(Gegenwind 359, August 2018)
Seit einigen Monaten ist das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Neumünster zuständig für Asylanträge aus Äthiopien. Das Binnenland in Ostafrika hat mehr als 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Es grenzt unter anderem an den Sudan und Südsudan, Somalia und Eritrea - alles Herkunftsländer von Flüchtlingen.
Äthiopien ist hier wohl vor allem dadurch bekannt, dass aus dem Hochland immer wieder Läuferinnen und Läufer stammen, mit denen bei diversen Stadtläufen nur Läuferinnen und Läufer aus Kenia konkurrieren können. Außerdem ist das Land bekannt als altes christliches Kaiserreich. Weniger bekannt ist, dass in Äthiopien rund 120 verschiedene Völker leben, seit 1991 von der Allianz EPRDF mehr oder weniger autoritär regiert. Und wer die Zeitungen aufmerksam liest, weiß vielleicht, dass es seit Anfang April drastische Veränderungen im Land gibt.
Die Bevölkerung Äthiopien hat sich in den letzten Jahrzehnten stark vermehrt. Lebten um 1900 noch 11 Millionen Menschen dort, verdoppelte sich die Bevölkerung bis 1960 auf 22 Millionen. 1987 waren es bereits 44 Millionen, und 2016 wurde die Grenze zu 100 Millionen überschritten. Für 2040 rechnet man mit 136 Millionen EinwohnerInnen.
Es handelt sich um eines der ärmsten Länder der Welt mit einer sehr problematischen Ernährungssituation, die nur wenig besser ist als in Somalia oder Eritrea. Traditionell bilden die Amharen, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, die Oberschicht, das Amharische ist die offizielle Landessprache. Die semitische Sprache ist entfernt verwandt mit Arabisch oder Hebräisch, aber eng verwandt mit Tigrinya, das von ungefähr 6 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird (und offizielle Landessprache im Nachbarland Eritrea ist). Das größte Volk sind die Oromo, die ungefähr ein Drittel der Gesamtbevölkerung bilden. Sie stellen über Jahrhunderte die „unterworfene Bevölkerung” des christlichen Kaiserreiches dar, wurden abschätzig „Galla” (Heiden) genannt. Größere Minderheiten sind außerdem die Somali und die Afar.
Schon in der Bibel ist von Äthiopien die Rede: Die Königin von Saba bereiste Israel, und nach der äthiopischen Mythologie gründete Menelik I, angeblich Sohn des Königs Salomo, das Reich von Aksum. Sichere (römische) Geschichtsschreibung gibt es aus dem 2. Jahrhundert nach Christus, um die Zeit wurde das amharische Königreich im heutigen Nord-Äthiopien auch nach und nach christlich. Die christlichen Herrscher kamen aus der Dynastie der Zagwe, sie regierten bis 1270 in Äthiopien und Südarabien, also dem heutigen Jemen. Aus dieser Zeit soll die schwarze Minderheit im Jemen stammen, dort „Achdam” (Diener) genannt.
Ab 1270 regierten die „Salomonen” das Kaiserreich, eine Dynastie, die die eigene Abstammung von König Salomo behauptete. Das christliche Kaiserreich hatte schon lange den Kontakt mit den übrigen christlichen Staaten verloren, seit Mohammed den Islam begründete und ein Reich schuf, das das heutige Arabien umfasste. In Äthiopien entwickelte sich eine eigene Kirche, heute äthiopisch-orthodox oder koptisch genannt, die erst seit Mitte des 16. Jahrhunderts wieder Kontakt mit der Katholischen Kirche bekam. Um die Zeit war das jetzt osmanisch regierte islamische Reicht dicht an die äthiopischen Grenzen gerückt: Eritrea war wie der Jemen und das heutige Saudi-Arabien osmanisch, der Sudan ebenfalls, und Somalia stark osmanisch beeinflusst. Der äthiopische Kaiser hatte Kontakt mit portugiesischen Seefahrens, später mit Briten.
1896 erfolgte der erste Versuch, Äthiopien als letztes unabhängiges Land Afrikas zur Kolonie zu machen. Während Großbritannien Ägypten, den Sudan und Kenia erobert hatte, gelang Italien die Kolonisierung von Eritrea und Somalia. Frankreich hatte einen Stützpunkt in Dschibouti erreichtet. Von Eritrea aus griff Italien Äthiopien an - und scheiterte, Äthiopien siegte im zweijährigen Krieg. Umgekehrt konnte das Kaiserreich weite Gebiete im heutigen Südäthiopien erobern, machte die italienischen Kolonien zu Küstenstreifen.
Erst 1936 gelang Italien der Sieg über Äthiopien. Allerdings ließ Mussolini seine Luftwaffe hemmungslos Giftgas abwerfen, und in den eroberten Gebieten gab es Massenhinrichtungen der amharischen Oberschicht. Zwischen 350.000 und 760.000 Menschen, rund 10 Prozent der Bevölkerung, wurden ermordet, die Kolonie „Italienisch-Ostafrika” gebildet. Das faschistische Italien führte eine strikte Rassentrennung nach dem Muster Südafrikas ein, konnte Äthiopien aber nie vollständig beherrschen. Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges waren die italienischen Truppen durch die Sperrung des Suez-Kanals isoliert, gaben 1941 auf, Äthiopien bekam seine Unabhängigkeit zurück. Somalia wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder italienisch, während Eritrea unter äthiopische Verwaltung gestellt wurde - mit dem Mandat der neu gegründeten UNO, das Land auf die Unabhängigkeit vorzubereiten.
Haile Selassie regierte das Land seit 1916, wurde aber erst 1930 offiziell Kaiser. 1931 erließ er die erste Verfassung des Kaiserreiches. Er blieb aber ein autokratischer Herrscher, die Gesellschaftsstrukturen blieben feudal, der Großgrundbesitz wurde zum Haupthindernis für eine Modernisierung der Landwirtschaft.
1961 annektierte der Kaiser Eritrea und verstieß damit offen gegen das Mandat der Vereinten Nationen. Ein 30-jähriger Befreiungskrieg war die Folge, wobei die äthiopische Armee Anfangs von den USA und anderen westlichen Staaten unterstützt wurden. Die eritreischen Befreiungsbewegungen bekamen Unterstützung aus arabischen Staaten, die letztlich siegreiche EPLF später auch von China.
Zehn Jahr später geriet das Land in schwere Krisen. Die Landwirtschaft konnte die schnell wachsende Bevölkerung nicht mehr ernähren, vor allem weil viele Kleinbauern bei den Großgrundbesitzern verschuldet waren und Lohnarbeit verrichten mussten, statt sich ums eigene Land zu kümmern - und viele Großgrundbesitzer produzierten Produkte wie Kaffee für den Export. Dazu kam 1973 die „Ölkrise”, der Boykott arabischer Staaten gegen den Westen mit starker Erhöhung der Ölpreise rund um den Jom-Kippur-Krieg. In Äthiopien kam es zu Hungersnöten und zu Massendemonstrationen. Als sich daran auch Armeesoldaten beteiligten, kam es zum Putsch: Der Kaiser wurde gestürzt.
Nach dem 12. September 1974 regierte der „Provisorische Militärverwaltungsrat” (DERG) unter Major Mengistu Haile Mariam. Er verbündete sich mit der Sowjetunion und wandte sich zuerst gegen die anderen DemonstrantInnen, vor allem die studentische Opposition. Die Kehrseite: Gruppieren, die ethnische Rebellionen anführten, wurden stärker, das galt vor allem für die Befreiungsbewegungen in Eritrea und im somalisch bewohnten Ogaden. Der somalische Kampf um Unabhängigkeit führte 1977 zu einem Angriff der (ebenfalls mit der Sowjetunion verbündeten) Regierung Somalias. Die Sowjetunion entschied sich für die Unterstützung Äthiopiens und mobilisierte cubanische Soldaten, mit deren Hilfe Somalia bis 1978 vernichtend geschlagen werden konnte. Das betraf aber nur die reguläre Armee des Nachbarstaates, die mit Panzern und Flugzeugen einmarschiert war. Die verschiedenen Widerstandsbewegungen im Land blieben erhalten, nicht nur die der Somali, auch die der Oromo, der Tigrinya, der Afar und so weiter.
In dieser Zeit kam es zu großen Hungerkatastrophen, die ihre Ursache im Klimawandel, in dem anhaltenden Bürgerkrieg und auch in der Regierungsführung hatten. Dürre und Ernährungsprobleme gab es in der gesamten Sahelzone, aber in Äthiopien war es, auch durch die große Bevölkerung, am schlimmsten. In Deutschland blieb insbesondere der 16. Mai 1981 in Erinnerung: In der Sendung „Wetten dass” trat Karlheim Böhm auf und rief mit einer Wette zu Spenden für die Hungernden in Äthiopien auf. Daraus entstand die Stiftung „Menschen für Menschen”. Die Hungerkatastrophe konnte auch er nicht aufhalten, sie erreichte 1984/85 ihren Höhepunkt, als in Äthiopien monatlich 20.000 Kinder starben.
1987 wurde der DERG abgelöst, die Verfassung der „Demokratischen Volksrepublik Äthiopien” erlassen, die „Arbeiterpartei Äthiopiens” wurde Einheitspartei, Mengistu Heile Mariam wurde Präsident. Das änderte an der Situation der Bevölkerung und am Bürgerkrieg nichts. Entscheidender war, dass die Sowjetunion ihre Hilfe immer mehr kürzen musste, schließlich einstellte. Die Befreiungsbewegungen gewannen die Überhand, eroberten 1991 auch die Hauptstadt Addis Abeba. Mengisto floh nach Zimbabwe, wo er bis heute lebt. Die Zahl der Opfer der Diktatur, die die Todesstrafe hemmungslos gegen Oppositionelle einsetzte, wird auf 500.000 geschätzt.
Am 28. Mai übernahm die „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker” (EPRDF), wie sich das Bündnis der Widerstandsbewegungen nannte, die Macht in der Hauptstadt. Anders als in Afghanistan gelang es, einen weiteren Bürgerkrieg unter den Siegern zu verhindern - Eritrea bekam seine Unabhängigkeit, Äthiopien wurde zum Binnenland. Anfangs gab es noch eine gute Zusammenarbeit mit Eritrea, eine Freihandelszone und gemeinsame Nutzung der Häfen - aber 1998 kam es zum Grenzkrieg mit mehr als 100.000 Toten, der mit einem Patt endete.
1995 bekam Äthiopien eine neue Verfassung. Das Land wurde entsprechend der ethnischen Verteilung der Bevölkerung in Bundesstaaten aufgeteilt, in allen Bundesstaaten galten jetzt die Muttersprachen der jeweiligen (großen) Völker als Amtssprachen.
Allerdings übernahm die neue Regierung viele Regelungen der Militärdiktatur. Diese hatte alles Land enteignet und zum Staatsbesitz gemacht. Das nutzte die neue Regierung, viel Ackerland an internationale Konzerne zu verpachten, um Exportgüte anbauen zu lassen. Produziert werden jetzt Kaffee oder Schnittblumen, Viehfutter oder die Rohstoffe für Biosprit. Die Auswirkungen auf Äthiopien sind umstritten: Die Regierung feiert das Wirtschaftswachstum und die Exporterlöse. Viele Dorfgemeinschaften und AktivistInnen beklagen sich über Vertreibungen, Niedriglöhne und fehlende Rechte als Arbeitskräfte.
Die Regierung, die bei Wahlen immer mit großer Mehrheit siegte, verfolgt Oppositionelle und ethnische Bewegungen fast so gnadenlos wie die vorige Militärregierung - nur dass die Gefangenen nicht mehr hingerichtet wurden. Insbesondere Vertreter der Oromo, des größtes Volkes in Äthiopien, wurde von der von Tigre dominierten Regierung verfolgt, tausende ins Gefängnis gesperrt, Zehntausende ins Ausland vertrieben.
So gab es 2015 Proteste gegen Vertreibungen von Land, das für die Erweiterung der Hauptstadt Addis Abeba vorgesehen war. Mehr als 700 Demonstranten wurden von der Polizei erschossen, mehr als 23.000 wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Hinter den Protesten vermutete die Regierung eine „Oromo-Jugendbewegung”.
Die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffte, blieb klein. Waren es 2008 noch 245 Asylanträge, stiegen sie bis 2016 auf 4.030 - nicht viel für ein Land mit 100 Millionen EinwohnerInnen. Aus dem mit 6 Millionen Einwohnern viel kleinerem Eritrea kamen im Jahr 2016 mehr als 25.000 Flüchtlinge meist über das Mittelmeer nach Deutschland.
Jetzt scheint in Äthiopien alles neu zu sein. Anfang April wählte die EPRDF den mit 41 Jahren relativ jungen Abiy Ahmed zum neuen Ministerpräsidenten.
Abiy Ahmed hatte im Krieg gegen Eritrea als Soldat gekämpft, gehörte der „Oromo People's Democratic Organization” (OPDO) an. Sie bildet eine der vier EPRDF-Bündnisorganisationen, die aber bisher stets ein Führungsmitglied der „Tigrinyan People's Liberation Front” (TPLF) zum Ministerpräsidenten gemacht hatte. Warum die Wahl auf ihn fiel, ist unklar, die EPRDF diskutiert nicht öffentlich.
Abiy Ahmed ist Politologe. In seiner Familie gibt es Muslime, orthodoxe Christen und Evangelikale. Außerdem befinden sich in seiner Familie Tigray, Amhara und Oromo. Vielleicht traute man ihm am ehesten zu, das Land zu einen.
Sein Start war jedenfalls überraschend: Er fuhr durchs ganze Land und stellte sich überall als neuer Regierungschef vor. Er gestand ein, dass die Regierung in den letzten Jahren Fehler gemacht hatte. Er warb dafür, den andauernden Kriegszustand mit Eritrea zu beenden, indem man Eritreas Gebietsforderung erfüllt, also vor allem die Stadt Badme übergibt.
Er ordnete an, die politischen Gefangenen freizulassen, was auch geschah. Die als „Terroristen” bezeichnete Oppositionsorganisation „Ginbot 7” forderte er auf, am Dialog mit der Regierung teilzunehmen. Die Zensur von Presse und Internet wurde aufgehoben. Erste Oppositionsführer sind aus dem Exil zurückgekehrt, andere zögern noch. Doch ob diese Öffnung allgemein akzeptiert wird, ist noch nicht klar: Bei einer Massenveranstaltung am 23. Juni in Addis Abeba explodierte am Rande der Kundgebung eine Handgranate, zwei Menschen wurden getötet und 150 verletzt.
Die meisten Minister wurden entlassen, neue ernannt. Im Kabinett haben die Oromo jetzt die Mehrheit, die TPLF stellt noch zwei Minister. Aus Eritrea kam eine hochrangige Verhandlungskommission nach Äthiopien, schloss den angebotenen Friedensvertrag ab. Anschließend flog Abiy Ahmed nach Eritrea, traf dort den Präsidenten und vereinbarte den Bau eines Hafens, der gemeinsam genutzt werden soll.
Jetzt will Abiy Ahmed einen weiteren Konflikt lösen: Mit dem Staudammprojekt GERD soll Äthiopien elektrifiziert werden. Die Kehrseite: Wenn Äthiopien den Nil aufstaut, kommt weniger Wasser im Sudan und in Ägypten an, die bereits gegen Äthiopien mobilisieren. Sie wissen, dass das GAP-Staudammprojekt in der Türkei ab 2008 zur Trockenheit in Nordsyrien und Nordirak führte, eine Situation, die beide Ländern destabilisierte. Ähnliches muss zumindest Ägypten auch befürchten, mit ebenfalls fast 100 Millionen Menschen und einer brutalen Militärdiktatur immer in Gefahr, in einem Bürgerkrieg zu versinken.
Kein neues Konzept hat Abiy Ahmed bisher für die Weltmarktprodution vorgelegt: Das Land produziert nicht nur Schnittblumen, Kaffee oder Viehfutter für den Export, hier gibt es auch umfangreiche Billig-Produktionen von H&M, Primark, Tchibo und KiK. Auch dagegen, vor allem aber gegen die konkreten Arbeitsbedingungen haben schon Zehntausende im Land protestiert. Kurzfristig hat der neue Ministerpräsident auch die Privatisierung, also den Verkauf des Handynetzes, der staatlichen Fluggesellschaft „Ethiopian Airlines” und der Energieversorgung des Landes angekündigt, was erfahrungsgemäß kurzfristig Geld in die Staatskasse bringt, langfristig aber eher schädlich ist.
Bisher bekamen äthiopische Flüchtlinge zu 30 bis 50 Prozent eine positive Entscheidung, rechnet man die formellen Entscheidungen (Rückschiebung nach Italien) aus der Statistik raus. Sie sind aber auch Hauptbetroffene von Dublin-Verfahren, vermutlich auch weil sie schwarz sind.
Mit den positiven Änderungen in Äthiopien gibt es vermutlich in Zukunft mehr Ablehnungen von Asylanträgen.
| Entscheidungen | positiv | negativ | formell (Dublin) | |
| 2015 | 394 | 97 | 89 | 208 |
| 2016 | 1.406 | 247 | 765 | 394 |
| 2017 | 8.829 | 1.916 | 5.762 | 1.151 |
| 2018* | 1.241 | 262 | 658 | 321 |
| bundesweit, * = nur 1. Halbjahr | ||||
Auch für Eritrea könnte sich etwas ändern. Der 6-Millionen-Staat wird diktatorisch geführt und ruft alle 18-Jährigen (Frauen und Männer) zur Armee ein. Dem schließt sich ein „Nationaler Dienst” an, der potentiell lebenslang dauern kann und wichtigste Begründung für die Asylanträge ist. Nur diese komplette Dienstpflicht erlaubt es, eine Armee von nominell 600.000 Soldaten zu unterhalten. Begründung war immer der Kriegszustand mit dem übermächtigen Nachbarn Äthiopien.
Mit dem Friedensvertrag ist dem Zwangssystem jetzt die ideologische Grundlage entzogen. Ob es wirklich Änderungen gibt, ist noch nicht klar. Gibt es die, entfällt die Begründung für die bisherige Anerkennungsquote, die meistens weit oberhalb von 90 Prozent lag und liegt.
Auch auf den Krieg in Somalia, hier ist Äthiopien mit Truppen präsent, auf den Krieg in Südsudan, auf den Krieg im Jemen hat die Entwicklung erheblichen Einfluss. Im Jemen kämpfen Soldaten aus den Emiraten, die in Eritrea Militärbasen unterhalten. Es gibt viele Gerüchte, dass im Jemen auch „gemietete” Soldaten aus Eritrea eingesetzt werden. Die Haltung der neuen äthiopischen Regierung zu allen Krieges, die auch reichlich Flüchtlinge produzieren, ist noch unklar.
Wie es weiter geht, muss man abwarten: Für den August hat die EPRDF zum Parteitag eingeladen. Dort kommen die vier Bündnis-Organisationen zusammen. Danach wissen wir vielleicht mehr.
Reinhard Pohl
