(Gegenwind 175, April 2003)
Vor fünf Jahren beteiligten sich noch 100.000 Kieler BürgerInnen an den Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt. Der Rückgang der Wahlbeteiligung um 15 Prozent auf 85.000 BürgerInnen bei der jüngsten Kommunalwahl ist von hoher Bedeutung, weil diese Entwicklung nicht nur Kiel und die anderen Städte im Land betrifft, sondern auch die Landkreise. Im Land blieben von vormals 1,35 Millionen Wählern 150.000 den Urnen fern; ein Rückgang um 11 Prozent.
Zunächst einmal kann das generelle Sinken der Wahlbeteiligung nicht als Beleg für eine Abwendung von der Demokratie herhalten. Hinter der Wahlabstinenz kann auch die Überlegung stecken, dass die Demokratie gerade nicht gefährdet ist. Man konnte vor 1989 durchaus fürchten, den Kommunismus zu bekommen, wenn man nicht wählen ging. Und dies wird Einige bewegt haben, zur Wahl zu gehen. Diese Konkurrenzfreiheit der Demokratie lässt ein langfristiges Abschmelzen der Wahlbeteiligung um vielleicht 15 Prozent erwarten; dies aber nicht in fünf Jahren. Es muss andere Gründe geben.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, was überhaupt an kollektiv bindenden Entscheidungen in einer Stadt, Gemeinde oder auch dem Land in der Zeit gefällt werden kann. Nicht alles an möglichen Entscheidungen ist für alle BürgerInnen von Bedeutung. Deshalb werden manche für sich selbst keine Gründe erkennen können, sich bei einer Wahl für eine Partei zu entscheiden. Manchmal wird eben nichts entschieden, was diese Bürger für sich als belangvoll erkennen. Dies verstärkt sich, wenn sie das Gefühl haben, dass die Entscheidungen bereits absehbar sind und es deshalb gleichgültig ist, von welcher Partei sie gefällt werden. Dies vorausgesetzt, umweht die wiederholte Aufforderung an die Nichtwähler, trotzdem wählen zu gehen, ein staatssozialistischer Modergeruch.
Hinzu kommt, dass den Bürgern eher seltener von Politikern Gründe gegeben werden, sie zu wählen. Gründe, jemanden zu wählen, entstehen, wenn beharrlich und konsequent Positionen vertreten und Ziele kommuniziert werden, mit denen Bürger sich einverstanden zeigen können, die erkennbar in praktische Politik umgesetzt und die natürlich von Anderen abgelehnt werden. Der Typus der Politiker, die heute aufsteigen, ist zusehends nicht von diesem Format. Je stärker es um reine Berufspositionen geht, desto karrierehinderlicher werden prinzipienfeste politische Positionen, weil sie eher Ausschluss- als Anschlussgründe sind. Ansätze einer professionellen Integrität verkümmern und ein radikaler Opportunismus wird stilbildend. Dann steigen mehr Leute ohne eigene politische Meinung und ohne Passion auf. Diese wollen politisch nichts, zielen außer der Karriere nichts an, sind aber mit Verwaltungs- und Verhandlungsgeschick sowie rhetorischem Talent ausgestattet.
Dies hat Folgen für die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Der radikale Opportunist verwandelt politische Erwartungen in rechtliche, erfindet also Vorschriften. Diese Vorschriften werden nur selten aufgehoben, wenn beabsichtigte Wirkungen nicht oder unbeabsichtigte eintreten. Der opportunistische Politikstil gibt kein Ziel der Vorschrift an, welches über die Vorschrift selbst hinausgeht. Die radikale Opportunistin vertraut nicht darauf, dass Normen ganz reale Erwartungen mit entsprechenden sozialen Folgen werden, sondern installiert bürokratische Mechanismen zur Gesetzesausführung. Es bleibt die lässliche Hochleistungsmumifizierung des Bestehenden.
Die Sozialdemokratische Partei verliert im Lande 220.000 Stimmen oder fast 40 Prozent ihrer Wählerschaft der letzten Kommunalwahl 1998, bei der sie noch über 575.000 Stimmen erhielt. Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, dass dieser politsche Blutsturz wohl nur deshalb so spektakulär ausgefallen ist, weil die letzte Landtagswahl unter dem Zeichen der Spendenaffäre Kohl stand. Man erinnere sich: Die SPD verlor nach der Machtübernahme Schröders eine Wahl nach der anderen, bis ruchbar wurde, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl rechtswidrig Spenden in Millionenhöhe für die CDU eingetrieben hat. Dies - und nicht die politischen Leistungen der SPD - führte damals dazu, dass Schleswig-Holstein nicht bereits 1999 an Volker Rühe und die CDU verloren ging. Dann hätte der famose Herr Mackenroth vielleicht nicht als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, sondern als schleswig-holsteinischer Justizminister darum gebeten, von gut aussehenden Beamten ein bisschen gefoltert zu werden.
Jetzt aber kam es dicke. Die Ministerpräsidentin Heide Simonis dürfte mit dem breiten Verlust der Macht in den schleswig-holsteinischen Kommunen die Reste an politischem Resonanzboden verlieren, den sie brauchte, um bis zur nächsten Landtagswahl eine Wende herbeizuführen. Ihre Einschätzung, dass eine "gewisse Unzufriedenheit" mit der sozialdemokratischen Landes - und hier besonders der Bildungspolitik - eine Rolle gespielt haben mag, dürfte nicht ganz falsch sein. Wie sich die erst kürzlich vollzogene Beförderung des Bildungsstaatssekretärs zum Finanzminister des Landes in diese Feststellung einbettet, muss ihr eigenes kleines Geheimnis bleiben. Jedenfalls wird darauf zurückzukommen sein.
Gewichtiger mag anderes gewesen sein. So sind zum Beispiel viele Verwaltungsfachleute mit der Tatsache konfrontiert, dass sich das Land vor einigen Jahren eine Finanzverwaltungssoftware zulegte, die bis heute nicht funktioniert. Der hohe dreistellige Millionenbetrag für das in der vorgelegten Form unbrauchbare Programm war derartig überdimensioniert, dass dem Land das Geld zur Nachbesserung und zur Schulung des Personals fehlte und zugleich der für die Beschaffung zuständige sozialdemokratische Finanzstaatssekretär nachberuflich von der Softwarefirma mit einem hohen sechsstelligen Eurobetrag bedacht wird, ohne dass eine andere adäquate Gegenleistung erkennbar wäre. Die Folgen dieses Gaunerstückes müssen verblüffen. Der Landtag veranstaltete einen Untersuchungsausschuss zu einem abgelegenen, gänzlich unergiebigen Thema. Entweder ist das falsch verwendete Lebenszeit oder das Geld hat gereicht, um auch Mitglieder anderer Parteien ein bisschen weniger unglücklich zu machen.
Der Beginn der zu Ende gehenden Ära von SPD-Regierungen in Schleswig-Holstein ist mit dem Namen des Ministerpräsidenten Björn Engholm verknüpft, der wirtschaftspolitisch überaus erfolgreich agierte. Auf der Grundlage einer Öffnungspolitik in den Ostseeraum, nach Skandinavien und ins Baltikum, nach innen durch eine Hinwendung zu modernen Industrien und einer geschickten Projektpolitik, die Gelder nach Schleswig-Holstein transportierte sowie einer dem Land und seiner Tradition Ehre machenden Liberalisierungspolitik erzielte Schleswig-Holstein erhebliche Wohlstandsgewinne und machte schrittweise seinen enormen wirtschaftlichen Rückstand auf den Bundesdurchschnitt beim Bruttosozialprodukt wett. Seit Simonis' Amtsantritt ist dies vorbei und das Land verliert wirtschaftlich an Boden.
Dieser Prozess wurde zuletzt dadurch beschleunigt, dass von der Landesregierung windige Figuren gefördert wurden, von denen man wusste, dass es ihnen nur ums "Kohle machen" ging. Diese wurden lange Zeit von der SPD-Führung als Siegelverwalter der wirtschaftlichen Erneuerung durch die Kulissen der new economy gereicht. Heute sind viele dieser Figuren bankrott und werden als Wirtschaftsverbrecher angeklagt. Vielleicht sollte die Landeshauptstadt auch einen Preis "Ruinen schaffen ohne Waffen" ausloben, der zunächst an den letzten Oberbürgermeister für seinen Einsatz in Sachen Schmid-Ruine verliehen wird.
Der Ministerpräsidentin Heide Simonis fehlt das "glückliche Händchen", jenes politische Einverständnis, das die Bevölkerung aufbringt, wenn sie merkt, dass die politische Führung Land und Leute mag und nicht nur bestimmte Berufsgruppen verachtet oder hauptseitig ihr eigenes Wohl im Blick hat. Und diesen Eindruck bekommt der angewiderte Nichtwähler, wenn seine Ministerpräsidentin tags von ihm Verzicht fordert und abends die Erhöhung der Gagen der Landespolitiker um bald 10 Prozent ankündigt.
Wenn man aber Berufsgruppen verachtet, heißt dies, dass sie nicht für eine Kooperation im politischen Prozess zu gewinnen sind, weil sie befürchten, dass es eigentlich nur um die Erhöhung ihrer Lasten gehen soll. Das ist beileibe kein Ausrutscher, sondern hat Methode. Simonis ist die Meisterin des geschmeidig-dynamischen Stillstandes. Drei Schritte vor, drei Schritte zurück und zwei Schritte links, zwei Schritte rechts und einen Schritt aufwärts und einen Schritt abwärts und am Ausgangspunkt stillgestanden, andersherum und stillgestanden bis es von vorn los geht. Insgesamt handelt es sich um Inkonsistenzen in der Erwartungsbildung, die heute als schwerste politische Fehler einzuordnen sind.
Die Wähler vermissen eine Idee - und dies ist nicht allein ein Problem der SPD -, wie die Stadt und das Land in Schwung gebracht werden können. Man spürt den Niedergang, Läden schließen und bleiben ohne Nachfolge, die Umsätze des Einzelhandels sinken. Tausende Arbeiter in den Traditionsindustrien werden arbeitslos und bleiben ohne Hoffnung auf schnelle Wiederanstellung im Lande. Vor zehn Jahren war in der Stadt Kiel kein Parkplatz zu finden, heute ist das z.B. in Gaarden jederzeit völlig unproblematisch und auch in der Innenstadt überwiegend möglich. Verarmung bedeutet auch mehr Obdachlose wahrzunehmen, das Gefühl zu haben, weniger Geld in der Tasche zu haben und zu sehen, dass es fast immer und überall ein bisschen weniger wird.
Ein realistisches Szenario für Kiel liegt bei Zuwarten und Aussitzen, also fortgesetzter Deindustrialisierung und dem Fortzug der Landesverwaltung in der Folge der Entstehung eines Nordstaates, bei vielleicht 150.000 Einwohnern im Jahr 2020. Man kann sich leicht die Weiterungen nicht nur für kulturelle Möglichkeiten, sondern auch für den Wohnungsmarkt und den Einzelhandel ausmalen. Es geht jetzt darum, Ziele zu formulieren anstatt in Banaloptimismus zu machen. Es geht darum, die Attraktivität der Stadt für Menschen, die hier arbeiten, Geld verdienen und leben wollen, zu erhöhen. Es geht darum, Organisationen und Methoden zu entwickeln, um den Kieler Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Es geht darum, Wertschöpfung neu zu verketten und am oberen Rand der Möglichkeiten zu leben. Das geht nicht ohne eine neue Öffnungspolitik und nicht ohne eine entschiedene Deprovinzialisierung der Köpfe, aber es geht auch ohne Flughafen mitten in der Stadt.
Bleibt alles wie es ist, wird weiter bis zum Tode gespart. Es wird negative Verteilungskämpfe geben, bei denen es ausschließlich darum gehen wird, wer sein Stück am Kuchen behält. Das werden die Starken sein. Es muss erschrecken, wenn Sozialdemokraten eine Selbstirreführung betreiben, die vermeint, dass die gegenwärtigen Organisationsprobleme zu lösen sind, wenn man die aus diesen Organisationen ausgeschlossenen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger die Kosten der Depression zahlen lässt. Hilfreicher ist es, aufzuhören, Leute allein dafür zu bezahlen, dass sie Schwache schlecht behandeln.
In Zeiten knappen Geldes wird auch in den Ämtern überwiegend entschieden, ob etwas entschieden werden kann, das zur Entscheidung entschieden werden sollte. Wenn insgesamt wenig investiert wird, haben Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen wenig zu tun. Zugleich sind aber andere Bereiche nach der dritten Sparrunde am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Und auch die achte Supervisionsrunde vermochte nicht die Motivation zu verbessern. Ich frage nach der Sinnhaftigkeit von Einsparplänen der x-ten Generation, sei es bei der Kultur, den Schwimmhallen oder sonstigen Dienstleistungen für die Bürger, solange es nicht gelingt, überflüssiges Führungspersonal, das ja für die Malaise verantwortlich ist, zu entlassen.
Zu brechen ist eine Art dekadenter Adelsmentalität, die vermeint, dass das Menschsein bei der Mitgliedschaft im öffentlichen Dienst anfängt. Wer es nicht in den öffentlichen Adelsstand schafft, mit dem ist irgendetwas nicht in Ordnung. Fürstlich ist auch das Finanzgebaren dieser aristokratischen Haltung, denn da haben sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten und es wird als richtig anempfohlen, die Steuern zu erhöhen, um Personal im öffentlichen Dienst zu alimentieren. Dies aber zerrüttet die Erwartungen der Bürger gründlich. Hier muss mehr kaufmännisches Denken Einzug halten. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten. Soll Neues finanziert werden, muss die Finanzierung für Altes in gleicher Höhe eingestellt werden. Die Verwaltung muss sich so organisieren, dass Fluktuationen mit weniger Personal aufgefangen werden können.
So dankt die SPD als stärkste politische Kraft der Landeshauptstadt Kiel ab, der Stadt des Arbeiter- und Soldatenrates und der Stadt des großen Streiks 1956/57 um Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auch für Arbeiter. Da ist mehr verloren gegangen als ein Stadtrat, da fällt eine sozialdemokratische Tradition. Dies wird besonders in den ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen deutlich, in denen die SPD in besseren Tagen über 80 Prozent Zustimmung erhielt und in denen die Wahlbeteiligung jetzt unter 25 Prozent fällt.
Genau an dieser Stelle will ich noch einmal zur Bildungspolitik kommen. Die SPD ist als Bildungspartei aufgestiegen. Das, was die Sozialdemokraten stark gemacht hat, war der Bildungswille für alle, Leistung über Herkunft und Zugehörigkeit zu stellen und den sozialen Aufstieg auch von ganz unten möglich zu machen. Das ist vorbei und zu einer ausgewachsenen Bildungsfeindlichkeit verkommen.
Was alle gern hätten, den Typ des bildungshungrigen, standesbewussten, aufgeklärten und aufstiegswilligen Arbeiters, der seine Kinder anständig erzieht, findet man heute in den alten sozialdemokratischen Hochburgen kaum. Vielleicht aber war dieser Typus des sozialdemokratischen Idealakteurs nie vorfindbar, sondern immer bereits das Resultat eines gewollten Bildungsprozesses. Wahrscheinlich waren es zunächst immer wissensresistente, ressentimentgeladene, rassistische und aggressive Underdogs, die ihre Kinder vernachlässigten, die von den Bildungsarbeitern vorgefunden wurden. Das Geheimnis des Erfolges der Sozialdemokratie bestand darin, diesen Rohstoff umzuformen. Die Arbeiterjugendlichen von damals liebten jedenfalls die Schule, weil sie ihnen Sicherheit vor der Gewalt der Straße gab und der Erwerb auch der Hauptschulbildung zu sozialer und demokratischer Teilhabe befähigte. Alles, was gelernt wurde, konnte als hilfreich gesehen werden.
Die Jugend der Underdogs von heute hasst die Schule, wo sie sie ausselektiert. Wenn ihnen nicht beigebracht wird, dass Wissen eine wichtige Ressource im Leben ist, wenn sie ohne Chance auf Teilhabe und ohne Ansehen von Talent, Fleiß und Intelligenz in die untersten sozialen Positionen verschubt werden, dann machen sie den Schulbetrieb zur Hölle auf Erden. Dass alle Kinder in die moderne Gesellschaft mitzunehmen sind, kann man nicht per Vorschrift anordnen. Dazu braucht man einen politischen Willen, ein politisches Ziel, das sich um Akteure baut, die dies durchsetzen und bereit sind, sich hier zu engagieren.
Das ganz praktische, politische Problem sieht so aus: 15 Prozent der Söhne und 26 Prozent der Töchter machen bundesweit keinen Schulabschluss, wenn der Vater keinen hatte. Hat der Vater keinen beruflichen Abschluss, so haben 21 Prozent der Söhne und 54 Prozent der Töchter keinen beruflichen Abschluss. Liegt die generelle Arbeitslosenquote bei 10 Prozent, so liegt sie in der Gruppe der Erwerbstätigen ohne Berufsbildungsabschluss bei 30 Prozent. Bildungsarmut kommt von der Familie und bleibt in der Familie. Denn auch die Erfolgschancen auf dem Heiratsmarkt, der Zeitpunkt der Heirat und wichtigste Familienbildungsprozesse hängen vom Bildungsniveau ab. Hinzu kommt, dass viele Kinder von Zuwanderern in diesem Bildungssegment anzutreffen sind. Ohne sie wäre z.B. Gaarden heute eine Geisterstadt. Und Zuwanderung wird in naher Zukunft zentral werden; spätestens wenn auch die Konservativen erkennen, dass sie die einzige Hoffnung auf die Bewältigung des demographischen Wandels und auf Konjunktur überhaupt darstellt.
Es ist schön, wenn Eltern ihre Kinder anständig erziehen. Die Annahme aber, dass die Welt in Ordnung geräte, wenn alle ihre Kinder so erziehen würden, wie dies die Frau des Kieler SPD-Bundestagabgeordneten von sich behauptet, beschreibt das Problem Bildungsfeindlichkeit der SPD. Und man braucht auch nicht zu erwarten, dass Leute, die zum Abitur von ihren Eltern einen BMW geschenkt bekommen und zum Studienbeginn in eine Eigentumswohnung einziehen, dankbar sind, weil die SPD ihr Studium aus den Steuern ihrer Putzfrauen bezahlen lässt. Dass ihr Hochschulabschluss nur ihnen selbst zu sehr hohen Einkommen verhilft, werden sie allein sich und nicht der Bildungspolitik der SPD zurechnen.
Thomas Herrmann
