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(Gegenwind 234, März 2008)
Eine Gruppe junger AktivistInnen hat in der Nacht vom 9. zum 10.Februar einen Zug der Bundeswehr gestoppt, um gegen Militarismus zu protestieren. Die AktivistInnen wenden sich sowohl gegen die kriegerischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern wie beispielsweise in München zur Nato-Sicherheitskonferenz.
"Für mich ist die Existenz von Einrichtungen, die Menschen zum Töten abrichten, einfach unerträglich!"; kommentiert die Aktivistin Hanna Poddig ihre Aktion.
Die 22-jährige hatte sich in der Nacht vom 9. zum 10.Februar an der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel an die Gleise gekettet und so die Weiterfahrt eines Militärtransportes für mehrere Stunden aufgehalten. Feuerwehr und THW öffneten schließlich das Gleis und fädelten die Aktivistin von der Schiene. Erst Stunden später konnte die Feuerwehr auf der Polizeiwache das Rohr, mit dem sie angekettet war, öffnen. Die Vorwürfe gegen die Aktivistin lauten "Störung öffentlicher Betriebe", "Eingriff in den Schienenverkehr" und "Nötigung". Angedroht wurden zudem Zivilrechtsklagen wegen der entstandenen Kosten. "Es bleibt abzuwarten, welche Vorwürfe überhaupt aufrechterhalten werden können. Angst habe ich aber keine, denn ich habe viele Hilfsangebote und Solidaritätserklärungen bekommen" so Poddig.
Die durch die Aktion entstandene Verzögerung im Betriebsablauf war so massiv, dass mehrere reguläre Personenzüge ausfallen mussten und der für die nächste Nacht geplante Transport der Bundeswehr abgesagt wurde. Die AktivistInnen werten dies und die regional sehr gute Presseresonanz als klaren Erfolg und hoffen, damit Diskussionen um den Sinn und Unsinn von Militär angestoßen zu haben.
Zum Hintergrund der Transporte: Über einen Zeitraum von einer Woche verlegte die Bundeswehr täglich Kriegsmaterial und Fahrzeuge der Flugabwehrraketengruppen 25 (Stadum) und 26 (Husum) zum Truppenübungsplatz Jägerbrück, Brandenburg. Dort findet ein Manöver statt, mit dem die Einheiten ihre Tauglichkeit für die NATO-Response-Forces trainieren. Diese Truppen haben die Aufgabe, im Bedarfsfall schnell weltweit einsetzbar zu sein, um unter anderem den Zugang der NATO-Staaten zu Rohstoffen zu erzwingen. "Heute heißt so ein Vorgehen Krisenintervention. Dabei ist schlicht und einfach Krieg gemeint!" entrüstet sich Poddig.
Entgegen aller Beteuerungen, es handle sich bei den Einsätzen der Bundeswehr lediglich um humanitäre Aktivitäten, sind die norddeutschen Streitkräfte immer wieder in kriegerische Handlungen verwickelt. So sind die Tornados aus Jagel seit 1995 immer wieder als Aufklärer an NATO-Bombardements beteiligt. Die in Husum stationierten Luftwaffensicherungseinheiten beteiligten sich am "Krieg gegen den Terror". Die deutsche Airbase in Usbekistan und der deutsche Stützpunkt am Flughafen von Kabul in Afghanistan wurden von Husumer Pionieren errichtet. Aktuell sind die Jagler Tornados in den Afghanistan-Krieg verwickelt, und Flugabwehrraketengruppen in der Nato Response Force.
"Das Gerede von »humanitären Einsätzen« ist reine Propaganda. Es geht dabei schlicht um das Aufzeigen militärischer Handlungsfähigkeit, und den Ausbau von wirtschaftlichen Einflussgebieten" analysiert Hanna Poddig. So sei zum Beispiel Bosnien-Herzegowina eine in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltene Kolonie. Diesen Status sichern u.a. die deutschen SFOR-Truppen ab.
Zudem kämpft die Bundeswehr bereits im Innern. In München schützten zeitgleich zur Gleisblockade bewaffnete Soldaten die NATO-Sicherheitskonferenz. Im Juni wurden Bundeswehreinheiten gegen Proteste gegen den G8-Gipfel eingesetzt. Die Bundeswehr ist an der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung maßgeblich beteiligt. Laut Poddig beschränke sich für die meisten Linken die Kritik an diesen Einsätzen lediglich auf die Frage nach deren Verfassungkonformität: "Es ist völlig irrelevant, ob Militär legal ist oder nicht. Für die Betroffenen macht das keinen Unterschied!"
"Mir kann niemand erklären, wie ein Panzer Frieden bringen soll, und Gewehre Kinder füttern können. Erst Kriegsmaterial in Krisengebiete zu verkaufen, um bei Bedarf wiederum mit eigenen Soldaten zu intervenieren, löst keine Probleme... Wir fordern die sofortige Auflösung der Bundeswehr!" findet die Aktivistin Hanna Poddig.
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