(Gegenwind 179, August 2003
Genau 21.013 Menschen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Recht auf Nahrung bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun, Mexiko, auf den Tisch zu bringen. Per Postkarte, Mail oder Foto forderten sie Landwirtschaftsministerin Künast auf, sich stark zu machen für den Schutz der Entwicklungsländer vor subventionierten Billigexporten, den schnellen Abbau von EU-Exportsubventionen, die Umsetzung des Rechts auf Nahrung durch die WTO und die Umwidmung von Agrarsubventionen für Umwelt und Entwicklung. Germanwatch, Fian und Weltladen-Dachverband übergaben 4610 Postkarten, 1103 Mails und 15 300 Fotos als "Reisegepäck" an Frau Künast.
Auch mehrere Weltläden in Schleswig-Holstein beteiligten sich an der Aktion. "65 Tage vor Cancun ist es höchste Zeit, ein Debakel für die Kleinbauern zu verhindern", erklärte Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei Germanwatch, bei der Übergabe im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Die bisherigen Verhandlungsvorschläge der WTO böten keinen effektiven Schutz der Kleinbauern im Süden: Die WTO schlägt lediglich vor, dass Entwicklungsländer die Zölle einiger besonders wichtiger Produkte weniger senken müssen als die normalen Produkte. "Dieser Vorschlag schafft keine neuen Schutzrechte für Kleinbauern," so Marita Wiggerthale. Zudem sei zu befürchten, dass diese Ausnahme nur für eine eng begrenzte Zahl von Grundnahrungsmitteln erlaubt werde. Germanwatch, FIAN und der Weltladen-Dachverband fordern hingegen, eine breite Anzahl von Grundnahrungsmitteln von weiterem Zollabbau komplett auszunehmen. Künast solle sich für umfassende Ausnahmeregelungen einsetzen.
"Viele Menschen in Deutschland wollen keinen Ausverkauf der Menschenrechte zugunsten weniger Agrarexporteure", führte Uli Müller von FIAN aus. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig am Hunger im Süden, wenn sie nicht klar Position für das Recht auf Nahrung in der WTO beziehe. Die am kürzlich verabschiedete EU-Agrarreform sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung; aber auch sie verhindere nicht, dass subventionierte EU-Agrarprodukte zu Billigpreisen auf den Weltmarkt gelangten und somit die kleinbäuerlichen Strukturen in Entwicklungsländern zerstörten.
Die enorme Unterstützung unterstreiche, wie viele Menschen sich für faire Welthandelsbedingungen engagieren. "Wir können den Hungernden keinen leeren Teller in Cancun anbieten", bekräftigte Christoph Albuschkat vom Weltladen-Dachverband. Auf den Teller gehörten umfassende Ausnahmeregelungen für Grundnahrungsmittel, wirksame Schutzinstrumente gegen subventionierte Billigimporte, die Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen und die Kopplung der Subventionen an soziale und ökologische Kriterien. Der Faire Handel der Weltläden biete Kleinbauern im Süden schon jetzt existenzsichernde Einkommen. Nun müsse auch der "normale" Agrarhandel zum "Sattmacher" gemacht werden. Dafür sei eine grundlegende Neuorientierung der internationalen Handelsordnung nötig, hin zum Recht auf Nahrung.
Die Aktion der drei Nichtregierungsorganisationen stand unter dem Motto "Billige Lebensmittel machen Hunger!", war im Januar 2003 auf der Grünen Woche in Berlin gestartet und wurde von einem breiten Bündnis von 23 Organisationen und Aktionsgruppen unterstützt.
In Schleswig-Holstein beteiligten sich die Weltläden in Norderstedt und Lübeck an der Aktion "Sattmacher gesucht!" Sie fotografierten MitarbeiterInnen, KundInnen und FreundInnen des Weltladens, die die Forderungen unterstützen mit einem leeren Teller. Der Weltladen Lübeck verband seine Aktion am Europäischen Weltladen mit einer Verkostungsaktion und fand dafür reges Interesse. Die Fotos der "Sattmacher" sind bis auf weiteres noch im Weltladen in der Fleischhauerstr. 32 anzuschauen.
Horst Hesse
Mehr Informationen zur gemeinsamen Anti-Dumping-Aktion bei:
FIAN-Deutschland, Ulrich Müller, Overwegstraße 31, 44625 Herne, Tel: 02323 - 91 92 663,
u.mueller@fian.de
Weltladen-Dachverband, C. Albuschkat, Hindenburgplatz 2, 55118 Mainz, Tel.: 06131 - 68 90 780,
c.albuschkat@weltlaeden.de
Germanwatch, Marita Wiggerthale, Ziegelstraße 30, 10119 Berlin, Tel.: 030 - 28 88 35 63,
wiggerthale@germanwatch.org
