurde personell sowohl quantitativ als auch qualitativ umfassend aufgestockt. Allerdings liegen die Richtlinien zur Bearbeitung der Anträge nach der Gesetzesänderung noch nicht vor, der Aufwand ist also noch nicht klar.
In Kiel wurden 2023 1295 Anträge gestellt und 815 Einbürgerungen abgeschlossen. (Foto Seite 9: Einbürgerungsfeier 2023 im Rathaus.)
Für 2024 rechnet man mit einer höheren Zahl von Anträgen, vor allem aufgrund der aktuellen rechtlichen Änderungen. Wie viele es sein werden, kann man allerdings nicht voraussagen.
Auf die steigenden Zahlen bereitet sich die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen vor. Bereits 2022 wurde das Personal aufgestockt. Zur Zeit läuft eine Imagekampagne zur Gewinnung weiteren Personals. Man hofft, dass das Land die „Konnexität“, also ihre Mitverantwortung für die Finanzierung, anerkennt und sich an den steigenden Kosten beteiligt. Notwendig wäre eine Verdoppelung des Personals von jetzt acht auf 16 Personen. Man will außerdem einen digitalen Einbürgerungsantrag bereitstellen, damit alles schneller geht.
2023 gab es 1.088 Anträge auf Einbürgerung, 726 Personen wurden eingebürgert.
Für 2024 will das Team der Ausländerbehörde alle Anträge abschließen, die zeitlich zu schaffen sind. Bis Mitte April waren 300 Anträge gekommen und 254 Personen wurden eingebürgert.
Schon 2022 sind die Zahlen aufgrund der Flüchtlingskrise 2015 stark gestiegen. Im vergangenen Jahr 2023 wurde eine weitere Stelle geschaffen. Aufgrund der Vereinfachung der Einbürgerungsregelungen rechnet der Kreis mit einem weiteren Anstieg, es sollen weitere Stellen beantragt werden.
2023 gab es 733 Anträge auf Einbürgerung und 512 Einbürgerungen.
Für 2024 rechnet die kreisfreie Stadt mit einer erheblichen Steigerung. Mehr als 8.000 Ausländer:innen in Flensburg erfüllen die zeitlichen Voraussetzungen. Man kann allerdings nicht absehen, wie viele den Antrag stellen. Da das Personal nicht verändert wird, schafft Flensburg nur eine leichte Steigerung der Einbürgerungen.
Ab dem 1. Mai wird die Behörde umstrukturiert und das Verfahren schlanker. Aktuell gibt es individuelle Beratungen mit Termin. In Zukunft soll es ein schriftliches „Quick-Check-Up“ (Schnell-Überprüfung) geben, anschließend wird der Antrag gestellt. Damit können alle selbst prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, und müssen nicht lange auf einen Beratungstermin warten. Ab dem 3. Quartal soll auch die Antragstellung online möglich sein. Die Aufstockung des Personals ist beantragt.
Einbürgerungen Schleswig-Holstein(Quote: Anteil an Ausländer:innen, die 8 Jahre in DE leben) | ||||||
| Kreis | Einb 2021 | Quote 2021 | Einb. 2022 | Quote 2022 | Einb. 2023 | Quote 2023 |
| Rendsburg-Eckernförde | 410 | 7,5 % | 866 | 14,8 % | 989 | |
| Plön | 92 | 3,7 % | 214 | 8,1 % | 231 | |
| Steinburg | 142 | 4,0 % | 256 | 6,8 % | 275 | |
| Kiel | 571 | 4,6 % | 798 | 6,2 % | 815 | |
| Segeberg | 401 | 3,1 % | 769 | 5,6 % | 726 | |
| Flensburg | 125 | 2,6 % | 205 | 3,9 % | 512 | |
| Hzgt. Lauenburg | 217 | 3,1 % | 303 | 3,9 % | 391 | |
| Neumünster | 63 | 1,6 % | 144 | 3,5 % | 100 | |
| Pinneberg | 397 | 2,2 % | 665 | 3,4 % | 836 | |
| Lübeck | 335 | 2,7 % | 366 | 2,8 % | 266 | |
| Dithmarschen | 100 | 3,6 % | 83 | 2,6 % | 144 | |
| Nordfriesland | 82 | 1,8 % | 115 | 2,3 % | 290 | |
| Stormarn | 224 | 2,6 % | 215 | 2,3 % | 442 | |
| Ostholstein | 182 | 3,9 % | 107 | 2,1 % | 212 | |
| Schleswig-Flensburg | 154 | 3,7 % | 95 | 2,1 % | 403 | |
| SH zusammen | 3.495 | 3,2 % | 5.201 | 4,5 % | 6.632 | |
2023 gab es 778 Einbürgerungs-Anträge und 391 Einbürgerungen. Die Mehrzahl der Einbürgerungen bezog sich auf Anträge aus dem Jahr 2022.
Wie viele Anträge es im Jahre 2024 gibt, kann die Kreisverwaltung nicht schätzen. In den ersten drei Monaten waren es 221 Anträge, das wären 900 im Jahr. Aber es wird mehr Anträge geben, weil ab dem Sommer die Einbürgerung schon nach fünf Jahren Aufenthalt und die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich ist. Aber vermutlich sind nur ungefähr so viele Einbürgerungen möglich wie 2023.
Zwar gibt es 2024 drei Stellen mehr. Aber die Leute für diese Stellen müssen erst gefunden, eingestellt und eingearbeitet werden. Wirksam wird die Verstärkung also 2025.
2023 gab es ungefähr 420 Anträge und ungefähr 100 Einbürgerungen.
Die Zahl der Anträge und die Zahl der Einbürgerungen für 2024 kann die Stadt nicht solide schätzen. Dazu fehlt die Erfahrung. Im ersten Quartal 2024 wurden ungefähr 60 Einbürgerungen vollzogen. Alle Mitarbeitenden sind neu im Geschäft und werden mit zunehmender Fachkenntnis und Routine die Anzahl der bearbeitenden Fälle kontinuierlich steigern. Die Anzahl der erfolgten Einbürgerungen ist als alleiniger Gradmesser nach Ansicht der Stadt ungeeignet. Die Wartelisten wurden bereits deutlich reduziert.
Das Personal wurde 2023 von einer auf vier Stellen erhöht. Die Ausländerbehörde befindet sich insgesamt in einem Prozess voranschreitender Digitalisierung. Darüber hinaus sind aktuell keine Maßnahmen geplant.
2023 wurden im Kreis Pinneberg 836 Menschen eingebürgert, allerdings gab es 1411 Anträge auf Einbürgerung. Die übrigen warten also noch oder wurden in den ersten Monaten 2024 eingebürgert.
Man rechnet für 2024 mit dreimal bis viermal so vielen Anträgen. Erst im zweiten Halbjahr wird die Einbürgerungsbehörde personell verstärkt - aufgrund der nötigen Einarbeitungszeit wird sich das erst 2025 spürbar positiv auswirken.
Jetzt sind dort vier Mitarbeiter:innen tätig (2,1 Vollzeitstellen). Nach der Aufstockung sind dort acht Mitarbeiter:innen tätig (5,7 Vollzeitstellen).
2023 gab es 1131 Einbürgerungsanträge. 266 Personen wurden eingebürgert.
Die exakte Zahl der eingehenden Anträge kann die Hansestadt nicht prognostizieren. Aber es wird mit mehreren tausend Anträge gerechnet. Ziel ist es, rund 1.000 Anträge im Jahre 2024 zu bearbeiten.
Es gibt eine Aufstockung der Stellen im Bereich der Einbürgerungsbehörde. Seit 2023 werden Abläufe und Prozesse überarbeitet und dort, wo es rechtlich zulässig ist, auch vereinfacht.
2023 gab es 223 Anträge auf Einbürgerung, 144 Personen wurden eingebürgert.
Für das laufende Jahr sind bisher 63 Anträge da, aber gerechnet wird mit 250 Anträgen. Ungefähr 200 Personen werden nach Einschätzung des Kreises eingebürgert.
Das Personal wurde bereits aufgestockt. Außerdem werden die Prozesse und Abläufe zur Zeit optimiert. Aber der Kreis schätzt auch, nicht sofort mit der steigenden Anzahl von Anträgen fertig werden zu können.
Derzeit gibt es für Terminvereinbarungen zur Einreichung der Unterlagen eine Wartezeit von 12 bis 14 Monaten. 2023 gab es 290 Einbürgerungen, am 31. Dezember waren noch 386 Anträge offen. Außerdem sind auf 737 Anfragen hin die Antragsunterlagen verschickt worden, die Termine zur Antragstellung stehen noch aus.
Die Einbürgerungsbehörde nimmt Anträge nur im Rahmen eines Termins zur Vorsprache an, insofern erwarten sie keine stark steigende Zahl von Anträgen in diesem Jahr. Die aktuelle Behörde könnte 400 Einbürgerungen jährlich bearbeiten, solange niemand krank wird. Das Personal wurde 2023 um eine Person aufgestockt, 2024 kamen zwei weitere Personen dazu. Es soll weiter aufgestockt werden.
Im Jahre 2023 gab es 752 Einbürgerungsanträge und 442 Einbürgerungen. Es gibt außerdem eine Warteliste, auf dieser Warteliste stehen zur Zeit rund 900 Einbürgerungswillige. Im Jahre 2023 sind 787 Personen oder Familien neu auf die Warteliste gekommen.
Für das Jahr 2024 nimmt der Kreis erstmal die Prognose der Bundesregierung, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge um 230 Prozent steigt. So rechnet man mit 1.600 bis 1.800 Einbürgerungsanträgen, die werden dann 2025 nochmal steigen. Aufnehmen kann die Behörde voraussichtlich 1.600 Anträge im Jahre 2024, 374 Anträge waren Anfang April schon da. Und sie rechnen damit, rund 800 Einbürgerungen fertig zu bearbeiten.
Im Sommer 2024 soll das Personal von 7 Vollzeitkräften auf 13 Vollzeitkräfte aufgestockt werden.
Im Jahre 2023 gab es im Kreis 835 Terminanfragen für die Einbürgerung, insgesamt wurden 212 Personen eingebürgert.
Die Zahl der Anträge, die im Jahre 2024 eintrudeln werden, kann der Kreis nicht einschätzen. Allerdings wurde die Einbürgerungsbehörde bereits personell verstärkt.
Im Jahre 2023 wurden 403 Personen eingebürgert. Allerdings standen zum Ende des Jahres noch 1.061 Personen auf der Warteliste.
Für 2024 rechnet der Kreis mit weiteren 1.800 Anträgen auf Einbürgerung oder einem entsprechenden Interesse. Sie hoffen, 800 Personen einbürgern zu können.
2023 wurde im Fachdienst Migrationsmanagement ein eigener Einbürgerungsbereich geschaffen und am 1. April 2024 noch mit einer weiteren Vollzeitkraft verstärkt. Auch die Prozesse und Abläufe wurden überarbeitet, man will auch die Bearbeitung kontinuierlich weiter verbessern.
Überall werden die Wartezeiten länger. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Kreisen:
In Rendsburg-Eckernförde wurden 2022 siebenmal so viele Ausländer:innen eingebürgert wie in Pinneberg, verglichen mit der Zahl der dort lebenden Ausländer:innen mit achtjährigem Aufenthalt.
Bei steigender Zahl von Einbürgerungsanträgen hat sich in Flensburg von 2022 auf 2023 die Zahl der Einbürgerungen verdoppelt, wie auch in Dithmarschen, Nordfriesland, Stormarn oder Ostholstein. In Schleswig-Flensburg hat sie sich vervierfacht. Dafür ist sie in Neumünster und Lübeck gesunken - das hat mit der Organisation in der Kommune zu tun, der Personalentwicklung oder auch der rechtzeitige Planung.
Schleswig-Holstein braucht, so ist überall zu hören, mehr Einwanderung. Damit Einwanderer auch bleiben und nicht ein paar Monate später das Land wieder verlassen, müssen die Behörden gut organisiert sein und schnell und zuverlässig arbeiten. Hier ist das Land gefragt, das die Fachaufsicht ausübt. Es sind aber auch die Selbstverwaltungen gefragt, die Kreistage und Ratsversammlungen. Sie bekommen so etwas nicht immer gleich mit, weil die Abgeordneten ehrenamtlich arbeiten. Insofern sind sie oft auf die Erfahrungsberichte Betroffener angewiesen, die sich entweder direkt an die Abgeordneten oder an die Presse wenden.
Gut wäre es, wenn die Kreise sich auch gegenseitig beobachten und voneinander lernen. Wenn Rendsburg-Eckernförde fast 15 Prozent der Ausländer:innen im Kreis, die acht Jahre hier leben, einbürgern kann - dann sollte es Schleswig-Flensburg auch können.
Reinhard Pohl
