(Gegenwind 417, Juni 2023)
Es gab nicht viele Überraschungen beim Wahlergebnis. In 13 von 15 Kreisen blieb die CDU die stärkste Partei. Zwei Ausnahmen bilden Flensburg und Kiel: In Flensburg wurde überraschend der SSW zum Wahlsieger. In Kiel siegten genauso überraschend die Grünen. Die SPD verlor weiter, blieb aber landesweit diesmal die zweitstärkste Partei. Die Linke verlor flächendeckend den Fraktionsstatus, der erstmals an das Erreichen von drei Sitzen in Kreistagen und Ratsversammlungen gebunden war.
Hier soll nur auf die Kommunalwahlen auf Kreisebene eingegangen werden. Örtlich weichen die Ergebnisse natürlich teils stark ab, da in Gemeinden oft die örtlich aktiven Personen eine größere Rolle spielen als die Parteiprogramme.
Klarer Sieger bei den Kreistagswahlen ist die CDU. Mit 34,6 Prozent deklassierte sie die drei anderen „großen“ Parteien: Der SSW bekam 16,5 Prozent, die SPD 16,2 Prozent und die Grünen 14,5 Prozent. Die Sitzverteilung: CDU 24, SSW und SPD jeweils 11, Grüne 10. Bei insgesamt 67 Sitzen benötigt man 34 Stimmen für eine Mehrheit.
Bei den „kleinen“ Parteien bekommen AfD (7 Prozent, 5 Sitze) und FDP (4,8 Prozent, 3 Sitze) eine Fraktion. Die Freien Wähler (3,1 Prozent = 2 Sitze) und die Linke (1,5 Prozent = 1 Sitze) stellen bis auf weiteres Einzelabgeordnete.
Die CDU gewann alle Direktmandate außer einem, das an den SSW ging.
Der SSW gewann gegenüber 2018 über 6 Prozentpunkte hinzu, die AfD mehr als 3 Prozentpunkte. CDU und SPD verloren jeweils rund 4 Prozentpunkte, die Grünen verloren 0,6 Prozentpunkte.
In Flensburg lagen 2018 CDU, SPD, SSW und Grüne nahezu gleichauf. Das änderte sich 2023: Der SSW gewann mit 24,8 Prozent und bekommt 11 Sitze. Zweiter wurden die Grünen mit 23,6 Prozent und 10 Sitzen. Danach kommen die CDU (19,1 Prozent = 8 Sitze) und die SPD (13,5 Prozent = 6 Sitze). Die SPD, die fast fünf Prozentpunkte verlor, war durch das Scheitern ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange vorgewarnt. Der SSW gewann mehr als 7 Prozentpunkte dazu, bei den Grünen waren es fast 5 Prozentpunkte.
Bei den kleinen Parteien ging die FDP mit 5,7 Prozent vor der Linken mit 4,1 Prozent ins Ziel, beide bekommen zwei Abgeordnete und damit keine Fraktion. WiF bekam 2,4 Prozent, BüsoS 2,1 Prozent, dieBasis 1,9 Prozent, FLW 1,5 Prozent und Volt 1,2 Prozent - für alle fünf ist das jeweils ein Sitz in der Ratsversammlung.
Die Ratsversammlung hat 44 Sitze, es gibt keine denkbare Zweier-Konstellation für die notwendige Mehrheit von 22 Sitzen. Ob die sieben „kleinen“ Parteien mit insgesamt neun Abgeordneten noch Fraktionsgemeinschaften bilden, ist noch unklar.
Sieger bei den Kreistagswahlen ist die CDU mit 33,6 Prozent und 22 Sitzen. Die SPD kam auf 16,5 Prozent und 11 Sitze, der SSW auf 14,7 Prozent und 9 Sitze, die Grünen auf 12,7 Prozent und 8 Sitze. Während der SSW über sieben Prozentpunkte gewann, verloren CDU und SPD jeweils über 3 Prozentpunkte.
Bei den kleinen Parteien können die Wählergemeinschaft Nordfriesland mit 9,4 Prozent (6 Sitze), AfD mit 6,3 Prozent (4 Sitze) und die FDP mit 4,6 Prozent (3 Sitze) jeweils eine Fraktion bilden. Die Linke bekam 1,2 Prozent und einen Sitz, ebenso die Liste Zukunft (1,0 Prozent = 1 Sitz).
Der Kreistag hat 65 Sitze, die Mehrheit liegt also bei 33 Stimmen. Ein Bündnis aus CDU und SPD wäre die einzige Zweier-Konstellation, die das erreichen könnte.
In Neumünster gewann die CDU mit 29,3 Prozent, das sind 17 Sitze. Sie verlor gegenüber der letzten Wahl allerdings fast 5 Prozentpunkte. Die SPD wurde mit 25,1 Prozent zweite, bekam damit 14 Sitze. auch sie verlor 2,3 Prozentpunkte. Die Grünen verloren ebenfalls 3,7 Prozentpunkte, kamen auf 12,7 Prozent und 7 Sitze.
Bei den „kleinen“ Parteien gibt es mehrere Strömungen der Rechtsextremisten: Die NPD-nahe „Heimat Neumünster“ bekam 5,6 Prozent und 3 Sitze, die AfD bekam 4,7 Prozent und drei Sitzen, dann gab es die AfD-Abspaltungen „Bürger für Neumünster“ mit 5,0 Prozent und 3 Sitzen, „Bürger für Bürger“ mit 3,7 Prozent und 2 Sitzen sowie die Basis mit 1,4 Prozent und 1 Sitz. Die FDP bekam 7,5 Prozent und 4 Sitze. Die Linke landete bei 2,5 Prozent und 1 Sitz, und die neue „Offene Liste“ (entstanden aus dem Klima-Bürgerbegehren) bekam 2,3 Prozent und 1 Sitz.
Die Ratsversammlung besteht aus 56 Sitzen, 29 Sitze sind die Mehrheit. Das können CDU und SPD gemeinsam erreichen, es gibt keine weitere Zweier-Konstellation.
Die Kreistagswahl hat die CDU mit 36,9 Prozent und 23 Sitzen gewonnen, sie verlor gegenüber dem letzten Mal 3 Prozentpunkte. Hinter ihr liegen die SPD mit 18,3 Prozent (11 Sitze) und die Grünen mit 16,1 Prozent (10 Sitze), also auch in der Summe weniger als die CDU. Der Kreistag hat 62 Sitze, 32 sind also die Mehrheit.
Bei den „kleine“ Parteien gelang dem SSW ein Überraschengserfolg: Er bekam 9 Prozent und 5 Sitze, über 5 Prozentpunkte mehr als 2018. Die AfD bekam 7,5 Prozent und 5 Sitze. Die FDP bekam 5,6 Prozent und 3 Sitze. Damit gibt es erstmal sechs Fraktionen im Kreistag. Fünf Einzelabgeordnete machen den Kreistag komplett: Die „Wählergemeinschaft Kreis RD-Eck“ bekam 3,3 Prozent und 2 Sitze, die Linke 1,4 Prozent und 1 Sitz, die Basis 1,0 Prozent und 1 Sitze, die Partei 0,8 Prozent und einen Sitz. Ob es da noch Zusammenschlüsse gibt, die Fraktionsgröße erhalten, oder einzelne sich bestehenden Fraktionen abschließen, steht noch nicht fest.
In Kiel wurden die Grünen überraschend stärkste Partei mit 27,1 Prozent und 14 Sitzen. Dahinter landeten die CDU mit 22,9 und die SPD mit 22,0 Prozent, beide jeweils 11 Sitze. Die Ratsversammlung hat 49 Sitze, die Mehrheit von 25 Stimmen können die Grünen mit der SPD oder der CDU gemeinsam erreichen.
Die Grünen gewannen elf Wahlkreise im Zentrum direkt. Die SPD gewann sechs Wahlkreise auf dem Ostufer direkt. Die CDU gewann acht Wahlkreise in den Vororten direkt.
Bei den kleinen Parteien wurde der SSW mit 8,2 Prozent und 4 Sitzen die größte, es folgen AfD mit 6 Prozent und 3 Sitzen, dann die Linke mit 4,9 Prozent und zwei Sitzen, die FDP mit 4,5 Prozent und zwei Sitzen, dann die Partei mit 2,8 Prozent und 1 Sitz und schließlich die Basis mit 1,3 Prozent und einem Sitz. Es gibt also fünf Fraktionen und sechs Einzelabgeordnete.
Auch im Kreis Plön gewann die CDU mit 33,2 Prozent, das sind 21 Sitze. Es sind aber etwas über zwei Prozentpunkte weniger als 2018. Die SPD bekam 19,8 Prozent, also mehr als drei Prozentpunkte weniger als 2018, und damit 12 Sitze. Ebenfalls 12 Sitze bekamen die Grünen, die auf 18,7 Prozent (1,1 Prozentpunkte weniger als 2018) kamen. Der Kreistag hat 63 Sitze, die Mehrheit sind 32 Sitze, für diese Mehrheit gibt es also zwei mögliche Zweier-Konstellationen.
Bei den kleinen Parteien gibt es vier Fraktionen und einen Einzelabgeordneten: Die AfD kam auf 7,8 Prozent und 5 Sitze, die FDP kam auf 5,7 Prozent und 4 Sitze. Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam“ bekam 5,7 Prozent und 4 Sitze, die Wählergemeinschaft „UWG“ kam auf 6,4 Prozent und 4 Sitze. Die Linke erhielt 2,0 Prozent und einen Sitz.
Bei den Kreistagswahlen in Ostholstein gewann die CDU mit 38,1 Prozent, das bedeutet 25 Sitze. Gegenüber 2018 gewann sie leicht dazu. Die SPD verlor über 4 Prozentpunkte und kam noch auf 20,6 Prozent und 13 Sitze. Die Grünen bekamen wieder 16,2 Prozent und 10 Sitze.
Der Kreistag hat 65 Sitze, die Mehrheit bekommt man also mit 33 Stimmen. Das kann die CDU mit einer zweiten großen Fraktion zusammen erreichen.
Bei den kleinen Parteien kamen drei Fraktionen zustande: Die AfD bekam 8,8 Prozent und 6 Sitze, die FDP bekam 7,4 Prozent und 5 Sitze, die Freien Wähler bekamen 7,6 Prozent und 5 Sitze. Dazu kommt ein Abgeordneter der Basis, die 0,9 Prozent bekam. Die Linke gibt es in Ostholstein faktisch nicht, auf ihrer Facebook-Seite ist der aktuellste Eintrag vom März 2022.
In Lübeck hat - etwas unerwartet - die CDU die Wahlen zur Bürgerschaft gewonnen. Sie bekam mit 23,9 Prozent 0,8 Prozentpunkte weniger als 2018, das reichte aber für 12 Sitze. Die SPD verlor fast 5 Prozentpunkte und bekam mit 23,0 Prozent noch 11 Sitze, ebenso viele wie die Grünen, die mehr als sieben Prozentpunkte gewannen und auf 22,6 Prozent kamen.
Die Bürgerschaft hat 49 Sitze, die Mehrheit liegt also bei 25 Sitzen. Dafür gibt es keine denkbare Zweier-Konstellation.
Die Grünen gewannen neun Mandate in der Innenstadt direkt. Die SPD gewann rundherum zehn Mandate direkt. Die CDU gewann in den Außenbezirken sechs Mandate direkt.
Bei den kleinen Parteien erreichten nur zwei eine Fraktion: Die AfD bekam 8,6 Prozent und 4 Sitze, die FDP 5,6 Prozent und 3 Sitze. Die Linke bekam 3,1 Prozent und damit zwei Einzelabgeordnete. Und dann kamen noch sechs Parteien mit nur einer oder einem Abgeordneten in die Bürgerschaft: Die Partei (1,8 %), Freie Wähler (1,8 %), Volt (1,5 %), Bürger für Lübeck (2,3 %), GAL (2,9 %) und die Unabhängigen (2,1 %).
Im Herzogtum Lauenburg gewann die CDU die Kreistagswahlen mit 35,5 %, das ist fast identisch mit dem Ergebnis 2018 und bedeutet 25 Sitze. Die SPD kam auf 20,6 Prozent (mehr als 4 Prozentpunkte weniger als 2018), das sind 13 Sitze. Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 17,1 Prozent und 11 Sitzen.
Der Kreistag besteht aus 63 Sitzen, die Mehrheit erreicht man also mit 32 Stimmen. Das kann die CDU mit einer der beiden anderen großen Parteien erreichen.
Bei den kleinen Parteien konnten drei eine Fraktion erreichen: Die AfD bekam 9,7 Prozent und 6 Mandate, die FDP bekam 6,8 Prozent und 4 Mandate, die Freien Wähler bekamen 4,9 Prozent und drei Mandate. Drei weitere Parteien entsenden Einzelabgeordnete: Die Linke bekam 2,3 Prozent, die Basis 1,2 Prozent und die „Aktiven Bürger Büchen“ (ABB) 1,7 Prozent.
Die Kreistagswahl in Stormarn gewann die CDU mit 35,1 Prozent und 23 Mandaten. Dahinter lagen die Grünen mit 20,0 Prozent und 13 Mandaten, die SPD bekam 19,8 Prozent und ebenfalls 13 Mandate. Damit sind die drei Parteien kaum verändert gegenüber 2018. Die CDU gewann fast alle Direktmandate, die Grünen zwei (angrenzend zu Hamburg), die SPD keines.
Der Kreistag hat 66 Sitze, die Mehrheit sind also 34 Sitze. Die kann die CDU gemeinsam mit einer der beiden anderen Parteien erreichen.
Bei den kleinen Parteien erreichten nur zwei einen Fraktionsstatus: Die FDP mit 8,7 Prozent und 6 Sitzen sowie die AfD mit 8,3 Prozent und 5 Sitzen. Dazu kommen sechs Einzelabgeordnete aus fünf Parteien: Die Freien Wähler bekamen 2,4 Prozent und zwei Sitze, mit einem Sitz im Kreistag sitzen die Linke (2,1 %), die FBO („Für Bad Oldesloe“ 1,7 %), die Basis (1,0 %) und Forum-21 (0,9 %).
In Segeberg gewann die CDU die Kreistagswahl mit 36,9 Prozent, das sind 25 Mandate. Es folgen die SPD (18,3 Prozent und 12 Sitze) sowie die Grünen (16,8 % und 11 Sitze). Die SPD verlor mehr als 3 Prozentpunkte, die Grünen gewann etwas.
Der Kreistag hat 67 Sitze. Eine Mehrheit (34 Stimmen) kann die CDU mit einer der beiden anderen Parteien erreichen.
Bei den kleinen Parteien bekamen drei eine Fraktion: Die FDP (8,5 Prozent und 6 Sitze), die AfD (10,3 Prozent und 7 Sitze) und die Freien Wähler (4,4 Prozent und 3 Sitze). Drei weitere Parteien entsenden einen Einzelabgeordneten: Linke (2,1 %), Partei (1,5 %) und Basis (1,4 %).
Die CDU gewann alle Direktmandate
In Dithmarschen gewann die CDU mit 38,5 Prozent und 21 Mandaten. Es gibt dort keine weitere „große“ Fraktion, sondern fünf mittelgroße.
Die SPD bekam 17,2 Prozent und 9 Mandate. Die FDP bekam 11,4 Prozent und 6 Mandate. Die AfD bekam 10,7 Prozent und 6 Mandate. Die Grünen bekamen 8,7 Prozent und 5 Mandate. Und die regionale UWD bekam 7,4 Prozent und 4 Mandate.
Der Kreistag hat 54 Sitze, die Mehrheit von 28 kann die CDU gemeinsam mit SPD erreichen.
Es gibt noch drei Einzelabgeordnete: Die Linke erhielt 2,4 Prozent, die regionalen Initiativen WND ist mit 2,4 Prozent, die DFN mit 1,1 Prozent dabei.
Die CDU gewann fast alle Direktmandate. Eines bekam die SPD in Friedrichskoog, und als Besonderheit bekam auch die FDP eines in Marne.
Die Wahl zum Kreistag in Itzehoe gewann die CDU mit 40,5 Prozent, das sind 23 Mandate. Sie gewann alle Wahlkreise direkt. Die SPD kam auf 18,4 Prozent und 10 Mandate, die Grünen auf 14,2 Prozent und 8 Mandate. Die SPD verlor damit fast drei Prozentpunkte.
Im Kreistag gibt es 55 Sitze. Die Mehrheit von 28 Stimmen kann die CDU mit jeder der beiden anderen großen Fraktionen erreichen.
Die kleinen Parteien erreichten 3 Fraktionen: Die AfD bekam 10,6 Prozent und 6 Mandate, die FDP 5,9 Prozent und 3 Mandate, die regionale BLS 5,2 Prozent und 3 Mandate. Dem Kreistag gehören außerdem zwei Einzelabgeordnete der Freien Wähler (4,3 Prozent) an.
Die Linke ist im Kreis nicht so aktiv, auf ihrer Internet-Seite sind die letzten Einträge vom Mai 2022 (Landtagswahl).
Die Kreistagswahl in Pinneberg gewann die CDU mit 35,7 Prozent und 24 Sitzen. Die SPD bekam 20,9 Prozent und 14 Sitze, ebenfalls 14 Sitze bekamen die Grünen mit 20,8 Prozent. Die SPD verlor 3,5 Prozentpunkte, die Grünen gewannen 2,5 Prozentpunkte.
Der Kreistag hat 67 Sitze, die Mehrheit von 34 Stimmen kann die CDU mit jeder der beiden anderen Fraktionen erreichen. Die CDU gewann fast alle Direktmandate, die SPD gewann ein Direktmandat auf Helgoland.
Bei den kleinen Parteien kamen zwei Fraktionen zustande: Die AfD bekam 9,0 Prozent und 6 Mandate, ebenfalls 6 Mandate bekam die FDP mit 8,8 Prozent. Von zwei anderen Parteien kommen drei Einzelabgeordnete: Die Linke bekam 2,7 Prozent und 2 Sitze, die Basis 1,9 Prozent und 1 Sitz.
Insgesamt hat die CDU die Wahl gewonnen, landesweit bekam sie 33,8 Prozent und damit 1,3 Prozentpunkte weniger als 2018. Die SPD blieb auf dem zweiten Platz, sie bekam 19,4 Prozent, das sind 3,9 Prozentpunkte weniger als 2018. Die Grünen gewannen 1,2 Prozentpunkte hinzu und kamen auf 17,7 Prozent. In Kiel, Flensburg, Lübeck, Pinneberg und Stormarn kamen sie auf 20 Prozent oder mehr. Die CDU ist in Dithmarschen, Steinburg und Ostholstein am stärksten.
Die AfD bekam landesweit 8,1 Prozent, ist damit stärker als die FDP (6,8 Prozent) und kann sich Hoffnung machen, wieder in den Landtag einzuziehen.
Der SSW konnte sich landesweit fast verdoppeln und kam auf 4,4 Prozent, trat aber nur im Landesteil Schleswig an. In Flensburg wurde der SSW stärkste Partei.
Die Linke dagegen hat ihr Ergebnis von 2018 fast halbiert, fiel von 3,9 auf 2,1 Prozent und verlor flächendeckend alle Fraktionen - auch durch das Anheben der Mindestgröße auf 3 Abgeordnete. In vier Kreisen hat sie zwei Abgeordnete (Kiel, Flensburg, Lübeck und Pinneberg), in neun Kreisen ein:e Einzelabgeordnete:n, in zwei Kreisen ist sie nicht vertreten (Ostholstein und Steinburg).
Die beiden Parteien, die die Landesregierung stellen, haben sich gut behauptet - die CDU mit leichten Verlusten, aber immer noch übermächtig, die Grünen mit leichten Gewinnen. Die SPD als größte Oppositionspartei hat verloren.
Die SPD kann sich deshalb auch wenig Hoffnung machen, die nächste Landtagswahl zu gewinnen. Außerdem hat einer der möglichen Kandidaten, Ulf Kämpfer aus Kiel, dort verloren. Zwar trat er selbst als Oberbürgermeister nicht an, nahm aber am Wahlkampf teil, die SPD wurde aber vom ersten auf den dritten Platz reduziert.
Mit dem SSW muss man zur nächsten Landtagswahl rechnen, mit der Linken eher nicht. Wählerinitiativen oder die Freien Wähler konnten sich landesweit nicht etablieren, auch die Impfgegner von der „Basis“ werden wieder zur AfD zurück gehen.
Reinhard Pohl
