(Gegenwind 298, Juli 2013)
Nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fordern die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins, dass die jetzt neu zu besetzenden Gremien vor Ort geschlechterparitätisch zu besetzen sind.
„Das Gleichstellungsgesetz unseres Landes sieht eine quotierte Besetzung für die Aufsichtsräte und vergleichbare Gremien bereits seit 1994 vor. Real sind die Zahlen jedoch ganz andere, wie unsere aktuelle Aufstellung ergeben hat”, stellt Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck und eine der Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft nüchtern fest.
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten haben ein landesweites Ranking zusammengestellt mit der Fragestellung: „Welche Kommune entsendet wie viele Frauen in die kommunalen Aufsichtsräte?”. Bei den kreisfreien Städten ist die Stadt Flensburg Schlusslicht mit einem Frauenanteil von nur 16,2% in den Aufsichtsräten - während Lübeck mit immerhin 28,6% den ersten Platz einnimmt. Kiel liegt mit 21,9% auf Platz zwei. Bei den Kreisen Ostholstein und Steinburg liegt der Männeranteil sogar bei 100%. Ein Frauenanteil von nahezu 50% ist lediglich da zu verzeichnen, wo Frauen auch die höchsten Ämter der Kommune bekleiden - z.B. im Amt Nordsee-Treene.
Die Gleichstellungsbeauftragte von Flensburg, Verena Balve, betont die kommunalen Möglichkeiten, der Gleichstellung der Geschlechter einen Schritt näher zu kommen: „Meine Hoffnung auf Veränderung beruht auch auf einer regionalen Willensbekundung der Stadt Flensburg. Im ‚Flensburger Kodex’ verpflichtet sich die Stadt zur Geschlechterparität in allen Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen. Dieses Instrument ist einmalig in Schleswig-Holstein und wird uns bei ernsthafter Umsetzung zu einer Kultur führen, in der Frauen nicht nur mehr sichtbar sind, sondern auch durch ihre weiblichen Blickwinkel und Umgangsformen die Kompetenz dieser wichtigen Gremien erhöhen.”
Die Landesarbeitsgemeinschaft weiß auch, dass vielfach argumentiert wird, es gäbe nicht genügend Frauen, die diese Tätigkeiten übernehmen wollten. In der Hansestadt Lübeck haben sich jedoch aktuell 21 hochqualifizierte Frauen, überwiegend mit betriebswirtschaftlichem und kaufmännischem Hintergrund sowie selbständige, erfahrene Unternehmerinnen bereit erklärt, in das Ehrenamt der kommunalen Aufsichtsratstätigkeit einzusteigen. „Es gibt also genügend Frauen, die diese Aufgaben übernehmen wollen - und sie sind hochqualifiziert”, erklärt die Lübecker Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse, die das Ranking initiiert hat. „Vielfach sind sie jedoch ‚absichtsvoll parteilos’ - was von den KommunalpolitikerInnen als Chance und nicht als Hindernis für die kommunale Aufsichtsratstätigkeit gesehen werden sollte.”
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sind sich einig, dass endlich eine konsequente Umsetzung des §15 des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes erforderlich ist.
Silvia Kempe-Waedt
Landeshauptstadt Kiel - Referat für Gleichstellung
