Hinweise zu Haftung, Urheberrecht und Datenschutz 
(Gegenwind 212, Mai 2006)
Am 1. April demonstrierten an die 4.000 Menschen gegen Faschismus in Lübeck und verhinderten mit einer großen Blockade und einer spontanen Mobilisierung zum Dom, dass ein Nazi-Aufmarsch in die Innenstadt gelangen konnte.
Nachdem Ende letzten Jahres bekannt wurde, dass der Nazikader und NPD-Funktionär Jörn Lemke für den 1. April 2006 eine Demonstration angemeldet hatte, bildete sich schnell ein breites Bündnis, in dem linke Gruppen wie Avanti, das Lübecker Bündnis gegen Rassismus und Basta!, Kirchen, Gewerkschaften, Linkspartei, Stadtschülerparlament, Jusos und andere Initiativen vertreten waren. Die Nazis mobilisierten für ihre Demo unter dem Motto "Bomben für den Frieden? Zum Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors auf Lübeck". Anlässlich des 64. Jahrestages der Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg wollten sie ihre geschichtsverdrehende Propaganda verbreiten.
Das Bündnis verfasste einen Aufruf unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck", in dem klar gemacht wurde, dass Nazis in Lübeck nicht nur unerwünscht sind, sondern dass es das Ziel der Gegenaktivitäten ist, die Nazis aus eigenen Kräften zu stoppen. Das Konzept des Bündnisses war es, eine breite antifaschistische Demonstration und eine anschließende friedliche Blockade auf der Nazi-Route (vor dem Holstentor) durchzuführen, um die Nazis nicht in die Innenstadt zu lassen.
Desweiteren wurde im Vorfeld vom Stadtschülerparlament ein gut besuchtes Konzert unter dem Motto "10.000 Watt gegen Nazis" in einer Lübecker Disco organisiert. Es gab mehrere Mobilisierungsveranstaltungen in anderen Städten und drei Infoveranstaltungen in Lübeck (zu den Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg, zum Umgang mit polizeilicher Repression und zur Demonstrationspolitik der Nazis).
Zusätzlich brachte der DGB einen eigenen Aufruf heraus, den u.a. auch Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) unterschrieb, der in den Jahren zuvor nie zu Naziaktivitäten Stellung bezogen hatte. Auch dieses Mal unternahm er jedoch keinen Versuch, den Aufmarsch zu verbieten.
Ab 10 Uhr sammelten sich bis zu 4.000 Menschen auf dem Markt zur Auftaktkundgebung. Es wurden 10 Redebeiträge von Vertretern verschiedener Gruppen, die die Breite des Bündnisses repräsentierten, gehalten. Das Lübecker Bündnis gegen Rassismus betonte: "Wenn wir die Faschisten wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir die Mehrheit der Gesellschaft dafür gewinnen, dass Faschismus als politisches Verbrechertum angesehen wird, dass ihre Propaganda geächtet und ihre Organisationen verboten und zerschlagen werden."
In den Reden vom Stadtschülerparlament wie von Avanti - Projekt undogmatische Linke wurde darauf hingewiesen, dass Rassismus sich nicht auf die extreme Rechte beschränkt, sondern auch in der "Mitte der Gesellschaft" vorhanden ist, was sich beispielsweise in einer unmenschlichen staatlichen Flüchtlingspolitik äußert.
Peinlich war leider die Rede des DGB, in der pathetisch die Grauen der "Bombennacht" beschworen wurden. So verständlich ein individuelles Gedenken sein mag, so fatal ist doch ein Diskurs, in dem "die Deutschen" als Kriegsopfer hervorgehoben werden und die Notwendigkeit einer militärischen Bezwingung Nazideutschlands indirekt geleugnet wird.
Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen wandte sich aber ausdrücklich gegen Geschichtsrevisionismus: "Bewusst wird das deutsche Volk als Opfer hingestellt. Die absichtliche Geschichtsverdrehung soll Emotionen gegen die Briten und andere Völker schüren. Es wird eine Saat des Hasses gesät, die wieder zu Gewalt und Menschenverachtung führt." Der Beitrag endete mit den Worten: "Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Menschenwürde und Sorge füreinander geprägt ist. Deshalb versammeln wir uns heute mit dem festen Willen: Wir können sie stoppen! Wir müssen sie stoppen! Das ist unsere Pflicht als Christen."
Die antifaschistische Demonstration war ein voller Erfolg. An die 4.000 Menschen zogen durch die gesamte Innenstadt - weit mehr als von den OrganisatorInnen erwartet. Die Spitze der Demo wurde - wie abgesprochen - von Menschen aus dem Vorbereitungskreis der Demo gebildet. Dabei liefen ChristInnen neben jugendlichen, linken AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen neben MigrantInnen. Bei der Demo kam es zu keinerlei Konfrontation mit der Polizei, die sich zurück hielt. Auch die im Block laufenden autonomen AntifaschistInnen wurden nur spärlich an der Seite von PolizistInnen begleitet.
Als sich die Demo dem Holstentor näherte, sperrten jedoch eine Polizeikette (darunter BFE) und Einsatzfahrzeuge die Straße. Nach kurzer Irritation und Gesprächen mit dem Abschnitts-Einsatzleiter wurde die Straße wieder frei gegeben. Die Brücke vor dem Holstentor war allerdings ein hervorragend geeigneter Punkt für eine Blockade: schmal und direkt auf der Nazi-Route liegend. Die Demo hielt an und an der Spitze setzten sich Leute hin. Daraufhin löste der Versammlungsleiter die Demo auf und wurde aus seiner juristischen Verantwortung (Spontan- und Folgeveranstaltungen hatte die Ordnungsbehörde untersagt…) entlassen. Eine andere Person übernahm die Durchsagen am Lautsprecherwagen und forderte die TeilnehmerInnen zu einer sowohl besonnenen als auch entschlossenen Blockade auf. Das Aufruf-Motto "Wir können sie stoppen!" war Programm geworden.
Die Entscheidung, an dieser Stelle zu blockieren und sich nicht noch weiter in Richtung der Nazis zu bewegen, erfolgte aus den folgenden Überlegungen:
Tatsächlich wurde dadurch aber auch die Möglichkeit gelassen, die Faschisten über die Possehlstraße um die Blockade herum zu führen, wie es dann etwa zwei Stunden später ja auch tatsächlich passierte. Diese Route war von uns im Vorfeld als höchst unwahrscheinlich eingeschätzt worden: Sie bedeutete einen relativ langen Weg bis zum Dom - lang genug, damit die BlockiererInnen vom Holstentor durch die Innenstadt zum Dom gelangen können (was ebenfalls eintrat). Dass die Polizei so dumm sein könnte, durch diese Route eine (auch für sie) völlig unübersichtliche Situation zu schaffen, war nicht vorauszusehen. Das erklärte Ziel der Polizei, Nazis und AntifaschistInnen unbedingt voneinander zu trennen, wurde von ihr selbst durchkreuzt.
An der Blockade nahmen zu Beginn ca. 2000 Menschen teil, später sank die Zahl der BlockiererInnen, um dann allerdings auch wieder anzuwachsen. Zu jedem Zeitpunkt waren mindestens 800 AntifaschistInnen vor dem Holstentor, dabei war das ganze aufrufende Spektrum vertreten. Die Blockade wurde fast zwei Stunden aufrecht erhalten. Die Polizei signalisierte, dass nicht geräumt werden würde, solange alles friedlich bliebe.
Zu Zeitpunkt des Blockadebeginns versammelten sich am Bahnhof ca. 70 Nazis. Sie konnten erst mit eineinhalb Stunden Verspätung überhaupt losmarschieren (da ihr Lautsprecherwagen im Stau stand), waren dann ca. 120, wobei immer wieder Fascho-Gruppen dazu stießen. Insgesamt marschierten etwa 200 Nazis. Sie liefen vom Bahnhof zur Puppenbrücke, mussten dort wieder anhalten und bogen schließlich in die Possehlstraße ein.
Das Einbiegen in die Possehlstraße ließ immer noch zwei Möglichkeiten offen: Richtung Innenstadt/Dom oder eine kleine Runde zurück zum Bahnhof. Erst als die Faschisten in die Wallstraße einbogen (zwischenzeitlich mussten sie in der Possehlstraße eine erneute, längere Pause einlegen), war klar, dass die Blockade umgangen werden sollte. Vom Lautsprecherwagen wurde die Polizei zuvor deutlich darauf hingewiesen, dass sie bei einer Führung der Nazis in die Innenstadt für den dann folgenden Verlauf der Ereignisse die volle Verantwortung tragen würde. Die Blockade wurde sofort aufgelöst, als klar war, dass die Nazi-Route in die Innenstadt führte. Sie hatte ihren Sinn verloren. Der nun einsetzende Versuch, die neue Route der Nazis zu blockieren und die daraus entstehende "Eskalation der Lage" muss der Polizeiführung bewusst gewesen sein.
Gut 1.500 Leute bewegten sich von der Blockade lautstark auf verschiedenen Wegen durch die Innenstadt Richtung Dom, auf den sich die Nazidemo zu bewegte. Darunter waren Menschen aus allen Spektren: von radikalen Linken über GewerkschafterInnen bis zu Kirchenleuten (und nicht, wie Polizei und Presse behaupten sollte, "1500 gewaltbereite Autonome"). Für die folgenden Ereignisse ist es uns leider nur noch schwer möglich, einen annähernd genauen Überblick zu geben.
Ein Großteil der Menge wurde vom BFE am Zeughaus (vor dem Dom) gestoppt und auf den Platz zwischen Zeughaus und Marienkrankenhaus zurückgetrieben. Dort wurden Ketten gebildet, auf die die BFEler anfangs mit Prügeleinsätzen reagierten. Es gab Rangeleien, die AntifaschistInnen blieben friedlich. An dieser Stelle gab es bis zum Abmarsch der Nazis eine Blockade. Im hinteren Bereich (Ecke Parade/Dankwartsgrube) wurden von Leuten Mülleimer auf die Straße gekippt und ein kleiner Müllcontainer qualmte, weitere Polizeieinheiten wurden herangezogen.
Ein weiterer Ort des Geschehens war der Platz vor dem Naturkundemuseum (hinter dem Dom). Hier hatten sich zahlreiche AntifaschistInnen aus den verschiedenen Spektren versammelt und standen somit in Sichtweite der Nazikundgebung. Die Nazis hatten es bis zur Wiese am Mühlendamm, einer Brücke vor der Altstadt, geschafft. Die Hetze der Nazis ging in den Pfiffen und Sprechchören der Gegendemonstranten unter. Nebenbei läuteten die Domglocken den größten Teil der Kundgebung über und übertönten ebenfalls die Hetze der Neonazis. Jedoch kam es auch hier zu Festnahmen durch BFE-Polizisten. Nach einiger Zeit kam die Feuerwehr, um einen qualmenden Müllcontainer zu löschen. Ein Straßenschild wurde herausgerissen und umgekippt.
Rund um den Dom kam es zudem zu zahlreichen brutalen Polizeiübergriffen und Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen. Eine Frau wurde wohl derart stark am Kopf verletzt, dass sie längere Zeit (oder zumindest zeitweise) bewusstlos am Boden lag, ohne dass sich die Beamten in der Nähe um sie kümmerten oder Leute zu ihr durchließen.
Insgesamt gab es mindestens 36 Ingewahrsam- und Festnahmen (darunter auch einige SchülerInnen). Über die Zahl der Verletzten können wir leider keine genauen Angaben machen. Die spontanen Proteste am Dom verhinderten, dass die Nazis zum Dom und weiter in die Innenstadt gelangen konnten. Nach ihrer Kundgebung am Mühlendamm drehten sie um und marschierten Richtung Bahnhof - immer noch gefolgt vom lautstarken Protest hunderter AntifaschistInnen.
Für die lokale Presse (Lübecker Nachrichten, HL-Live) stand nicht die große antifaschistische Demonstration und Blockade im Vordergrund, sondern der angebliche "Krawall in Lübecks Altstadt" bzw. der "Chaos-Tag in Lübeck" (LN, 2./3.4.06). Es wurde die Presseerklärung der Polizei übernommen und von "1500 friedlichen Protestierern" gesprochen, denen "1500 gewaltbereite Autonome" gegenüberstanden, von denen sich natürlich nur letztere noch zum Dom bewegten.
Die einzelnen Gruppen des Bündnisses kritisierten v.a. das Vorgehen der Polizei. Bernd Möller, stellvertretender Fraktionschef der Lübecker Grünen, erklärte: "Die Polizeitaktik war katastrophal. Man hätte die Nazis nicht in die Innenstadt leiten dürfen, sondern gleich wieder über die Lachswehr zum Bahnhof zurück leiten müssen. Auch die Vergehen, einige wenige Straßenschilder umzukippen, einen klapprigen kleinen Holzzaun umzureißen oder 2 bis 3 Papiercontainer anzuzünden, schaden dem Bild der friedlichen Demonstration. Aber sie sind kein Grund, jungen Menschen mit Knüppeln auf den ungeschützten Kopf oder Körper zu schlagen." Auch VertreterInnen von Kirche und DGB kritisierten das Vorgehen des Einsatzleiters Hüttmann: "Hatte er nicht die Courage, seinen Ermessensspielraum zu nutzen? Jedenfalls hat er mit der Entscheidung, die Neonazis zum Dom zu leiten, die Situation unnötig verschärft", erklärte Pastor Martin Schultner (HL-Live, 1.4.06).
Die Polizei sprach - etwas realitätsfremd - von einer erfolgreichen Umsetzung ihres Konzepts, beide Lager zu trennen. Die Polizeigewerkschaft wendete sich in einer längeren Stellungnahme insbesondere gegen die Straßenblockade und wirft ihren OrganisatorInnen vor, "die Polizei als Werkzeug für politische Ziele (zu) missbrauchen". Stattdessen wird für die Polizei eine "neutrale Position" in Anspruch genommen. Der Vorwurf an das Bündnis, die "Situation durch eine Straßenblockade gezielt zu eskalieren" ist allerdings nur noch albern. Zudem gibt auch die Polizeigewerkschaft zu, dass "ausgesprochen wenige Zwischenfälle zu beobachten gewesen" sind.
Im Lübecker Online-Magazin HL-Live haben die Jungen Liberalen und die Junge Union eine Hetzkampagne gegen "linksextreme Chaoten" begonnen, u.a. mit dem Ziel, das breite antifaschistische Bündnis zu spalten. Die Julis überlegen gar, ein generelles Demoverbot in der Innenstadt zu fordern - eine sehr liberale Forderung nach mehr Demokratieabbau... Die Junge Union diffamiert die antifaschistischen Aktionen als "menschenverachtend" und wirft den am Bündnis beteiligten bürgerlichen Kräften vor, mit "Linksextremisten wie AVANTI" zusammenzuarbeiten. Wir werden uns von solchen plumpen Versuchen, das Engagement gegen Rassismus und Faschismus zu untergraben und zu spalten, aber nicht irritieren lassen. Der Großteil des Vorbereitungskreises erklärte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit und den Ablauf von Demonstration und Blockade.
Die Ereignisse des 1. April stellen für uns eindeutig einen Erfolg für die antifaschistische Bewegung da. Es ist uns gelungen, einen Aufmarsch der Nazis in der Lübecker Innenstadt zu verhindern (nachdem sie 2003 und 2005 durch die City marschieren konnten). Auch wenn die Nazis ein gutes Stück marschiert sind: Sie sind nicht in die Innenstadt gekommen. Mit bis zu 4000 Menschen machte eine enorme Anzahl Menschen deutlich, dass wir faschistische Hetze und Geschichtsverdrehung nicht tolerieren werden. Seit Jahren gelang es erstmals wieder, ein breites gesellschaftliches Bündnis auf die Beine zu stellen, das sich auf eine Blockade der Nazi-Route verständigen konnte, die wir dann auch durchführten. Bedingung dafür war eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit allen Gruppen im Bündnis. Das breite Bündnis von Antifagruppen über Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Kreisen steht auch nach der Aktion solidarisch zusammen und ist sich einig in der scharfen Kritik am Polizeiverhalten. Der Fluch von Lübeck, dass wirksame Aktionen gegen Naziaufmärsche kaum mehr möglich schienen, ist gebrochen.
Avanti Lübeck & Basta - linke Jugend
www.wir-koennen-sie-stoppen.de
www.avanti-projekt.de
www.basta-linke-jugend.de
Wenn ihr auf der Demo wart, wenn ihr verletzt worden seid, wenn ihr Polizeiübergriffe mitbekommen habt oder in Gewahrsam genommen wurdet: Bitte meldet euch bei uns! Wir brauchen Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle! Schickt sie bitte - möglichst als (PGP-)verschlüsselte E-Mail - an:
post@wirkoennensiestoppen.de (den PGP-key findet ihr unter: www.wir-koennen-sie-stoppen.de).
Für mehr Informationen zu Datensicherheit und Verschlüsselung, schaut bitte bei www.pgp.com rein. Die Angaben werden auf Wunsch natürlich vertraulich behandelt.