(Gegenwind 422, November 2023)
Schleswig-Holstein braucht Einwanderung: Bis 2030 werden 160.000 neue Arbeitskräfte gesucht, jährlich sollen 15.000 Fachkräfte kommen. Zur Zeit kommen jährlich nur 600, jedenfalls mit diesem Visum und Aufenthaltserlaubnis. Es kommen natürlich auch Ehepartner:innen, die studiert haben, in der Praxis sind es also mehr. Aber es reicht noch längst nicht.
Etwas quer zu diesen Bemühungen laufen die augenblicklichen Diskussion über die Verhinderung von „zu viel“ Einwanderung. Diese Diskussion richten sich natürlich vor allem gegen Flüchtlinge, aber auch das ist Einwanderung von Eltern mit Kindern, oft sind die Eltern auch ausgebildet. Es kann sich auch auf das Bild Deutschlands in der Welt auswirken: Sieht es zu unfreundlich aus, wählen sich Fachkräfte andere Länder als Ziel.
Der Integrationsbericht ist 161 Seiten stark, gedruckt im Sozialministerium erhältlich, als pdf-Datei bei der Landesregierung. Am 18. Oktober habe ich die pdf-Datei noch nicht gesehen, aber es gab schon einen Platzhalter. Man findet den Bericht aber als Drucksache 20/1452 bei den Drucksachen des Landtags.
In der Einleitung wird nochmal betont, dass Deutschland jährlich 14.800 ausländische Fachkräfte anlocken muss. Es gibt durchaus Einwanderung. 2015 lebten hier 359.000 Menschen mit Migrationshintergrund (12,9 % der Bevölkerung), 2021 waren es 495.000 Menschen (also 17,2 % der Bevölkerung). Das heißt, jedes Jahr wandern fast 23.000 Menschen ein. Von allen mit Migrationshintergrund sind inzwischen die Hälfte eingebürgert, die Hälfte nicht.
Die meisten Einwanderer waren Männer (zwei Drittel) aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Aus sogenannten Drittländern, also Ländern außerhalb der Union, kamen 2021 40.585 Personen, die Aufenthaltserlaubnisse waren zu über 50 Prozent aus humanitären Gründen, es waren also meistens anerkannte oder aufgenommene Flüchtlinge. Ein Drittel kam aus familiären Gründen. In beiden Gruppen können Fachkräfte sein, man weiß es aber nicht genau. Nur 2.675 Menschen kamen zur Arbeit her, das ist aber jede Form der Arbeit - auch Au-Pair, Landwirtschaft und Tourismus gehören dazu. Es sind aber zur Zeit fast 6.000 ausländische Student:innen hier, das sind ja die Fachkräfte vom morgen.
Auswanderung gibt es auch, das waren 2021 fast 15.000 Menschen, die ins Ausland gingen. Viele weitere wandern in andere Bundesländer ab, fast 3.000 nach Hamburg.
Guckt man sich die Einwanderung aus dem Ausland über einige Jahre an (Seite 22), dann ist sie 2015 per Saldo mit 30.003 am höchsten und 2020 (wegen Corona) mit 7.581 am niedrigsten. Im nächsten Bericht wird die Einwanderung im Jahre 2022 am höchsten sein, das liegt natürlich am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und 2023, im übernächsten Bericht, wird sich zeigen, dass sie zum Jahre 2023 auf zwei Drittel gesunken ist, allem aktuellen Jammern von Kreisen und Gemeinden zu Trotz.
Die meisten Einwanderer sind 25 bis 40 Jahre alt, rund ein Drittel also. Kinder sind nur ein Sechstel, denn Student:innen, Arbeitskräfte und Familienangehörige kommen oft ohne Kinder her.
Von alles Ausländer:innen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, kommen nur 1,2 Prozent nach Schleswig-Holstein, nach Bevölkerung und Wirtschaft müssten es 3,4 Prozent sein. Die Wirtschaft Süddeutschlands ist erfolgreicher bei der Anwerbung, und die Großstädte sind erfolgreicher.
Von denen, die zum Arbeiten kommen, sind 37 Prozent Fachkräfte, dazu kommen Student:innen und Forscher:innen - aber etwas mehr als 50 Prozent sind „sonstige Formen der Beschäftigung“, die meisten haben also keine höhere Qualifikation. In Schleswig-Holstein gab es 2021 355 neue Aufenthaltstitel für Fachkräfte, dazu kommen die EU-Einwanderer, die keine Aufenthaltstitel brauchen.
Die meisten ausländischen Student:innen kommen aus China, Indien, Türkei, Iran, Syrien und Pakistan. Wenn sie aus der EU kommen, dann aus Frankreich, Spanien, Italien oder Polen.
Die Zahl der Asylbewerber:innen ist von 2016 (14.600) bis 2021 (4.760) stark gesunken. Über die Hälfte von ihnen sind Kinder. Die meisten kommen aus Syrien und Afghanistan, zusammen fast 60 Prozent von allen, werden also sicher anerkannt.
Die Einwanderung ist halb so hoch wie 2016. Damals waren es 2.555, 2021 waren es 1.135 Personen. Die meisten kommen aus der Türkei, Syrien, Kosovo und Indien.
Die Zahl der Aussiedler:innen oder der jüdischen Einwanderer ist sehr gering. Deutsche wandern mehr aus als ein. Über die Jahre wandern aber auch immer zwischen 8.000 und 10.000 Menschen pro Jahr in andere Bundesländer ab. Wenn die Regierung mehr Einwanderung will, und die braucht sie auch, müsste man also auch die besser halten, die schon hier sind. Das hängt sicherlich auch an der Lohnhöhe, aber auch an Rahmenbedingungen wie Miete, Kinderbetreuung und Zugang zu Behörden - Ausländerbehörde, die für die Antwort auf Fragen mehrere Monate brauchen, machen weder das Einwandern noch das Bleiben attraktiv.
Nach der Darstellung der Ein- und Auswanderung insgesamt auf den ersten 70 Seiten folgen dann 90 Seiten über die Integration in Schleswig-Holstein. Die einzelnen Kapitel wurden von der Staatskanzlei, dem Bildungsministerium, dem Innenministerium, dem Ministerium für Justiz und Gesundheit, dem Landwirtschaftsministerium, den Wirtschaftsministerium und schließlich vom hauptsächlich zuständigen Sozialministerium geschrieben.
Die Staatskanzlei beschäftigte sich mit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, mit der UN-Behindertenrechtskonvention und Medienkompetenz. Bei den Einstellungen konnte bis 2019 ein Anteil an Berufsanfänger:innen mit Migrationshintergrund von 21,7 % erreicht werden (bei 17,2 % in der Gesamtbevölkerung).
Das Bildungsministerium berichtet natürlich sehr viel ausführlicher. Schüler:innen mit Migrationshintergrund sind an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit 26 % vertreten, an Gymnasien nur 9 %. Aber auch das ist bei Gymnasien fast eine Verdoppelung, verglichen mit 2015.
Von allen Schüler:innen ohne Migrationshintergrund erreichen 45 % das Abitur, von denen mit Migrationshintergrund sind es nur 20 %. Ohne Schulabschluss blieben bei den Schüler:innen ohne Migrationshintergrund 3 %, bei denen mit Migrationshintergrund waren es dreimal so viele, also 9 %. 2019 waren es allerdings noch 14 %, weil da viele von der Schule abgingen, die erst 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen sind. Islamunterricht gibt es allerdings nur an 17 Schulen in ganz Schleswig-Holstein. Am DaZ-Unterricht nahmen fast 24.000 Schüler:innen teil. Im Integrationsbericht des Landes folgen dann viele Tabellen, aus denen man genauere Zahlen entnehmen kann.
Bei der Ausbildung konzentriert sich der Bericht des Ministeriums auf die Auszubildenden, die Bedarf an Deutschunterricht haben. Ansonsten sind ja auch vor allem die Betriebe gefordert, Auszubildende anzuwerben und einzustellen, damit hat das Ministerium eher nichts zu tun. Aber das Land finanziert ein Programm, um die Chancen von Flüchtlingen zu erhöhen, ein Studienplatz zu bekommen. Ein Schwerpunkt ist noch die Bekämpfung des Antisemitismus, auch dafür wird ein Programm finanziert, über das hier berichtet wird. Dazu soll es bis 2026 ein Landesaktionsprogramm geben.
Das Innenministerium ist nicht mehr für die Integration oder die Ausländerbehörden zuständig, aber außer für Inneres auch für das Wohnen und den Sport. Zunächst berichtet das Ministerium, dass alle Polizeibeamte in der Ausbildung die interkulturelle Kompetenz erlernen müssen. Im Werbefilm der Polizei sind auch Menschen mit Migrationshintergrund zu sehen, um genau aus dieser Gruppe Bewerbungen zu bekommen. Die Zahlen werden aus Datenschutzgründen nicht erfasst.
Ausführlich berichtet das Ministerium über das Landesdemokratiezentrum und die Beratungsstellen. Das betrifft die Beratung zum Rechtsextremismus, die Hilfe beim Ausstieg, die Beratung durch ZEBRA und die PROvention gegen religiösen Extremismus. Es schließt sich ein Bericht über die Umsetzung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus ein. Beim Sport wird richtig viel Geld ausgegeben, auch weil es einfacher ist, Einwanderer dort zu integrieren. Traditionell ist dort willkommen, wer Tore schießt, und das Land finanziert hier Integrationslots:innen in den Sportverbänden - allerdings nicht mehr mit 400.000 Euro im Jahr wie noch 2017, sondern nur noch mit 275.000 Euro (2023).
Der Text zur Städtebauförderung ist relativ kurz und dünn. Kleine Projekte wie ein Bolzplatz hier oder eine Skatebahn dort wurden gefördert, aber eben nicht 50.000 Wohnungen gebaut, was für die gewünschte Einwanderung Voraussetzung wäre.
Das Ministerium für Justiz und Gesundheit konzentriert sich bei der Integration erwartungsgemäß auf die Gesundheit. Sie unterstützen psychosoziale Angebote, zum Beispiel an den Uni-Kliniken in Kiel und Lübeck. Auf die Mängel, vor allem die fehlende Finanzierung von ausreichenden Dolmetsch-Leistungen, geht der Bericht nicht ein. Das Ministerium hat zur entsprechenden Versorgung 100.000 Euro für Ukraine-Flüchtlinge bereitgestellt, die Mittel konnten von Kreisen abgerufen werden - nur 35.000 Euro wurden von sechs Kreisen abgerufen, während neun Kreise davon keinen Gebrauch machten.
Die Justiz kümmert sich noch um die Bekämpfung der Hass-Kriminalität. Leider fehlt ein Kapitel zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, da waren Asylbewerber:innen oft Monate und Jahre auf eine Entscheidung über ihr Bleiberecht. Es wird nicht klar, warum das Ministerium darüber kein Wort verliert.
Das Landwirtschaftsministerium hat einen Bericht zum Verbraucherschutz beigefügt: Einwanderer sind anfälliger als andere gegenüber Betrugsaktionen und Haustürgeschäften. Dazu werden Beratungsprogramme finanziert, allerdings nur auf den Kieler Ostufer.
Das Wirtschaftsministerium ist für den wichtigen Bereich der Integration in den Arbeitsmarkt zuständig. Hier gibt es verschiedene Programme, mit denen bisher vor allem Geflüchtete integriert werden sollen. In Zukunft kommt das „Welcome-Center“ in Kiel dazu, das hinsichtlich der Einwanderung von Fachkräften beraten soll. Es ist aber auch für die Fachkräftesicherung zuständig, beraten werden sollen auch Fachkräfte, die bereits eingewandert sind. Nicht wirklich geklärt wird die Lücke zwischen 14.800 benötigten Fachkräften pro Jahr und den Visum-Vorabzustimmungen des Landesamtes für 2022: Das waren 437. Da fehlen also noch 14.363. Dazu liegt eine Einladung des Ministers für den 10. November vor (auch öffentlich auf seiner Internet-Seite), der ich folgen werde.
Das für Integration zuständige Sozialministerium stellt seinen Aufgabenbereich auf 35 Seiten vor. Das startet mit der frühkindlichen Bildung, für Kitas ist das Ministerium auch zuständig. Man konzentriert sich hier auf die Fortbildung des Personals, damit es sich mit Spracherwerb und Förderung der Toleranz auskennt. Allerdings weiß man, was in diesem Bericht nicht vorkommt, dass es auch in den Kitas Fachkräftemangel gibt und Beschäftigte mit geringerer Qualifikation akzeptiert werden.
In der Migrationsberatung gibt es auch Bundesförderung, aber mehr als 50 Prozent der Finanzierung trägt das Land. Die Stellen wurden 2016 von 30 auf 60 aufgestockt, aber mit dem Ukraine-Krieg folgte keine Aufstockung mehr. Es gibt neuerdings auch eine mehrjährige Förderung und einen (kleinen) Fonds für Dolmetsch-Kosten. Während der Bund die Mittel im nächsten Jahr sogar kürzen will, wird das Land hoffentlich den Umfang der Förderung beibehalten.
Beim Spracherwerb finanziert das Land nach wie vor zusätzlich zu den Integrationskursen des Bundes ergänzend die sogenannten STAFF-Kurse, in denen diejenigen Platz finden, die für Integrationskurse nicht zugelassen wurden. Das sind oft abgelehnt Asylbewerber:innen, in Schleswig-Holstein kommen die oft aus Armenien, Iran oder der Türkei. Finanziert werden hundert Kurse mit 2.000 Teilnehmer:innen, dazu kommen 15 Online-Kurse.
Zur besseren gesellschaftlichen Teilhabe finanziert das Land die MATZ-Projekte und PORT-Projekte. Die beraten auch die Verwaltung, vor allem aber Vereine und Gruppen von Migrant:innen. Außerdem finanziert das Land Koordinierungsstellen in allen Verwaltungen von Kreisen und kreisfreien Städten, dort kümmert man sich um die Integration im Kreis, aber auch um die freiwilligen Helfer:innen. Die Förderung läuft noch bis Ende 2024, eine Verankerung im Integrationsgesetz hat die Regierung abgelehnt.
Die Einbürgerung soll gefördert werden, hier ist der Bericht auffällig kurz. Zwar gibt es seit einiger Zeit im Internet Werbung und Information, allerdings hakt es am fehlenden Personal der Einbürgerungsbehörden. Zur Zeit kann man noch so viel Werbung machen, Einbürgerungswillige bekommen in diesem Jahr keine Termine mehr, im ersten Halbjahr 2024 nur in einigen Kreisen. Da hapert es nicht am guten Willen, aber an der Umsetzung.
Bei der Übersicht über die materiellen Bedingungen für die Menschen in Schleswig-Holstein fällt auf, dass insgesamt 6,7 Prozent der Bevölkerung von Transferleistungen leben, bei den Menschen mit Migrationshintergrund sind es aber 16,7 Prozent, bei den Ausländer:innen sogar 23,3 Prozent. Das wird immer ungleich bleiben, weil Einwanderer eben erst Deutsch lernen müssen, bevor sie gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Außerdem haben geflüchtete Familien mehr Kinder als Deutsche und kommen schwerer aus den Transferleistungen raus. Der Bericht liefert auch Vergleichszahlen aus allen Bundesländern, wodurch die Aufgabe für das Ministerium klar wird. Am größten ist, kein Wunder, das Armutsrisiko für Alleinerziehende mit Migrationshintergrund und mehr als zwei Kindern.
Die Maßnahmen, um Ehrenamtliche zu unterstützen, werden auf zwei Seiten beschrieben, ohne viele Zahlen liefern zu können.
Zum Schluss wird noch das „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“ vorgestellt, das ja für die Aufnahme und die Landesunterkünfte, dann für die Abschiebungen und schließlich für die Anwerbung von Fachkräften zuständig ist. Da gibt es allerdings auf der Seite des Landesamtes selbst monatlich Berichte und Statistiken, teils auch wöchentlich.
Was leider überhaupt nicht vorkommt, ist die Verteilung. Eigentlich will das Landesamt seit acht Jahren alle Ankommenden nach Interessen und Lebensplanung befragen, um sie gezielt in Städte oder aufs Land zu verteilen. Der Stand der Dinge fehlt im Integrationsbericht, was vermuten lässt, dass die Absicht noch nicht ausreichend konkret umgesetzt wird.
Das (alte) Landesaufnahmeprogramm und die Anwerbung von Fachkräften werden dann noch in zwei Interviews vorgestellt.
Die aktuelle Diskussion in Schleswig-Holstein geht eher in eine andere Richtung. Viele Kreise und Gemeinden haben Probleme, alle ankommenden Flüchtlinge noch ordentlich unterzubringen. Das liegt in der Regel nicht an den Neuankommenden, sondern an denen, die im letzten Jahr aus der Ukraine geflohen sind - viele leben noch immer in Flüchtlingsheimen und kommunalen Unterkünften, weil in den letzten Jahren zu viele Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen und neue nicht gebaut worden sind.
Die von interessierter Seite verbreiteten Klagen über steigende Flüchtlingszahlen sind falsch, wie der Zuwanderungsbericht der Landesregierung zeigt:
| Januar bis August 2022: | 15.335 Ankünfte | (2.964 Asyl, 12.371 Ukraine) |
| Januar bis August 2023: | 9.032 Ankünfte | (5.607 Asyl, 3.425 Ukraine) |
Im Ukraine-Krieg hatten im Frühjahr 2022 noch viele mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet. Doch die Korruption in der russischen Armee, die mangelhafte Motivation der zwangsrekrutierten Soldaten zeigten sich schnell. Im Frühjahr 2023 rechnen viele mit einem schnellen Sieg der Ukraine, doch die Verbündeten verzögern ohne nachvollziehbare Begründung die notwendigen Hilfslieferungen. Deshalb rechnen die meisten Beobachter damit, dass der Krieg auch 2024 weitergehen wird und eine Rückkehr der Flüchtlinge bis auf weiteres nicht möglich ist.
Die ukrainischen Flüchtlinge können selbstverständlich auch nicht abgeschoben werden.
Die nächstgrößeren Gruppen von Flüchtlingen kommen aus Syrien und Afghanistan. In beiden Ländern hat sich die Situation in letzter Zeit verschärft, die Zahl der Flüchtlinge zugenommen. An den Fluchtursachen ändern verschärfte Grenzkontrollen nichts, und auch der Ruf nach mehr Abschiebungen läuft bei den meisten angekommenen Flüchtlingen ins Leere, da es in die Ukraine, Syrien oder Afghanistan keine Abschiebungen gibt.
Die Behauptung, die Flüchtlinge würden „irregulär“ die Grenzen überschreiten, ist Unsinn: Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen kein Visum, und die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt allen Flüchtlingen (Syrien, Afghanistan, Jemen...) das Überschreiten aller Grenzen ohne Visum.
Wichtig wäre vielmehr eine intelligentere Verteilung: Seit Jahren ist geplant, bei ankommenden Flüchtlingen in Neumünster (Landesunterkunft) etwas über Qualifikationen und Lebensplanung in Erfahrung zu bringen, um sie gezielt in passende Orte und Kreise weiterleiten zu können. Das geschieht bisher nicht, obwohl es mehrere Anläufe dazu gab. Denn es gibt durchaus Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die über leerstehende Häuser und Wohnungen verfügen - die eignen sich aber nur für Flüchtlinge, die dort auch bleiben wollen.
Reinhard Pohl
