(Gegenwind 421, Oktober 2023)
2014 griff Russland die Ukraine an, damals war wohl ein begrenzter Konflikt geplant, um die Regierung in Kiew zu destabilisieren und einen „eingefrorenen Konflikt“ zu schaffen. Das war Russland zuvor schon in Moldau und in Georgien gelungen. 2022 dann griff Russland die gesamte Ukraine an, von drei Seiten: Von Russland aus, von Belarus aus, von den besetzten Gebieten im Süden aus.
Die Hilfe für die angegriffene Ukraine kam zögerlich. Denn im Februar 2022 gingen fast alle Demokratien davon aus, dass Russland mit der zweitstärksten Armee der Welt innerhalb weniger Tage die Ukraine besetzen könnte. Das erwies sich als Irrtum: Die Ukraine hatte nicht mehr die 5000-Mann-Armee von 2014, sondern eine 215.000-Mann-Armee von 2022. Und Russlands Armee war von Korruption zerfressen, aber auch arrogant: So wurde auf die Ausarbeitung eines Angriffsplans verzichtet, bis Ostern 2022 gab es auch keinen Oberbefehlshaber. Der wurde erst nach der Niederlage der russischen Truppen vor Kiev ernannt, aber inzwischen wurden mehr als ein halbes Dutzend Oberbefehlshaber verschlissen.
Die Ukraine schlug den Angriff vor Kiev zurück. Die besetzten Gebiete konnten dann im Laufe des Jahres auf die Hälfte reduziert werden: 20 Prozent des Staatsgebietes wurde, befreit, 20 Prozent blieben besetzt. Im Herbst annektierte Russland zur Krim auch vier weitere Provinzen: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Nur die Krim und Luhansk kann Russland auch militärisch kontrollieren, die drei anderen Provinzen nur zur Hälfte oder zwei Drittel.
Im Winter 2022/23 versuchte Russland nochmal eine militärische Offensive, um die annektierten Gebiete auch zu erobern, und scheiterte damit. Das war aber Anlass für viele Demokratien in der Welt, jetzt auch Schützenpanzer und Kampfpanzer zu liefern. Vorher waren nur Artillerie und Flugabwehr geliefert worden, dazu Schutzausrüstung und Sanitätsausrüstung.
Mit in den Demokratien Westeuropas ausgebildeten Soldaten und entsprechend gelieferten Material startete die Ukraine am 6. Juni, dem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, eine Offensive. Schwerpunktmäßig wurden die russischen Truppen in drei Frontabschnitten (Bachmut, Marjinka, Berdjansk) angegriffen.
Ein frontaler Angriff scheidet allerdings aus: Russland hat die gesamte Front von rund 1.000 Kilometer ungefähr 16 Kilometer tief vermint. Bei Robotyne probierte eine Brigade das aus und verlor durch die Minen einen Leopard-II-Panzer.
Die Ukraine konzentriert sich erkennbar auf das Hinterland. Angegriffen werden Munitionslager, russische Stützpunkte, Schiffe und Werften, Luftabwehrstellungen und viele, viele einzelne Panzer. Die Ukraine hat dabei den Vorteil, dass die russische Bevölkerung im Süden und Osten des Landes nach einigen Monaten Besetzung natürlich zur ukrainischen Armee halten und Hunderte von Tipps per Telefon geben: Jeder Panzer, jede Kanone der Besatzungsmacht wird gemeldet, dann durch ukrainische Drohnen vermessen und mit der sehr präzisen Artillerie zerstört. Dabei kann die Ukraine auf M109, M142, Panzerhaubitze 2000, Zuzana und andere zurückgreifen, Russland hat nichts Vergleichbares. Die russische 2S19 ist von 1989.
Die genannten ukrainischen Geschütze haben den Vorteil, dass sie nicht gezogen werden, sondern selbst fahren können - nach dem Schuss können sie die Stellung sofort verlassen. Russland braucht ungefähr 20 Minuten, um einen Standort auszurechnen und zurückzuschießen - keine Chance.
Bereits Ende 2022 gelang es der Ukraine, die Mehrheit an Soldaten zu haben. Russland versuchte, das durch Rekrutierungen und Erhöhung der Prämien für „Freiwillige“ auszugleichen, das misslang - im Gegenteil, über eine Million junger Männer verließen das Land.
Ungefähr Ostern 2023 gelang es der Ukraine, die Mehrheit an Kampfpanzern zu haben. Das lag nicht so sehr an Lieferungen der Demokratien - mehr als 500 Panzer bekam die Ukraine von Russland bzw. russischen Soldaten. Es gelang aber, mit der präzisen Artillerie und Tausenden von Drohnen mehr als 3.000 russische Panzer zu zerstören.
Im August bekam die Ukraine auch die Übermacht bei der Rohr-Artillerie. Das lag auch nur teilweise an die Lieferungen, so bezahlten auch Norwegen, die Niederlande und Deutschland mindestens zwei Dutzend „Zuzana“-Geschütze. Aber vor allem konnten russische Geschütze zerstört werden, auch durch die russische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Allein 34 Prozent der Verluste erlitt Russland in den letzten 90 Tagen, also zwischen Juni und September.
Der größte Teil der Presse ist fixiert auf die Front und sieht hier 100 Meter und dort 300 Meter Vorrücken der ukrainischen Soldaten. Das ist aber nicht das einzig Entscheidende. Klar ist es wichtig, wenn die ukrainische Armee bei Robotyne am 20. September ungefähr 60 % der Minen passiert hatte und „nur“ noch 40 % vor den Soldaten lagen.
Wichtiger ist, dass der russische Kommandant in Saporischschja beanstandete, seine Truppen wären seit Oktober 2022 nicht mehr abgelöst worden, während die ukrainischen Truppen alle drei Wochen routierten. Daraufhin beschloss Putin die Ablösung - nicht der russischen Truppen an der Front, sondern die Ablösung des Kommandanten, der Kritik geübt hatte. Es handelte sich um General Iwan Popow, den Kommandanten der 58. Armee.
Der Minengürtel zeigt zweierlei:
Es gibt zwei Möglichkeiten, den Krieg zu verkürzen.
Die erste ist die Lieferung von F16-Jägern. Die Ukraine hat 48 verlangt, zugesagt wurden inzwischen mehr als 60. Die Ausbildung der Piloten kostet Zeit, weil sie viel zu spät angefangen wurde. Hier spielte wohl man wieder eine Rolle, das wichtige Leute in der US-Armee die Abnutzung der russischen Armee gerne sehen und deshalb die Lieferung wirksamer Waffen verzögern, die Putin zu Verhandlungen zwingen könnten.
Die zweite ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern „Scalp“ und „StormShadow“ hat der „KEPD-350“, so der offizielle Name, vier verschiedene Navigationssystem, so dass er im Flug kaum gestört werden kann. Und die Vorkopf-Hohlladung im Kopf kann eine Panzerung oder eine Betonwand durchdringen, die Hauptladung explodiert erst später im Ziel selbst. Damit könnte die Infrastruktur zur Munitionsversorgung der russischen Armee lahmgelegt werden.
Über beides wird die Ukraine voraussichtlich zu Ostern 2024 verfügen. Einige Kriegsgegner:innen versuchen es zu beschleunigen, um den Krieg zu verkürzen, während Russland versucht, es als „Eskalation“ darzustellen und Anhänger:innen auffordert, die Lieferung zu verzögern. Russland versucht, den 4. November 2024 zu erreichen in der Hoffnung, dass die Ukraine dann einen wichtigen Teil ihrer Unterstützung verliert.
Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, unterstützen 43 Prozent der Bevölkerung die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Diese Umfrage wurde so übrigens auch in Russland veröffentlicht - allerdings mit der irreführenden Betonung, das sein eine Minderheit, weil 43 Prozent eben keine Mehrheit sind.
Was dabei in Russland unter den Tisch fiel, in Deutschland allerdings nicht: Weitere 14 Prozent fordern mehr Unterstützung für die Ukraine. Für die militärische Unterstützung und damit die Verkürzung des Krieges treten somit fast 60 Prozent der Menschen ein. (statista, 3. Juni 2023)
Putin lehnt weiterhin alle Verhandlungen ab. In Pressekonferenzen und Reden gibt er als Grund dafür an, dass Russland den Krieg gewinnen wird und Verhandlungen oder gar ein Waffenstillstand nur der Ukraine nützen würde - unklar ist, ob seine Generäle ihn über die wirkliche Situation an der Front und vor allem im Hinterland der Front wirklich informieren.
Auch der „zweite Mann“ im Staat, Dimitri Medwedew, antwortete im August 2023 auf die Frage, wann der Krieg beendet wäre: Wenn die Ukraine vernichtet ist. Das war auf den bevorstehenden Unabhängigkeitstag gemünzt, ist aber genauso gemeint: Es geht um die Vernichtung, für Verhandlungen ist kein Platz.
Gegner:innen der Ukraine in Deutschland, vor allem die AfD und der Kreis rund um Wagenknecht, konzentrieren sich darauf, von den Demokratien und der angegriffenen Ukraine „Verhandlungen“ zu fordern. Mit wem? Das wird in der Regel nicht gesagt, denn Russland fällt bekanntlich als Verhandlungspartner aus.
Putin war erst einmal im Verlaufe des Krieges zu Verhandlungen bereit: Am 24. Juni 2023, als die Panzer der Wagner-Söldner 200 Kilometer vor Moskau standen, akzeptierte er Präsident Lukaschenko aus Belarus als Vermittler. Er sagte dem Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, freies Geleit zu und ließ zwei Monate später sein Flugzeug abstürzen.
In Deutschland kursiert sogar der absurde Vorschlag, erst die Ukraine zu entwaffnen und danach Putin zu Verhandlungen zu überreden. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, würde das natürlich weitere 20 bis 30 Jahre Krieg bedeuten.
Dennoch gibt es Verhandlungen. Die Friedenskonferenzen in Kopenhagen (Ende Juni 2023) und Riad (Anfang August 2023) haben Lösungsmöglichkeiten skizziert, in Riad waren mit China, Indien, Südafrika und Brasilien auch die anderen BRICS-Staaten beteiligt. Alle Lösungen sehen bisher vor, dass die russischen Truppen sich hinter die ukrainisch-russische Grenze zurückziehen. Lediglich die Ukraine hat zwischendurch ins Spiel gebracht, die Krim zum „neutralen Gebiet“ zwischen den Staaten mit späterer Volksabstimmung zu machen - das findet auch bei den BRICS-Staaten bisher noch keine Anhängerschaft.
Umstritten sind Rüstungsbeschränkungen für Russland, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Entschädigungszahlungen Russlands für die Zerstörungen in der Ukraine und Gerichtsverfahren gegen die Kriegsverbrecher.
Die Rüstungsbeschränkungen bestehen zur Zeit darin, dass die Ukraine russische Waffen zerstört und die Sanktionen die Herstellung neuer Waffen behindern. Ob sich eine demokratische Regierung nach Putin auf Rüstungsbeschränkungen einlassen würde, ist natürlich noch nicht klar. Im Prinzip übernimmt sich Russland ohnehin. Das Land hat eine Wirtschaftsleistung, die mit der Spaniens vergleichbar ist, leistet sich aber eine teure Atomstreitmacht. Wie die allerdings gewartet wird, ob die Atomraketen wirklich starten könnten, ist natürlich nicht klar. Spanien hat bei ähnlicher Wirtschaftsleistung einen viel höheren Lebensstandard. Den hätten (nach den letzten freien Umfragen vor ca. 15 Jahren) die meisten Russ:innen auch lieber als Atomraketen.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnte nur die NATO geben. Das ist zugesagt, in den Einzelheiten umstritten. Die Ukraine müsste sich darauf verlassen können, dass die NATO bei einem neuerlichen russischen Angriff nach Ende dieses Krieges die NATO sofort und mit ganzer Stärke eingreift. Das würde einen Krieg schlicht verhindern, er wäre für jede künftige russische Regierung Selbstmord.
Entschädigungszahlungen werden weltweit vorbereitet. Die russischen Reserven sind vor allem in Nordamerika und Westeuropa angelegt und eingefroren. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Russland am Schluss alle Schäden (dazu gehören auch die Waffenlieferungen an die Ukraine) bezahlen muss. Russland ist überhaupt nicht leistungsfähig genug, man könnte die Korruptionsgewinne abschöpfen - das ist nicht wenig, „gehört“ aber eigentlich der betrogenen russischen Bevölkerung. Hier wäre es sinnvoll, eine Lösung zu finden, die die Bevölkerung von Russland genauso akzeptieren kann wie die Bevölkerung der Ukraine, Nationalisten mal ausgenommen.
Die Verfolgung der Verbrechen ist wichtig, sollte aber unabhängig vom Kriegsende gesehen werden. Auch Slobodan Milosevic ist letztlich vor Gericht gekommen, ausgeliefert von der (neuen) serbischen Regierung. Schon jetzt kann Putin nicht einmal in andere BRICS-Staaten reisen. Wichtiger ist allerdings, die entführten ukrainischen Kinder (die Ukraine spricht von 19.000, die UNO von bis zu 200.000) aufzuspüren und zurückzubringen. Ganz wird es nicht gelingen, das wissen wir von den durch Deutschland entführten Kinder im Zweiten Weltkrieg.
Nach Abzug der Besatzungsmacht kann man jederzeit in den besetzten Gebiete Referenden zur staatlichen Zugehörigkeit abhalten. Schon jetzt bestehen die ukrainischen Truppen im Süden und Osten des Landes zur einem großen Teil aus Angehörigen der russischen Bevölkerung, und sie werden von der Bevölkerung in den besetzten Gebieten tatkräftig unterstützt. Einzige Bedingung muss also sein, dass die Abstimmung frei ist.
Es sind Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU, darunter auch 650.000 wehrpflichtige Männer. Die Forderungen der Ukraine nach „Auslieferung“ sind ja nicht offiziell, sie sind chancenlos, es würde der Ukraine auch nichts nützen. Für die zur Zeit 800.000 Frauen und Männer starke Armee (ein Drittel der Soldat:innen sind Frauen) gibt es nach wie vor genug Freiwillige.
In Deutschland leben rund 1,1 Millionen Flüchtlinge, die alle eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 4. März 2024 haben. Falls die „Massenzustromrichtlinie“ der EU um ein Jahr verlängert wird, werden die Aufenthaltserlaubnisse auch verlängert.
Unklar ist noch, wie das technisch funktioniert. Die Ausländerbehörden, es gibt etwas mehr als 500 in Deutschland, sind nicht in der Lage, am 4. März 1,1 Millionen Anträge entgegen zu nehmen. Die Bundesdruckerei ist nicht in der Lage, 1,1 Millionen Aufenthaltstitel im Format des deutschen Personalausweises zu drucken.
Im Innenministerium in Berlin diskutiert man, ob eine „öffentliche Fiktionsbescheinigung“ möglich wäre. Entschieden ist noch nichts.
Die Fluchtursache ist der russische Angriff. Die Fluchtursache wird durch die Lieferung von Waffen bekämpft, die den Angriff im August 2022 gestoppt haben und seit Juli 2023 Meter für Meter zurückdrängen.
Ende November gab es einen Pressetermin mit Ministerpräsident Daniel Günther, Sozialministerin Aminata Touré und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (Kiel) in Kiel. Man erklärte, dass man sich im Winter bis Ende März 2023 auf 20.000 weitere Flüchtlinge einrichten wird. Im Dezember wurde die Lieferung von Leopard-II-Panzern zugesagt, und als Ergebnis kamen kaum Flüchtlinge.
Diejenigen, die hier sind, kommen allerdings zu zwei Dritteln aus den besetzten Gebieten. Und mehr als die Hälfte hat in der letzten Umfrage erklärt, nicht zurück zu wollen - die russische Armee hat dort die meisten Orte zerstört. Und selbst wenn Schulen und Krankenhäuser nach Ende des Krieges wieder aufgebaut werden, sind die Lehrer:innen und Ärzt:innen noch nicht zurück.
Die EU-Richtlinie ist nach Beschluss der Kommission auf drei Jahre begrenzt. Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht keine Verfestigung vor, das wäre eine Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren oder eine Einbürgerung nach sieben Jahren.
Insofern handelt es sich um eine Sackgasse im Aufenthaltsrecht.
Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, von dieser Aufenthaltserlaubnis in eine andere zu wechseln, wenn man die Voraussetzungen erfüllt. Das wird einigen gelingen, es gibt Aufenthaltstitel für die Arbeit, für ein Studium, für die Ausbildung und so weiter.
Die Regierung stellt es sich vermutlich so vor, dass Anfang März 2025 alle zur Ausreise aufgefordert werden, eine Duldung erhalten und sich um eine individuelle humanitäre Lösung kümmern sollen. Damit würden sie auch ihre Reisefreiheit verlieren, nach einem Besuch in der Ukraine könnten sie hier nicht so einfach wieder einreisen.
Sinnvoll wäre es, sich jetzt um eine Lösung für alle zu kümmern, vor allem durch die Veränderung des § 24. Es sollte möglich gemacht werden, 2025 eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ohnehin vereinbart, die Aufenthaltszeit dafür auf drei Jahre zu verkürzen. Es darf aber nicht nur eine Lösung für diejenigen geben, die in der ersten Woche des Krieges kamen und deshalb 2025 die drei Jahre voll haben. Es muss eine Lösung für alle geben.
Reinhard Pohl
Am 24. August gab es überall in Deutschland Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenketten zum Unabhängigkeitstag der Ukrai-ne. Am 24. August 1991 hatte das Parlament über den Beschluss des Obersten Sowjet der Ukrainischen Sowjetrepublik abgestimmt und die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit geschaffen. Praktisch wurde sie erst zum 1. Januar 1992, nachdem die Sowjetunion zum 31. Dezember aufgelöst worden war. Das Parlament stand am 24. August natürlich noch unter dem Eindruck des Putschversuchs in Moskau, der am 21. August startete.
Mobilisiert wurde für diesen Tag auch vom Vizevorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew. Er war nach einem Waffenstillstand oder Verhandlungen, einem Ende des Krieges gefragt worden. Er antwortete Mitte August, der Krieg werde enden, wenn die Ukraine vernichtet ist.
In den russischen Nachrichten ist inzwischen auch oft von den Konflikten oder der Operation die Rede auf dem „Gebiet, das früher Ukraine genannt wurde“. Das setzt viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Marsch, am 24. August auch in Kiel und anderen Orten zu sehen.
Man traf sich in Kiel am Bahnhof, ging dann an der Ostseehalle und dem Rathaus vorbei über die Holstenbrücke auf den Asmus-Bremer-Platz. Da viele noch nicht lange in Deutschland waren, wurden Parolen auf Deutsch, vor allem aber auf Englisch gerufen. Und natürlich auf Ukrainisch.
Auf dem Asmus-Bremer-Platz gab es nur kurze Ansprachen, dann trugen Kinder Gedichte vor (auf Deutsch und Ukrainisch), und ein ukrainischer Chor trat auf. Die überregional abgesprochene Menschenkette gab es dann auf der Holstenstraße, also der Fußgängerzone.
Organisiert wurde das Ganze von „Rozmova“, hier haben sich mehrere ukrainische Vereine zusammengeschlossen. Der Verein stellte sich auch Anfang September im „Forum für Migrant:innen“ im Rathaus vor.
Reinhard Pohl
