Foto: Deutscher Marinebund e.V.
(Gegenwind 251, August 2009)
Das Laboer Marineehrenmal ist Kiels größtes Monument des deutschen Militarismus und zeigt gleich zu Beginn der Kieler Förde, worum es in Kiel ging und heute noch geht: um Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitung.
Eigentümer des Steinklotzes und des am Strand stehenden U-Bootes ist der Deutsche Marinebund (DMB). Dieses Jahr wollte der DMB das Kriegerdenkmal zur Attraktivitätssteigerung angesichts sinkender Besucherzahlen "einfach mehr in den Mittelpunkt rücken", (Karl Heid, der Präsident des DMB). Integraler Bestandteil des Programms waren Militärrituale wie ein Auftritt des Marineorchesters oder die Verleihung des Preises "Bester Bootsmann 2009" am 23. Juni. Mit der Auszeichnung würdigt der DMB symbolisch die "außergewöhnlichen Leistungen und die Einsatzbereitschaft aller Männer und Frauen der Deutschen Marine".
Was ist davon zu halten? Solche Inszenierungen der Marinebündler in Kooperation mit der heutigen Marine sind Teil psychologischer Kriegsvorbereitung und drücken vor allem eines aus: es soll in Deutschland wieder ehrenvoll sein, in den Krieg zu ziehen und "auf See zu bleiben", also für deutsche Interessen zu sterben. Dies wurde auch bei der Preisverleihung "Bester Bootsmann" deutlich. In Anwesenheit von Verteidigungsminister Jung ist ein 20 jähriger Marinesoldat ausgezeichnet worden. Vorher aber wurde noch drei in Afghanistan getöteter Bundeswehrsoldaten gedacht. Sie seien "für den Frieden gefallen", so Jung.
Die Geschichte und die Gegenwart der Stadt Kiel sind eng verknüpft mit Militär und Rüstungsbetrieben. Viele der hier ansässigen Rüstungsbetriebe haben eine lange Tradition, sie haben schon für den Ersten Weltkrieg Waffen hergestellt und im Zweiten Weltkrieg durch die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen Profite erwirtschaftet.
Heute produzieren mehr als 30 Kieler Firmen für den militärischen Gebrauch u.a. Elektronik/Elektrotechnik, Radare/Sonare und IT-Systeme. Weltweit von Bedeutung ist der Kriegsschiffsbau der HDW. Ende Mai wurde in Kiel das "NATO-Kompetenzzentrum für maritime Operationen in Küstenmeeren und Flachwassergebieten" als hochrangige NATO-Dienststelle eingeweiht. Unter der Hand wurde sogleich eben mal die diesjährige Kieler Woche in eine militärische Übung zum Test eines im Auftrag der NATO entwickelten Radarsystems verwandelt.
Das am Strand von Laboe gelegene Ehrenmal ist für KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen seit jeher ein deutliches Symbol für Militarismus und Krieg. Der Grundstein des Ehrenmales wurde 1927 gelegt. 1936 wurde es in Gegenwart von Adolf Hitler "zum Gedenken an die Gefallenen im Ersten Weltkrieg" eingeweiht. Später galt es auch den "Gefallenen" im Zweiten Weltkrieg. Entgegen eines ersten Beschlusses der Alliierten wurde das Ehrenmal leider nicht geschleift, 1954 übernahm es der DMB.
Im Jahre 1968 geriet das Marine-Ehrenmal im Verlauf der Studentenbewegung erstmals öffentlich in das Kreuzfeuer der Kritik. Anlass der Auseinandersetzung war der 50. Jahrestag der Novemberrevolution von 1918, die ihren Anfang mit dem Matrosenaufstand in Kiel gehabt hat. In der Nacht zum 9. November 1968 beschrifteten unbekannte Täter das Ehrenmal mit roten Parolen. In breiten Lettern stand an Wänden und Türen: "50 Jahre Konterrevolution sind nun genug", "Hier wohnt Hitler", "Hakenkreuz gleich Eisernes Kreuz" und "Es lebe die Revolution vom 9.11.1918 und 9.11.1968!". Außerdem wurden Hammer und Sichel an die Wand gepinselt. Das Personal des Marinebundes beseitigte unverzüglich die Beschriftungen, der Deutsche Marinebund erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt.
Etwa 15 Studenten des Sozialdemokratischen Hochschulbundes, des Liberalen Studentenbundes und der Humanistischen Studenten-Union demonstrierten am Nachmittag des 8. November 1968 in der Weihehalle des Marine-Ehrenmals für die Opfer der Kieler Novemberrevolution. Die Studenten waren unbemerkt in das Ehrenmalgelände eingedrungen und hatten sich rote Fahnen als Tücher um den Hals gebunden. In schwarzem Anzug betraten sie die Weihehalle und legten in der Mitte eine rote Fahne und eine Tafel nieder mit der Aufschrift: "Denke darüber nach, warum sie uns erschossen haben. Wir wollen uns nicht verheizen lassen. Der Heldentod kotzt uns an. Mach, was wir nicht erreichten - die Revolution!". Dann trat einer der Demonstranten vor und verlas den Wortlaut einer Rede, die 1936 bei der Einweihung des Ehrenmals in Hitlers Gegenwart gehalten worden war. Die Tafel wurde wenig später von einem Polizisten mit Hilfe mehrerer als Besucher anwesender Soldaten wieder entfernt.
aus: Thorsten Prange, Das Marine-Ehrenmal in Laboe. Geschichte eines deutschen Nationalsymbols, Wilhelmshafen o.J. S. 197f.
Erstmals geriet es 1968 in die öffentliche Kritik und ist bis heute umstritten.
In der Zeit der 68er-Bewegung gab es mehrere unangemeldete Protestaktionen auf dem Gelände, die an eine gänzlich andere Marinetradition in Kiel erinnern sollten, nämlich an den Matrosenaufstand von 1918. Selbst der AStA der Universität forderte eine Umwidmung des Ehrenmals in ein "Denkmal der Novemberrevolution zu Ehren der 1918 erschossenen Matrosen, Soldaten und Arbeiter". Auch die Jusos des Kreises Plön forderten 1981 eine Umwandlung in ein Mahnmal für den Frieden.
In Kiel griff der "Arbeitskreis Asche-Prozess" das um die Streitschrift erzeugte Echo auf und veranstaltete am 4. Juni 1986 eine Podiumsdiskussion "Einpacken, abreißen oder was?" im Galerieraum des Kommunikationszentrums "Pumpe". Auf dem Podium waren dabei vertreten Monika Peters (Arbeitskreis-Asche Prozess), der Autor Hannes Hansen, Thies Ziemke (Neuer Malik Verlag), Kulturdezernent Rolf Johanning (SPD) und Manfred Lang (Die Grünen). Da Vertreter des Marinebundes und der Bundesmarine zu dieser Veranstaltung nicht erschienen waren, wurden sie durch eine uniformierte Schaufensterpuppe dargestellt. Richard Colmorgen vom Arbeitskreis Asche-Prozess hielt zunächst einen Dia-Vortrag über die Geschichte und die "Sehenswürdigkeiten" der Anlage in Laboe. Sein Beitrag endete - in Fortführung des Verpackungsgedankens - mit weiteren "Umgestaltungsvorschlägen", etwa die Nutzung des umgestürzten Turmes als Rutschbahn für Kinder."
aus: Thorsten Prange, Das Marine-Ehrenmal in Laboe. Geschichte eines deutschen Nationalsymbols, Wilhelmshafen o.J. S. 205
Anlässlich der 50-Jahr-Feier, die der DMB dem "Glauben an die Wiederkehr deutscher Seegeltung" widmete, gab es 1986 eine Debatte um eine Streitschrift des Kieler Schriftstellers Hannes Hansen unter dem Titel "Vorschlag, das Marine-Ehrenmal zu Laboe von dem amerikanischen Verpackungskünstler Christo einpacken zu lassen". Dieser "enormen Erektion am Ausgang der Kieler Förde" als "steingewordener Potenzgeste einer sich entmannt fühlenden Marine" sei eine "Schutzhaut" überzustreifen, um zu verhindern, dass der "überdimensionale Marinephallus die deutsche Seele mit den Ejakulationen militärischen Ungeistes schwängert". Das rief die alten Kämpen an Deck: Der Marinebund versuchte - vergeblich - gerichtlich das Erscheinen des Buches zu verhindern. Dass die Darstellung des Turmes als Phallus die Persönlichkeitsrechte des Marinebundes verletzten könne, mochte das Gericht nicht nachvollziehen und in Kiel gab es einen anregenden Ideenwettbewerb über weitere Umgestaltungsmöglichkeiten. Dem Kritiker Hannes Hansen verpasste der DMB ein lebenslanges Hausverbot, auf das er bis heute stolz ist.
Dass der Streit um das Ehrenmal noch nicht beendet ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Der DMB verhinderte im Mai diesen Jahres unter Androhung einer Strafanzeige eine Kranzniederlegung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger für die Deserteure des Ersten und Zweiten Weltkrieges und behauptete, dies sei eine "gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes". Für den Reserveoffizier und Historiker des DMB Jann Witt sind die Deserteure des Ersten und Zweiten Weltkrieges nicht selbstverständlich Widerstandskämpfer gewesen. Hiermit hat der Marinebund deutlich gezeigt, dass er im Kern unverbesserlich ist. Wenn der DMB deutlich macht, dass militärische Treuepflicht als soldatische Tugend grundsätzlich und seit jeher bis in den Tod reicht, dann bleibt zu sagen: Das Ehrenmal stinkt zum Himmel!
Nachdem der Marinebund jahrelang auf Kritik schlicht gar nicht reagierte, führte die öffentliche Auseinandersetzung und auch Druck aus der Marine in den 90er Jahren zu einigen Umgestaltungen des Ehrenmals. Neben der Korrektur offener Geschichtsfälschung in der zum Ehrenmal gehörenden Ausstellung schlägt sie sich unter anderem in der Widmung nieder. Seit 1996 finden sich drei Leitsätze nebeneinander in der Eingangshalle wieder.
Heute heißt es, das Ehrenmal sei eine "Gedenkstätte für die auf See Gebliebenen aller Nationen - Mahnmal für eine friedliche Seefahrt auf freien Meeren". Somit erweiterte sich der Kreis der zu Ehrenden nicht nur auf andere Militärangehörige sondern auch auf Ziviltote. Wenn aber in beiden Fällen "die See "als unberechenbare und übermächtige Natur an die Stelle des Feindes gesetzt wird, erscheint Krieg als natürliches Übel und jede Frage nach der politischen Legitimation entfällt.
Angesichts der seit 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien zur Normalität gewordenen militärischen Außenpolitik Deutschlands erinnern die Militärrituale auf dem Gelände des Ehrenmals eher an die Widmung zur Zeit der Grundsteinlegung 1927: "Für deutsche Seemannsehr, für Deutschlands schwimmende Wehr, für beider Wiederkehr". Denn wie kann man bei 7000 (Stand 2008) deutschen Soldaten in so genannten Auslandseinsätzen, einer aggressiven Ausrichtung der Außenpolitik und Militärstrategien und Marineeinheiten im militärischen Einsatz von "friedlicher Seefahrt" sprechen?
Auch von "freien Meeren" kann keine Rede sein. So dienen die europäischen Marineeinsätze neben der Sicherung strategischer Transportwege und Rohstoffströme auch der Flüchtlingsabwehr. Mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX hat sich die EU 2005 ein Instrument geschaffen, mit dem sie durch Aufrüstung und Abschreckung die Einreise von Flüchtlingen verhindert. Eine ganze Armee aus Militär, Polizei und Grenzschutz mit modernstem Kriegsgerät wird aufgeboten, um Menschen am Grenzübertritt zu hindern. In der Realität bedeutet das Flüchtlingsboote jagen und abdrängen; immer häufiger wird dabei auch scharf geschossen.
Bereits in den Bundeswehrrichtlinien von 2003 heißt es, dass die Bundeswehr "ein unverzichtbares Instrument um die Interessen Deutschlands und seinen internationalen Einfluss zu wahren" sei und "künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen". Allein "der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes".
Auf dem NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg ist deutlich geworden, dass die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrechterhalten wollen.
Einerseits produziert das kapitalistische Weltwirtschaftsystem immer häufigere Armutskonflikte, die "befriedet" werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: "Rivalen") sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen in Frage stellen. Als Reaktion auf diese Brüchigkeit der Weltordnung richtete sich die NATO darauf ein, künftig schneller und flexibler einsatzfähig zu werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde der Eskalationskurs des Bündnisses konsequent fortgesetzt. Sämtliche Entscheidungen deuten auf eine Intensivierung des Kriegskurses hin.
Der deutsche Ex-Chef des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann formuliert 2008 in einer mit anderen hochrangigen NATO-Militärs verfassten Studie alles, was das Militaristenherz begehrt: So schreibt er, "die atomare Eskalation bleibt weiterhin ein Element jeder modernen Strategie" und schließt somit auch atomare Präventivschläge nicht aus. Darüber hinaus enthält die Studie auch Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates etc. Die Begründung lieferten die Strategen gleich mit: "Womit sich die westlichen Verbündeten konfrontiert sehen, ist eine lang anhaltende, proaktive (!) Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart."
Gerade deshalb beteiligte sich Deutschland in den letzten Jahren verstärkt am weltweiten Wettrüsten. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist 2009 der Rüstungsetat um 1,7 Milliarden Euro auf 31,2 Milliarden gestiegen. Dieses Niveau soll bis mindestens 2012 aufrechterhalten werden. Damit wird das Bundesministerium der Verteidigung zu dem Ressort mit der zweitgrößten Zuweisung von Bundesmitteln.
Diese Militärpolitik geht nicht nur mit einer Verschärfung des Sozialabbaus, sondern auch mit einem innenpolitischen Demokratieabbau einher. Während die Minister Schäuble und Jung die Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern, schaffen sie bereits Tatsachen: Sowohl bei der letzten Fußballweltmeisterschaft als auch zum "Schutz" des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm wurde Militär eingesetzt. Diese Militäreinsätze im Inneren dienten nicht nur als Notstandsübung, sondern sollen auch die Grenze zwischen "Amtshilfe" und militärischem Einsatz verwischen.
Man erinnere sich an den Lokführerstreik, wo entsprechend neoliberaler Hetze eine "Minderheit" angeblich dabei war, Land und Leuten "besonders schweren volkswirtschaftlichen Schaden" zuzufügen. Wer will ausschließen, dass eines Tages ähnliche Streiks oder Massendemonstrationen, die womöglich Teile des Verkehrs lahm legen, nicht zu "Aggressionen gegen den Staat und seine Bürger" - so die Begründung der Verfassungsänderung - uminterpretiert werden und die Bundeswehr zum Aufmarsch gebracht wird.
Obwohl der Turm des Ehrenmals jährlich von Tausenden als schlichte Aussichtsplattform genutzt wird, sah ein Veranstaltungsprogramm des DMB zur "Attraktivitätssteigerung" angesichts sinkender BesucherInnenzahlen ursprünglich für den 3. September 2009 - also fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Angriff der Deutschen Wehrmacht auf Polen - ein öffentliches Gelöbnis auf dem Ehrenmalgelände vor. Das wäre nicht ohne Proteste und nur unter Polizeischutz möglich gewesen! Wie bekannt wurde, hat der DMB von dieser provokativen Idee Abstand genommen. Offiziell haben DMB und Marine aus "Kostengründen" das Gelöbnis abgesagt. Es steht zu vermuten, dass die Angst vor kritischer Öffentlichkeit und einer Belagerung des Ehrenmals den Ausschlag gegeben haben. Dem DMB bleibt in Zukunft noch alles zuzutrauen!
Jens Rotholtz (AVANTI - Projekt undogmatische Linke) und Julia Sergio
Dieser Artikel ist die Überarbeitung des Aufrufentwurfes gegen das Gelöbnis im Kriegermal nach dessen Absage. Innerhalb und zwischen den an der Vorbereitung der Proteste beteiligten Gruppen gibt es erste Diskussionen über mögliche antimilitaristische Proteste im kommenden Jahr. Mögliche Anknüpfungspunkte sind die folgenden:
* Eine Überlegung ist, für einen dauerhaften sichtbaren Widerspruch zu Krieg und Militarismus in Laboe zu streiten. Von den Marinebündlern wäre in diesem Zusammenhang nichts zu erwarten und entsprechend nichts zu fordern. Von der Gemeinde Laboe könnte die Unterstützung einer Initiative zur Errichtung eines Denkmals für Deserteure, Wehrkraftzersetzer und die noch immer nicht rehabilitierten "Kriegsverräter" gefordert werden. Der Ort ist zwingend: die öffentliche Strandpromenade - genau zwischen U-Boot und dem Eingang zum Ehrenmal.
* Die Störung der "Beste Bootsmann" Verleihung 2010 am Ort des Gefallenenkultes wäre eine andere denkbare Variante antimilitaristischen Protestes und Widerspruchs.
* Wie bekannt wurde, findet 2010 der sog. "Celler Trialog" in Kiel statt. Initiiert von der Commerzbank und dem Verteidigungsministerium ist der "Celler Trialog" das "nationale Austauschforum für einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft Politik und Bundeswehr". Als prominente Redner traten dieses Jahr u.a. der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank Klaus-Peter Müller, Verteidigungsminister Jung, Innenminister Schäuble und der Mitautor des aktuellen NATO-Strategiepapiers Klaus Naumann auf. Mehr Informationen finden sich unter anderem hier: http://cellertrialog.blogsport.de/images/Sammelmappe1.pdf
Interessierte, die sich an den Diskussionen und der Vorbereitung beteiligen wollen, können über kiel@avanti-projekt.de Kontakt aufnehmen
