(Gegenwind 293, Februar 2013)
Vierzehn Sparkassen gibt es in Schleswig-Holstein. Die rund 8100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen jährlich über 36 Milliarden Euro - und zwar lokal oder regional. Denn die Kunden der Sparkassen sind in der Regel die Menschen, die in Schleswig-Holstein wohnen, und die kleinen und mittleren Betriebe, die hier ihren Sitz haben und hier arbeiten. Im Landtag ging es unter anderem deshalb in der Januar-Sitzung auch hoch her, als die Regierungskoalition mit knapper Mehrheit das neue Sparkassen-Gesetz beschloss.
Das Gesetz war einfach, machte es doch nur eine Privatisierungs-Initiative der vorigen CDU-FDP-Regierung rückgängig. Diese hatte mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit beschlossen, eine Beteiligung an Sparkassen auch durch die Haspa (Hamburger Sparkasse) zuzulassen. Das ist aber keine öffentlich-rechtliche Sparkasse, sondern die Holding ist eine „Stiftung alten Hamburger Rechts”. Das hätte dazu führen können, dass andere Banken spätestens nach einer Haspa-Beteiligung klagen: Wenn die Haspa sich beteiligen darf, darf jede andere (private) Bank das auch - und das Risiko, dass die EU-Kommission das auch so sieht, ist groß. Deshalb beschloss der Landtag jetzt im Januar die Rolle rückwärts: Nur andere öffentlich-rechtliche Sparkassen dürfen sich an Sparkassen beteiligen.
Von den 14 Sparkassen Schleswig-Holsteins sind 10 öffentlich-rechtlich und gehören in der Regel dem Kreis oder der Stadt, wo sie auch arbeiten. Vier sind AGs, an allen vieren ist die Haspa beteiligt. Eine versuchte Beteiligung an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, der erste Versuch seit der Freigabe durch CDU-FDP, war Anfang 2012 am Verbot durch das Bundeskartellamt gescheitert. Im Kreis Lauenburg ist die Kreissparkasse der größte, die Haspa der zweitgrößte Anbieter von Konten und Krediten, der faktische Zusammenschluss hätte der neuen Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung verschafft.
Jetzt wollte sich die Haspa an der Sparkasse Hohenwestedt beteiligen, die Probleme hat. Dem ist die Regierungskoalition durch die Gesetzesänderung zuvor gekommen. Die Opposition tobte, allerdings überwiegend still: Während der Debatte am Mittwoch (23. Januar) verließen die CDU- und FDP-Abgeordneten nacheinander das Plenum, alle einzeln angeblich wegen irgend eines wichtigen Termins. Als der letzte verbliebene Oppositionelle, Wolfgang Kubicki, beantragte, die Beschlussfähigkeit festzustellen, musste die Regierungskoalition in aller Eile den erkrankten Grünen Andreas Titze ins Parlament holen, um die Debatte weiterführen zu können. Denn jedes Gesetz braucht zwei Lesungen, und die zweite mit Verabschiedung war bereits für Freitag angesetzt. Letztlich klappte alles.
Die Sparkassen sind zwar im Großen und Ganzen besser durch die „Bankenkrise” 2009 bis 2011 gekommen als die meisten privaten Banken. In Schleswig-Holstein gab es allerdings zwei Probleme:
Die Sparkassen sind zu kleinteilig und machen sich gegenseitig Konkurrenz, zum Beispiel die Nospa (Schleswig-Flensburg) und die Flensburger Sparkasse. Außerdem gab es einzelne Vorsitzende, die mit riskanten regionalen Krediten z.B. in die Windenergie ihre Rücklagen überstrapazierten. Im Umland Hamburgs mussten alle die Konkurrenz der Haspa ertragen, die sich nicht an Gebietsabsprachen hält.
Sparkassen (wie Banken) brauchen ein gewisses Eigenkapital, um ihre Lizenz als Bank zu behalten. Diese haben die Sparkassen zu einem großen Teil in Aktien der HSH-Nordbank angelegt. Hier haben sie 2009 bis 2011 rund 500 Milliarden Euro verloren. Theoretisch können sie diese auch wieder gewinnen, weil sie die Aktien ja noch haben und die HSH-Nordbank sich erholen könnte - darauf kann sich die Bankenaufsicht aber nicht verlassen.
In den letzten zehn Jahren gab es schon eine Reihe von Fusionen:
Dennoch mussten einige Sparkassen durch den Verband gerettet werden:
Von den übrigen 11 Sparkassen gelten nur zwei als wirklich gesund und profitabel: Die Förde-Sparkasse (Kiel, Eckernförde, Plön) und die Sparkasse Holstein (Stormarn, Ostholstein).
Im Laufe des Jahres 2013 sind vermutlich weitere Abschreibungen auf Beteiligungen an Landesbanken (HSH-Nordbank und Landesbank Berlin) nötig, außerdem werden die Eigenkapital-Regeln durch das sogenannte Basel-III-Abkommen verschärft. Sparkassen sind im Gegensatz zu Privatbanken sehr personalintensiv, das ist ja ihr Konzept. Sie können also weniger als andere am Personal sparen. Sparen könnten sie an der Struktur, an Verwaltungsräten und Vorständen, an Verwaltungsstellen und Zentralen - durch Fusionen. Aber in den Verwaltungsräten sitzen gerade die Kreispolitiker, die Landräte und Bürgermeister, die der Fusion und damit möglicherweise dem Verlust ihres Postens zustimmen müssten. Der Präsident des (Landes-)Sparkassenverbandes, reinhard Boll aus Elmshorn, spricht schon von der möglichen „Schleswig-Holsteinischen Sparkasse” als Endziel der Fusionen.
Boll folgte 2011 dem bisherigen Sparkassen-Präsidenten Kamischke, dem ehemaligen Landrat von Schleswig. Er musste sich bei der Wahl gegen Reinhard Sager, Landrat von Ostholstein, durchsetzen. Die Entscheidung für einen Sparkassen-Vorstand und gegen einen Landrat an der Spitze könnte auch den künftigen Kurs zeigen.
In seiner Zeit als Vorstand der Elmshorner Sparkasse fiel Reinhard Boll durch zwei Eigenheiten auf:
Dennoch wird die Zukunft der Sparkassen vor allem von den Entwicklungen auf Landes- und letztlich Weltebene abhängen, denn ihr Hauptproblem bleibt die HSH-Nordbank, deren Zukunft nicht nur von den Entscheidungen des eigenen Vorstands, sondern auch von der Entwicklung in der Schifffahrt und dem Dollar- und Eurokurs abhängt. Der Landtag hat mit dem neuen Sparkassengesetz eine Beteiligung von außen und damit die drohende Privatisierung zunächst verhindert.
Reinhard Pohl
