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(Gegenwind 198, März 2005)
Mit einem voraussichtlichen Ergebnis von 1,9 Prozent hat die NPD bei der Landtagswahl keine Akzente setzen können. Alle Hoffnungen, die nach dem Sieg in der sächsischen Landtagswahl und der nachfolgenden Kampagne für eine "Volksfront von Rechts" aufgekeimt waren, wurden damit enttäuscht. Die NPD konnte insgesamt weder während ihres Wahlkampfes noch an den Urnen genügend WählerInnen mobilisieren, um auch nur Hoffnungen auf einen Einzug in das Landesparlament aufkommen zu lassen.
Das schlechte Abschneiden der NPD hatte sich schon während des Wahlkampfes angedeutet. Obwohl Umfragen der NPD teilweise bis zu 4 Prozent Stimmenanteil eingeräumt hatten, konnte die Partei in keinem Landesteil einen Wahlkampf entwickeln, der ihr tatsächlich Zugang zu WählerInnen gewährt hätte. Die angekündigten Postwurfsendungen erfolgten nicht flächendeckend, Wahlstände und Flugblattverteilungen fanden nur sehr lokal begrenzt statt und wurden häufig frühzeitig abgebrochen oder ganz abgesagt. Die flächendeckende Plakatierung hatte kaum Bestand. Insbesondere gelang es der NPD nicht, ihr Hauptwahlkampfthema "Hartz IV" an die Menschen zu bringen.
Das vor dem Hintergrund der großmäulig verkündeten Selbsteinschätzungen der Partei aus Sicht der Nazis enttäuschende Wahlergebnis der NPD dürfte hauptsächlich drei Umständen geschuldet sein. Zum einen verfügt die Partei in Schleswig-Holstein über keinen aktionsfähigen und gesellschaftlich verankerten Parteiapparat. Im Gegenteil hat der parteiinterne Machtkampf der letzten sechs Jahre zum Austritt vieler alter Aktivisten und zur Abschreckung vieler möglicher Interessierter geführt, während die militanten Mitglieder der "Freien Kameradschaften" Kandidaten wie Ingo Stawitz offene Feindschaft entgegenbringen.
Diese Spaltung wurde durch das gewalttätige Auftreten der Parteispitze bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Steinburg (der Gegenwind berichtete), aber auch durch ihre Präsentation auf der Demonstration in Kiel (siehe auch Das ist unsere Stadt!) noch verschärft. Trotz des Auftretens von ehemaligen Funktionären der PRO, Republikaner und DVU war deren Wählerschaft offenbar nicht gewillt, eine Partei zu wählen, deren Bild von unkontrollierbaren Schlägern geprägt wird.
Zum anderen wurde der Spielraum der Partei in Schleswig-Holstein durch antifaschistische Gegenaktivitäten stark eingeschränkt. Über 100.000 Flugblätter der Kampagne "Keine Stimme der NPD" wurden, größtenteils in Stadtteilen mit potentiellen NPD-WählerInnen, verteilt. Es gab kaum eine Wahlkampfveranstaltung, die ungestört durchgeführt werden konnte, obwohl ohnehin kaum offen Werbung dafür gemacht wurde. Dabei vermieden die antifaschistischen Initiativen nach dem Fiasko in Steinburg die offene Konfrontation. Statt dessen wurde den Neonazis der Raum genommen, indem eigene Flugblätter offensiv verteilt wurden.
Zum dritten gelang es der NPD nicht, inhaltlich an die im Land vorhandenen Stimmungen anzuknüpfen. Ihre an den Wahlkampf in Sachsen angelegte "Hartz IV"-Kampagne lief leer. Das mag natürlich auch daran liegen, dass bundesweit die großen Proteste gegen die von der Bundesregierung durchgesetzten Sozialkürzungen abgeflaut sind. Es war der Partei allerdings auch während der großen Proteste des letzten Jahres nicht gelungen, sich mit ihren Parolen zu präsentieren. Im Gegenteil waren diese sozialen Proteste größtenteils durch Analysen geprägt, die eine Absage an die Spaltung zwischen Deutsche und Nichtdeutsche zugrundelegten.
Neben der Freude über das Scheitern der NPD an ihren eigenen Zielen muss allerdings festgestellt werden, dass die Partei mit fast 2 Prozent ein immer noch erschreckend hohes Wahlergebnis erzielt hat. Dass eine Partei, die sich so offen zu Gewalt und Hass gegen Migranten und Andersdenkende bekennt, immer noch zwei Prozent der Wählerstimmen erhält, muss eine Warnung sein.
Deshalb ist es um so erschütternder, dass ausschließlich unabhängige antifaschistische Gruppen massive Aufklärungsarbeit gegen die Neonazis unternommen haben. Die "gesellschaftliche Mitte" beließ ihre "Aufklärungsarbeit" in Beschwörungen und öffentlich geäußerten Hoffnungen. Beispielhaft war das Verhalten im Zusammenhang mit der Nazidemonstration am 29. Januar in Kiel. Mehr Angst als mögliche Erfolge der Nazis verbreitet offensichtlich das Engagement von aktiven AntifaschistInnen, zumindest dann, wenn diese auch die Ursachen des Erstarkens von extrem rechten, rassistischen und chauvinistischen Ideen ins Auge fassen.
Insofern kann das Wahlergebnis kein Zeichen für Entwarnung sein. Im Gegenteil muss die antifaschistische Bewegung erkennen, dass sie weiterhin auf sich alleine gestellt sein wird. Es muss weiterhin das Ziel sein, den Spielraum von Neofaschisten bereits so frühzeitig einzuengen, dass diese keine regionalen Basisstrukturen aufbauen können. In den Regionen, in denen solche Strukturen bereits bestehen, müssen verstärkte Aktivitäten unternommen werden, um rechtsextreme Positionen und Funktionäre zu isolieren und gesellschaftlich zu ächten.
Avanti - Projekt undogmatische Linke