(Gegenwind 282, März 2012)

Rudi Arendt

LOKALES: Tornesch

Mit Subventionen in die Arbeitslosigkeit

Interview mit Rudi Arendt, Betriebsrat der Panther Wellpappen Service GmbH & Co. KG

Nördlich von Hamburg, in Tornesch im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg, produziert die „Panther Packaging” seit über einhundertzehn Jahren Verpackungen. Sie ist ein „familiengeführtes Unternehmen”. Hauptprodukt ist der Transportkarton. Er wird verwendet für den Transport von Verbrauchsgütern und Lebensmitteln. Von der eigenen Papierproduktion bis zum Abpack-Service beliefert die Panther-Gruppe den europäischen Markt von elf bundesweiten Standorten aus mit Papier, Wellpappe und bedruckt die Kartons mit hochwertigen Bildern und Fotos. Etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigt die Gruppe, die ihre Standorte so über die Republik verteilt hat, dass sie durchschnittlich in einem Umkreis von 250 km ihre Kunden erreicht.

Gesellschaftsrechtlich hat sich die Gruppe mit einem Jahresumsatz von etwa 250 Millionen Euro in viele, rechtlich voneinander unabhängige GmbH & Co KGs gegliedert. Es gibt nicht einmal Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge hin zur Konzernmutter. Dass dennoch nichts aus dem Ruder läuft, dafür sorgt der Gesellschafter Axel Hilmer, der in allen Gesellschaften der Panther-Gruppe operativ präsent ist. Diese sind nicht im Arbeitgeberverband, aber für zwei Betriebe in Tornesch konnte mit Ver.di in den letzten Jahren ein Anerkennungs-Tarifvertrag erstreikt werden.

Zum 31. Januar 2012 wurde in Tornesch der Betrieb, der die Oberbahn der Wellpappe bedruckt, die später zur Kartonherstellung benutzt wird, geschlossen. 33 KollegInnen sind arbeitslos geworden. Plattgemacht wurde der Betrieb nicht deshalb, weil es der Panther-Gruppe wirtschaftlich schlecht geht oder der Druckbetrieb in Tornesch rote Zahlen geschrieben hätte. Im Jahr 2011 wurde sogar das profitabelste Ergebnis in der Geschichte des Unternehmens erzielt. Auf die Straße gesetzt wurden die Arbeiter, weil die Panther-Gruppe am Rande Berlins, in Wustermark in Brandenburg, für ca. 17 Millionen Euro ein völlig neues Werk errichtet hat. Hier können 33 Leute mit modernster Drucktechnik mehr als das Doppelte produzieren. Aber als größter Skandal in dieser für die Kollegen und ihre Familien sozialen Katastrophe wurde im Betrieb und in dem Städtchen Tornesch empfunden, dass das Platt-Machen hier und die Errichtung des neuen Werks in Wustermark mit über 3 Millionen Euro vom Bundesland Brandenburg subventioniert wurde. Für den Gegenwind Anlass genug, mit Rudi Arendt, dem Betriebsrat von „Panther Wellpappen Service GmbH & Co. KG”, ein Gespräch zu führen.

Gegenwind:

Seit wann weiß der Betriebsrat von den Schließungsabsichten?

Rudi Arendt:

Offiziell, dass unser Unternehmen geschlossen werden soll, wissen wir erst seit Mitte November 2011. Schon seit Mitte des Jahres, als wir die ersten Anzeichen für eine Betriebsänderung durch Abzug der Aufträge hatten, sind wir mit der Geschäftsleitung in einer intensiven Auseinandersetzung über die Ursachen dieser Auftragsverlagerung. Die Informationen selbst sind uns konsequent verweigert worden.

Gegenwind:

Wusstet Ihr denn von der Neugründung in Brandenburg?

Rudi Arendt:

Ja. Die Neugründung in Brandenburg hat uns der Gesellschafter Anfang 2010 in einer Informationsveranstaltung mitgeteilt und er hat dort auch nebenbei mitgeteilt, dass der Grund, weshalb man in Brandenburg das neue Unternehmen aufbaut und die neue Technik installiert, im Erhalt von öffentlichen Subventionen liegt.

Gegenwind:

Nun wurde berichtet, dass die wirtschaftliche Lage des Betriebes in 2011 durchaus noch positiv war. Aber plötzlich findet im September ein Einbruch der Umsätze auf 20% des monatlichen durchschnittlichen Umsatzes statt.

Rudi Arendt:

Ja. Hier kommen wir zum Kern unserer Auseinandersetzung. Wir haben das auch durch das vom Betriebsrat in Auftrag gegebene Wirtschaftsgutachten bestätigt bekommen, dass das Unternehmen, trotz der veralteten Technik relativ gut produziert hat und schwarze Zahlen geschrieben hat. Und, wenn man so will, im Jahre 2010 sogar mit einer Produktionsmenge von 100 Millionen Quadratmetern Oberbahn für die Wellpappe das beste Ergebnis in der Firmengeschichte hatte. Und dann kam dieser abrupte Einbruch, den das Wirtschaftsgutachten als Änderung der Geschäftspolitik einordnet. Das ist der Anfang unseres Konfliktes gewesen, dessen Grund ja darin liegt, dass ein neues Unternehmen in Brandenburg errichtet worden ist mit eben halt der neuen Technik. Dadurch sind uns dann die Aufträge einfach rasant entzogen worden.

Gegenwind:

Es ist davon die Rede, dass Aufträge innerhalb des Konzerns bewusst umgeleitet worden sind.

Rudi Arendt:

Das ist der Punkt, zu dem wir als Betriebsrat immer versucht haben, Informationen zu bekommen. Das ist uns verweigert worden. Wir haben es nachher durch Informationen, die man so nebenbei bekommt, erfahren. Wir haben dafür ganz starke Anhaltspunkte, dass genau dieser Vorgang stattgefunden hat. Dass generalstabsmäßig die Produktion und die Kunden umgeleitet worden sind in das neue Werk in Brandenburg.

Gegenwind:

Nachdem klar war, dass die Firma die Bude dicht machen will, habt Ihr ja eindrucksvolle Aktionen gestartet. Wie hat die Belegschaft reagiert?

Subventionen Riesengroß - Arbeitnehmer Arbeitslos / Wo bleiben wir? / Wir lassen uns nicht lautlaus verbrennen, Axel!
Tornesch: Selbstbewusst kämpft die Belegschaft von „Panther Wellpappe” gegen die soziale Katastrophe der Werksschließung

Rudi Arendt:

Unser Vorteil war, wenn man das rückblickend sieht, dass wir doch relativ früh angefangen haben, die Auseinandersetzung auch offensiv im Betrieb zu führen und auch mit der Geschäftsführung. Und dass wir deutlich immer darauf hingewiesen haben, dass dieses neue Werk in Brandenburg mit Subventionen entstanden ist und dass wir hier davon ausgehen, dass wir vorsätzlich in unserer Existenz vernichtet werden sollen.

Gegenwind:

Das war öffentlich sehr wirksam. Die lokale Presse hat ausführlich berichtet. Bitte schildere doch, was Ihr Euch habt einfallen lassen.

Rudi Arendt:

Wir haben die Verhandlungen Ende Dezember scheitern lassen und sind damit an die Öffentlichkeit gegangen. Die örtliche Presse hat sehr gut berichtet („Uetensener Nachrichten”, das „Pinneberger Tageblatt” und auch die Beilage des „Hamburger Abendblattes”). Wir haben gleich zum Thema gemacht, dass es hier um Produktionsverlagerung geht, dass uns diese Informationen bis dato vorenthalten wurden und dass wir den Konzern auffordern, für einen Sozialplan die Verantwortung zu übernehmen. Wir hatten dann die Einigungsstelle, die im Januar 2012 vier Mal tagte. Wir haben zeitgleich da regelmäßig Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Kollegen haben, weil die Einigungsstelle so tagte, dass man auf den Parkplatz der Firma gucken konnte, sich immer während der Verhandlungen dort bemerkbar gemacht. Sie haben gezeigt, dass sie da sind und dass sie sich mit diesen Verhandlungen auch aktiv auseinandersetzen. Wir sind dann nochmals bei der dritten Verhandlung mit einer Aktion vor der Konzernzentrale sehr massiv geworden, weil die Geschäftsleitung bis dato nicht das an Abfindungen angeboten hat, was wir gefordert hatten. Das war am 16. Januar. Das hat für die Verhandlung einen erheblichen Schub gebracht. Wir haben mit der Aktion ganz deutlich auf den Gesellschafter gezielt: „Wir lassen uns nicht lautlos verbrennen, Axel!” Mit Axel war der Gesellschafter Axel Hilmer gemeint. Und mit der Parole: „Subventionen riesengroß! Arbeitnehmer arbeitslos!” haben wir in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie sich das Ganze aus unserer Sicht darstellt: Unser Unternehmen wird platt gemacht und keinerlei Alternativen zur Weiterführung des Unternehmens hier am Standort Tornesch seitens des Konzern sind gewollt.

Gegenwind:

Die Gewerkschaft Ver.di hat Euch ja gut unterstützt. Wie haben sich die Politiker vor Ort verhalten? Wie die Partei DIE LINKE? Denn immerhin wird in Brandenburg ja von der LINKEN der Wirtschaftsminister gestellt.

Rudi Arendt:

Wir haben im Verlauf dieser Zeit natürlich versucht, von den Politikern Informationen zu bekommen. Dabei haben wir aber festgestellt, dass das ein relativ schwieriges Feld ist. Das gilt gerade auch für Informationen aus Brandenburg vom Wirtschaftministerium, von Ralf Christoffers. Wir haben auch in Schleswig-Holstein Kontakte zum Wirtschaftsministerium und zur Landtagsfraktion der LINKEN geknüpft. Wir haben versucht, so viel wie möglich von diesen Informationen im konkreten Konflikt im Betrieb, wo es um die Sozialplanverhandlungen ging, in die Wagschale zu werfen.

Gegenwind:

Wie habt Ihr das mit den Subventionen in Brandenburg für die die Panther-Gruppe herausbekommen?

Rudi Arendt:

Die Recherche haben wir selbst gemacht. Die Firma hat uns das nicht auf den Tisch gelegt. Wir wussten ziemlich genau, was der Grund für die geplante Schließung in Tornesch war. Nämlich die Errichtung des neuen Werkes in Brandenburg, für das Subventionen fließen würden. Wir sind dann irgendwann fündig geworden. Auf einer Liste der Landesinvestitionsbank Brandenburg, die die von 2007 bis 2010 gestellten Anträge über öffentliche Subventionen dokumentiert, tauchte auch das Werk der „Panther Print GmbH” mit einer genehmigten Investitionssumme von 3.229.700.- Euro auf. Das war dann die berühmte Stecknadel im Heuhaufen. Mit diesen Informationen haben wir dann natürlich offensiv Politik betrieben.

Gegenwind:

Subventionen - sind sie der strategisch wichtigste Grund für die Betriebsverlagerung?

Rudi Arendt:

Ich denke, es ist mit einer der Gründe. Man muss dazu sagen: Die Panther-Gruppe kann den Vor-Druck, den wir herstellen, von Berlin aus auch an alle anderen Werke, die wir ja auch versorgt haben, liefern. Das ist ja heute auf Grund der Logistik möglich. Aber es ist wahrscheinlich nur ein Grund. Und man muss mittlerweile sagen, in Brandenburg in Wustermark ist der größte Standort der Panther-Gruppe. Und ich vermute, dass mittelfristig sich dort auch die Konzernzentrale ansiedeln wird.

Gegenwind:

Das sind Gelder, die vom Land Brandenburg bezahlt werden?

Rudi Arendt:

Richtig. An die Landesinvestitionsbank werden offensichtlich diese Anträge gestellt und sie genehmigt diese Gelder, bzw. der Wirtschaftsminister muss diese Anträge mit unterschreiben.

Gegenwind:

Gibt es Bedingungen, die an die Gewährung der drei Millionen Euro Subventionen geknüpft sind?

Rudi Arendt:

Mir ist zusätzlich zu der Bedingung, 33 Arbeitsplätze zu schaffen, die natürlich nachgewiesen werden müssen, bekannt, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren die angegebenen Bedingungen gehalten werden müssen. Danach ist das Unternehmen frei in seinen Entscheidungen.

Gegenwind:

Die 33 Beschäftigten in Brandenburg: Sind das wieder wie hier bei Euch in Tornesch Fachleute und werden sie wie bei Euch bezahlt?

Rudi Arendt:

Nein. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass dort Leute beschäftigt sind, die wesentlich weniger verdienen.

Gegenwind:

Gibt es dort einen Tarifvertrag?

Rudi Arendt:

Nein. Es gibt keinen Tarifvertrag. Es handelt sich größtenteils um Leihleute.

Der hochwertig bedruckte Transportkarton
Der hochwertig bedruckte Transportkarton ist das Hauptprodukt der „Panther-Gruppe”

Gegenwind:

Die neue Technik: Um wie viel effektiver ist sie?

Rudi Arendt:

Die neue Maschine in Brandenburg läuft doppelt so schnell und hat eine höhere Kapazität. Diese Maschine besitzt acht Druckwerke an einem Zentralzylinder und ein zusätzliches Lackwerk. Unsere Maschinen, die wir hier in Tornesch bedient haben, das waren Maschinen bis zu sechs Farben bzw. vier Farben an einem Zentralzylinder. Zentralzylinder betone ich deshalb, weil dort passgenau gedruckt werden kann. Es gibt dort in Brandenburg eine erhöhte Geschwindigkeit und die doppelte Anzahl von Druckwerken mit denen dort passgenau gedruckt werden kann.

Gegenwind:

Ihr habt durch eigene Recherche diese Liste der Subventionen in Brandenburg herausbekommen. Ihr habt Euch aber auch grundsätzlich mit dieser Art Subventionen beschäftigt.

Rudi Arendt:

Wir haben bei unserer Recherche zu diesen Subventionen versucht herauszubekommen, ob es sich bei einer Produktionsverlagerung um Subventionsbetrug handelt. Weil man vom normalen Empfinden nicht verstehen kann, weshalb ein Werk von einem Bundesland in das andere geht, von einem Fördergebiet in ein anderes Fördergebiet wechselt, und dafür öffentliche Mittel erhält. Dabei aber nicht 33 Arbeitsplätze neu schafft, sondern nur verlagert.

Wir haben herausfinden können, dass es einen Koordinationsausschuss gibt, der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Er muss tätig werden, wenn Unternehmen von einem Fördergebiet in das andere gehen. Und zwar von einem niedrigeren Fördergebiet in ein Fördergebiet mit einem höheren Förderungssatz und dort durch die Verlagerung über die Hälfte der Arbeitsplätze wegfallen. Der Ausschuss muss dafür sorgen, dass es zwischen den Gebieten eine Einigung gibt. Kommt diese Einigung nicht zustande, gilt der Fördersatz des niedrigeren Fördergebietes. So sind die Regeln.

Wir haben nun in unserem Fall das Problem, dass der Kreis Pinneberg kein Fördergebiet ist. Er gilt als strukturstark. Und da wird nun politisch in Kauf genommen, dass eine Abwanderung stattfindet, die gefördert wird und zugleich am bisherigen Standort Arbeitsplätze vernichtet. Wir finden, dass das eine Regelungslücke ist. Wir sind nach den Gesprächen mit den Wirtschaftministerien, auch sogar mit der Staatsanwaltschaft und dem Landesrechnungshof, zu der Überzeugung gekommen: Hier muss auf dem politischen Feld etwas geregelt werden!

Gegenwind:

Ihr habt in Euren Argumenten immer von „vorsätzlicher Existenzvernichtung” gesprochen. Das sei, so habt Ihr immer wieder betont, nicht nur ein Ausdruck moralischer Empörung.

Rudi Arendt:

Es gibt vom Bundesgerichtshof Urteile zur „Existenzvernichtungshaftung”. Das ist eine juristische Figur. Die wird ein erster Linie dann angewendet, wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geraten ist und wo nachgewiesen werden konnte, dass der Betrieb vorsätzlich an die Wand gefahren wurde. Man muss natürlich immer im Einzelnen den Vorgang als solchen nachweisen können. Der Bundesgerichtshof hat in jüngeren Urteilen zum BGB § 826 festgestellt: wenn jemand jemanden vorsätzlich schädigt, hat er für den Schaden aufzukommen. Das ist ein Grundsatz. Deshalb kann ein Insolvenzverwalter dann auch auf den Konzern zurückgreifen, wenn dort dieses missbräuchliche In-die-Insolvenz-Gehen festgestellt worden ist, wenn vorsätzlich die Existenz von Belegschaften vernichtet worden ist. Was aber dann auch immer zu beweisen ist.

Gegenwind:

Konntet Ihr diesen Nachweis führen?

Rudi Arendt:

Das ist in den Verhandlungen ein schwieriger Punkt gewesen. Durch Eigenrecherche konnten wir das zu einem Punkt bringen, wo die Gegenseite gemerkt hat, dass sie Probleme kriegen kann. Und dass wir durchaus dort Möglichkeiten hätten, diesen Durchgriff und diese Existenzvernichtungshaftung anzubringen. Deshalb gibt es bei diesen Sozialplanverhandlungen den Erfolg, dass wir eine relativ hohe Summe, die der Konzern verpflichtend zuschießt, durch eine Individualvereinbarung mit dem Konzern vereinbaren konnten. Der einzelne Arbeiter hat diese Vereinbarung unterschrieben. So ist abgesichert, dass selbst im Insolvenzfall die 28 Kollegen insgesamt eine Summe von 900.000.- Euro erhalten. Das konnten wir immerhin durchsetzen.

Gegenwind:

Was kommt nun auf die entlassenen Kollegen zu?

Rudi Arendt:

Der Altersdurchschnitt liegt bei uns bei Ende Vierzig. Ein Teil der Kollegen sind Anfang Fünfzig. Und da ist völlig klar, dass die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt relativ schwer sind. Leiharbeit wird die Zukunft sein. Das bedauern wir natürlich nach wie vor sehr stark, weil wir Fachkräfte gewesen sind; aber sicherlich auch Fachkräfte, die sehr selbstbewusst auch ihre Interessen als Arbeiter und Gewerkschafter vertreten haben.

Deswegen will ich angesichts des relativ guten Ergebnisses für den Sozialplan auch nicht nur von Erfolg sprechen. Aber es ist immerhin ein Achtungsergebnis, mit dem wir denn auch irgendwie leben können.

Das Interview führte Karl-Helmut Lechner, Norderstedt

Quellen:
http://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++dce29342-45c7-11e1-4f33-0019b9e321cd
http://www.panther-packaging.com/

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