Die gestoppte Demonstration am 21. Dezember (Theo Bruns)
(Gegenwind 305, Februar 2014)
Am 21. Dezember wollten 10.000 Teilnehmende im Hamburger Schanzenviertel ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und für den Erhalt des sozialen Zentrums Rote Flora, ein Bleiberecht für Flüchtlinge und ein Wohnrecht der MieterInnen in einem genossenschaftlichen Neubau am Ort der geräumten, maroden Essohäuser auf St. Pauli auf die Straße gehen. Drei Themen, die in Hamburg für lebhafte Kontroversen sorgen, die sich für eine Demonstration zur Unterstützung der Meinungsbildung in der Stadt anbieten. Es kam anders, die Demonstration wurde auf Befehl der langjährigen Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde nach nur 30 Metern von Polizeieinheiten in Kampfmontur „aufgestoppt” und attackiert.
Wasserwerfer wurden ohne Vorwarnung eingesetzt, Greiftrupps schlugen sich, unter Einsatz von Knüppeln und Tonfas, sowie von Pfefferspray, Tritten und Faustschlägen ins Gesicht ihren Weg durch die zusammengedrängten DemonstrantInnen. Aus dem vorderen Bereich der Demonstration schlug der Polizei eine massive Gegenwehr entgegen, es wurden Steine und Pyrotechnik geworfen. Den ganzen Tag über wurden DemonstrantInnen von der Polizei attackiert, sämtliche Versuche, Ersatzdemonstrationen anzumelden durch die Gesamteinsatzleiter Born und Dudde abgeschmettert. Laut autonomem „Ermittlungsausschuss Hamburg” und von Demosanitäterinnen gab es ohne die nicht mitgezählten Pfefferspray-Geschädigten 443 Verletzte; davon 348 leichte Verletzungen wie Platz- und Schürfwunden, Prellungen, Unterkühlungen in Folge der Wasserwerfereinsätze; 63 schwere Verletzungen, darunter mehrfache Brüche, Brüche an Händen und Armen und Schädel-Hirn-Traumen. 28 verletzte DemonstrantInnen wurden per Rettungswagen in Krankenhäuser gefahren. Es gab auch Selbsteinlieferungen, so dass mindestens 40 Verletzte in den Zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser ankamen. Der „Ermittlungsausschuss Hamburg” erklärte: „Am 21.12. wurden durch die Polizei weitaus mehr Personen zum Teil schwer verletzt als uns bisher bekannt war. Konzept war offensichtlich Personen zu verletzen anstatt Fest- und Ingewahrsamnahmen zu machen.” Laut Pressesprecher der Polizei gab es 169 verletzte BeamtInnen, von denen 16 in Krankenhäusern behandelt wurden. Am Tag vor der verhinderten Demonstration war ein Polizeirevier attackiert worden, Fenster und sieben Einsatzwagen wurden beschädigt. Daraus leitete die Polizeiführung eine angebliche Gewaltbereitschaft auf Seiten demonstrierender Autonomer ab, offensichtlich, um ihr rechtswidriges Verhindern der Demonstration abzusichern. Hamburgs Innensenator Michael Neumann, SPD, gab dem eigenmächtigen vorgehen der Gesamteinsatzleiter Rückendeckung und schwadronierte über „Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik”, die massive Gewalt ausgeübt hätten. An Hysterie kaum zu überbieten sprach der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der CDU, Kai Voet Van Vormizeele, gar von „bürgerkriegsähnlichen Attacken” auf die Polizei.
Angeblich kam es am 28. Dezember erneut zu einem - diesmal laut Polizeidarstellung äußerst brutalen - Angriff auf das bekannteste Hamburger Polizeirevier, die Davidwache auf der Reeperbahn: Drei attackierte Polizisten sollen dabei, so wurde behauptet, schwer verletzt worden sein, einer lebensgefährlich durch einen Stein am Kopf. Die meisten Hamburger Medien überschlugen sich in dramatisierender Berichterstattung. „Vermummte brechen Beamtem den Kiefer: Die Kriegserklärung” schlagzeilte etwa die Hamburger Morgenpost, und titelte: „Polizei warnt - Wir schießen nächstes Mal scharf!” Die lokalen Verbände der Polizeigewerkschaften in Hamburg hinterfragten nicht etwa den auf gewalttätige Eskalation angelegten konfrontativen Kurs der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und Peter Born, sondern inszenierten eine Kampagne: „Keine Gewalt gegen Polizisten!”, welche sogleich vom Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz, und seinem Innensenator, Michael Neumann, beide SPD, unterstützt wurde.
Kaum Gehör findet der oft als Anwalt der Roten Flora aufgetretene, gewöhnlich gut informierte Anwalt Andreas Beuth, dessen Büro eigene Recherchen zu dem angeblichen, vermeintlich brutalen Überfall auf die Davidwache vom 28. Dezember durchgeführt hat und am 5. Januar erklärte, dieser Angriff durch angeblich 40 Vermummte habe wohl nie stattgefunden: „Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.” Der Jurist Beuth schlussfolgert politisch: „Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine ‚Aufrüstung’ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß”.
Der Polizeisprecher Mirko Streiber musste am 6. Januar einräumen, dass der Beamte aus der Davidwache nicht bei dem vermeintlichen Angriff von 40 Vermummten unter dem Rufen von Parolen wie „St. Pauli - Scheißbullen - habt ihr immer noch nicht genug!” mit einem Stein am Kopf schwer verletzt wurde, sondern bei einer Auseinandersetzung auf dem Kiez - ermittelt wird gegen unbekannt. Die frühere Darstellung der Polizeipressestelle, in der ein Überfall durch mutmaßliche Autonome behauptet wurde, wurde von Medien und Agenturen zu einem lebensbedrohlichen Anschlag aufgebauscht, von einer „neuen Qualität linksextremistischer Gewalt” war in den tonangebenden Hamburger Medien die Rede.
Hamburgs Polizeiführung setzt weiter auf Eskalation: Seit dem 4. Januar sind die Szeneviertel in Hamburgs westlicher Innenstadt - St. Pauli, Altona-Altstadt und -Nord sowie das Schanzenviertel - von ihr zum „Gefahrengebiet” erklärt worden. Diese Hamburger Besonderheit - seit 2005 darf die Polizeiführung Teile der Stadt ohne richterliche Anordnung zu „Gefahrengebieten” erklären, in denen die polizeilichen Befugnisse stark erweitert sind - geht zurück auf eine Initiative des Rechtspopulisten und ehemaligen Innensenators Ronald Barnabas Schill, der auch die jetzigen „Leiter Einsatz” der Hamburger Polizei, Peter Born und Hartmut Dudde, massiv protegierte. Bis heute wirkt Schills Personalpolitik so im Polizeiapparat nach. Die Polizei darf im Gefahrengebiet nach Augenschein verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen vornehmen, Aufenthaltsverbote und Platzverweise aussprechen, „Ingewahrsamnahmen” von vermeintlich Verdächtigen sind leichter möglich - es reicht dafür schon aus, gegen ein verhängtes Aufenthaltsverbot zu verstoßen. Am Wochenende machten Uniformierte davon massiv Gebrauch: Hundertschaften patrouillierten in Mannschaftswagen durch die Szeneviertel und nahmen sich alle vor, deren Outfit als autonom eingestuft wurde: 414 Personen wurden laut Polizei überprüft, 83 erhielten ein Aufenthaltsverbot, 9 einen Platzverweis. Christiane Schneider, Abgeordnete von Die Linke: „Es gibt de facto keine Kontrolle der Polizei. In Sachen Gefahrengebiet entscheidet die Polizei, und nur sie.” Die in Hamburg allein regierende SPD hat damit kein Problem: „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken”, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, erklärte.
Das Hamburger Abendblatt titelt am 6. Januar: „Geheimpapier: Polizei warnt vor weiteren Anschlägen in Hamburg” und erweckte mithilfe eines frei über angebliche drohende „weitere Anschläge” fabulierenden, vermeintlich geheimen Papiers „Nur für den Dienstgebrauch” den Eindruck, die autonome Szene Hamburgs würde sich terroristisch betätigen, gezielte „Anschläge” auf Personen planen. Dieses schaurige Szenario wurde sicher nicht zufällig an dem Tag inszeniert, an dem auf Betreiben der Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft das erste Mal seit dem 21. Dezember zusammentrat, um das Vorgehen der Polizeiführung bei der Suspendierung des Demonstrationsrechtes an diesem Tag zu untersuchen. Christiane Schneider, Abgeordnete für Die Linke, und Antje Möller, Abgeordnete der Grünen, waren am 21. Dezember bei der Zerschlagung der Demonstration anwesend. Möller distanzierte sich zwar auch zuerst von „Gewalt und Eskalation” auf Seiten der DemonstrantInnen, kritisierte aber das durch die Polizeiführung „ausgehebelte Demonstrationsrecht für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten”. Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken wurde in Medienbeiträgen fälschlicherweise unterstellt, in einem „schwarzen Block” die Parole „Haut ab ihr Bullen!” gerufen zu haben. Die für ihre Besonnenheit und ihren Einsatz zur Deeskalation von Gewalt bekannte erfahrene Abgeordnete warf der Polizei bestimmt in der Sache, aber ruhig im Ton vor, das Demonstrationsrecht ausgehebelt zu haben: „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.” Die Gesamteinsatzleiter der Polizei, Born und Dudde, haben im Innenausschuss volle Rückendeckung durch SPD und CDU erhalten. Innensenator Neumann, Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Einsatzleiter Peter Born saßen während der Sitzung einträchtig nebenein-ander. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht”, blockte Neumann jede Kritik ab - einen Dialog könne es nicht geben „Wer nicht bereit ist, das staatliche Gewaltmonopol zu akzeptieren, darf kein Gesprächspartner des Staates sein!” Im übrigen, orakelte Neumann, sei nicht sicher, ob auf Seite der Protestierenden „die letzte Stufe der Eskalation erreicht ist”. Und forderte eine breite gesellschaftliche Solidarisierung mit der Hamburger Polizei - und somit auch mit deren eskalierendem, konfrontativen Vorgehen: „Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf uns Alle!” Neumann wird, als ehemaliger Berufssoldat, diese martialische Sprache bewusst gewählt haben. Das klingt nach Carte Blanche für die Polizeiführung und ihren repressiven Kurs. Peter Born wird von seinem Posten in der Leitung der Hamburger Polizei zwar demnächst abtreten - aber nur, weil seine bereits einmal aufgeschobene Pensionierung nach dem Beamtenrecht ansteht. Die in Hamburg regierende SPD gefällt sich als Partei der Ordnung im Stile Gustav Noskes und versucht, die TeilnehmerInnen vom 21. Dezember in die kriminelle Ecke zu drängen. Umso dringlicher, die VeranstalterInnen der Demonstration zu Wort kommen zu lassen. Hier ein Interview mit einem Sprecher der Pressegruppe der Kampagne zur Unterstützung der Roten Flora.
Gaston Kirsche
Warum und wie wurde die Demo von der Polizeieinsatzleitung verhindert?
Offensichtlich gab es die politische Vorgabe, die Demonstration direkt im Schanzenviertel aufzuhalten, um sie dort zu zerschlagen. Nach wenigen Metern ging eine Kette Polizeibeamter auf die Demospitze zu und hat sofort in die ersten Reihen getreten und geprügelt. Nach einigen Böllerwürfen wurde ein Wasserwerfereinsatz eingesetzt und die Demonstration nach einer einkalkulierten Eskalation aufgelöst. Die darauffolgenden Auseinandersetzungen zogen sich dann allerdings über mehrere Stunden. Auch in anderen Stadtteilen und der Innenstadt gab es Proteste.
Die Strategie der Polizei ist aber nicht als Einzelfall zu betrachten. So wurde auch bei Blockupy in Frankfurt eine autonome Bündnis-Mobilisierung bewusst angegriffen und gestoppt. Dahinter steckt das politische Kalkül, Protestbewegungen durch repressive Maßnahmen zu schwächen und Ohnmacht zu erzeugen. Ohnmacht lässt sich aber nur dort erzeugen, wo nicht mehr gehandelt wird und politische Bewegungen sich auch einschüchtern lassen.
Ist die Polizei gegen den bunten Block des "Rechts auf Stadt"-Bündnisses genauso brachial vorgegangen wie gegen die Demospitze?
Auf dem Schulterblatt wurden alle TeilnehmerInnen der Demonstration angegriffen. Wasserwerfer machen schon als Einsatzmittel wenig Unterschiede. Aber auch die eingesetzten BeamtInnen bahnten sich ihren Weg kompromisslos mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray durch die Menge, um diese zu zerstreuen. Der bunte Block hatte währenddessen mehrfach versucht, doch noch eine Demonstration anzumelden. Dies wurde auf höchster Polizeiebene abgelehnt.
Wie kam es zu der großen Zahl von Verletzten?
Die Polizei stürmte immer wieder mitten in die Menge. Die Folge waren Verletzungen durch Schlagstockeinwirkung und Pfefferspray, auch die Wasserwerfereinsätze führten zu Verletzungen und Knochenbrüchen. Es kam aber auch zu verletzten DemonstrantInnen durch Bewurf von anderen TeilnehmerInnen, was wir kritisieren müssen. Wir sind derzeit noch dabei, die Folgen des Polizeieinsatzes auszuwerten. Insgesamt erinnert es allerdings sehr an die eskalative Strategie zur internationalen G8-Demonstration 2007 in Rostock.
Was haben die Festgenommenen zu erwarten?
Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des 21. Dezember mehrere Ermittlungsverfahren von der Polizei eingeleitet worden sind und nach Auswertung ihres Videomaterials noch weitere hinzukommen werden. Wie viele davon am Ende tatsächlich zu Prozessen führen werden, können wir heute noch nicht absehen.
In den letzten Wochen ist es im medialen Diskurs zu einer regelrechten Sicherheitshysterie gekommen. Es wurde öffentlich über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert und es sind Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag eingeleitet worden. Außerdem wurde ein Gefahrengebiet eingerichtet, in dem die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Die räumliche Größe dieses Gebiets sprengt alles bisher Dagewesene und betrifft etwa 100.000 AnwohnerInnen. Wir rechnen in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren staatlichen Repressionsschlägen, um die Bewegung zu kriminalisieren.
Der zweite Angriff auf das Polizeirevier Davidwache scheint nach Informationen von AnwältInnen eine Inszenierung der Polizei. Dies erklärt auch die vielen Widersprüche. Hier setzt sich eine polizeiliche Strategie gegen die Demonstration am 21. Dezember fort, die ihren Ursprung in der unnachgiebigen Linie des Hamburger Senates hat. Es wird voll und ganz auf law and order gesetzt.
War die Demo, der Aktionstag trotzdem ein Erfolg?
Die Mobilisierung fanden wir erfolgreich, auch das entschlossene Verhalten der TeilnehmerInnen, sich nicht einfach auflösen zu lassen. Der Platz wäre vermutlich innerhalb von 5 Minuten geräumt worden, hätten nicht so viele unterschiedliche Menschen Ketten gebildet und Beharrlichkeit gezeigt.
Eine Demonstration, die nur 30 Meter weit kommt und dann zerschlagen wird, kann natürlich nicht als Erfolg bewertet werden. Ein politisches Ziel war auch, loszukommen und gemeinsam zu laufen als positiver Impuls für die kommenden stadtpolitischen Kämpfe. Dies ist nicht erreicht worden.
Die anschließenden Krawalle in der ganzen Stadt haben allerdings auch dafür gesorgt, dass die Polizei den Einsatz nicht als Erfolg für sich verbuchen kann. Es ist politisch so etwas wie eine Pattsituation entstanden. Wir haben dabei allerdings letztlich mehr verloren, da es mehr zu gewinnen gab und es eine sehr große und ausdrucksstarke Demo geworden wäre.
Was allerdings trotzdem gelungen ist und auch als ein Erfolg zu werten ist: Der Senat wurde aus dem Schneckenhaus geholt, seine Linie sich rauszuhalten und teilnahmslos zu geben, in Frage gestellt.
Die sich anschließende Frage ist, ob die gesellschaftliche Diskussion nun vom Senat auf Fragen der inneren Sicherheit reduziert werden kann oder ob die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Tagesordnung stehen.
Wollt ihr einen neuen Versuch starten, eine Demo für die Rote Flora, die Flüchtlinge und die Interessen der MieterInnen der geräumten Esso-Häuser durchzuführen?
Die Proteste gehen auf jeden Fall weiter. Es gab in den letzten Monaten dabei nicht nur Großdemonstrationen. Mit Gefahrengebieten und Repression werden sich die aktuellen Konflikte lediglich verschärfen. Es besteht weder eine politische Lösung für die Refugees noch für die BewohnerInnen der Esso-Häuser. Auch die Rote Flora ist mehr denn je von einer Räumung bedroht. Perspektiven gibt es aufgrund der staatstragenden Linie der SPD nur, wenn genügend politischer Druck auf den Senat entsteht. Der Ort dafür ist die Straße.
* Der Name ist frei gewählt, die Fragen stellte Gaston Kirsche
