(Gegenwind 371, August 2019)

Nora
Nora Hofstetter aus Berlin arbeitet seit Oktober 2018 hauptamtlich bei der SEEBRÜCKE und kümmert sich dort vor allem um die Arbeit der überregionalen Koordination und den Kontakt zu den Lokalgruppen. Ehrenamtlich ist sie auch in der politischen Öffentlichkeitsarbeit von Sea Watch e.V. aktiv.

„Faktisch hat sich leider nicht viel verändert.“

Interview mit Nora und Yasmina von der „Seebrücke“

Gegenwind:

Hallo zusammen! Ich bin heute im Gespräch mit Nora und Yasmina von der SEEBRÜCKE. Besonders brisant ist das Thema Seenotrettung Schutzsuchender derzeit auf dem Mittelmeer. SEEBRÜCKE ist eine Bewegung, die mittlerweile sogar international agiert. War das von Beginn an so? Oder seid ihr aus einer deutschen oder europäischen Perspektive aus gestartet und es hat sich dann so entwickelt?

Nora:

Gegründet haben wir uns in Berlin, aber das Leid der Menschen, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren müssen, berührt natürlich überall Menschen. Letzten Sommer hatten wir die europäische Aktionswoche, bei unserem Aktionstag im Juli 2019 gab es dann sogar eine Kundgebung in New York!

Yasmina:

Ja, damit sind wir jetzt fast global. Kein Wunder, sogar die New York Times berichtet über die Katastrophen an den europäischen Außengrenzen. Der Schwerpunkt unserer regelmäßigen Arbeit sind Deutschland und Österreich, aber wir sind im engen Kontakt mit Aktivist*innen und Kommunen, die in anderen europäischen Ländern ähnliche Ziele verfolgen. Als eines der reichsten Länder der EU sehen wir Deutschland in einer besonderen Pflicht. Deutsche Wirtschafts- und Umweltpolitik ist eine Fluchtursache.

Gegenwind:

SEEBRÜCKE hat sich im letzten Sommer gegründet, als Reaktion darauf, dass auf dem Seenot-rettungsschiff „Lifeline“ 234 Menschen tagelang auf hoher See warten mussten und zunächst kein europäischer Hafen seine Hilfe anbot. Jetzt gibt es die Bewegung über ein Jahr. Glückwunsch zu eurem 1-jährigen Bestehen. Was ist damals genau geschehen? Wie seid ihr auf die Idee gekommen Seebrücke zu gründen?

Yasmina:

Wir sehen das nicht wirklich als Erfolg an. Versteh mich richtig: Wir sind sehr froh darüber, wie viel wir schon bewirken konnten. Über 100 Lokalgruppen, 70 Sichere Häfen und die Gründung des Bündnisses der Städte Sicherer Häfen und das alles innerhalb von nur einem Jahr! Das sind große Erfolge! Und trotzdem: Wir sind nicht naiv, dennoch haben wir gehofft vielleicht schon überflüssig zu sein, weil es inzwischen sichere Fluchtwege, zumindest über das Mittelmeer geben könnte und kein Mensch mehr ertrinken müsste. Leider sind wir heute wichtiger denn je.

Nora:

Ja es ist zwiespältig: wir feiern Erfolge als Bewegung, aber die Todesrate auf dem Mittelmeer ist so hoch wie nie. Vor einem Jahr gerieten die zivilen Seenotrettungsschiffe Lifeline und Aquarius in wochenlange Zitterpartien. Die Mittelmeerstaaten verweigerten die Einfahrt und ganz Europa verfolgte das Elend auf der Mattscheibe. Europäische Regierungen hatten die Situation seit langem zugespitzt: Erst stellten sie die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer ein, dann kämpften sie gegen die freiwillig eingesprungenen Retter*innen, beschlagnahmten die IUVENTA und verdrängten viele Seenotrettungs-NGOs. Die Bilder der tapfer ausharrenden Menschen an Bord der zivilen Seenotrettungsschiffe brachte das Fass zum Überlaufen. Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen wie sich Europa auf Kosten von Menschen in Notlagen und Armut weiter abschottet.

Gegenwind:

Welche, was für Menschen stehen hinter der Gründung von SEEBRÜCKE?

Nora:

In einem Messenger fanden sich Menschen aus Kunst, Kultur und politischer Aktivismus-Szene zusammen und haben in einem ersten Treffen die Grundsteine für die Bewegung SEEBRÜCKE - Schafft sichere Häfen! gelegt. Die Idee war und ist, ein Angebot zu schaffen: Jede*r kann Seebrücke sein, es gibt keine Mitgliedsanträge oder Aufnahmeverfahren. Auf unserer Homepage findest du alles was du brauchst um sofort loszulegen und eine Aktion zu starten.

Yasamina
Yasmina Hamid (oben) aus Marburg engagiert sich seit Juli 2018 bei der SEEBRÜCKE und arbeitet in der überregionalen Koordination im Bereich Social Media.

Yasmina:

Dieses Angebot geht durch die Decke, wir haben 300.000 Menschen auf die Straßen gebracht! Am Anfang ging es „nur“ um Demonstrationen, leider hat sich die politische Situation verschlimmert und wir bleiben aktiv: Die Lokalgruppen gestalten den politischen Diskurs vor Ort und üben Druck auf ihre Lokalpolitik aus. Die Lokalgruppen bestehen aus sehr diversen Menschen. Von linksradikal bis weit in die bürgerliche Mitte, auch alterstechnisch sind wir gemischt. Unser gemeinsames Ziel verbindet uns.

Gegenwind:

Zum einen seid ihr ein Aktionsbündnis und demonstriert für die Aufnahme in Seenot geratener Menschen. Aber ihr seid auch von Beginn an solidarische Städte und Kommunen heran getreten, um ihre Partizipation in Sachen kommunaler Direktaufnahme zu stärken. Ganz nach eurem Motto „SEEBRÜCKE schafft Sichere Häfen“. Wie seid ihr dabei vorgegangen? Welche Unterstützung könnt oder konntet ihr den Kommunen anbieten?

Nora:

Alles hat sich nach und nach entwickelt. Düsseldorf, Köln und Bonn haben letzten Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin ihren Unmut über die tausenden Toten geäußert und angeboten, gerettete Menschen aufzunehmen. Diesen Faden haben wir aufgenommen und ausgebaut: Die Lokalgruppen machen bei sich Druck, um ihren Ort zu einem Sicheren Hafen zu machen. Daraufhin fassen die Kommunen einen Beschluss, in dem sie sich solidarisch mit der Seebrücke und der zivilen Seenotrettung erklären und eine Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anbieten. Das ist die Basis und entspricht zwei von acht Forderungen, die wir an die Sicheren Häfen stellen.

Yasmina:

Das Innenministerium schließt von sich auf andere und geht davon aus, dass in Deutschland wenig Wille und Kapazitäten zum Helfen bestehen. Die Kommunen beweisen aber das Gegenteil. Sie wissen wie sie ganz konkret helfen können und das wollen sie auch tun. Bei den Sicheren Häfen handelt es sich um Demokratie von unten. Bisher sind es über 70 Städte und ständig werden es mehr. 16 Sichere Häfen haben sich bereits zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen und kommunale Aufnahme Wirklichkeit werden zu lassen. Die Zusammenarbeit zwischen Lokalgruppe und Kommunalpolitik ist ortsabhängig und reicht von enger Kooperation bis zu Konflikt- und Konfrontationsstrategien. Überregional arbeiten wir eng mit dem Bündnis zusammen.

Gegenwind:

Wenn eine Stadt oder eine Gemeinde oder ein Kreis zu einem „Sicheren Häfen“ erklärt - was genau steckt dahinter? Ist das nur ein Lippenbekenntnis? Ein symbolischer Akt? Oder folgen dann auch ganz konkrete Schritte? Und sind alle kommunalen Beschlüsse gleichlautend?

Nora:

Ich würde auch symbolische Akte nicht unterschätzen. In Zeiten eines diskursiven Rechtsrucks ist es nicht banal sich aktiv für eine diverse und solidarische Gesellschaft zu positionieren. Und letztendlich begreifen sich die Gemeinden in diesem Prozess selbst als migrationspolitische Akteure, stellen einen direkten Bezug zwischen ihrem eigenen Handeln und den Geschehnissen im Mittelmeer her. Dieser Bewusstseinswandel zeigt sich gerade in ganz Europa und ist die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Wir blicken etwas neidisch auf Italien, wenn wir sehen, wie sich dort einige Bürgermeister*innen Salvinis menschenverachtenden Politik widersetzen. Wenn sich mal ein*e Bürgermeister*in in Deutschland offen weigern würde, das Hau-Ab-Gesetzt umzusetzen, das wärs!

Yasmina:

Bei manchen Städten bleibt es durchaus bei diesem symbolischen Akt, weil der Beschluss schwach ist. Doch viele wollen Menschen aufnehmen, zusätzlich zu allen Quoten und Schlüsseln. Aber sie werden noch vom Innenminister blockiert. Oberbürgermeister Stephan Neher aus Rottenburg hat schon zwei Tage nach der letzten Rettung der Sea Watch 3 angeboten, die Menschen mit einem lokalen Busunternehmen in Italien abzuholen. Aber die italienische Regierung hat die Menschen zu Geiseln gemacht, und keine Nationalregierung hat das offen kritisiert oder den Betroffenen ihre Unterstützung angeboten. Dabei hätten sie die Menschen einfach an ihre aufnahmebereiten Kommunen durchwinken können, von denen es in ganz Europa zahlreiche gibt. Letztendlich hat Carola Rackete den Spuk auf eigene Faust beendet.

Gegenwind:

Ich war auf Eurem Kongress im Juni in Berlin. Dort haben einige Sichere Häfen das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet und begonnen sich miteinander zu vernetzen. Was sind aus Eurer Sicht die wichtigsten Punkte der dort unterzeichneten „Potsdamer Erklärung“?

Yasmina:

Das wichtigste ist, dass die Städte von der Bundesregierung einfordern, was schon längst selbstverständlich sein sollte: Dass sie aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel aufnehmen können. Auch wenn das dem Innenminister nicht gefallen sollte.

Nora:

Und das zieht! Immer mehr Städte treten dem Bündnis bei. Wichtig ist, dass die Städte nun gemeinsam dem Bundesinnenministerium gegen-übertreten und wir als zivilgesellschaftliche Bewegung das begleiten, aber nicht mehr stellvertretend tun.

Gegenwind:

Mittlerweile haben sich über 70 deutsche Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt. Ihr habt viel Aufmerksamkeit in ganz Europa für das Thema zivile Seenotrettung geschaffen. Und die Rettung durch die Sea-Watch-3 und Kapitänin Rackete hat darüber hinaus eine starke Solidarität in der europäischen Zivilgesellschaft erzeugt. Was hat sich zwischen dem letzten Sommer und heute geändert? Wie wollt ihr darauf nun aufbauen und weiter machen? Kurz: was wollt ihr neben Öffentlichkeit für das Thema zivile Seenotrettung im Weiteren erreichen?

Yasmina:

Faktisch hat sich leider nicht viel verändert. Die EU bricht weiterhin Menschenrechte, und nimmt die Ertrunkenen in Kauf. Alleine dieses Jahr starben schon ca. 700 Menschen im Mittelmeer. Für die Menschen in Libyen verschlimmert sich die Lage immer weiter. Waren sie schon vor einem Jahr in Folterlagern gefangen, werden die geflüchteten Menschen nun häufig auch noch Opfer des aufflammenden Bürgerkriegs. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettung nimmt immer weiter zu. Aber es wurden auch ein paar Fakten geschaffen, auf denen sich aufbauen lässt. So bekräftigt z.B. die UN die Forderung nach einer staatlichen Rettungsmission, einer Evakuierung der Menschen aus Libyen und Straffreiheit für Seenotretter*innen.

Nora:

Der Diskurs hat sich verändert. Seenotrettung grundsätzlich zu kritisieren gilt heute als rechte Position, da verbrennt sich auch die Zeit die Finger. Neben der Evangelischen Kirche haben auf Joko und Klaas und Fridays for Future das Thema prominent nach vorne getragen. Dadurch stehen wir an der Seite vieler Verbündeter, und erreichen weite Teile der Gesellschaft. Unser Druck hat konkrete Auswirkungen: Heiko Maas und Horst Seehofer scheinen zumindest verbal gerade einen Sinneswandel zu durchlaufen. Aber jahrelang zur Katastrophe beizutragen und jetzt auf der Carola-Welle Applaus ernten zu wollen, das ist zynisch. Wir wollen schnelle und weitreichende Taten sehen. Der Wirbel um Carola Rackete weist auf die Tragik hin, dass die Sicherheit von weißen Europäer*innen nach wie vor mehr zählt als die von schwarzen Personen und Personen of Color. Wir sehen es als eine unserer Aufgaben die Aufmerksamkeit für die weißen Retter*innen zu nutzen, um auf das Unrecht, das Menschen auf der Flucht angetan wird und damit auf rassistische Strukturen hinzuweisen.

Gegenwind:

Yasmina, wenn du Bürgermeisterin einer mittelgroßen deutschen Stadt wärst. Und du wärst eine mutige und kreative Bürgermeisterin. Was würdest du in Zusammenarbeit mit SEEBRÜCKE für die Verbesserung der Situation auf dem Mittelmeer tun?

Yasmina:

Wichtig wäre es erstmal, dass die Stadt zu einem Sicheren Hafen wird. D.h. das würde ich erstmal umsetzen. Gleichzeitig würde ich alle Infrastrukturen, die für die Aufnahme nötig wären ausbauen und kreative Lösungen finden. Ich würde die Bewohner*innen in diesen Prozess mit einbinden um damit Räume des solidarischen Miteinanders schaffen. Dann würde ich alles daran setzen, um Menschen, die aus Seenot gerettet wurden bei mir aufzunehmen. Dazu würde ich mit anderen Kommunen Land und Bund in die Zange nehmen, um kommunale Aufnahme endlich zu ermöglichen. Wenn nötig, wie Rottenburg es schon einmal angeboten hat, würde ich die Menschen selbst mit Bussen zu uns holen, es ihnen jedenfalls anbieten. Jede*r sollte hingehen können, wo sie*er möchte und dort sicher ankommen und bleiben.

Gegenwind:

Nora, und wenn du neu zur Bundesinnenministerin Deutschlands gewählt würdest. Welche Fehler Seehofers würdest du in Sachen Seenotrettung als erstes korrigieren.

Nora:

Als erstes würde ich die gesamte repressive Asylgesetzgebung der letzten Jahrzehnte rückgängig machen, inklusive des Hau-Ab-Gesetzes. Und dann würde ich für eine Evakuierung der Menschen aus libyschen Lagern sorgen und ihnen anbieten, nach Deutschland zu kommen. Im Anschluss würde ich eine staatliche, zivil beaufsichtigte Seenotrettungsmission gründen - und dann würde ich alles tun, um die deutsche Wirtschaftspolitik auf den Kopf zu stellen, damit deutsche Unternehmen nicht weiterhin den Globalen Süden ausbeuten. Ok, das war mehr als eine Sache, es gibt eben viel zu tun.

Gegenwind:

Und welche drei politischen Forderungen hat die SEEBRÜCKE an die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament?

Yasmina:

Wir fordern vor allem die Schaffung einer staatlichen Seenotrettungsmission damit Fluchtwege sicher werden! Das ist genau so eilig wie die Evakuierung der Menschen aus Libyen mit Angebot eines Ankommens in Europa. Außerdem fordern wir einen sofortigen Stopp der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache, denn das ist menschenrechtswidrig und führt täglich zu Toten! Außerdem sehen wir gerade einen gefährlichen Trend der EU ihre Grenzen nach Nordafrika zu verschieben, auch dem muss sofort ein Ende gesetzt werden!

Nora:

Kommunale Aufnahme muss EU-weit ermöglicht werden. Dazu müssen Kommunen, die Menschen aufnehmen finanzielle Unterstützung bekommen. Darüber hinaus wollen wir keine Drehtürpolitik: Wer kommt, darf nicht abgeschoben werden.

Gegenwind:

Gibt es noch etwas, was ihr an dieser Stelle unbedingt loswerden wollt?

Yasmina:

Macht alle mit! Wir brauchen einen langen Atem und dürfen unser Ziel einer offenen, solidarischen und diversen Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren!

Nora:

Ja genau! Und es fühlt sich verdammt gut an, sich zusammen mit tollen, kreativen Menschen dafür einzusetzen.

Gegenwind:

Ich danke Euch beiden für das Interview und wünsche Euch viel Kraft für Eure weitere Arbeit.

Interview: Catharina Nies
Kiel. Sie hat ihren Magister in Politikwissenschaft und arbeitet als Referentin im Büro des Landeszuwanderungsbeauftragten Schleswig-Holstein.
Hier findet ihr mehr über SEEBRÜCKE im Internet: seebruecke.org/ / Facebook / Twitter / Instagram / Youtube

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