(Gegenwind 314, November 2014)
Mit zwei kreativen Aktionen haben 12 aktive Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe am Samstag, dem 11. Oktober in Husum gefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsvertrag der EU mit den USA (TTIP) zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Auch in 150 anderen deutschen Städten und über 1000 europäischen Städten trugen Freihandelskritiker ihren Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen auf die Straße. Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hatte eine EU-weite zivilgesellschaftliche Koalition.
Die Attac-Aktivisten hatten eine Leinwand errichtet, vor der sich Passantinnen und Passanten mit einem großen Schild „Ich bin ein Handelshemmnis!” fotografieren lassen konnten. Immerhin 20 Menschen nahmen ihr Recht auf Protest gegen TTIP wahr, und bekennen sich nun in aller Öffentlichkeit dazu, ein Hemmnis gegen TTIP-Lobbyisten zu sein. „Als Handelshemmnisse verstehen die TTIP-Lobbyisten nämlich keineswegs nur Zölle, sondern viele andere Dinge, die den Menschen dienen und hart erkämpft wurden”, erklärte Peter Pohns von Attac-NF. „Die Liste reicht von der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel über Finanzmarktregulierungen, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutzstandards oder Umweltschutzvorschriften bis letztlich zu unserer Demokratie selbst!”
Besonders gut angenommenen wurde das Wurfspiel „TTIP in die Tonnen befördern”. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten begeistert von dem Angebot Gebrauch, bereit gelegte Aktenordner mit der Aufschrift TTIP aus 5 Meter Entfernung in eine große Mülltonne zu entsorgen.
„TTIP darf nicht in Kraft treten”, forderte Silke Nissen (Attac-NF). TTIP und CETA würden einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards bedeuten. Darum sagen wir: „TTIP in die Tonne!”
Nach Ansicht von Attac würden die Abkommen die Macht von großen Konzernen insgesamt ausweiten - auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt. So ist im Rahmen von TTIP und CETA u.a. ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen gegen Staaten geplant, die - etwa bei Umweltauflagen - Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssten. Zudem würde ein „Regulatorischer Kooperationsrat” es den Konzernen ermöglichen, auf Gesetzesvorschläge Einfluss zu nehmen lange bevor sie in Parlamente gelangen.
„Unsere Kritik an TTIP und Co. findet immer mehr Aufmerksamkeit in der nordfriesischen Öffentlichkeit”, stellte Peter Knöfler (Sprecher der Attac-Regionalgruppe NF) fest. „Binnen kurzer Zeit konnten wir heute über 100 Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sammeln und über 300 Menschen am Infostand über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen informieren. Immer mehr Stimmen aus vielen Bereichen der Gesellschaft fordern mit uns den Stopp der Verhandlungen. Besonders erfreut bin ich natürlich über die Resolution des Nordfriesischen Kreistags gegen TTIP und CETA vom 26. September. Sie ist ein Beweis dafür, dass das Thema bei der Politik in der Region angekommen ist.”
Peter Knöfler
Sprecher Attac-Regionalgruppe NF
Die Attac-Regionalgruppe NF trifft sich am jedem ersten Mittwoch um 19:00 Uhr (5. November, 3. Dezember) im Husumer Speicher. Neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich willkommen.
