(Gegenwind 258, März 2010)
Im Jahre 2020 wird eine "Schuldenbremse" in Kraft treten, die es dem Land Schleswig-Holstein verbietet, sich weiter zu verschulden. Bis dahin will die Landesregierung das Defizit um 125 Millionen Euro pro Jahr senken. Die Umweltministerin Juliane Rumpf kündigte jetzt an, in Zukunft pro Jahr rund 400.000 Euro weniger für das "Freiwillige Soziale Jahr" auszugeben. Wenige Tage später fand in Kiel eine Fahrraddemonstration gegen diese Kürzungspläne statt. Wir fragten Jolanda Gräßel und Catharina Nies, weshalb sie gegen die Kürzungen sind.
Gegenwind:
Jolanda, kannst Du zunächst erklären, was das FÖJ ist, welchen Umfang das in Schleswig-Holstein hat und was Du damit zu tun hast?
Jolanda Gräßel:
Das FÖJ ist ein politisches Bildungsjahr für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren. Es handelt sich vor allem um praktische Tätigkeiten im Natur- und Umweltbereich, die gemacht werden. Es gibt auch Einsatzstellen im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Derzeit haben wir in Schleswig-Holstein 150 Plätze, die verteilen sich auf zwei Träger. Ungefähr 110 sind beim Nordelbischen Jugendpfarramt Koppelsberg, 40 Plätze sind beim FÖJ Wattenmeer. Wie der Name sagt, dauert es ein Jahr, das ist jedenfalls die Regel. In diesem Jahr liegen 25 Seminartage, wo man mit allen FÖJlern zusammen ist - zwei Seminar sind für die eigene Gruppe, eines ist gemischt, und beim Einführungs- und Abschlussseminar sind alle FÖJler meines Trägers zusammen. Ich mache im Moment ein FÖJ bei der Heinrich-Böll-Stiftung, und zwar im Büro der Landesstiftung in Kiel. Dort mache ich hauptsächlich Projekt- und Büroarbeit. Daneben bin ich Sprecherin, und zwar von der Seminargruppe gewählte Sprecherin unserer Gruppe, dann eine der drei LandessprecherInnen, und inzwischen bin ich auch Bundessprecherin.
Gegenwind:
Wie sieht es denn mit dem Umfang des FÖJ in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern aus?
Jolanda Gräßel:
Wir sind ganz gut aufgestellt. Zum Vergleich: Berlin hat 290 Einsatzstellen. Bei uns ist das besondere, dass es viele kleine Umweltverbände sind, die das FÖJ anbieten. Das ist hier nur möglich, weil die finanziellen Beiträge der Einsatzstellen gering sind. Man hat sich hier eben darauf geeinigt, dass jede Einsatzstelle "nur" einen Beitrag von 400 Euro bezahlen muss. Wir haben hier aktuell noch kein FÖJ in Unternehmen, was es in anderen Bundesländern gibt. Ich halte das für schwierig oder gar zweifelhaft, ob dies sinnvoll ist. Es geht ja um bürgerschaftliches Engagement, und ich denke, das geht nicht in Unternehmen. Die Abgrenzung zu einer lediglich billigen Arbeitskraft ist hier zu unklar.
Gegenwind:
Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis der Jungs und Mädchen oder der jungen Männer und jungen Frauen?
Jolanda Gräßel:
Es sind schon eindeutig mehr Mädchen. Es gibt zwar Zivi-FÖJ-Stellen, das FÖJ wird also auch als Wehrersatzdienst anerkannt. Aber in meiner Seminargruppe sind 26 Leute, darunter fünf Jungs .Durchschnittlich sind es in SH 30%.
Gegenwind:
Catharina, was hast Du mit dem FÖJ zu tun, wie stehst Du zur aktuellen Diskussion?
Catharina Nies:
Als Sprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein ist es mein Anliegen, dass die Möglichkeiten für ökologisches Engagement aufgebaut und nicht wegrationalisiert werden. Das Freiwillige Ökologische Jahr ist fester Bestandteil der außerschulischen Umweltbildung in Schleswig-Holstein. Da für die Grüne Jugend Umwelt, Klima, Bildung und Gerechtigkeit als Themen ganz weit vorne stehen, identifizieren wir uns natürlich mit den FÖJlerInnen in Schleswig-Holstein. Ich selbst habe kein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht, doch die Erfahrungen der TeilnehmerInnen sprechen ganz klar dafür, dass wir hier im Norden qualitativ sehr hochwertige FÖJ-Strukturen haben. Und das befürwortet die Grüne Jugend. Damit sind die Gelder also nicht rausgeschmissen, sondern effektiv eingesetzt.
Aus finanzpolitischer Sicht verstehe ich den Sparbedarf. Unser Bundesland ist nicht mehr verschuldet, wir sind überschuldet. Und wir brauchen ein überzeugendes Sparkonzept - den FÖJlerInnen 5 Euro Taschengeld zu kürzen, finde ich allerdings nicht besonders überzeugend.
Nur weil das Bundesland über seine Verhältnisse lebt, ist die Annahme, dass eine geringverdienende FÖJlerin über ihre Verhältnisse lebt, doch etwas vermessen, oder?
Vor allem wurde in den vergangenen Jahren ja bereits fleißig im FÖJ- Bereich gekürzt. Die Landesförderung wurde von etwa 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen Euro herabgesenkt.
Mit weiteren 400.000 Euro Kürzungen im FÖJ-Bereich wird der desaströse Landeshaushalt nicht saniert. Nicht solange wir weiterhin in Groß- und Prestigeprojekte wie dem Lübecker Flughafen und der Fehmarnbelt-Querung Milliarden stecken. Die Unverhältnismäßigkeit zwischen blinder Investition und blindem Sparangriff liegt hierbei doch auf der Hand.
Ich sehe das so: die Politik hat einen gesellschaftlichen Auftrag! Die gegenwärtigen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen erfordern die gezielte Förderung einer Jugend, die künftig ökologisch aufgeklärt und verantwortungsvoll handelt. Das FÖJ erfüllt genau diesen Auftrag - daraus ergibt sich meiner Meinung nach die Legitimität der FÖJ-Struktur. Also muss auch der Erhalt aller 150 FÖJ-Plätze gewährleistet werden.
Gegenwind:
Jetzt hat die Landesumweltministerin angekündigt, das FÖJ nur noch in der Größenordnung des bundesweiten Durchschnitts zu fördern. Das bedeutet, dass der Zuschuss von rund 600 Euro pro Platz und Monat auf rund 400 Euro gesenkt werden soll. Warum seid Ihr dagegen, das FÖJ so zu fördern wie alle anderen Bundesländer?
Jolanda Gräßel:
Das Problem ist, dass wir die Zahl der Plätze erhalten wollen und die Politik dies auch fordert. Mit der Kürzung sollen laut Umweltministerium die Plätze durch Dritte mit finanziert werden oder in Unternehmen voll finanziert werden, und das finde ich problematisch. Jetzt sind viele Einsatzstellen bei kleinen Umweltverbänden, man bekommt dort einen ganz anderen Einblick als bei großen Betrieben. Es gibt eine ganz andere Betreuung und viel mehr Möglichkeiten. Der Bundesvergleich ist schwierig, weil jedes Bundesland das FÖJ anders finanziert. Die neuen Bundesländer bekommen die Mittel für das FÖJ aus dem Europäischen Sozialfonds, das bekommt Schleswig-Holstein nicht. Niedersachsen und Hamburg stellt Landespersonal für die FÖJ-Verwaltung, das tut Schleswig-Holstein nicht. Man kann das also nicht so einfach vergleichen.
Mit der Kürzung sollen auch die Einsatzstellen-Beiträge erhöht werden, von 400 auf 1000 Euro. Das wird die bisherige Vielfalt vermindern, ein kleiner Träger wie zum Beispiel die "Natur-, Umwelt- und Abfallberatung Lütjenburg" kann sich dann vielleicht das FÖJ nicht mehr leisten. Es sind ja vermutlich die kleinen Einsatzstellen, die als erstes wegfallen.
Dann wird diskutiert, ob das Taschengeld für FÖJler gekürzt werden kann/soll. Ich bin hier in der Stadt, muss mir hier eine Wohnung finanzieren und bekomme 405 Euro. Wenn das gesenkt wird, liegt das unter den Hartz-IV-Leistungen, ich muss also Ersparnisse haben oder Eltern, die mich zusätzlich finanziell unterstützen.
Der Betreuungsschlüssel soll auch geändert werden. Im Moment liegt er bei eins zu dreißig, das soll in Zukunft bei eins zu vierzig liegen. Gleichzeitig kommen aber Forderungen von der Politik, dass mehr Haupt- und Realschülern das FÖJ machen sollen, und auch mehr SchülerInnen mit Migrationshintergrund. Dazu brauchen wir aber mehr Betreuung und nicht weniger. Zusätzlich kriegen die Einsatzstellen quasi "Auflagen", in Ganztagsschulen mit FÖJlern Nachmittagsprojekte zu unterstützen.
Wenn das alles geschafft werden soll, aber dann gleichzeitig das Geld dafür gekürzt wird und die Einsatzstellen finanziell mehr belastet werden, sehe ich da keine Logik.
Catharina Nies:
Die eine Lesart ist, seitens der Landesregierung zu sagen, die finanziellen Aufwendungen durch das Land sind in Schleswig-Holstein verhältnismäßig hoch - also mit den 619 Euro über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die andere Seite ist jedoch, dass wir dafür auch ein bessere Qualität anbieten. Das wird zum Beispiel an der hohen Anzahl von Bewerbungen sichtbar - wir haben jährlich etwa 600 für 150 zu vergebene Plätze - und dann spiegelt sich die Qualität auch in der hohen Anzahl externer Bewerbungen, denn über 60 % der Bewerbungen für FÖJ-Plätze kommen von außerhalb Schleswig-Holsteins. Das Freiwillige Ökologische Jahr wird damit zum positiven Markenzeichen für Schleswig-Holstein!
Jolanda Gräßel:
Was du eben angesprochen hast: Dass viele Jugendliche aus anderen Bundesländern kommen, sieht die Politik kritisch, sie wollen Jugendliche aus anderen Bundesländern nicht in dem Maße finanziell fördern. Jetzt wird eine "Landeskinder-Regelung" diskutiert. Das ist völlig kontraproduktiv. Denn die Jugendlichen bleiben ja zum Teil hier, studieren, holen ihre Eltern für einen Urlaub her, fördern den Tourismus in Schleswig-Holstein. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man auf solch eine Idee kommt, das negativ zu bewerten.
Gegenwind:
Du sagtest, dass kleine Träger nach den Kürzungen Probleme bekommen können, überhaupt noch FÖJ-Stellen anzubieten. Wie viele der Stellen sind denn bedroht?
Jolanda Gräßel:
Man kann das schwer voraussagen, es können drei sein, aber es sind eher zwanzig. Die Träger versuchen, Sponsoren zu finden und anderes, aber das kostet alles Zeit und ist auch schwierig gerade in wirtschaftlich flauen Zeiten. Wer wird denn dann Sponsor? Und die Zeit für die Werbung geht von der Betreuung der FÖJlerinnen ab. Im Wahlkampf wollten alle Parteien die Bildung stärken. Und nach den Wahlen soll dann als erstes bei einer Jugendbildungsmaßnahme gestrichen werden. Die Bundesregierung will die Jugendfreiwilligendienste ausbauen und die Landesregierung Mittel kürzen, hat aber Geld für die Fehmarn-Belt-Querung. Das ist in meinen Augen absurd.
Catharina Nies:
Und das ist der springende Punkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung erobert sich die Formel "schwarz+gelb =Klientelpolitik" aktuell wirklich mit Nachdruck. Sparen - Ja! aber das wie und wo ist auch entscheidend. Die Grüne Jugend erwartet natürlich, dass auch in Bereich der Haushaltspolitik eine Gerechtigkeitsperspektive zu finden ist.
Seit CDU und FDP das Zepter in die Hand genommen haben, zielen alle Sparinitiativen in Richtung Soziales: Streichung von Unterstützungsgeldern für Menschen mit Behinderung, Kürzungen im Bereich KiTa und Beitragsfreiheit, die FÖJ-Kürzungen über die wir gerade sprechen, als nächstes geht es an den Bereich politische Bildung und die Frage der Angliederung der Landeszentrale für Politische Bildung an den Landtag. Wo bleibt da das Gleichgewicht?
Wenn die Landesregierung mit ihrer Kürzungspolitik auf Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen möchte, dann muss sie ein gleichberechtigtes und gerechtes Sparkonzept vorlegen, mit einer ausgeglichenen Schwerpunktsetzung in allen Bereichen! Impliziert also auch Abbau von Verwaltung und parlamentarische Strukturen, sowie Einsparungen im Bereich Bankenstruktur und HSH Nordbank. Wichtig ist dabei für uns eine deutliche Wegverlagerung vom sozialen Bereich. Gespannt bin ich zum Beispiel auf die Arbeit der neuen Enquete-Kommission zur norddeutschen Zusammenarbeit. Durch diese grüne Initiative könnten überflüssige Doppelstrukturen aufgedeckt werden. Das ist der richtige Ansatz.
Gegenwind:
Was macht Ihr als FÖJlerinnen gegen den Sparvorschlag?
Jolanda Gräßel:
Wir versuchen natürlich, unsere Position an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir haben eine Woche nach der Medieninformation des Umweltministeriums eine Fahrraddemo organisiert, das Ziel war auch in die Presse zu kommen. Das ist gelungen, in der Landeszeitung war auf Seite 4 der Samstagsausgabe ein Foto mit Text, in dem unsere Position ganz gut dargestellt war. Es wurde gesagt, dass wir es falsch finden, hier den Rotstift anzusetzen, weil wir wichtige Naturschutzarbeit leisten und Multiplikatoren für den Umweltgedanken sind. Das ist gerade nach dem Scheitern der Konferenz von Kopenhagen wichtig. Wir versuchen jetzt an die Politik heranzutreten. Wir haben am Ende der Fahrraddemo eine Resolution übergeben mit unserer Position. Jetzt versuchen wir eine Anhörung im Landtag zu erreichen, um unsere Forderungen und unsere Sicht darzustellen, dazu sollen auch Experten aus dem Jugendbildungsbereich und von den Trägern kommen. Wir planen dann eine Großdemonstration zur den Haushaltsberatungen der Regierung im Mai, wenn alle Einsparungen für den Haushalt beschlossen werden sollen.
Gegenwind:
Was plant die Grüne Jugend, um das FÖJ zu erhalten?
Catharina Nies:
Gemeinsam mit den Grünen werden wir weiterhin politischen Druck üben und aufzeigen, weshalb die 150 FÖJ-Plätze unserer Meinung erhalten bleiben müssen. Außerdem werden wir - wie schon bei der Fahrraddemo - die FÖJlerInnen bei ihren Protestaktionen unterstützen.
Interview: Reinhard Pohl
