(Gegenwind 320, Mai 2015)
Bei den Wahlen in Hamburg erreichte die SPD fast wieder die absolute Mehrheit. Fast, deshalb musste sich Bürgermeister Olaf Scholz einen Koalitionspartner suchen. Er hatte sich vorher darauf festgelegt, in diesem Fall die Grünen zu fragen. Kurz nach Ostern war der Koalitionsvertrag, immerhin 115 Seiten stark, fertig. Am 12. April trafen sich die Grünen bei der Landesmitgliederversammlung, rund zwei Drittel stimmten am Schluss einer vierstündigen Debatte für die Annahme des Koalitionsvertrages.
Zwei Tage später stimmte auch die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Daraufhin wurde Olaf Scholz in der Bürgerschaft wieder zum Bürgermeister gewählt, auch von Oppositionsabgeordneten.
In 27 Kapitel haben die Verhandlungskommissionen aus SPD und Grünen aufgeschrieben, wie sie Hamburg in den nächsten Jahren regieren wollen. Dazu soll hier eine Übersicht gegeben werden - der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Internet-Seiten der Parteien veröffentlicht. Ich habe die Landesmitgliederversammlung der Grünen besucht.
Zunächst ist vereinbart, mit dem beschlossenen Haushalt 2015 weiterzuarbeiten. Beide bekennen sich ausdrücklich zur Schuldenbremse, die ab 2020, also zum Ende der Legislaturperiode, das Aufnehmen neuer Schulden verbietet. Sie wollen das Ziel aber schon 2017 erreichen.
Kritisiert wurde bei der Landesmitgliederversammlung, dass das Risiko durch die HSH-Nordbank im Vertrag als „nicht bezifferbares Haushaltsrisiko” (Seite 15) vermerkt ist.
Hier geht es relativ allgemein darum, die Industrie und das Handwerk weiter wie bisher zu fördern. Das soll über die bisher schon bestehenden Wirtschaftsförderungs-Instrumente geschehen. Das gesamte Kapitel wurde auf der Mitgliederversammlung nicht angesprochen, obwohl es einen großen Anteil am Haushalt beansprucht.
In diesem Kapitel geht es um den Konflikt, wie weit die Elbe ausgebaggert werden soll. Die Koalitionspartner haben dafür den Begriff „Fahrrinnenanpassung” gewählt.
KritikerInnen verwiesen in der Diskussion darauf, dass die festgelegte Größe der künftigen Containerschiffe auf 20.000 Standardcontainer festgelegt wurde, jetzt sind es 10.000 Standardcontainer. Damit würden die Grünen auch eine Reihe von kommenden Ausbaggerungen jetzt schon mit absegnen.
BefürworterInnen des Vertrages verwiesen darauf, man habe auch in vorigen Koalitionen mit der SPD und der CDU die Ausbaggerung der Elbe nicht verhindern können, jetzt habe man jedenfalls eine Reihe von ökologischen Zugeständnissen rausgeholt.
Zu diesen Vereinbarungen gehört das Bekenntnis zur Verbesserung der Wasserqualität, der Luftreinhaltung z.B. durch entsprechende Berücksichtigung von sauberen Schiffen bei den Liegegebühren oder ein stärkeres Gewicht auf die Schienenanbindung des Hafens, dem Bau einer Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe in Altona.
Der Umschlag von Atombrennstoff soll nicht beschränkt werden, da das Bundesrecht ist, es soll auf eine freiwillige Selbstbeschränkung hingewirkt werden.
Über dieses Kapitel gab es in der Verhandlungskommission wohl starke Diskussionen, auch weil das für die Grünen eine besondere Rolle spielt. Die SPD hat alle geplanten Autobahnen und ihren Ausbau rundherum um Hamburg reingeschrieben, ebenso den Flughafen. Allerdings wird der Flughafen in Kaltenkirchen ausdrücklich abgesagt.
Straßen und Brücken sollen besser instand gehalten werden, außerdem will man 600 Ladepunkte für Elektroautos in der Stadt einrichten. Ausführlich wird beschrieben, dass man Hamburg zur Fahrradstadt machen will, der Radverkehrsanteil soll in den nächsten Jahren auf 25 Prozent wachsen. Der liegt jetzt in Kopenhagen bei über 30 Prozent, Hamburg kommt zur Zeit auf ungefähr 12 Prozent. Kiel ist übrigens schon bei 20 Prozent, und Freiburg hat die 25 Prozent schon überschritten - das Ziel ist also ehrgeizig, aber keineswegs utopisch.
Auch der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden, genannt wird ausdrücklich die U4.
Bei der Mitgliederversammlung wurde dieses Kapitel überwiegend als Verhandlungserfolg herausgestellt.
Im Koalitionsvertrag wird betont, die Universität sollte ihre Angelegenheiten weitgehend autonom regeln. Eine ausreichende Finanzierung wird zugesagt.
Ein Vertreter des AStA sprach bei der Landesmitgliederversammlung und empfahl, den Koalitionsvertrag abzulehnen, weil der diese Zusagen als nicht ausreichend ansah. Bei der Erläuterung verwendete er aber eine interne Sprache, so dass den meistens Mitgliedern nicht deutlich wurde, was er meinte.
Im Bereich der Open-Source-Lösungen will die Koalition diese bei Behörden erproben lassen - eine Einigung, die Kritiker bei der Mitgliederversammlung als zu ängstlich kritisierten, da man hier nichts mehr erproben müsse. Ansonsten soll bei der Beschaffung von Computern auf faire Arbeitsbedingungen bei der Herstellung geachtet werden. Das öffentliche WLAN-Netz soll ausgebaut werden. Gutachten, Statistiken, Analysen soll soweit wie möglich öffentlich gemacht werden.
Jährlich sollen 6.000 Wohnungen genehmigt und gebaut werden, davon sollen 2.000 zum geförderten Wohnungsbau gehören. Gemessen werden allerdings die Zahlen an Wohnungen, nicht die Fläche.
Die Innenentwicklung (also Bebauung von Baulücken) soll Vorrang vor dem Verbrauch neuer Flächen haben.
Es werden noch Regelungen zu einer ganzen Reihe von Wohnquartieren getroffen, die aber bei der Mitgliederversammlung der Grünen in der Diskussion keine Rolle spielten.
Die Stadt soll grüner werden, dazu wird auch Geld bereit gestellt. Das „Urban Gardening” (Gärtnern in der Stadt) soll gefördert werden. In Zukunft will man sich stärker auf die Luftreinhaltung konzentrieren, ein Punkt, zu dem auf der Mitgliederversammlung mehrfach gesagt wurde, da shabe man der SPD erst nach hartem Widerstand abgerungen.
Energiewende und Klimaschutz werden im Koalitionsvertrag als gemeinsame Ziele definiert. In der Diskussion bei den Grünen wurde allerdings bemängelt, dass das Ziel von höchstens 2° Temperaturanstieg nicht im Vertrag verankert sei.
Zur Energiewende wird nur gesagt, dass in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energie gesetzt werden soll. Dass zur aktuellen Situation nichts Konkretes aufgeschrieben wurde, liegt wohl auch daran, dass das Kohlekraftwerk Moorburg gerade ans Netz gegangen ist, das in der Vergangenheit hoch umstritten war (dem die Grünen aber schon in der schwarz-grünen Koalition zugestimmt hatten).
Im Koalitionsvertrag ist ein Bekenntnis zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verankert.
Im Kapitel zur Jugendhilfe ist verankert, dass die Möglichkeit einer geschlossenen Unterbringung bleiben soll. Das wurde auf der Mitgliederversammlung heftig kritisiert, vor allem geht es wohl im Hamburg konkret nur um fünf Personen. Dass diese geschlossene Unterbringung im Koalitionsvertrag an eine Reihe von Bedingungen geknüpft wurde, konnte viele Mitglieder der Grünen nicht trösten.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird verankert, dass Privatvormundschaften gegenüber Amtsvormundschaften verstärkt werden sollen. Außerdem will man sich für langfristige Aufenthaltsperspektiven einsetzen.
Die Inklusion wird betont, allerdings ohne dafür (zusätzliches) Geld vorzusehen.
Bei der Integration soll der Integrationsbeirat beibehalten werden, ebenso die Migrationsfachdienste. Auch die Einbürgerungskampagne soll beibehalten werden. Es soll nach einem Weg gesucht werden, das kommunale Wahlrecht für Nicht-Deutsche einzuführen. Die Familienzusammenführung soll ohne Deutsch-Test möglich werden. Die Verwaltung soll interkulturell geöffnet werden, Sprachkurse sollen für alle zugänglich sein und nicht mehr an die Aufenthaltserlaubnis gebunden werden.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will man von großen Unterkünften weg zu einer dezentralen Unterbringung. Der Personalschlüssel bei der Betreuung soll überprüft werden.
Beim Arbeitslosengeld II sollen die speziellen Sanktionen für junge Erwachsene abgeschafft werden - allerdings nur in der Form, dass Hamburg sich für die Veränderung auf Bundes-ebene einsetzt.
Bei den Frauenhäusern soll die Erweiterung geprüft werden.
In der Legislaturperiode soll es vier Armutsberichte geben.
Insgesamt lobten bei der grünen Mitgliederversammlung viele Rednerinnen und Redner, dass in dem Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich mehr Geld eingeplant wird.
In den Hamburger Schulen wurde „Ruhe” (Seite 83) vereinbart, um die beschlossenen Reformen umzusetzen.
Von mehreren Rednerinnen und Rednern der Grünen wurde kritisiert, dass in diesem Themenbereich kaum grüne Tendenzen sichtbar seien. Allerdings wurde auch von einem Mitglied der Verhandlungskommission angemerkt, man könnte in die Verhandlungen nur Themen einbringen, die zuvor innerparteilich erarbeitet worden seien - und daran fehlte es wohl.
Zu den Vereinbarungen gehört, Unterrichtsausfall „mit Hilfe eines Computerprogramms” (Seite 86) zu dokumentieren. Ferner soll das Schwänzen energischer bekämpft und stärker auf die Rechtschreibung geachtet werden. Bei Schulschwänzen soll „die Kooperation mit der Polizei Hamburg ... fortgesetzt werden” (Seite 87), steht im Koalitionsvertrag: Ein Redner wies bei der Mitgliederversammlung darauf hin, dass es diese bisher gar nicht gibt und insofern auch nichts „fortgesetzt” werden könnte, auch ein Problem von Informationsdefiziten in der Verhandlungskommission.
Hinsichtlich von Flüchtlingskindern soll die Situation verbessert werden. Es soll Schulunterricht schon in der ersten Woche in der Erstaufnahme geben, später sollen alle Kinder bis zu einem Jahr eine Vorbereitungsklasse besuchen. Danach sollen sie so gefördert werden, dass sie einen möglichst guten Schulabschluss erreichen, dazu soll das Schutzgesetz geändert werden. Das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein soll neu verhandelt werden.
Das gesamte Kapitel kam bei der grünen Mitgliederversammlung kaum zur Sprache, weil sich niemand dazu zu Wort meldete. Unzufriedenheit wurde mit der Passage zu Cannabis geäußert: Hier zeigen sich die Koalitionspartner in „großer Sorge” über den Konsum, wollen aber dennoch über die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene beraten.
Dieses Kapitel ist sehr kurz und beinhaltet im Wesentlichen, alles so weiter zu machen wie bisher. Man will mit der Verbraucherzentrale zusammenarbeiten und sich auf Bundesebene für Verbesserungen einsetzen.
Auch hier will man sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Gleichstellung überall Wirklichkeit wird, hat sich aber nichts Konkretes vorgenommen.
Man will hier Kreative mehr als bisher unterstützen, zum Beispiel durch die Zwischennutzen leer stehender Räumlichkeiten auch zu Mieten, die unterhalb der Normalmiete liegen.
Außerdem soll die Erforschung der Kolonialzeit vorangetrieben werden.
Das Justizkapitel ist, wie auch auf der Mitgliederversammlung angemerkt wurde, sehr kurz und nichtssagend. Einerseits wurde dazu aufgefordert, deshalb dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Andererseits wurde beruhigt: Man habe ja vereinbart, dass der Justizsenator von den Grünen gestellt würde, man könne also einfacher als auf anderen Gebieten eigene Vorstellungen umsetzen.
Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten soll gestärkt werden. Dazu soll er organisatorisch vom Senat gelöst werden - wie genau, soll noch geklärt werden.
Es soll beim gemeinsamen Religionsunterricht für alle bleiben, dieser soll in gleichberechtigter Verantwortung der (beteiligten) Religionsgemeinschaften erteilt werden.
Bei der Polizei soll nicht gekürzt werden, sie soll bei 7700 Stellen bleiben. Die Kennzeichnungspflicht soll geprüft werden. Bezüglich des Extremismus will man aus dem Versagen hinsichtlich der NSU-Morde lernen und effektive Maßnahmen gegen den Salafismus umsetzen.
Die Ausländerbehörde soll im Sinne des BAMF-Projektes „Ausländerbehörden - Willkommensbehörden” weiterentwickelt werden. Dazu will man sich vorliegende Empfehlungen nutzbar machen.
Hamburg will die Aufnahmerichtlinie der EU einhalten und deshalb ein Behandlungszentrum für Folteropfer aufbauen. Alle Einrichtungen der Erstaufnahme sollen daraufhin überprüft werden, ob sie Zugang zu Information, Beratung und medizinischer Versorgung bieten. Die medizinische Versorgung soll im Regelsystem erfolgen.
Das Abschiebemonitoring soll beibehalten werden, man will versuchen, die Unterstützung von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dafür zu erhalten, weil diese beiden Länder Abschiebungen auch über Hamburg abwickeln. Man will aber auch ein bundesweites Beobachtungssystem über den Bundesrat etablieren.
Für ehrenamtliche und hauptamtliche UnterstützerInnen und BeraterInnen soll ein „Forum Flüchtlingshilfe” eingerichtet werden.
Dieser Programmteil wurde bei der grünen Mitgliederversammlung übereinstimmend gelobt, weil hier auch mehr Geld fließen soll.
Man will sich nicht nur um die Olympiabewerbung, sondern auch um den Breitensport kümmern.
Die Organisation der olympischen Spiele in Hamburg soll transparent, flexibel, nachhaltig, bescheiden und kostengünstig sein. Noch im Jahre 2015 soll es eine Abstimmung (Referendum) über die Bewerbung geben.
Bei der Mitgliederversammlung gab es keine Diskussionsbeiträge zu diesem Thema.
Gelobt werden hier Bürgerbegehren, Volksentscheide und das Transparenzgesetz.
Auf der grünen Mitgliederversammlung wurde bemängelt, dass darüber hinaus nichts konkret vereinbart wurde. So ist zwar festgeschrieben, die Bezirke seien „unverzichtbar für die Demokratie”, das sei aber nicht konkret genug.
Die Zusammenarbeit in Norddeutschland, vor allem mit Schleswig-Holstein, soll verstärkt werden.
Die Zusammenarbeit in Europa soll fortgeführt werden. Die neun Städtepartnerschaften sollen weitergeführt werden, es soll keine dazu kommen.
Ein paar Sätze länger ist die Stellungnahme zu St. Petersburg: Man bekennt sich dazu, sieht aber mit Sorge die russische Politik, die die Grundlagen von Partnerschaft und Sicherheit in Europa gefährdet. Insbesondere missbilligt man die russische Politik gegen die Ukraine. Außerdem kritisiert man die Einschränkungen der Rechte von Schwulen und Lesben in der Partnerstadt.
Als Handelsstadt will sich Hamburg insbesondere für globale Gerechtigkeit einsetzen. Das „Eine Welt Netzwerk” soll wieder institutionell gefördert werden.
Man will sich dafür einsetzen, die Rüstungsexporte über Hamburg zu verringern. Die Öffentlichkeit soll (nachträglich) darüber informiert werden.
Es ist, wie üblich, vereinbart, Anträge in die Bürgerschaft gemeinsam einzubringen und gemeinsam abstimmen. Intern will man sich gegenseitig nicht überstimmen. Im Bundesrat will man sich bei Uneinigkeit enthalten.
Die Grünen sollen die SenatorInnen für Wissenschaft (Forschung, Gleichstellung), für Umwelt (Energie) und Justiz vorschlagen.
Die SPD stellt den Bürgermeister und die SenatorInnen für Finanzen, Inneres, Wirtschaft (Verkehr), Arbeit (Soziales, Integration), Gesundheit (Verbraucherschutz), Kultur, Stadtentwicklung (Wohnen) und Schule (Berufsbildung).
Der Koalitionsvertrag wurde vier Stunden lang kontrovers diskutiert.
Die Gegnerinnen und Gegner verwiesen auf die Elbvertiefung, auf den Ausschluss der Grünen von den städtischen Beteiligungen, Klimaschutz, die Subventionen für den Hafen, Justiz und Schule.
Die BefürworterInnen verwiesen auf die Umweltpolitik und die Flüchtlingspolitik. Auch für die Lampedusa-Flüchtlinge, eine in der Stadt lebende Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen aus Italien, wurde erreicht, dass hier die Gespräche wieder geöffnet werden - zwar nicht mit der Perspektive einer Pauschallösung, sondern nur für Einzelfallprüfungen.
Generell wurde einerseits diskutiert, ob man Olaf Scholz trauen könnte, die Frage wurde unterschiedlich beantwortet. Dann wurde aber auch lebhaft beschrieben, welche Politik (SPD-FDP oder SPD-CDU) zu erwarten sei, wenn die Grünen den Koalitionsvertrag ablehnten.
Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Grünen bereits zweimal solche Koalitionen eingegangen seien, einmal mit der SPD, einmal mit der CDU, und beide Bündnisse seien vor Ablauf der Legislaturperiode gescheitert. Insofern sei es wichtig, den eigenen Wählerinnen und Wählern jetzt Verlässlichkeit zu zeigen. Insbesondere an die Landesarbeitsgemeinschaften wurde appelliert, die gesamte Legislaturperiode über inhaltlich am Ball zu bleiben. Auch diejenigen, die den Koalitionsvertrag abgelehnt hatten, bedankten sich dennoch bei der Verhandlungskommission.
Die Abstimmung wurde nicht ausgezählt, 60 bis 70 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag. Diejenigen, die nicht zustimmten, verteilte sich ungefähr hälftig auf Ablehnungen und Enthaltungen. Den drei Personen, die in den Senat eintreten sollen, wurde allerdings anschließend zu über 90 Prozent zugestimmt.
Reinhard Pohl
