(Gegenwind 360, September 2018)

Hier würden wir auch gerne wohnen! (Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum)

Soziales

Der soziale Aufzug ist kaputt

Im Juni wurden zufällig parallel der Kieler Sozialbericht 2018 und eine Studie der OECD zur Entwicklung sozialer Ungleichheit veröffentlicht. Dabei kann man die begrenzte Kieler Erhebung durchaus als Bestätigung dessen lesen, was in der globalen OECD-Studie über die gesellschaftliche Situation in der deutschen Gesellschaft konstatiert wird: Der soziale Aufzug ist kaputt; die Spaltungstendenzen verfestigen sich nicht nur, sondern nehmen regional- und stadtspezifisch weiter zu. Marxistisch ausgedrückt: Die Klassenspaltung ist im siebzigsten Jahr der „Sozialen Marktwirtschaft” in der BRD / in Deutsch-land ausgeprägter denn je.

Kieler Sozialbericht 2018 verspricht „Daten für Taten”

Die Stadt Kiel legt zum neunten Mal einen Sozialbericht vor, der auf 72 Seiten im ersten Teil Sozialstruktur-Daten zusammenfasst und im zweiten Teil sich dem Schwerpunktthema „Gesundheit” widmet. „Daten für Taten” - nach dieser Maxime sollen die erhobenen Daten eine Grundlage für Argumentationshilfen und politische Entscheidungen bieten. Der Bericht soll seinem Selbstverständnis nach als fachübergreifender Planungs- und Orientierungsrahmen der Verwaltung für die Steuerung der Entwicklung der Stadt dienen. „Ein besonderes Anliegen der Sozialberichterstattung ist, lokale Polarisierungen transparent zu machen, um so langfristig sozialen Ungleichheiten zu begegnen”, heißt es (S. 3).

Damit sieht sich die Stadt Kiel in der Pflicht, wie sie in der Einleitung hervorhebt, den von den Vereinten Nationen (UNO) 2015 beschlossenen „Nachhaltigen Entwicklungszielen” (Sustainable Development Goals) städtischerseits in die Tat umzusetzen. Ganz oben auf dieser UNO-Agenda stehen neben der Friedenssicherung die Bekämpfung von Armut und die Gewährleistung guter Wohnverhältnisse und die Herstellung gleicher Bildungsmöglichkeiten.

Was zeigt uns ein Blick in den Kieler Sozialbericht 2018?

Stagnierender Wohnungsbestand, gebremste Bautätigkeit

Von den derzeit 249.000 Einwohnern Kiels haben knapp ein Viertel (24,5 Prozent) einen „Migrationshintergrund”. Dabei ist diese Kategorisierung schon höchst unscharf, da sie unterschiedlichste Menschen in einen Topf wirft wie z.B. jüngst vor Krieg und sozialer Not Geflüchtete ebenso wie in Kiel Geborene, deren Eltern oder gar Großeltern einst nach Kiel gekommen waren.

Die Wohnungen dieser Bevölkerungsgruppe sind überwiegend in Gaarden, Mettenhof und Ellerbek/Wellingdorf. Zur Wohnqualität werden im Bericht keine Angaben gemacht.

Der Wohnungsbestand hat sich 2017 nur wenig erhöht. Der verstärkte Wohnungsbau zwischen 2015 und 2016 mit durchschnittlich 500 Wohnungen pro Jahr hat sich 2017 auf 394 neue Baufertigstellungen reduziert. Bei den fertiggestellten Wohnungen handelt es sich überwiegend um Wohnungen im hochpreisigen Segment. 2017 wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus insgesamt 132 Wohnungen (davon 12 für altengerechtes Wohnen und 45 Studentenwohnungen) fertiggestellt. Der Sozialbericht muss eine deutliche Zunahme von „akuten Wohnungsnotfällen” konstatieren. Insgesamt waren 2.157 Personen von Obdachlosigkeit betroffen bzw. akut bedroht. Als „mögliche Gründe” der wenig ausgeprägten Wohnungs-Bautätigkeit in Kiel werden „Wetterlage und Überlastung der Baufirmen” bemüht.

Diese „Begründung” ist nun allerdings sehr dürftig. Seit Jahr und Tag verweisen Mieterbund, die Gewerkschaft und viele soziale Akteure darauf, dass die Stadt endlich beim Wohnungsbau außer Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen müsse. Das beginnt damit, dass sie bei Baugenehmigungen für private Investoren auf jeden Fall auf die 30% Sozialen Wohnungsbau bestehen muss, was sie trotz eines Ratsbeschlusses nicht tut. Bei Neubauprojekten für Wohnungen in guter Lage werden immer wieder Ausnahmen gemacht. Ein Beispiel dafür ist die Baustelle neben der Nikolaikirche, wo der Investor mit 0% sozial gebundenem Wohnraum eine erkleckliche Rendite einstreichen wird. (Das Foto oben zeigt Proteste dagegen.)

Was in Kiel vor allem fehlt, um einem „sozialen Wohnungsbau” entscheidende Impulse zu geben, ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die als „Möglichkeit” auch immer mal wieder in der Ratsversammlung genannt wird, für deren Realisierung aber offenbar wenig getan wird. „Es gibt nichts Gutes - außer man tut es!” möchte man den politisch Verantwortlichen mit Kästner zurufen.

Stagnierende „Unterbeschäftigung”, kaum veränderte Kinderarmut

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der erwerbsfähigen Bevölkerung Kiels ist auf 51,4 Prozent angestiegen. Zurecht wird im Sozialbericht einschränkend darauf hingewiesen: „Die positive Entwicklung sagt aber nichts über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. die Höhe des Erwerbseinkommens oder die Dauer der Arbeitsverhältnisse aus.” Ein Großteil der neu geschaffenen Arbeitsverhältnisse fußten auf Leih- bzw. Zeitarbeit.

Es gibt weiterhin eine Zunahme von Menschen mit Leistungsansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der „positive Trend auf dem Arbeitsmarkt” erreicht auch 2017 viele Menschen nicht. Die Zahl der „Unterbeschäftigten” (so der Sprachgebrauch der Agentur für Arbeit für Arbeitslose und TeilnehmerInnen in „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen”) pendelt in Kiel seit Jahren konstant zwischen 17.500 und 20.000.

Nahezu unverändert gegenüber dem letzten Sozialbericht erhalten 29,4 Prozent der unter 15-Jährigen (das sind 9.052 Kinder), Leistungen nach dem SGB II (Sozialgeld). D.h. fast jedes dritte Kieler Kind ist arm. Damit ist Kiel eine Stadt mit einer weiterhin überdurchschnittlichen Kinderarmut in Deutschland (der Bundesdurchschnitt beträgt 14,9 Prozent).

Gerwin Stöcken (SPD) schreibt in seiner Einführung zum Sozialbericht: „Wir wollen aus dem Sozialdezernat heraus lebendige Nachbarschaften weiterentwickeln, so dass die Vereinzelung bekämpft wird und sich dabei gleichzeitig die Kraft des guten Miteinanders entfalten kann. Dazu bedarf es ausreichend bezahlbaren Wohnraums, intakter Orte zum Lernen, Arbeitsplätzen, eines vielfältigen Soziallebens, ausreichender Nahversorgung und flexibler, ökologisch vertretbarer Verkehrsinfrastruktur. Denn, wer gerne in seiner Stadt lebt, der trägt auch gerne zu einer guten Stadtgesellschaft bei.”

Der Kieler Sozialbericht zeigt in seinen Daten anschaulich, wo die soziale Spaltung in der Stadt verläuft: Gaarden und Mettenhof und ansatzweise Ellerbek/Wellingdorf sind durchgängig die Stadtteile, in denen es „Probleme” gibt, die den Ansprüchen „einer guten Stadtgesellschaft” nicht gerecht werden. Keine Antwort gibt der Bericht auf die Frage, wie und warum es zu dieser Spaltung kommt und wie dieser wirkungsvoll entgegen zu wirken ist. Nach der Sommerpause sollen die Daten dieses Berichts in der Kieler Ratsversammlung ausführlich diskutiert und Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Nach 70 Jahren „sozialer Marktwirtschaft”: Arm bleibt arm

In der Mitte Juni 2018 von der OECD zum Thema soziale Ungleichheit veröffentlichten Studie wird dokumentiert, dass sich die seit Jahren anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter verfestigt hat. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der 36 Mitgliedsstaaten der „westlichen Welt” angehören und sich somit der „Marktwirtschaft” verpflichtet fühlen, ist ein internationales Forum mit Sitz in Paris, in dem Regierungen ihre Erfahrungen austauschen und Lösungen für gemeinsame Probleme erarbeiten wollen. In diesem Jahr nun eine Studie über soziale Ungleichheit und soziale Aufstiegschancen.

Das Ergebnis der Studie lautet: Für arme Menschen wird es immer schwieriger aufzusteigen, reiche müssen sich weniger Sorgen machen, abzusteigen. Und das gilt nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Kinder und Kindeskinder.

So spielt die Struktur des deutschen Bildungssystems laut der OECD in Sachen soziale Mobilität eine entscheidende negative Rolle: Nur etwa ein Drittel der Unter-3-Jährigen besuchte 2014 eine Kita, nur für ein Drittel der Grundschüler wird ein Nachmittagsunterricht angeboten und gleichzeitig werden die Schüler auf Grund des mehrgliedrigen Schulsystems früh getrennt. Dies alles verringert die Chancen für Kinder aus „bescheidenen Verhältnissen”, Bildungsrückstände aufzuholen.

Und die Ungleichheit ist über die vergangenen Jahrzehnte stark angestiegen. Die Ungleichheit der Lebenseinkommen der unter 40-Jähringen heute ist mehr als doppelt so hoch wie zur Zeit ihrer Eltern in den siebziger Jahren.

Chancengleichheit und soziale Mobilität sind in Deutschland geringer als anderswo - und sinken zum Teil weiter. Arm bleibt hierzulande immer häufiger Arm, und Reich bleibt immer häufiger Reich. Der soziale und wirtschaftliche Aufstieg ist heute schwieriger als noch vor 25 Jahren. Nur ein Viertel der Kinder in Deutschland schafft es heute, einen besseren Bildungsabschluss zu erreichen als ihre Eltern - das ist eine der niedrigsten Quoten aller Industrieländer. Rund 70 Prozent der Akademikerkinder gehen zur Universität, nur 20 Prozent der Kinder von Nichtakademikern.

„Hartz IV hinter uns lassen”

Parallel zur Veröffentlichung des Kieler Sozialberichts wird in einer stadtweiten Plakataktion des „Kieler Netzwerks gegen Kinderarmut” darauf hingewiesen, welch' fatale Auswirkungen das Hartz-IV-Regime als Ursache von Kinderarmut hat. Paradox dabei, dass SPD und Grüne, die diese Sauerei einst beschlossen haben, jetzt Teil dieses Netzwerkes sind und gegen ihre eigenen seinerzeitigen Beschlüsse mit den bis heute fatalen Auswirkungen argumentieren.

Aktuell hat der PARITÄTISCHE ein Reformkonzept mit elf Maßnahmen unter dem Titel „Hartz IV hinter uns lassen” vorgestellt. Danach soll die Bundesregierung die Regelsätze anheben und die Sanktionen abschaffen, Angebote für Qualifizierung und öffentliche Beschäftigung ausbauen sowie die Arbeitslosenversicherung stärken. Zugleich müsse der Mindestlohn steigen und auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, was aktuell nicht der Fall ist.

An Hartz IV als Kernstück der 2003 ausgerufenen „Agenda 2010” lässt der Paritätische kein gutes Haar. Damit habe man staatliche Hilfen gesenkt, Beschäftigtenrechte abgebaut und ein umfassendes Sanktionsregime aufgebaut, so der Sozialverband. Erwerbslose rutschten nach ein bis zwei Jahren in die Armut ab. Die Regelsätze habe die Regierung so kleinrechnen lassen, dass ein menschenwürdiges Leben davon nicht möglich sei. Das propagierte „Fördern” ende für viele in nutzlosen „Maßnahmen”, in Ein-Euro-Jobs oder im Niedriglohnsektor.

In seinem Konzept verlangt der Paritätische, das Arbeitslosengeld I abhängig von den Beitragszeiten auf 18 bis 36 Monate zu verlängern; der Mindestlohn müsse auf 12 Euro steigen. Die Grundbedarfe seien neu zu berechnen. Kurzfristig sei die Leistung für alle Altersgruppen um 37 Prozent anzuheben. Für Kinder müsse langfristig eine eigene Grundsicherung her. Diese müsse sich am steuerlichen Existenzminimum von 619 Euro orientieren.

Aber zu Hartz IV wird im Kieler Sozialbericht leider kein Wort verloren. Insofern werden die guten Absichten, „lokale Polarisierungen transparent zu machen, um so langfristig sozialen Ungleichheiten zu begegnen,” wie es in der Einleitung heißt, leider weitestgehend verpuffen - es sei denn, es gelänge im Zusammenspiel von außerparlamentarischem und parlamentarischem Initiativen, das Hartz-IV-System hinter uns zu lassen. Man darf darauf gespannt sein, wie die Diskussion in der Kieler Ratsversammlung über den Sozialbericht verlaufen wird.

Günther Stamer

In gedruckter Form ist der „Kieler Sozialbericht 2018” am Infopoint im Kieler Rathaus erhältlich oder unter folgendem Link abzurufen: Kieler_Sozialbericht_2018_web.pdf.
Der OECD-Bericht „A Broken Social Elevator? How to Promote Social Mobility.” www.oecd.org/berlin/publikationen/social-mobility.htm
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