Beim parlamentarischen Abend der Freien Radio-Initiative konnten sich die Abgeordneten auch Hörbeispiele anhören
(Gegenwind 308, Mai 2014)
Seit letztem Jahr wird in Schleswig-Holstein eine Änderung des Medienstaatsvertrages mit Hamburg diskutiert und im Zuge dessen auch eine Änderung der rechtlichen Situation für Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein. Bislang ist Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein explizit verboten, dieses Verbot aufzuheben und die Medienanstalt mit der Vergabe bislang ungenutztzer Frequenzen zu beauftragen, scheint bereits Konsens in der schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft zu sein. Über die konkrete Ausgestaltung herrscht allerdings noch Diskussionsbedarf: Einige Parteien und Abgeordnete wollen kommerziellen und nicht-kommerziellen Lokalrundfunk ermöglichen, andere plädieren für ein rein nicht-kommerzielles Konzept.
Um nicht-kommerziellen Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein voranzutreiben und Freie Radios zu gründen, hat sich in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr die „Freie Radio-Initiative Schleswig-Holstein” (FRISH) als Verein gegründet. Bestrebungen, in Schleswig-Holstein Freie Radios zu etablieren gibt es jedoch schon seit einigen Jahren. In dieser haben sich verschiedene Einzelpersonen und lokale Initiativen für Freie Radios zusammengefunden, außerdem auch Beteiligte verschiedener nicht-kommerzieller Radioprojekte. Die Freie Radio-Initiative deckt dabei die komplette Bandbreite von Menschen ab, die an Freien Radios in Schleswig-Holstein interessiert sind: Von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen, etwa aus dem Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts und der Jüdischen Gemeinde aus Pinneberg, über Leute, die bislang entweder in der Freien Radio-Cooperative in Husum im Offenen Kanal, bei Radio Gaarden im Internet, oder in Hamburg über UKW im Freien Sender-Kombinat, senden, bis zu Menschen, die eher „abseitiger” Kunst und Musik eine Perspektive im Rundfunk eröffnen wollen, ist die Freie Radio-Initiative offen für viele und Vieles.
VertreterInnen der FRISH betonen, dass nicht-kommerzielle Lokalradios besser als kommerzielle in der Lage sind, auch Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen, weil sie keinem Quotendruck unterliegen und ihr Programm nicht marktförmig gestalten müssen. Freie Radios sind daher geeignet, die weitgehend monopolisierte Medienlandschaft in Schleswig-Holstein aufzubrechen und auch die Landschaft der Alternativmedien zwischen den Meeren zu bereichern. Soziale Bewegungen, über die oft fast ausschließlich im Internet oder im Gegenwind berichtet wird, bekommen medialen Raum zur Diskussion ihrer Anliegen.
Diskussion ist ohnehin ein wichtiger Bestandteil Freier Radios, die sich nicht als Lautsprecher der Bewegung verstehen, sondern als eigenständiger Akteur in einer kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen - immer in dem Wissen, dass emanzipatorische Praxis auch sich selbst gegenüber kritisch bleiben muss.
Die Zulassung kommerzieller Lokalradios wäre kein Fortschritt, aus einer Perspektive emanzipatorischen Radio-Machens: Die Medienkonzentration in Schleswig-Holstein, wo alle privaten Radiosender aus dem Funkhaus Wittland betrieben werden und auch Zeitungen und Privatradios schon über Beteiligungen untereinander verbandelt sind, würden kommerzielle Lokalradios binnen kürzester Zeit einmachen oder diese würden zu reinen CD-Abspielstationen verkommen und die Polizeimeldungen als Nachrichten einlesen, um redaktionellen Aufwand zu sparen.
Die FRISH sieht daher die Notwendigkeit, Freie Radios in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit besteht nicht nur in städtischen Ballungsräumen, sondern landesweit, vor allem aber dort, wo es schon Freie Radio-Initiativen gibt: In der Gegend um Husum, wo Freies Radio deutlich wichtiger ist, als kommerzieller Dudelfunk für reiche Touristen auf Sylt, in Kiel - und hier gemäß der technischen Möglichkeiten auch für das Umland, in Neumünster und Pinneberg, in Lübeck und Flensburg. Die notwendige institutionelle Finanzierung, mit der sich Freie Radios neben Mitgliedsbeiträgen finanzieren - denn Werbung gibt es nicht! - muss es dem Land Schleswig-Holstein wert sein, dieses mehr an Demokratie, an so vielen Standorten wie irgendwie machbar, möglich zu machen.
Julian Einfeldt
Weitere und immer aktuelle Infos, AnsprechpartnerInnen, sowie Mitschnitte von Sendungen finden sich unter:
www.freie-radios-sh.org/
radio.gaarden.de
www.freie-radios.net/radio/frchusum
loewenzahn.blogsport.de/
www.fsk-hh.org
