(Gegenwind 169, Oktober 2002)
Der Gegenwind Nr. 168 berichtete ausführlich über die Entwicklung des heutigen Flughafens Lübeck-Blankensee vom Übungsfliegerhorst der Deutschen Wehrmacht zum Regionalflughafen. Dabei wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Salamitaktik nun zukünftig ein Ende finden möge.
Nach dem Wortlaut der Amtlichen Bekanntmachung beschränken sich die Pläne auf einen Ausbau der Start- und Landebahn in Richtung Osten um 228 Meter, um die Verlängerung des Rollweges "C" bis an den Kopf der verlängerten Startbahn, der Nutzung des bisherigen Rollweges "R" zur verlängerten Start- und Landebahn sowie landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Tatsächlich sind aber noch weitere Pläne in der Schublade.
"Die anstehenden Investitionen am Airport Blankensee - von der Erweiterung des Rollfeldes bis hin zum Bau eines Parkhauses - würden die städtischen Flughafen GmbH überfordern." (Lübecker Nachrichten/LN vom 29.08.2002 - eine Aussage des CDU-Kreisvorsitzenden in Lübeck, Frank Sauter). Diese Aussage wird von der Mittelstandsvereinigung der CDU und der Industrie- und Handelskammer (IHK) fordernd unterstützt. "Der lediglich mit einen Gesellschaftskapital von rund 25.000 Euro ausgestattete kommunale Flughafen, der bislang alle millionenschweren Investitionen über Kredite finanzierte, braucht dringend einen kräftigen Kapitalzufluss, so der Syndikus der IHK, Hans-Joachim Arndt." (LN vom 29.08.2002). Der Flughafen sollte ausgebaut und dann verkauft werden. Diese Richtung wird auch vom Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bernd Saxe, und dem Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel bestätigt. Die "intensiven Bemühungen, einen Investor zu finden", sind bereits im vollen Gange, Namen von potenziellen Käufern werden jedoch nicht genannt (LN vom 29.08.2002).
Bis heute kann hier niemand verstehen, wie sich ein so marodes Unternehmen überhaupt noch mit so großen Ausbauplänen - es wurde von nur rund 15 Millionen Euro gesprochen - befassen mag.
Wieso hatten Bürgerschaft und Senat der Hansestadt Lübeck, dem einzigen Gesellschafter des Flughafens, den Mut, für den Flughafen diese Summe von rund 90 Millionen DM an Bürgschaften zu übernehmen, wenn der ebenfalls von diesen Gremien verwaltete Haushalt in Milliardenhöhe verschuldet ist? Die Bürgschaften zum Ausbau des Flughafens wurden durch den Geschäftsführer Dr. Peter Steppe regelmäßig mit Maßnahmen zur Sicherheit des Flugverkehrs nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder zur wirtschaftlichen Sicherung der Geschäftseinnahmen begründet und auch durchgesetzt. Grundsätzlich wurde dabei regelmäßig der Aspekt einer Erweiterung und/oder Ausweitung des Betriebes bestritten, entsprechend auch jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit umgangen.
Bis heute behauptet der Geschäftsführer regelmäßig, im operativen Bereich würde mit Gewinn gearbeitet. Was aber verbirgt sich hinter diesem Begriff? Weshalb muss der städtischen Haushalt dann noch mit rund 1,5 Millionen Euro jährlich den Ausgleich der Verluste finanzieren? Das gesamte "Tafelsilber" wurde schon veräußert, die Museen werden geschlossen, nun mussten auch die Lübecker Klimaschützer die Koffer packen, aber für die alljährlichen Zuschüsse an die Flughafen GmbH reicht es noch.
Wie wird es nun weiter gehen? Diese Frage stellen sich die Anwohner täglich!
In der Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck am 15.08.2002 im Sitzungsraum des Flughafens verkündete Dr. Peter Steppe, die öffentliche Erörterung zum laufenden Planfeststellungsverfahren würde nach nur drei Tagen erledigt sein.
Das Verkehrsministerium in Kiel meint auch, nur "knapp 1000" Einwände beantworten zu müssen. Wo aber sind die restlichen "knapp 500" Einwände geblieben?
Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH Jörg Hundertmark (SPD) stellt schlicht fest: "Dann wird der Planfeststellungsbeschluss gefällt. Dagegen können die Bürger später klagen. Das Verwaltungsgericht wird dann entscheiden, ob die Klagen aufschiebende Wirkung haben oder nicht." Diese Aussage gibt doch zu denken.
Endlich bestätigt aber auch die Tagespresse (LN), dass die Gremien der Hansestadt Lübeck sich ernsthaft Gedanken machen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis (top secret!) welcher Bewerber den Flughafen käuflich erwerben soll. Um einen guten Preis zu bekommen, muss der Flughafen also erst noch ordentlich herausgeputzt werden, und es dürften möglichst wenig Einschränkungen vorhanden sein.
Damit bestätigen sich nun auch die Vermutungen der Anwohner, die bereits seit Jahren den Verdacht hatten, der Flughafen lebe auf "zu großem Fuße". Nun kann die Führungsspitze der Stadt - gleichzeitig auch Führungsspitze des Flughafens - es wohl nicht mehr verheimlichen, dass die alljährlichen Zuschüsse der Lübecker Steuerzahler an dem Prestigeobjekt Flughafen eine Höhe erreicht haben, die mit "Unvernunft" noch zu human umschrieben wäre. Wer kennt eine bessere Umschreibung?
Die Lübecker Wähler und die Wirtschaft sollten sich einmal überlegen, in welcher Weise die verantwortlichen Damen und Herren gestraft werden können. Solche Vergeudung von Steuermitteln - auch wenn sie teilweise aus dem Landeshaushalt gewährt wurden - ist einfach nicht mehr entschuldbar. Sollte etwa eine politische Partei aus den Mitgliedsbeiträgen dem Amtsinhaber in seiner "Fraktionstreue" solche Fehlentscheidungen finanziell absichern wollen? Wirtschaftlich sind alle Entscheidungen der Bürgerschaft und des Senates, einschließlich der jeweils amtierenden Bürgermeister, in keiner Weise gerechtfertigt - eine gesetzlichen Notwendigkeit lag ebenfalls zu keiner Zeit vor.
Welches "Theater" soll hier also schon wieder gastieren? Folgt der Salamitaktik nun das Diktat? Zu gegebener Zeit werden wir die Gegenwind-LeserInnen über den Fortgang dieses Verfahrens informieren.
Wilhelm Schoßmeier
