(Gegenwind 256, Januar 2010)
Gegenwind:
Ihr seid jetzt durch die Landtagswahlen am 27. September in den Landtag gekommen. Wie lange dauert es, bis die Fraktion sich findet und - mitsamt den Angestellten - funktioniert?
Uli Schippels:
Erst mal stellte sich die Frage an die Landtagsverwaltung, ab wann wir überhaupt Abgeordnete sind. Da gab es drei Meinungen, inzwischen hat die Realität die Diskussion zwischen Landtagspräsident und Landeswahlleiterin aber eingeholt. Als Fraktion konnten wir uns erst am 27. Oktober konstituieren, dem Tag, an dem leider der jetzige Ministerpräsident mit 50 Stimmen gewählt worden ist. Erst seit diesem Tag sind wir wirklich parlamentarisch handlungsfähig. Seit diesem Tag dürfen wir Verträge machen, Stellen ausschreiben. Wir finden uns seitdem ein in diese virtuelle Realität des Landeshauses, ein sehr merkwürdiger Betrieb, der sich stark vom "normalen Leben" absetzt. Wir konnten erst Ende Oktober die ersten Stellen ausschreiben, zunächst die Fraktionsgeschäftsführung und die Pressearbeit. Wir mussten die Räume organisieren, wir mussten mit den anderen Parteien und Fraktionen diskutieren, um das Procedere kennen zu lernen. Wir arbeiten uns gerade in unsere neuen Aufgaben und die neue Umgebung ein. Bislang läuft diese Einarbeitungsphase gut, aber bis die Fraktion vollständig steht, werden die ersten Frühlingsblüten in Kiel zu sehen sein. Jetzt arbeiten wir schon, aber im Frühjahr sind wir dann voll funktionsfähig.
Gegenwind:
Im Wahlkampf ging es nicht nur um Inhalte, sondern auch oft um die Frage, ob SPD, SSW oder Grüne mit der LINKEN zusammenarbeiten wollen oder zusammenarbeiten werden. Wie erlebt ihr das hier im Landtag? Reden alle miteinander? Oder seid Ihr die Schmuddelkinder?
Uli Schippels:
Es war damals ja eine Debatte ÜBER DIE LINKE. Wir waren Objekt, nur die anderen wurden gefragt, ob sie mit uns wollen. Ob wir mit ihnen wollen, wurde kaum gefragt. Wir haben uns positioniert und gesagt, wir stehen für eine politische Veränderung in diesem Land, für neue soziale Rechte und eine ökologische Ausrichtung der Politik. Wir haben auch immer gesagt, es geht um die Politik und nicht um Posten. Deshalb spielte die Frage der Regierungspolitik für uns keine Rolle. 1996 haben ja die Grünen gezeigt und gemerkt, dass es schwierig ist, direkt in den Landtag und sofort in die Regierung einzuziehen. Das war keine Variante, die wir uns vorgestellt oder gewünscht haben.
Vor der konstituierenden Landtagssitzung sind wir von den anderen Fraktionen nicht wirklich wahrgenommen worden. Die ersten Anträge für die konstituierende Landtagssitzung, also die Anträge zur Geschäftsordnung und zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH-Nordbank, hat niemand mit uns vorab besprochen. Zumindest bei der Geschäftsordnung, die ja die Regeln im Parlament aufstellt, ist dies doch sehr verwunderlich. Wir hatten dann auch zu der einen oder anderen Sache eine andere Position und haben dies auch deutlich gemacht.
Nach der neuen Geschäftsordnung haben wir jetzt vier statt zwei VizepräsidentInnen. Die SPD hat sich enthalten, wir haben dagegen gestimmt. Wir haben gesagt, zwei VizepräsidentInnen reichen, es ging ja auch bisher so. Aber so haben eben außer SPD und CDU nun auch die FDP und die Grünen noch ein Pöstchen abbekommen. Das kostet natürlich Geld, weil sie mit Dienstwagen durch die Gegend fahren dürfen und auch eine kleine Funktionszulage von 10 Prozent bekommen.
Auch in einer anderen Frage wurden wir im Vorfeld nicht kontaktiert, da ging es um die Fraktionsgelder. Nicht nur mehr Abgeordnete sind hier vertreten, sondern auch mehr Fraktionen. Die etablierten Fraktionen haben sich geeinigt, wie die Fraktionsgelder verteilt werden. Wir sahen das an zwei Punkten anders. Da geht es um die Spreizung, also den Unterschied in der Ausstattung zwischen großen und kleinen Fraktionen. Uns sind die Unterschiede zu groß, wir hätten einen größeren prozentualen Anteil für angemessen gehalten. Denn die Kosten sinken oder steigen nicht 1 zu 1 mit der Größe der Fraktion. In anderen Landtagen bekommen die kleinen Fraktionen einen größeren Anteil der Gelder. Der zweite Punkt war, dass wir für die Fraktionen nicht mehr Geld ausgeben wollten als in der letzten Legislaturperiode, im Haushaltsansatz 2006 waren das immerhin 4,2 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt sind es 5,4 Millionen Euro pro Jahr. Unser alternativer Vorschlag hätte Einbußen bei allen Fraktionen - auch bei uns selbst - zur Folge gehabt, hier standen wir aber bei der Abstimmung ganz allein. Wir hatten im Vorfeld versucht, mit den anderen Fraktionen darüber zu reden, da kamen überhaupt keine Reaktionen. Als das dann durch die Presse ging, gab es im Landtag doch einige atmosphärische Störungen, das hat sich aber bald gelegt.
Da haben insbesondere die CDU und FDP geholfen, die gleich beschlossen haben, dass 500.000 Euro als Jahresgehalt für Vorstände der HSH Nordbank nicht reichen, sondern es 600.000 Euro oder 800.000 Euro bis eine Million sein sollen. Das fanden wir alle nicht lustig, so kam es sehr schnell zur ersten gemeinsamen, wenn auch spontanen Pressekonferenz mit allen anderen Oppositionsparteien. Das Verhältnis ist jetzt also inzwischen auf einem guten Weg.
Gegenwind:
Was plant ihr als inhaltliche Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren?
Uli Schippels:
Wir bewegen uns ja nicht im luftleeren Raum. Wir müssen auch auf die Positionen der anderen reagieren, auf die Regierung und die anderen Oppositionsparteien. Das Wahlergebnis zeigt eben, dass die Wählerinnen und Wähler sich von den anderen nicht genug repräsentiert fühlen und DIE LINKE im Landtag für notwendig halten. Wir wollen zuerst ohne Wenn und Aber für soziale Gerechtigkeit streiten. Wir wollen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander klafft. In diesem Kontext steht auch unser Kampf für eine sozial gerechte Bildungspolitik. Die Bildungspolitik der letzten Jahre ist desaströs. Dazu kommt der schlechte Kompromiss jetzt zwischen CDU und SPD für die Regionalschulen bzw. die Gemeinschaftsschulen. Jetzt kommt die FDP auch noch mit der Wahlfreiheit bis hin zur Realschule. Statt Chaos brauchen wir eine deutliche Orientierung in Richtung "eine Schule für alle", und dabei unterscheiden wir uns auch nicht wesentlich vom SSW und den Grünen. Wir brauchen eine Gemeinschaftsschule mit Binnendifferenzierung. Das ist auch zentral für die Herstellung sozial gerechter Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein.
Dieser Aspekt hat für uns in allen Politikbereichen Priorität. Wir wollen aber das gesamte inhaltliche Spektrum abdecken bis hin zum Fischereigesetz. Aber letztlich sind es der soziale Bereich und der Bereich der Ökologie, die bei uns den Schwerpunkt bilden. Dabei geht es auch um die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die jetzige Diskussion konzentriert sich zu sehr auf Brunsbüttel und Krümmel, aber die blutigen Nasen haben wir uns in Brokdorf geholt. Wir sind der Teil der Opposition, der am deutlichsten und am vehementesten die Abschaltung aller Atomkraftwerke fordert.
Gegenwind:
Nach der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode sieht der Landtag auf den ersten Blick klarer aus: eine schwarz-gelbe Regierung auf der einen Seite, zwei Parteien rechts bilden die Regierung, vier Parteien links bilden die Opposition. In welchen Fragen ist es aus deiner Sicht möglich, dass die vier Oppositionsparteien zusammen arbeiten und der Regierung Paroli bieten können?
Uli Schippels:
Das wird sich herauskristallisieren. Wir gucken uns das an und tasten die anderen Fraktionen ab. Zum Beispiel in der Debatte um die Finanzpolitik muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien außer der Fraktion DIE LINKE diesen Reigen mitmachen, wir müssen sparen und zwar vor allem beim Personal. Ich musste mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass aus der Opposition heraus CDU und FDP angegangen werden, besonders von den Grünen, weil Carstensen und Kubicki ihr Sparkonzept noch nicht vorgelegt haben, mit dem die vereinbarten 5600 Stellen gestrichen werden. Ich habe eine andere Position: Ich freue mich, wenn sie das Konzept erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen und gar nicht mehr in die Verlegenheit kommen, das zu realisieren. Gerade bei der Finanzpolitik ist eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Opposition wohl schwierig.
Bei der SPD weiß man sowieso nicht, wofür sie steht. Das ist bisher eine Fraktion ohne jegliche Konturen. Das beginnt bei der Debatte über das Wahlrecht, wo sie sich im Landeswahlausschuss enthalten hat, weder für die große Lösung noch für die kleine Lösung gestimmt hat. Die große Lösung, also der Ausgleich aller Überhangmandate, hätte ja die Mehrheit für die jetzige Opposition im Landtag bedeutet. Das setzte sich fort, als die Wahl von Carstensen mit einer zusätzlichen Stimme aus der Opposition eine konsternierte SPD zurück ließ. Ralf Stegner meldete sich für den Rest der Landtagssitzung krank. Die SPD hat ihre Rolle noch nicht gefunden, auch in der Finanzpolitik ist sie bewegungsunfähig, da ihr zu Recht vorgeworfen werden kann, dass sie alles ja in der letzten Legislaturperiode mitgetragen hat.
Der SSW hat sich in der Person von Anke Spoorendonk sehr klar von einer Zusammenarbeit mit uns abgegrenzt, als es im Wahlkampf um eine mögliche Regierungskoalition ging. Im Bildungsbereich und im Sozialbereich gibt es aber durchaus Anknüpfungspunkte. Ganz schwierig wird es im Bereich der Wirtschaftspolitik. Da habe ich den Eindruck, dass der SSW sehr konservativ klassische Infrastrukturpolitik betreibt. Sie freuen sich über jede Straße, die im Landesteil Schleswig gebaut wird, und sei es mit ÖPP-Mitteln.
Man muss sehen, was sich im Laufe der Jahre innerhalb der Opposition entwickelt. Da gibt es zurzeit ja auch keinen Handlungsbedarf, weil CDU und FDP noch die Drei-Stimmen-Mehrheit haben. Wir hoffen natürlich, dass sich das ändern wird.
Gegenwind:
Jetzt klagt die Linke ja einerseits gegen die Auszählung des Wahlergebnisses, weil es aus Eurer Sicht in Nordfriesland Unklarheiten gibt. Andererseits klagt Ihr gegen die Art und Weise, wie das Wahlergebnis in Landtagssitze umgerechnet wird. Rechnest Du damit, dass sich in dieser Legislaturperiode durch Wahlanfechtung oder Gerichtsurteile auch an der Zusammensetzung des Landtages etwas ändert?
Uli Schippels:
Ja, rechne ich damit? Das ist immer eine schwierige Frage. Ich sage erstmal: Ja, ich rechne damit. Es sind ja zwei getrennte Fälle.
Zunächst ist es so, dass für das sechste Mandat genau vier Stimmen fehlen, bei über 90.000 Stimmen, die wir erhalten haben. Die FDP müsste dann ein Mandat abgeben. Dann hätte die Regierung nicht drei Stimmen Mehrheit, sondern nur noch eine Stimme. Wir haben frühzeitig nach der Wahl, sofort als wir es erfahren haben, dem Kreiswahlleiter in Husum mitgeteilt, dass im Wahlkreis Husum-3 die Wahl sehr irritierend ausgegangen ist. Dort gab es 42 Erststimmen für DIE LINKE, aber nur 9 Zweitstimmen. Gleichzeitig war die Bundestagswahl, und die gleichen WählerInnen haben uns im gleichen Wahllokal 52 Erststimmen und 47 Zweitstimmen gegeben. Nun stellt sich die Frage, ob wirklich so viele WählerInnen bei der Landtagswahl uns die Zweitstimmen nicht gegeben haben, sondern einer anderen Partei, das könnte ja der SSW sein, der zur Bundestagswahl nicht antrat. Das ist möglich, aber es war ein sehr singuläres Ergebnis in diesem einen Wahllokal. Wir haben den Kreiswahlleiter gebeten nachzuzählen ob das stimmt, da wussten wir noch gar nicht, dass uns landesweit nur vier Stimmen fehlen. Aber das es eng wird, war uns schon klar. Der Kreiswahlleiter hat sich geweigert, offensichtlich in Absprache mit dem Innenministerium, der Landeswahlleiterin. Uns blieb also nur der Weg, nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu klagen. Das Verfahren wird mindestens bis zum Frühjahr dauern. Ich rechne damit, dass zumindest nachgezählt wird. Es kann ja sein, dass es tatsächlich so war, dass 42 Leute uns mit der Erststimme gewählt haben, aber nicht mit der Zweitstimme. Das wäre ja auch okay, aber es ist auf den ersten Blick ein merkwürdiges Ergebnis und ein Grund, noch mal nachzuschauen.
Das zweite ist die Zusammensetzung des Landesparlaments nach den errechneten Zweitstimmen. Die Oppositionsparteien haben 27.000 Stimmen mehr erreicht als die Regierungsparteien, aber die Regierungsparteien haben drei Sitze mehr. Das hat mit dem, was auf dem Wahlzettel steht, nichts zu tun. Auf dem Wahlzettel steht, dass die Zusammensetzung des Landtages gemäß der Stimmverteilung der Zweitstimmen erfolgt. Es ist merkwürdig, dass das auf Stimmzettel gedruckt wird, wenn das Wahlrecht das gar nicht hergibt, zumindest nach der Einschätzung der Landeswahlleiterin. Es hätte die Möglichkeit im letzten Sommer gegeben, dieses Problem gar nicht erst real werden zu lassen. Es gab einen Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Änderung des Wahlrechtes, der den unbeschränkten Ausgleich der Überhangmandate durch Mehrsitze vorsah. Dieser Gesetzesentwirf ist von der SPD abgelehnt worden und damit gescheitert. So sind wir in diese Situation geschlittert, vor der wir schon im Wahlkampf gewarnt haben. Es ist tatsächlich nicht geklärt, juristisch nicht geklärt, wer überhaupt gewählt ist. Konkret haben wir hier in Kiel zwei Parlamente, ein Kommunalparlament und ein Landesparlament. Das Kommunalparlament ist nach der "großen Lösung" zusammengesetzt, das Landesparlament nach der "kleinen Lösung". Im Kreisparlament sind alle Überhangmandate, alle Direktmandate voll ausgeglichen worden, hier im Landesparlament nicht, und das mit dem gleichen Wahlgesetz. Das ist schon erklärungsbedürftig. Es darf auf jeden Fall nicht wieder vorkommen, deshalb wird es eine Gesetzesänderung geben. Uns bleibt keine Alternative dazu, als es von den Gerichten klären zu lassen.
Gegenwind:
Jetzt haben wir einen Ministerpräsident Carstensen. Wird der in fünf Jahren noch Ministerpräsident sein? Wird es in fünf Jahren noch eine schwarz-gelbe Regierung geben? Wie schätzt Du die Stabilität der Regierung ein?
Uli Schippels:
Die werden die Legislaturperiode durchhalten. Davon gehe ich aus. Auch wenn sie tatsächlich noch durch Husum ein Mandat verlieren sollten. Etwas anderes ist es, wenn es eine andere Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt. Bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate haben die Oppositionsparteien 51 Abgeordnete, CDU und FDP haben dann 50 Stimmen. Dann kann natürlich Schwarz-Gelb nicht weiter machen. Aber dann würden die Grünen mit ins Boot geholt werden. Davon gehe ich zumindest aus. Denn es gibt genügend Gemeinsamkeiten, das könnte schon funktionieren aus der Sicht des Ministerpräsidenten. Aber wenn das Verfassungsgericht die kleine Lösung bestätigt, dann werden CDU und FDP auch mit nur einer Stimme Mehrheit durchhalten. Es sei denn, es passiert irgendetwas ganz Gravierendes. Man weiß ja nicht, wie sich die Situation bei der HSH-Nordbank entwickelt. Das ist ein Pulverfass. Aber inhaltlich passt das zusammen, was sie gerade machen - leider.
Gegenwind:
Was kann die Linke denn in fünf Jahren erreichen? Ihr habt ja demnächst das Problem, dass die Regierung bei vielen kleinen Vereinen und Verbänden Mittel streicht mit der Begründung, wir haben es nicht mehr. Die Vereine und Verbände werden dann zu den Oppositionsparteien kommen und fordern, helft uns, rettet uns. Kann DIE LINKE ihnen helfen? Was kann DIE LINKE als zweitkleinste Partei im Landtag durchsetzen?
Uli Schippels:
Es wird einiges passieren, was überhaupt nicht lustig ist. Das ist vor allem die Umstellung der Förderung auf Projektförderung für Vereine und Verbände. Es ist klar, dass wir das politisch bekämpfen. Aber ich fürchte, wir kommen nur zu Kurskorrekturen, wenn sich entsprechend Widerstand regt - nicht nur im Parlament, dort auch, sondern vor allem außerhalb des Parlaments. Die Leute, die hier im Parlament sitzen, vollziehen ja auch nur nach, was sich in der gesellschaftlichen Realität abbildet. Wenn es in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein einen breiten Konsens gibt, die Gelder für die Vereine und Verbände nicht zu kürzen, dann kommt auch ein Ministerpräsident Carstensen, der sich sonst ja für Politik nicht interessiert, nicht drum herum, dem Rechnung zu tragen. Selbst die neoliberale FDP wird diesem Druck nicht standhalten können. Das muss realisiert werden, das muss organisiert werden. Ich hoffe, dass wir unseren Teil dazu beitragen werden - wie auch die Grünen, die ja traditionell immer noch als die Vertreterinnen und Vertreter vieler Initiativen gesehen werden, wie auch SSW und SPD. Wenn wir dann gemeinsam agieren und sich Druck von der Straße zeigt, dann kann sich wirklich was bewegen. Ansonsten nicht.
Interview: Reinhard Pohl
