(Gegenwind 250, Juli 2009)
Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem - fraglos rücksichtlosen - Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, begleitende Veranstaltungen füllen ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo er gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden.
Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr: "Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen", gab er am 2. März 2009 zum Besten und fügte hinzu - grad so als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: "Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut."
Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch die Grünen - sonst mit verbalradikaler Gentechnikkritik immer auf WählerInnenfang. Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja - scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG: "Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen", so der Minister, "aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur." Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stelle, könne man anders kaum beikommen.
Also: Bei Monsantos Produkten sieht Gabriel keinen "gesellschaftlichen Mehrwert", bei der KWS Saat AG dient das Gleiche der Ernährung und der Energieversorgung. Doch seltsam: KWS entwickelt fast alle Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist der wichtigste Versorger mit dem Mon810-Mais (Markenname YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Bei Gabriel ist folglich dieselbe Genpflanze gut, wenn so von einer deutschen Firma stammt.
Gabriels Zweiteilung einer schlechten amerikanischen und einer guten deutschen Gentechnik ist nicht nur gefährlich, weil sie nationalistische und antiamerikanische Gefühle bedient. Sie ist auch völlig ungerechtfertigt. Denn was der Film "Mit Gift und Genen" über die Seilschaften zwischen Genehmigungsbehörden und Konzernen in den USA aufzeigt, ist in Europa und Deutschland nicht anders: "Die Politik ... ist umschlungen von einem fast undurchdringbaren Geflecht von Experten, Consulting-Firmen, Spezialagenturen, Arbeitsgruppen, Initiativen und den vielfältigen Aktivitäten ihrer Beamten, die gemeinsam mit der Industrie sowohl die Risikobewertung als auch die Risikokommunikation organisieren und dabei Politik und Öffentlichkeit zu ihrem Spielball machen. Im Zentrum des Geflechts findet man dabei selten die großen Firmen selbst, sondern eher 'Spezialagenturen' mit exzellenten Kontakten zu Behörden, Politik, Medien und Konzernen. Sie arbeiten als Tarnkappenstrategen der Industrie, finanziert sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch die Wirtschaft, sie haben Netzwerke, Seilschaften und Klüngelrunden auf allen relevanten Ebenen organisiert, die Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten infiltriert und eine weitgehende Definitionsmacht errungen." So formulierten es Antje Lorch und Christoph Then in ihrer 2008 erschienenen Studie "Kontrolle oder Kollaboration?" - über die deutsche Gentechnik! Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch das Umweltinstitut München und die AutorInnen des Readers "Organisierte Unverantwortlichkeit", aus dem die folgenden Informationen stammen (Texte dort ausführlicher und mit Quellenangaben).
Regierungsstellen sind für die Kontrolle und Überwachung zuständig, zudem führen Fachanstalten eigene Versuche durch. Ministerien und beauftragte Institutionen vergeben Fördermittel - für die Agrogentechnik in großer Höhe. Schon allein die Gewichtung, wofür Steuermittel ausgegeben werden, zeigt, dass die herrschende Politik in deutlichem Widerspruch zu den Überzeugungen der Mehrheit von Menschen steht. Allerdings: Ministerien, Behörden und Fachinstitutionen sind durchsetzt von LobbyistInnen und KonzernvertreterInnen pro Gentechnik. Unser Beispiel: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Im Gesetz heißt es: "Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen." Doch davon ist nichts zu sehen. Das BVL hat bislang alle Anträge auf Genversuche auch genehmigt, alle Einwendungen von Umweltverbänden, LandwirtInnen oder anderen BürgerInnen zurückgewiesen sowie in vorauseilendem Gehorsam sofortige Vollziehungen verhängt, um die Aussaat weiter zu beschleunigen, ohne dass Betroffene einen Aufschub zu Klärung ihrer Einwände erhielten. Kein Wunder: Der Chef der Gentechnikabteilung, Dr. Hans-Jörg Buhk, wusste schon Ende der 1990er Jahr über die Gentechnik: "Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen." Das koppelte er mit einer Breitseite gegen die KritikerInnen: "Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen 'aus dem Bauch' und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen."
1996/97 unterstützte Buhk mit öffentlichen Auftritten und Schriften die Einführung von Monsantos gv-Soja auf den deutschen Markt. 2000 unterzeichnete er das Manifest Gentechnik befürwortender Wissenschaftler und Lobbyisten. Dort wurde die Agro-Gentechnik als umweltfreundlich, sicher und präzise verherrlicht. 2002 trat Buhk im Werbevideo "Das streitbare Korn" auf, in dem er die ökonomischen Vorteile von gv-Mais anpreist und unterzeichnete (mit Hinweis auf sein Amt im BVL) das "ABIC2004 Manifestos", in dem die Abschaffung "unnötiger Hürden" für die Zulassung von GVOs gefordert wurde.
Das BVL arbeitet gern ohne Öffentlichkeit musste sich 2009 von einem Gericht zurechtweisen lassen, dass es seit Jahren Akteneinsichtsrecht rechtswidrigerweise verweigert hatte.
Der Reader "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit vielen weiteren Informationen zum Gentechnik-Filz in Deutschland ist beim Gegenwind zu beziehen: redaktion@gegenwind.info. Hier sind viele weitere Informationen zu finden - und vor allem eins: Namen und Daten. Wer sitzt wo und ist mir wem verbunden? Wer mehr Broschüren haben will oder sie im Gegenwind nicht mehr findet, kann sie unter www.biotech-seilschaften.de.vu herunterladen oder bestellen.
Ein Blick in Beiräte bei Regierungsstellen, Vorstände von Lobbyverbänden oder die Apparate in Bioparks, Konzernen und Forschungsgemeinschaften zeigen: Dort sitzen überall die gleichen Leute. Eine Grenze zwischen Kontrollbehörden, Geldgebern, ForscherInnen und interessierten Firmen gibt es nicht. Recht neu, aber erfolgreich in diesem Knüpfen persönlicher Netze sind die Strateginnen der Gründungszentrum für grüne Gentechnik (AgroBioTechnikum) in Groß Lüsewitz: Prof. Inge Broer und Kerstin Schmidt. Über den sich gemeinnützig gebenden Verein FINAB initiierten sie den Bau eines teuren Büro- und Laborgebäudes und probierten sich mit Freilandversuchen.
Start war ein Rapsfeld von 2004 bis 2006: "Diese Freisetzung dient einerseits der Etablierung von notwendigem Know-how für die Beantragung und Durchführung von Freisetzungen am Standort Groß Lüsewitz, andererseits als politisches Signal und Präsentation des Dienstleistungsangebotes im AgroBioTechnikum." FINAB gab damit selbst zu: Ein wissenschaftliches Ziel bestand gar nicht. Dennoch gab es ca. eine halbe Millionen Euro Steuergelder allein für den Versuch - das AgroBioTechnikum wurde mit etlichen Millionen von Bund, Land und Kommune hochgepäppelt.
Systematisch zogen Broer und Schmidt ein Firmengeflecht auf, in dem in den Folgejahre Hunderttausende von Euros versickerten - gezahlt für hochriskante Freisetzungsexperimente, deren genauer Sinn aber oft schwer erkennbar war. Immer in Leitungsfunktion: Inge Broer. Überall die Geschäftsführerin: Kerstin Schmidt. Letztere war für die Arbeit vor Ort zuständig, erstere zog die Strippen in vielen Gremien - gleichzeitig bei Geldgebern, Kontrollbehörden, Konzernen und Forschung. Ein kleiner Ausschnitt: Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft des Landes, Beratung bei Biologischer Bundesanstalt (heute: JKI) und Europäischer Kontrollbehörde EFSA, Mitwirkung bei Firmen BioOK, Biovativ und KWS, Mitarbeit im Lobbyverband BDP, und Vorstandsmitglied im Forschungsverbund Mecklenburg-Vorpommern. Zudem hält sie neun Patente, überwiegend der Firma Bayer.
Kerstin Schmidt hingegen ist ausgebildete Mathematikerin und kümmert sich entsprechend um das Geschäftliche - das aber gleich in vielen Firmen gleichzeitig. Sie ist Geschäftsführerin der Gentechnikfirmen biovativ, Biomath, des Gentechnik-Schaugartens BioTechFarm und im Firmenverbund BioOK. Durch ihre Hände gehen Hunderttausende an Forschungsgeldern - Gentechnik ist für sie vor allem eine Geldfrage.
Mecklenburg-Vorpommern beherbergt einen der Orte, in denen sich die Gentechnik-Seilschaften breit gemacht haben, um mit riesigen Mengen an Steuergeldern riskante und wissenschaftlich mindestens dubiose, wenn nicht sinnlose Versuche durchzuführen. Mit Millionen aus dem Landeshaushalt plus Förderung durch die Gemeinde Sanitz und die Bundesmittel für die konkreten Versuchsfelder wurde das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz hochgezogen. Seit ca. 2004 laufen auf den Feldern dort oder im benachbarten Thulendorf Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen aller Art. 2009 wachsen hier Gerste, Weizen und etliche Kartoffelsorten.
Deklariert sind die meisten als Sicherheitsforschung - aber das ist mehr Propaganda. Es geht um die Etablierung der Gentechnik und um Methodenforschung. Die beteiligten WissenschaftlerInnen wie Prof. Inge Broer von der Uni Rostock und Prof. Karl-Heinz Kogel, der an der Uni Gießen lehrt. Sie sind Global Player in der Gentechnik und Hoffnungsträger der Forschungsministerin Annette Schavan, die Mitte Mai öffentlich davon träumte, dass ausgerechnet das dubiose Firmen- und Behördengeflecht BioOK zum Weltmarktführer in Sachen Genversuchsdurchführung würde.
Inzwischen hat die Rostocker Seilschafterin Kerstin Schmidt ihre Fühler auch über die Landesgrenzen hinaus ausgestreckt. Sie wurde im April 2008 auch Geschäftsführerin der Biotechfarm in Üplingen. Hier arbeitet sie zusammen mit den Gentechnik-Seilschaften aus Sachsen-Anhalt, dessen führender Kopf Uwe Schrader ist: Macher des IPK in Gatersleben, erster Geschäftsführer der BioTechFarm und FDP-Politiker im Land. Gleichzeitig ist er Vorsitzender von InnoPlanta. Dort sitzen Vertreter gentechnikbefürwortender Parteien und Organisationen einträchtig neben Beamten aus Behörden und Fördermittelvergabestellen, Landräten, aber auch den großen Konzernen und kleinen Newcomern der Gentechnik. InnoPlanta e.V. ist der lauteste und oft inhaltsleere Marktschreier für die uneingeschränkte Nutzung manipulierter Tiere und Pflanzen im Land und bezeichnet sich selbst als "Plattform zur Unterstützung von Landwirten, welche die Vorteile moderner Pflanzenbiotechnologie nutzen wollen".
Wer die Gentechnik-Seilschaften durchleuchtet, wird schnell jede Hoffnung verlieren, dass aus Kontrollbehörden, Fachinstitutionen oder Ministerien irgendeine Gegenwehr gegen den Vormarsch der gv-Pflanzen und -Tiere kommen kann. Auf allen entscheidenden Posten sitzen BefürworterInnen der Technik. Angesichts der inzwischen unumstrittenen Auskreuzung bei allen in die Umwelt gebrachten Pflanzen ist die Gentechnik auch nicht allein über die bewusste Kaufentscheidung oder über Postkasten, Unterschriftensammlungen oder Protestklicks zu stoppen. Die Ausbreitung von Gentechnik ist als natürlicher Vorgang so intensiv und unumkehrbar, dass es keine Gentechnikfreiheit mehr gibt, wenn nur ausreichend viele und lange Quellen der Auskreuzung etabliert werden können. Pollen, Bienen und gentransferierende Mikroorganismen interessieren sich weder für parlamentarische Abstimmungen noch für Gesetzestexte oder Kaufentscheidungen.
Die Frage, ob Gentechnikfreiheit möglich ist, fällt also nicht am Ladenregal, sondern dort, wo die Felder angelegt werden - und damit, dass der Filz in Behörden, Fachanstalten und Forschung gründlich ausgemistet wird. Wichtig ist daher der alltäglicher Widerstand und die organisierte Gegenwehr, wo die Gentechnik praktisch angewendet werden soll.
Um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen das "Weiter so!" bei der Gentechnik und gegen die mafiosen Geflechte zwischen Geldgebern, Firmen, Lobbyisten und Konzernen zu setzen, rufen Protestinitiativen zu Aktionstagen an den Hauptorten des Filzes auf - unter anderem am AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz sowie bei beteiligten Firmen und der Uni Rostock. Als gemeinsame große Aktion im Norden soll im September 2009 in Groß Lüsewitz und an der Uni Rostock gegen die Genversuche zu protestieren - auf bunte Art. Von einer symbolischen Belagerung bis zu vielen bunten Einzelaktionen dort, wo die Gentechnikseilschaften arbeiten. Das alles klappt aber nur, wenn sich noch Menschen aufraffen, selbst Zeichen zu setzen. Wer hat Lust, in der Vorbereitung dieser Aktionstage mitzuwirken? Wer kann und will konkrete Ideen einbringen - von einem Informationsstand über Musik, Theater, Spiel und andere Kunstaktionen bis zu Vorträgen, Filmen oder kleinen Aktionen rund um das AgroBioTechnikum oder an der Uni Rostock?
Erste Sammeladresse ist BioFrisch mit ihrem Hofladen in Teschendorf und Marktständen in verschiedenen Städten. Wer mitmachen will, sollte sich dort melden (Tel. 038204-72745). Wenn sich dort Menschen melden, die mit vorbereiten wollen und/oder konkrete Ideen einbringen, legen wir los ...
Wer Aufkleber für Briefkästen, Auto u.ä. braucht oder sich ein wetterfestes Schild für den Gartenzaun gerne machen lassen will, kann dass gegen Spende in Sagerheide bekommen: Werbung Ute Strauß, Tel. 038204-12804 ... gelegen direkt an den Versuchsfeldern!
Und ansonsten: Lasst eigene Gedanken sprießen! Gentechnik findet nicht statt, wenn viele sie nicht wollen - und das auch so zum Ausdruck bringen, dass es wirkt!
Zusammenfassend lässt sich sagen: Alles ist mit allem verbunden. Es gibt weder eine unabhängige Kontrolle noch eine nicht von Konzerninteressen geprägte Forschung.
Jörg Bergstedt
JUP Bad Oldesloe