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(Gegenwind 194, November 2004)
Im vergangenen Monat hat die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen einen wahren Erdrutschsieg erlebt. Mit über 9 % blieb sie nur knapp hinter den dortigen Sozialdemokraten zurück.
Von Wahlanalysten aus den etablierten Parteien wird dieser Wahlsieg nun der "von radikalen Kräften von links und rechts" geführten Kampagne gegen Harz IV, also mithin als "Protestwahl" bewertet. Es ist allerdings Vorsicht geboten, die NPD mit reinen Wahllisten wie der DVU oder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" gleichzusetzen. Immerhin ist ein Großteil der dort aktiven Funktionäre seit vielen Jahren tätig; die NPD ist eine gewachsene Partei. Die NPD versucht die Hochstimmung nach diesem Wahlsieg zu konservieren und für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen zu nutzen.
Bezogen auf Schleswig-Holstein dürfte dies allerdings schwer werden. Der Wechsel von einem reinen Alt-Herren-Club hin zu einer "lebendigen, jungen Bewegungspartei" wurde hier als Schlammschlacht geführt. Die Chance, wie dies zum Beispiel in Niedersachsen geschehen ist, die Energie in den weiteren Auf- und Ausbau von Kreis- und Ortsverbänden zu stecken, Jugendarbeit zu betreiben und der Parteiarbeit modernes Gepräge aufzudrücken, wurde verspielt. Erst seit diesem Jahr sind nun erste Ansätze zu einem solchen Vorgehen zu sehen. Die NPD Schleswig-Holstein wird daher auf Hilfe von außen angewiesen sein, will sie einen flächendeckenden Wahlkampf führen, der über einige Infostände und Wahlplakatierung hinausgeht. Dabei dürfte die Gefahr bestehen, dass auch alte persönliche Feindschaften wieder aufleben. Neben Vertretern der "Freien Kameradschaften", wie dem Kieler Peter von der Born, ist auch Ingo Stawitz, ehemals DVU und DLVH und zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten, auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl vertreten. Ihn allerdings wird die Partei benötigen, um im Falle eines Kandidaturverzichts der DVU auch deren Klientel anzusprechen, welches mit den offen nationalsozialistisch auftretenden "Freien" Kräften nach wie vor nicht zurechtkommt.
Die NPD versucht zur Zeit bundesweit, sich als einigende Plattform für alle Teile der rechtsextremen Bewegung anzubiedern. Dabei hat sie durch den Beitritt von Thorsten Heise, Thomas Wulff und Ralf Tegethoff drei führende Kader der "Freien Nationalisten" gewonnen und kündigt an, auch den "nationalsozialistischen" Teil der Bewegung integrieren zu wollen. Genau dieser Teil "der Bewegung" wurde in Schleswig-Holstein jedoch in den vergangenen Jahren mühevoll zurückgedrängt. Schleswig-Holsteins NPD mangelt es an jungen und mittelalten NPD-Funktionären, die ihre politische Schulung innerhalb der Partei erhalten haben und stark genug sind, sich gegen die "Freien Nationalisten" durchzusetzen. Die einzige Lösung für die Partei wäre ein massives Schulungsprogramm oder das Abwerben entsprechender Personen aus anderen Landesverbänden.
Bis Ende der 90er Jahre spielte die NPD in Schleswig-Holstein kaum eine Rolle; lediglich in einigen Städten und Kreisen bestand sie als Alt-Herren-Club fort. Ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), verfügten praktisch über keine Organisationsstruktur - auch wenn gelegentlich die Neugründung eines eigenen Landesverbandes verkündet worden war. Der Wechsel von Ingo Stawitz, zwischen 1992 und 1996 zunächst für die DVU, später für die DLVH ("Deutsche Liga für Volk und Heimat") im Landtag Schleswig-Holsteins, zur NPD und seine Wahl zu ihrem Landesvorsitzenden markierten eine erste Änderung dieses Zustandes. Stawitz hatte als einer der ersten die Zusammenarbeit mit militanten neonazistischen Kräften propagiert und im Rahmen des "Bündnis Rechts für Schleswig-Holstein" auch praktiziert. Wurden Veranstaltungen dieser neofaschistischen Sammlung zum Teil auch von AntifaschistInnen gestört, so zeichnete sich doch rasch ab, dass hier den verschiedenen Strömungen des neofaschistischen Spektrums eine Plattform gleichberechtigter Kooperation geboten wurde. Dies führte dazu, dass die sogenannten "Freien Nationalisten" um Christian Worch und Thomas Wulff eine Chance zur Einflussnahme sahen und jüngere Neofaschisten aus dem NPD-Umfeld in Sachen "action" zum Zuge kamen.
Insbesondere der Kommunalwahlkampf in Lübeck 1998 war ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung. Mit dem "Bündnis rechts für Lübeck" (BRL) und dessen Spitzenkandidaten Dieter Kern trat eine vorwiegend von NPDlern gebildete Gruppierung an, die jedoch offen ihre Kooperationsbereitschaft mit Neonazis der sogenannten "Freien Nationalisten" zum Ausdruck brachte. Vor Ort stellten insbesondere Jürgen Gerg und Jörn Lemke wichtige Aktivisten mit Brückenfunktion dar.
Der "Wahlkampf" des BRL bestand im wesentlichen in Plakataktionen sowie in der Durchführung zweier Aufmärsche am 30. Januar und am 14. März 1998. Zu diesen Aktionen, an denen jeweils etwa 150 Neonazis teilnahmen, hatten Christian Worch &Co. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert. Während der erste Aufmarsch noch am antifaschistischen Widerstand scheiterte - die Neonazis durften aus Sicherheitsgründen den Ort der Auftaktkundgebung nicht verlassen -, konnten sie Mitte März 1998 unter massivem Polizeischutz durch Lübeck marschieren. Mit mehr als 300 Verhaftungen antifaschistischer GegendemonstrantInnen leistete die Polizei hierzu ihren zweifelhaften Beitrag.
Für die weitere Entwicklung waren diese Auseinandersetzungen insofern beispielhaft, weil die schleswig-holsteinische Polizei deutlich gemacht hatte, dass sie bereit ist, den Neonazis rücksichtslos den Weg freizumachen und den Aufmarsch zu schützen. Dieses Signal kam auch in der Naziszene an und wurde als wichtiger Schritt nach vorne im "Kampf um die Straße" gewertet. Worch &Co. gingen davon aus, dass die Durchführung von Aktionen und Aufmärschen einen beträchtlichen Sammlungseffekt auf junge Sympathisanten haben würde. Hierfür jedoch ist eine Situation hilfreich, in der auch aktions-unerfahrene Sympathisanten einigermaßen ungefährdet und geschützt an solchen Aufmärschen teilnehmen können.
Insbesondere im Zusammenhang mit den ab 1998 von NPD und sogenannten "Freien Nationalisten" durchgeführten Aufmärschen gegen die Ausstellung Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 sollte sich dieser Ansatz der Worch-Clique bestätigen. Wiederholt kam es in der Folgezeit in Schleswig-Holstein zu gemeinsamen Aufmärschen dieser beiden - teils kooperierenden, teils konkurrierenden - neofaschistischen Strömungen, so etwa in Aumühle und Kiel. Diese Veranstaltungen richteten sich nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern hatten auch erhebliche Bedeutung für den Aufbau der Strukturen um NPD und sogenannte Freien Nationalisten. Bis dahin bestehende kleinere Gruppen in Flensburg, Husum, Elmshorn und Pinneberg, Neumünster, Segeberg und Lübeck rückten näher zusammen und intensivierten ihre Zusammenarbeit. Zugleich entstand im Zeitraum 1998 bis 2000 in Schleswig-Holstein eine neue Kader-Struktur, deren Angehörige - wie etwa Thorben Klebe und Clemens Otto (Bereich nördliches Hamburg), Peter Borchert und Peter von der Born (Neumünster, Kiel) sowie Jürgen Gerg und Jörn Lemke (Lübeck) - nun Aktionsplanungen durchführen und auch bei überregionalen Neonazi-Aufmärschen Funktionen zugewiesen bekommen.
Für die sogenannten "Freien Nationalisten", deren Führungskader im wesentlichen aus Anfang der 90er Jahre verbotenen Neonazi-Organisationen stammen, bot die NPD mit ihrem Parteien-Status erhebliche Möglichkeiten des öffentlichen Auftritts. Die NPD hingegen versprach sich bessere Möglichkeiten der Einflussnahme und Zuwachs an Mitgliedschaft. Letzteres trat auch ein, hatte zugleich jedoch zur Folge, dass die Positionen der sogenannten "Freien Nationalisten" auch innerhalb der Partei gestärkt wurden. Diese Entwicklung fand schließlich in der Gründung der "Revolutionären Plattform" (RPF) in der NPD ihren Ausdruck, gegen die der Parteivorstand die zunächst beabsichtigten Ausschlussverfahren nicht durchsetzen konnte.
Blieb ein erheblicher Teil der sich entwickelnden Struktur neonazistischer "Kameradschaften" außerhalb der NPD, so verschärften sich doch die Spannungen. Bei einem Aufmarsch in Berlin kam es gar zu einer offenen Auseinandersetzung mit den Veranstaltern der NPD, die ein Transparent beanstandete, das zur Solidarität mit dem Nazi-Terroristen Kay Diesner aufrief. Auch im NPD-Landesverband Schleswig-Holstein nahm die Kritik am Vorsitzenden Stawitz zu; im Vorfeld der Landtagswahl im März 2000 hatte André Schwelling für die sogenannten "Freien Nationalisten" vorgeschlagen, dass die beiden Strömungen ihren Wahlkampf jeweils in verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins selbständig organisieren. Wer ein besseres Ergebnis erziele, könne dann ja den Landesverband führen. Blieb diese Überlegung noch folgenlos, so erhielten die Versuche der Übernahme des NPD-Landesverbandes durch sogenannte "Freien Nationalisten" beträchtlichen Auftrieb, nachdem einerseits die NPD angesichts der Verbotsdiskussion zeitweise auf die Durchführung eigener Aufmärsche verzichtet und zugleich Christian Worch vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für die Durchführung von Naziaufmärschen gestritten hatte - damit waren die sogenannten "Freien Nationalisten" bei solchen Aktivitäten nicht mehr so stark auf die NPD angewiesen.
Im Herbst 2000 wurde in Anwesenheit des NPD-Parteichefs Udo Voigt beim NPD-Landesparteitag Ingo Stawitz durch Jürgen Gerg ersetzt; weitere "freie Nationalisten" wie Peter Borchert und Jörn Lemke wurden seine Stellvertreter. Der vom Parteivorstand daraufhin verhängte "Notstand" - man fürchtete negative Auswirkungen für das Verbotsverfahren - hielt jedoch nur einige Monate; im Frühjahr 2001 wurde der Kieler Worch-Zögling Peter Borchert nach einer Kampfabstimmung zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gewählt. Als Stellvertreter fungierte nun Jörn Lemke aus Lübeck. Thorsten Mey wurde Kassenwart und Stefan Saur Beisitzer; mit Jürgen Gerg besetzt ein weiterer Worch-Vertrauter die strategisch wichtige Position des Landesgeschäftsführers. Damit hatten die militanten Kräfte in der NPD Schleswig-Holstein ihre Position abgesichert. Insbesondere bei Teilen der älteren NPD-Mitgliedschaft in Schleswig-Holstein hatte dies die bereits bestehenden Bedenken verstärkt: einige Austritte, u.a. des gestürzten Landesvorsitzenden Stawitz, waren die Folge.
In den nächsten zweieinhalb Jahren fanden nur wenige NPD-Veranstaltungen statt. Lediglich einige Flugblattverteilaktionen in den größeren Städten, insbesondere in Kiel, wurden durchgeführt. Bei der Bundestagswahl 2002 konnte die NPD in Schleswig-Holstein zwar minimal zulegen, doch das Spitzenergebnis in den einzelnen Wahlkreisen liegen bei nur 0,4%. Im Vorfeld dieser Wahl steigerte sich die Anzahl der Flugblattaktionen. Es kam zu etlichen Zwischenfällen, da aktive AntifaschistInnen versuchten, das Verteilen der NPD-Propaganda zu unterbinden.
Die Parteiarbeit unter dem "revolutionären" Landesvorstand kam in dieser Zeit beinahe komplett zu erliegen: Die Parteikasse verebbte, Mitgliederzahlen sanken und die Mitgliedslisten wurden nicht aktualisiert. Jürgen Gerg als Generalsekretär und Torsten Mey als Schatzmeister wären eigentlich für diese Büro- und Finanzgeschäfte zuständig gewesen, doch sie gründeten 2002 lieber eine faschistische Wählergemeinschaft in Lübeck ("Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck"), organisierten einen Wahlkampf für diese Gruppe und traten zur Kommunalwahl im März 2003 in der Hansestadt an. Der junge radikale Flügel ist durchaus in nationalistischer Absicht in Norddeutschland aktiv, allerdings eher für die Interessen der "freien Nationalisten" als für die Partei.
Besonders dem Alt-Herren-Club innerhalb der NPD gingen gerade Borcherts stetige (gewalttätige) Ausfälle in aller Öffentlichkeit, die Provokationen gegenüber dem Bundesvorstand und die lahme Parteiarbeit allgemein gegen den Strich.
Die Einladungen an alle NPD-Mitglieder zum Parteitag 2003 kam dann auch von Heino Förster mit der dringenden Aufforderung diesen Termin wahr zu nehmen, da wichtig sei, "dass wir uns alle nach langer Zeit einmal wiedersehen" (Zitat). Über 50 Alt- und Jungnazis fanden am 24. August 2003 den Weg zur Gaststätte "Zur Wildente" in Schlesen bei Kiel.
Den Mitgliedern offenbarte sich eine "desolate Kassenlage" (Zitat) und absolut chaotisch hinterlassene Zustände der Kreisverbände. Während sich Borchert wenigstens noch zu einer kurzen Ansprache genötigt sah, zogen andere Vorstandsmitglieder wie Lemke und Gerg es vor, erst gar nicht zu erscheinen.
Wie zu erwarten wurde ein neuer Vorstand gewählt: Uwe Schäfer aus Plön wurde Landesvorsitzender (Schäfer führte die NPD Schleswig-Holstein bereits jahrelang bis 1998), Heino Förster (Ratzeburg), Wolfgang Schimmel (ehem. Bad Oldesloe, jetzt Leezen) und Jens Lütke (Selent, nahe Plön) dürfen ihn vertreten. Arthur Nissen (Husum) erhielt das Amt des Schatzmeisters, Peter von der Born (Kiel) und Wolfgang Behrens machten den Beisitzer.
Das Ergebnis der Wahl macht deutlich, dass sich die alte Garde zusammenraffen und einbringen konnte. Mit den eher "revolutionären" Lütke und von der Born im Vorstand ist insgesamt eine relativ ausgewogene Mischung aus "radikalem" und "gemäßigtem" (soweit man in Bezug auf die faschistische NPD diesen Begriff verwenden darf) Flügel entstanden.
Jörn Lemke und Jürgen Gerg kehren nach diesem endgültigen Scheitern der "revolutionären" Machtübernahme der Partei den Rücken zu und treten aus. Peter Borchert ist, wir berichteten in der September-Ausgabe, seit mehr als einem Jahr inhaftiert.
Zuerst reorganisierte der Vorstand die Verbände in Schleswig-Holstein: Die völlig unstrukturierten und führungslosen Kreisverbände Segeberg, Neumünster, Ostholstein und Lübeck wurden aufgelöst. Die dort wohnenden Parteimitglieder wurden in die nächstgelegenen Verbände integriert (Lauenburg-Stormarn, Kiel-Plön, Dithmarschen-Steinburg oder Nordfriesland). Aufgrund der in den letzten Jahren schlecht geführten Parteiverwaltung mussten viele Mitglieder angeschrieben werden, um zu überprüfen, ob eine NPD-Mitgliedschaft überhaupt noch besteht.
Es erscheint jetzt regelmäßig alle zwei Monate die "Schleswig-Holstein-Stimme", ein sechzehnseitiger Rundbrief der Landes-NPD, den jedes Mitglied erhält. Die "Schleswig-Holstein-Stimme" zeichnet sich wahrlich nicht durch literarische Meisterwerke aus, versorgt aber die "Kameraden" u. a. mit Aktionsberichten und politischen Terminen und hält die Basis so auf dem Laufenden. Redakteur dieses Blattes ist Jens Lütke, das Vorwort hält allerdings jedes Mal der Vorsitzende Uwe Schäfer. Lütke hat im Verlag des ehemaligen Nazibuchhändlers und Verlegers Dietmar Munier in Martensrade eine Ausbildung gemacht und schein stark unter dessen Einfluß zu stehen. Er dürfte der einzige jüngere Funktionär sein, der ideologisch NPD-eigene Standpunkte vertreten kann.
Unter Führung von Peter von der Born wurde ein Ordnerdienst in Schleswig-Holstein aufgebaut. Diese Truppe hat die Aufgabe, partei-interne sowie partei-fremde Naziveranstaltungen zu beschützen und den Faschisten so ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Der Ordnerdienst trainiert zeitweise im Neumünsteraner Kampfsportverein "Athletic Club Ultra", welcher von ortsansässigen Neonazis gegründet wurde und betrieben wird. Die Mitglieder des Ordnerdienstes werden teilweise auch bundesweit eingesetzt.
"Dank" dem selbsternannten Computer-Profi Wolfgang Schimmel können auf der Internetseite der NPD Schleswig-Holstein wieder aktuelle Meldungen und Kontaktadressen abgerufen werden.
Uwe Schäfer führte zunächst eine Veranstaltungsreihe durch die verbliebenen Kreisverbände mit Referaten unter anderem in Mölln, Nordfriesland und Dithmarschen-Steinburg durch.
Zur Wintersonnenwende am 20.12.2003 organisierte Jens Lütke mit seinem Kreisverband Kiel-Plön eine Feier in der Nähe von Bad Segeberg: Geschützt vom Regen wurde im gemieteten Festzelt gefeiert und peinliche Lieder gesungen.
Eine "große Saalveranstaltung" am 1. Februar 2004 Jahres in Schleswig-Schuby (im Deecker Hof) wurde mit Holger Apfel (33, Bundesvorstand NPD und "Deutsche Stimme"-Chefredakteur) durchgeführt. Gemeinsam verbrachten dort über 50 Nazis ihre Zeit mit Vorträgen von Apfel und Schäfer sowie einer Ehrung für Heino Förster wegen seiner "langjährigen Verdienste an der Partei und dem Vaterland". Nazi-Schriftsteller Heinz Mahncke aus Tellingstedt kam auch zu Wort. Von der Borns Ordnerdienst sicherte im wesentlichen sich selbst ab. Erschienen war u.a. auch Harald Voss vom "Bündnis Rechts für Lübeck". Ein weiterer Hinweis für eine Annäherung von NPD und BR ist die Wiederaufnahme von Ingo Stawitz in die NPD (er war nach seiner Abwahl 2000 aus Protest ausgetreten). Stawitz war zuletzt als Sprecher des "Bündnis Rechts" aufgetreten und fungierte nach Zustimmung seines Aufnahmeantrages neuerdings als Bindeglied zwischen den beiden Parteien. In der Ausgabe der "Schleswig-Holstein-Stimme" Nr. 4 durfte Stawitz einen zweiseitigen, sinnfreien Artikel über "Das Grundgesetz und die EU-Verfassung" publizieren, er ist aber weiterhin für das "Bündnis Rechts" tätig. Am 26. März wurde Stawitz dann von der NPD-Bezirksversammlung Steinburg zum Vorsitzenden des Kreisverbandes bestimmt.
Am 22. Mai 2004 organisierte der Vorstand einen Landesparteitag in Heiligenhafen. Dort wurden die Kandidaten für die Listenmandate zur Landtagswahl im Februar 2005 gewählt. Aufgestellt wurden Uwe Schäfer, Ingo Stawitz, Heino Förster, Jens Lütke, Wolfgang Schimmel, Ute Nehls und Peter von der Born (Listenplätze 1-7).
Mit der Neustrukturierung ihrer maroden Kreisverbände hat der Landesvorstand nun einen Grundstein für eine stabilisiertere NPD in Schleswig-Holstein gelegt und das organisatorische Chaos, welches die Riege um Borchert, Mey, Lemke und Gerg hinterlassen hat, beseitigt.
Das Erscheinen der "Schleswig-Holstein-Stimme", der Aufbau des Ordnerdienstes und die Durchführung der verschiedensten Parteiveranstaltungen sind Zeichen eines möglichen Neuanfangs. Von diesen ganzen Erfolgen ist eine mobilisierende Wirkung gerade für ältere Sympathisanten (Mitglieder oder auch finanzielle Spender) zu befürchten, die in den letzten drei Jahren vom jungen Vorstand enttäuscht worden waren.
Welcherlei Aktivitäten für den Landtagswahlkampf 2005 zu erwarten sind, bewies die NPD am 12.6.2004 in Kiel. Mit einem Informationsstand und knapp zwanzig Mitgliedern fanden sich unter anderen Jens Lütke, Peter von der Born und Harald Voss am Kieler Vineta-Platz in Gaarden ein. Mit volksverhetzenden Stellschildern mit dem Titel "Gute Heimreise" und Redebeiträgen provozierten sie vor allem die türkische Bevölkerung sowie aufmerksame AntifaschistInnen, bis diese ihnen einen handfesten Platzverweis erteilten. Eine zumindest unglückliche Figur machte bei diesem Vorfall wieder einmal die Kieler Polizei: außerstande einfach einmal Zivilcourage zu zeigen und die Provokateure zu entfernen, eskalierten einzelne Beamte die Situation, indem sie auf eigene Faust Festnahmen wegen der Würfe einiger Tomaten durchführen wollten. Dies gelang natürlich nicht, sondern ließ letztendlich die Situation endgültig entgleiten. In den nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren macht die Polizei plötzlich "gewalttätige Autonome" und "polizeibekannte" türkische Straftäter für die Auseinandersetzungen verantwortlich.
Avanti - Projekt undogmatische Linke