(Gegenwind 192, September 2004)

Aufmärsche, NPD-Wahlkampf, Übergriffe

Antifa im Gegenwind - in Kooperation mit Avanti / September 2004

Nazi-"Kameradschaften" in Schleswig-Holstein

Die Meldung über 50 Hausdurchsuchungen, 7 Festnahmen, 3 Haftbefehle am 28.10.03 in Schleswig-Holstein hatte zuletzt ein Schlaglicht auf die hier ansässige "Freien Kameradschaften" geworfen. Die Großaktion brachte zu Tage, dass unter dem Tarnnamen "Combat 18" organisierte Neonazis der ehemaligen Kameradschaft Pinneberger Sturm offensichtlich eine lokale Gruppe des internationalen Musiknetzwerkes "Blood &Honour" gegründet und die verbotenen Aktivitäten fortgesetzt hatten. Nach Angaben des LKA Schleswig-Holstein wurden in großem Stil illegale CDs vertrieben und rechte CD-Händler erpresst, die Organisation finanziell zu unterstützen. Bei Mitgliedern der Gruppe wurden Waffen gefunden.

In den Waffenhandel verwickelt war der führende Kopf der schleswig-holsteinischen Kameradschaftsszene Peter Borchert. Dieser wurde im April diesen Jahres wegen mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In Hinblick auf diese Strafe wurden etliche weitere gegen ihn anhängige Verfahren eingestellt. Die Verurteilung erfolgte als Ergebnis eines Deals zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht. Gewinner des Deals ist auf jeden Fall die Staatsanwaltschaft Kiel. Ihre Versäumnisse in den zahlreichen Verfahren gegen Borchert werden nunmehr nicht öffentlich verhandelt werden. Wie konnte es dazu kommen, dass Borchert, der 2001 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, wegen Besitzes einer scharfen und durchgeladenen Pistole verurteilt wurde, in den folgenden Monaten unter anderem mehrere Körperverletzungen beging, ohne dass die Bewährung widerrufen wurde? Warum wurde nicht wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, obwohl der Mittäter Borcherts bei mehreren Tankstelleneinbrüchen freimütig zugab, in einer Sitzung des NPD-Landesvorstandes sei beschlossen worden, der enttarnte Spitzel Bastian T. solle überfallen und misshandelt werden? Auch die Frage, ob zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen der Tankstelleneinbrüche, Ende 2002, bereits gegen Borchert in Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung "Combat 18 Pinneberg" und wegen Waffenhandels ermittelt wurde, wird nunmehr unbeantwortet bleiben.

"Freie Kameradschaften" im NPD-Landesverband

Eine bedeutende Rolle für die Aktivitäten der "Freien Kameradschaften" in Schleswig-Holstein spielte in den letzten Jahren die teilweise gelungene Übernahme des NPD-Landesverbandes. Hierüber wird in einer der folgenden Ausgaben ausführlich zu berichten sein. Auf dem Landesparteitag der NPD Schleswig-Holstein am 14. Oktober 2000 in Tönning (Nordfriesland) wurde der bis dahin amtierende Landesvorsitzende Ingo Stawitz (Ex-DVU/DLVH-Chef) durch einen Putsch von Mitgliedern der "Revolutionären Plattform innerhalb der NPD" abgesetzt. Neuer Landesvorsitzender wurde der damals 25-jährige Jürgen Gerg aus Lübeck, zu seinen Stellvertretern wurden Jörn Lemke (26), NPD-Kreisvorsitzender Lübeck, Peter Borchert (27) und Heino Förster, früherer stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, ernannt. Ihr Ende fand die "revolutionäre Phase" der NPD Schleswig-Holstein erst auf einem Landesparteitag am 24. August 2003.

Der neue Vorstand besteht nunmehr aus Uwe Schäfer aus Plön als Landesvorsitzendem (Schäfer führte die NPD Schleswig-Holstein bereits jahrelang bis 1998), sowie Heino Förster (Ratzeburg), Wolfgang Schimmel (ehem. Bad Oldesloe, jetzt Leezen) und Jens Lütke (Selent, nahe Plön) als Vertretern, Arthur Nissen (Husum) als Schatzmeisters sowie Peter von der Born (Kiel) und Wolfgang Behrens als Beisitzer.

Das Ergebnis der Wahl macht deutlich, dass sich die alte Garde zusammenraffen und einbringen konnte. Mit den eher den "Freien Nationalisten" zuzurechnenden Lütke und von der Born im Vorstand ist insgesamt eine relativ "ausgewogene" Mischung aus "radikalem" und "gemäßigtem" (soweit man in Bezug auf die faschistische NPD diesen Begriff verwenden darf) Flügel entstanden. Von der Born, Bundestagskandidat für Kiel, ist ein Ziehkind Peter Borcherts und Teil der Kieler Kameradschaft. Lütke ist der Kieler Kameradschaft eng verbunden.

Nach außen hin scheint es, als hätten die Kameradschaften das Projekt NPD-Übernahme nicht verloren, sondern aufgegeben. Immerhin muss festgestellt werden, dass ihr Engagement durchaus Lähmungserscheinungen mit sich gebracht hat. Der parteiinterne Streit scheint einiges an Energie verbraucht zu haben. Andererseits war der Nutzen, den die Kameradschaften nach dem Ende des bundesweiten Projekts "Revolutionäre Plattform in der NPD" aus ihrer Übernahme des Landesverbandes ziehen konnten, nur gering. Letztlich ist zu erwarten, dass sie in Zukunft weiterhin in den von ihnen beherrschten Kreisverbänden, beispielsweise Kiel-Plön, ihre Aktivitäten fortführen, in anderen Städten jedoch unter anderen Namen auftreten werden. Schwerpunkte der Aktivitäten der "Freien Kameradschaften" sind die Regionen Flensburg, Kiel, Neumünster, Lübeck und Pinneberg/Elbmarsch.

Flensburg

Flensburg war immer ein wichtiger Ort im Netzwerk der militanten Neonazis. Die Lage im Grenzgebiet prädestinierte die Region für alle Arten von Propagandaschmuggeleien. So wohnte der inzwischen nach Walhalla abgewanderte Auschwitzleugner Thies Christophersen zunächst im nahegelegenen Sörup, wo er ein kleines, aber aktives Netzwerk aufbaute. Nach Erlass eines Haftbefehls wechselte er ins kurz hinter der dänischen Grenze gelegene Kruså, bis er Mitte der 90er von dänischen und deutschen AntifaschistInnen von dort vertrieben wurde.

Die Flensburger Kameradschaft formierte sich als solche im Rahmen der NPD/JN Ende der 90er Jahre. Ihre größten Aktivitäten entfalteten sie um 1999, als sie sogar eine größere Demonstration gegen ein örtliches alternatives Wohnprojekt durchführte. Es reisten neben den schleswig-holsteinischen Kameraden immerhin Mitglieder der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" sowie die Kameradschaft Göttingen um Stefan Pfingsten an. Die Kameradschaft leidet allerdings unter dem starken Druck, den aktive AntifaschistInnen nach wie vor auf sie ausüben. Dieser scheint auf Dauer ziemlich zu ermüden. Die lokalen Aktivitäten waren daher in letzter Zeit im Wesentlichen auf Anti-Antifa-Arbeit, das Sammeln von Adressen sowie die Stellung von Strafanzeigen beschränkt. Hierbei hat sich insbesondere Marco Rusch hervorgetan. Sein enger Freund Knut Sogorski ist mittlerweile nach Neumünster abgewandert, wo er im Umfeld des "Club 88" sowie im mittlerweile angeblich geschlossenen Kampfsportverein "Athletik Ultra" aktiv ist. Im Bereich Eckernförde, Schleswig, Rendsburg sind kleinere Kameradschaften aktiv, die regional eng verknüpft sind. Im Bereich der Flensburger Innenstadt kam es in den letzten Monaten zu verstärkten Übergriffen auf vermeintliche und tatsächliche AntifaschistInnen.

Kiel

Als im September 1998 die NPD-Schleswig-Holstein anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung in der Kieler Innenstadt durchzuführen versuchte, war das für Kiel ein bislang ungewohntes Szenario: Muster-Glatzen im entsprechenden Outfit verteilten NPD-Propagandamaterial, Ingo Stawitz (damals noch anerkannter Landesvorsitzender der NPD) bemühte sich um rassistische Hetz-Tiraden und eine Ordnertruppe sollte dafür sorgen, dass die Kundgebung störungsfrei über die Bühne liefe. Dank des prompten Eingreifens von eilig mobilisierten AntifaschistInnen musste die Veranstaltung jedoch schon nach einer halben Stunde abgebrochen werden und die Nazis kleinlaut von dannen ziehen. Dennoch war dies nach Jahren wieder die erste größere öffentliche Veranstaltung von Neonazis in Kiel, wenn auch mit zahlreicher Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Hamburg.

Die Kieler Jungnaziszene schien bis dato weitgehend unorganisiert und trat fast gar nicht öffentlich in Erscheinung. Zu dieser Kundgebung waren allerdings etliche örtliche Nazis wieder aus der Versenkung aufgetaucht, nachdem sie zuletzt besonders Anfang der 90er Jahre durch diverse Gewaltdelikte von sich Reden gemacht hatten, wie zum Beispiel Kai-Luwig Höllriegl oder Mario Hermann aus Kiel. Beide traten bei dieser und folgenden NPD-Kundgebungen äußerst (ge-)wichtig als Ordner auf. Organisiert wurde der Ordnerdienst von Peter Borchert. Unterstützt wurde der Ordnerdienst von Kameraden aus Hamburg und Schleswig-Holstein, die wie Peter Borchert dem Spektrum der "Freien Nationalisten" zuzuordnen waren.

Schon kurz nach der missglückten Kundgebung wurde deutlich, dass sich in Kiel wieder eine aktive und zunehmend organisiertere Nazistruktur bildete, innerhalb derer Peter Borchert eine wichtige Rolle spielte. Dank seiner guten Kontakte zu führenden Kadern der "Freien Nationalisten" wie Christian Worch und Thomas "Steiner" Wulff aus Hamburg oder Jan Steffen Holthusen, aus dem Umfeld des inzwischen verbotenen "Hamburger Sturm", aber auch zum Neumünsteraner Nazi-Treff "Club 88" und zu Aktivisten der ebenfalls inzwischen verbotenen "Blood &Honour"-Musikszene sorgte er für eine rasche Anbindung an die landesweiten Neonazi-Strukturen.

Neben Borchert gehörten von Anfang an Peter von der Born und Patrick Thiele zum festen Kern der Kieler Kameradschaft und wurden von Peter Borchert protegiert. Personell verstärkt wurden sie von Jens Lütke. Geschwächt wurde die Kieler Kameradschaft allerdings immer wieder durch den Wegzug einzelner Personen. Borchert und der inzwischen durch Selbstmord verschiedene Thiele zogen nach Neumünster um, Lütke in den Raum Ostholstein.

Der Bundestagswahlkampf 2002 wurde in Kiel mittels etlicher kleiner Kundgebungen geführt, zu denen regelmäßig Kameraden aus dem gesamten Land anreisten. Ernsthafte Störungen durch AntifaschistInnen konnten von der inzwischen routinierten Polizei zumeist verhindert werden. Die Wahl selbst war für die Kameraden kein großer Erfolg, immerhin hatten sie Präsenz gezeigt. Deutlich wurde allerdings wieder einmal, dass die Kieler Gruppe ohne Unterstützung von Einzelpersonen aus Neumünster, Lübeck und Hamburg nicht in der Lage ist, dauerhafte Aktivitäten zu entfalten. Ihre "Kameradschaftsabende" werden heimlich veranstaltet; zeitweise wurden Gaststätten im Kieler Rotlichtmillieu als Treffpunkt verwendet.

Die Nähe zu dieser Szene ergibt sich über persönliche Kontakte von Peter Borchert und einigen dem kriminellen Milieu entstammenden Kameraden, sowie aus der musikalischen Zusammenarbeit mit der Band "V-Punk", deren Chef Z. Topic eine der Größen in der Kieler Bordellszene ist. Topic hatte Jahrelang versucht, seine Band in der landes- und bundesweiten Punkszene zu etablieren. Nachdem er immer wieder wegen seiner Bordellaktivitäten angegriffen worden war, versucht er nun sein Glück in Zusammenarbeit mit Rechtsrockbands. Am 7.4.2001 versuchte "V-Punk" in Kiel ein Konzert mit "Kraftschlag" zu veranstalten. Im letzten Jahr erschienen auf einem Soli-Sampler für den Neumünsteraner "Club 88" zwei Songs der Band. Topics Aktivitäten werden zur Zeit allerdings durch einen längeren U-Haft-Aufenthalt gebremst.
Nazis in Bedrängnis: NPD-Kundgebung am 12. Juni dieses Jahres in Kiel-Gaarden
Nazis in Bedrängnis: NPD-Kundgebung am 12. Juni dieses Jahres in Kiel-Gaarden (Foto rechts)


Nach dem Fortzug Peter Borchert nach Neumünster und seiner inzwischen erfolgten Inhaftierung wegen Waffenhandels (der Gegenwind berichtete) liegt die Last der Organisierung der Kieler Szene bei Peter von der Born, der dies nach wie vor im Rahmen des Kreisverbandes der NPD unternimmt. Von der Born ist hierbei jedoch stärker denn je auf die Unterstützung von außerhalb angewiesen.

Zu einer Wahlkampfkundgebung im diesjährigen Europawahlkampf, die ausgerechnet in Gaarden stattfinden sollte, musste er daher gut die Hälfte der Anwesenden aus anderen Städten mobilisieren. Die Kundgebung wurde allerdings nach etwa eineinhalb Stunden von aufgebrachten Anwohnern und AntifaschistInnen beendet. Als Kundgebungsort bewährt hat sich für von der Born und Freunde der in Richtung Wasser gelegene Eingang des CAP mit Zugang zur Disco "Mausefalle" und zum Großraumkino. In den Abendstunden ist dieser Ort für antifaschistische Gegenaktivitäten denkbar ungeeignet.

Neumünster

Die schleswig-holsteinische Naziszene hat im Übrigen insbesondere durch den seit 8 Jahren bestehenden "Club 88" in Neumünster an Attraktivität gewonnen. Der "Club", der auf T-Shirts und in Nazizeitungen mit dem Slogan "88 - the very last resort" (in der Symbolik der Nazis: "Heil Hitler - der letzte Ausweg") Werbung macht, wurde ursprünglich von Christiane Dolscheid und Tim Bartling betrieben. Beide treten bereits seit über zehn Jahren innerhalb der Naziszene auf. Bartling zog sich etwa 2001 aus dem Blick der Öffentlichkeit zurück. Die Rolle des Club-Sprechers übernahm ab diesem Zeitpunkt Peter Borchert. Der Club dient als landesweite Anlaufstelle zu unorganisierten Jugendlichen und Teilen der über die verschiedenen Städte verstreuten einzelnen Aktivisten. Im Club werden Kontakte geknüpft, kann man andere kennen lernen und offen seine Gesinnung ausleben.

Dies funktioniert, weil Neumünster seit beinahe 15 Jahren über eine gewachsene Naziszene verfügt. Die Schlüsselfiguren kommen aus der Stadt und kennen sich seit früher Jugend. Sie gewinnen neue Aktive über Fußballturniere und Feten, spielen selbst in einem örtlichen Fußballverein und halten sich seit Gründung des Club zumindest in dessen unmittelbarer Umgebung mit Gewalttätigkeiten zurück. Das direkte Umfeld des "Club 88" ist eng verbunden mit Teilen des ehemaligen "Hamburger Sturm", so z.B. Steffen Holthusen aus Hamburg und Torben Klebe, mit der Naziszene aus Tostedt um den ehemaligen FAP-ler Sacha Bothe, aber auch mit Thorsten Heise aus Northeim und Bernd Stehmann aus Bielefeld. Die regionale Bedeutung als allgemeiner Treffpunkt steht eigentlich in Widerspruch zu den Räumlichkeiten - faktisch stehen kaum 60 Quadratmeter und ein kleiner Garten zur Verfügung. Allerdings hat es in Schleswig Holstein in den letzten 20 Jahren außer der Kneipe "Der Kelte" in Itzehoe, die nach Protesten schließen musste, keinen einigermaßen zentral gelegenen Treffpunkt für die Naziszene gegeben. Neumünster ist sowohl von Hamburg als auch von Kiel, Lübeck, Bad Segeberg und dem nördlichen Umland Hamburgs aus innerhalb einer Dreiviertelstunde zu erreichen. Die besonderen Umstände Neumünsters und darüber hinaus des Stadtteils Gadeland, in dem der Club gelegen ist, haben bisher bewirkt, dass die zahlreichen antifaschistische Aktivitäten bislang im Sande verlaufen sind.

Neben dem "Club 88" hat sich die Naziszene Neumünsters weitere Strukturen geschaffen. Von größerer Bedeutung für die Freien Kameradschaften könnte hierbei der am 13.08.02 gegründete Verein "Athletik Klub Ultra" werden, der mittlerweile aber angeblich wieder geschlossen wurde. Zur Gründungsversammlung des Vereins waren der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Schleswig-Holstein und "Club 88"-Pressesprecher Peter Borchert, der Mitbegründer des "Club 88" Tim Bartling sowie der Flensburger NPD-Kader Knuth Sogorski anwesend. Der an diesen Tag gewählte Vorstand des Vereins setzt sich aus den Neonazis Tim Bartling als erster Vorsitzender, Frank Rieckmann als zweiter Vorsitzender und Knuth Sogorski als Schatzmeister zusammen. Frank Rieckmann ist der Ehemann der "Club 88"-Konzessionsinhaberin Christiane Dolscheid und zählt seit längerer Zeit zur organisierten Naziszene Neumünsters. Alle die an der Gründungsveranstaltung teilnehmenden "Freien Nationalisten" haben einschlägige Erfahrungen mit der Anwendung von körperlicher Gewalt gegenüber Menschen, die nicht ihrem nazistischen und rassistischen Weltbild entsprechen.

Tim Bartling und Thomas Reiß aus Neumünster hatten 2002 als Mitglieder und Jiu-Jitsu Kämpfer des Judoclub Neumünster (J.C.N) bei den "II. Europe Open Championship" in Schwerin insgesamt drei Europameistertitel "nach Neumünster" geholt. Der 1971 geborene Thomas Reiß, der auch als Mitglied im "Athletik Klub Ultra" aktiv ist, gehört neben Tim Bartling zu den Trainern und Ausbildern im "Klub Ultra". Bartling und Reiß nahmen unter anderen auch als Vertreter des "Athletik Klubs" an verschiedenen "Freefight"-Wettbewerben in Deutschland und Dänemark teil.

Trainiert wurden zuletzt einerseits Jugendliche und jungen Erwachsene, die nicht unbedingt der engen Nazi-Szene zuzurechnen sind. Um Mitglieder für den Verein zu werben, werden auch schon mal, wie zu beobachten war, die gelben Flyer vor Neumünsteraner Schulen verteilt. Außerhalb der regulären Trainingszeiten werden und wurden vermehrt Nazikader und ihr Gefolge beim Betreten der Örtlichkeit gesichtet. Dies könnte dafür sprechen, dass Personen der Naziszene gesondert und abgeschirmt von den "normalen" Teilnehmern trainiert werden. Der Club "Ultra" dürfte ein weiterer Versuch sein, Jugendlichen ein Freizeitangebot zu machen und dadurch das Angebot der nazistischen "Erlebniswelt" in Neumünster auszuweiten. Daneben kann der Club für die Ausbildung von Mitgliedern der Kameradschaften nützlich sein. Auf dem letzten NPD-Landesparteitag wurde z.B. die Gründung eines NPD-Ordnerdienstes unter Leitung des Kielers Peter von der Born beschlossen. Es liegt nahe zu vermuten, dass dieser Ordnerdienst in Neumünster trainiert wurde.

Lübeck

Für die Kommunalwahl im Frühjahr 1998 schmiedete Christian Worch das "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) als gemeinsames Projekt verschiedener extrem rechter bzw. offen neonazistischer Organisationen. In dem Projekt arbeiteten Personen wie Ingo Stawitz, Dieter Kern, Jürgen Gerg und Jörn Lemke zusammen. Auch wenn es dieses Bündnis schließlich mit insgesamt 3,6 % der Wählerstimmen an der 5-%-Hürde scheiterte, so gelang es dem BRL infolge seines Wahlkampfes doch, massiv in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Der Wahlkampf des BRL trat insbesondere durch zwei Demonstrationen, die am 30.1.98 und 14.3.98 durchgeführt wurden, in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Beide Demonstrationen wurden massiv von dem bundesweiten Netzwerk Christian Worchs aus dem "GdNF"-Spektrum unterstützt. Es reisten Kameradschaften aus dem Ruhrgebiet, Karlsruhe, Göttingen, Nordheim, Hamburg sowie dänische Nazis an. Worch und seinen Kameraden ging es dabei nicht nur um den Aufbau einer Struktur in Lübeck, sondern maßgeblich darum, endlich Demonstrationen und öffentliche Aktionen in Schleswig-Holstein durchführen zu können. Dies war jahrelang nicht möglich gewesen. Nur wenn solche Aktionen absolut konspirativ geplant und überraschend durchgeführt wurden, scheiterten sie nicht an massiver antifaschistischer Gegenwehr. Ein erster erfolgreicher Versuch sich auf der Straße zu präsentieren, war dem "Bündnis Rechts" Schleswig-Holstein zwar 1997 gelungen, als eine Demonstration von insgesamt 250 Personen, nach außen hin geprägt durch einen starken Block des "Freiheitlichen Volksblocks", über eine Stunde durch das Städtchen Bad Segeberg marschieren konnte. Es war allerdings deutlich, daß mit einem solchen Konzept auf Dauer die Straße nicht "zurückzugewinnen" war. Nun erhofften sich Worch und Kameraden, zunächst unter dem Schutz der Wahlkampfteilnahme unter Polizeischutz zu marschieren.

Das Konzept ging nur auf, weil die Lübecker Polizei - angewiesen durch die rot-grüne Landesregierung - unter einem massiven Polizeiaufgebot und Hunderten von Festnahmen von AntifaschistInnen zumindest den zweiten Aufmarsch durchsetzte. Für die schleswig-holsteinischen Nazis war dies der Auftakt für eine ganze Reihe von Aktivitäten und Aufmärsche, durch die sie sich ganz entscheidend profilieren und neue Anhänger gewinnen konnten. In Lübeck entstand in der Folge eine stabile Kameradschaft, die zeitweise durch die Bad Segeberger Anti-Antifa-Aktivistin Thekla Kosche unterstützt wurde. Nach 1998 führte die Kameradschaft regelmäßig Demonstrationen durch.

Der folgenden Kommunalwahl 2003 ging eine Spaltung des BRL voraus. Die "Freie Kameradschaft" um Gerg und Lemke hatte mit dem "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck" ein offen nationalsozialistisches Wahlbündnis gegründet. Den "Nationalen Sozialisten" kam es offensichtlich gerade darauf an, mit nationalsozialistisch angehauchten Parolen Stimmung zu machen. Dagegen wollte das BRL, das wieder mit dem wegen seiner rechten Umtriebe entlassenen Verwaltungsangestellten Dieter Kern antrat, mit Parolen wie "Für eine saubere Hansestadt", "Strenges Vorgehen gegen Wandbeschmierer und Schmutzfinken" sowie "Kommunales Wahlrecht nur für mündige Deutsche" "seriöse" rechte Politik machen. Der Streit eskalierte in einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht. So ließ "Bündnis Rechts"-Spitzenkandidat Kern auf einer Wahlveranstaltung in Lübeck Jörn Lemke und Jürgen Gerg durch die Polizei aus dem Saal werfen.

Für die Wahl selbst musste dieser Wettstreit mit einer Niederlage enden. Das BRL erhielt diesmal nur 0,5 % der Stimmen, das BNSfL 0,8 %. Die Neonazis blieben also auch zusammengerechnet deutlich unterhalb ihrer Möglichkeiten. Der Streit hatte nicht nur persönliche Gründe. Dieter Kern steht programmatisch für den Versuch eines seriösen Bündnisses mit der NPD und allen Gruppierungen rechts davon. Kern wendet sich allerdings gegen eine offene Bezugnahme auf den Nationalsozialismus und offen erklärte Gewaltbereitschaft. Dagegen verfolgen Lemke, Gerg und ihre Kameraden seit längerem eine aggressive, gegen die angebliche "Verbürgerlichung" der NPD gerichtete Politik, und provozieren damit gewollt eine Spaltung. Innerhalb der NPD Schleswig-Holstein haben sie sich maßgeblich an der Unterwanderung und Übernahme durch die "Freien Nationalisten" beteiligt. Ähnliches war ursprünglich für Neumünster geplant. Auch hier sollte eine Wählergruppe, hier gruppiert um die Aktiven des "Club 88", mit offen nationalsozialistisch geprägten Parolen an der Wahl teilnehmen. Man hatte sich jedoch kräftemäßig überschätzt. Die Notbremse zog Peter Borchert, der nach einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung erklärte, die Polizei habe die notwendigen Unterlagen für die Wahlkampfteilnahme beschlagnahmt, eine Wahlteilnahme könne daher nicht stattfinden.

Unterstützung erfuhr das BNSfL nicht nur von den Kräften der "Freien Nationalisten" Schleswig-Holstein. Christian Worch, der als der eigentliche Hintermann hinter der Entstehung der Lübecker Kameradschaft betrachtet werden kann, stellte sich erneut öffentlich auf die Seite Lemkes und Gergs. Er verweigerte zwar - unter Hinweis auf ein drohendes Verbot - die direkte Unterstützung, machte jedoch klar, dass die Kritik Kerns aus seiner Sicht inakzeptabel war. Kein Wunder - entspricht doch die von den "Nationalen Sozialisten" nach außen getragene Propaganda im Kern der politischen Strategie Michaels Kühnens. Kühnen, Worchs inzwischen verstorbener langjähriger Weggefährte und "Chef", hatte bereits in den 70er Jahren die Wiederzulassung der NSDAP zum zentralen Ziel seiner Politik gemacht. Erreicht werden sollte dies mit der kontinuierlichen Verwendung nationalsozialistischer Propaganda, die dauerhaft zur Gewöhnung, Duldung und schließlich Akzeptanz führen sollte. Vor diesem Hintergrund ist die jahrzehntelange Verbreitung von Hakenkreuz-Propaganda durch die in den USA ansässige "NSDAP/AO" zu sehen. Vor dem selben Hintergrund erfolgte auch die provokative Verwendung und Verbreitung von Auschwitzleugner-Propaganda. Zu erinnern ist hierbei neben den zahllosen Veröffentlichungen an die Hamburger "Eselsmasken-Aktion", bei der Mitglieder der damaligen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", bei denen auch Worch organisiert war, mit Eselsmasken und Schildern mit der Aufschrift "Ich Esel glaube noch, dass in Auschwitz Juden vergast wurden" durch Hamburg marschierten.

Erwartungsgemäß wurde das "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck" eine Woche nach der Kommunalwahl - kurz vor der frühzeitig angekündigten Selbstauflösung - verboten. Die rot-grüne Landesregierung hat mit diesem verspäteten Verbot einer offen nationalsozialistisch agitierenden Gruppe einmal mehr gezeigt, dass es ihr wichtiger ist, mittels Repression gegen AntifaschistInnen der Öffentlichkeit ihren Willen zu Law and Order zu demonstrieren als gegen Neonazis vorzugehen.

Nach dem Ende des Wählerbündnisses fand die Lübecker Kameradschaft bald ein neues Feld für spektakuläre und aufsehenerregende Aktionen. Ende Juni 2003 besetzten sie für einige Stunden ein Haus in der Lübecker Innenstadt. Unter Bezugnahme auf das linke Kulturzentrum Alternative forderten sie mit Parolen wie "Schafft zwei, drei, viele Alternativen..." ein "nationales Zentrum" für Lübeck. Unterstützt wurden sie bei der Aktion von Kameraden aus Kiel und Neumünster.

Es folgten weitere Aktionen mit der gleichen Stoßrichtung. Begleitet wurde die neuerliche Kampagne von der eigens hierfür geschaffenen Internetseite "alternativen-schaffen". Schon im Begrüßungstext wird die Seite als "Internetpräsentation eines (Widerstands-)Projektes undogmatischer LinksnationalistInnen" bezeichnet. Des weiteren wird sich mit der von Schließung bedrohten alternative Tagungsstätte e.V. (Walli) solidarisiert und gegen Steuerverschwendung und "Ausgrenzung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von Andersdenkenden und politischen oder kulturellen Minderheiten, Überwachung in Form von Videoüberwachung und ähnlichen Orwellschen Visionen, rücksichtsloser Sozialabbau durch Stellenstreichung im Bereich sozialer, gesellschaftlicher und kultureller Projekte" (Zitat Homepage) gewettert. Es wird sich gegen die "sich in der kapitalistischen Globalisierung bildenden neoliberalen Rahmenbedingungen" (Zitat Homepage) ausgesprochen und behauptet, "Angriff ist die beste Verteidigung und daher ist es nun an der Zeit selber an die Offensive zu gehen, anstatt sich in ausschließlich defensiver Haltung nur auf die Verteidigung der "Alternativen" zu versteifen" (Zitat Homepage). Stattdessen werde man "Alternativen der nationalen und sozialen Selbstbestimmung schaffen" (Zitat Homepage). Viele Textpassagen der Homepage klingen, als wären sie geradewegs von linken Seiten runterkopiert.

Dass diese Einbeziehung linker Thesen und Bereiche in den faschistischen Kontext dieser Internetseite und der Hausbesetzung nicht zufällig geschehen ist, ist keine Frage. Unter der Rubrik "Links" sind viele linke Projekte wie Phase2, indymedia, Bambule und Rigaer94 zu finden. Dazwischen sind immer wieder Verweise rechter Seiten wie "Aktionsbüro Norddeutschland", "Wir Selbst", "Unabhängige Arbeiter Partei" und zum Beispiel "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) zu finden. Dass der KDS mit seinen politischen Vorstellungen bei der Besetzung mitgewirkt hat, ist unumstritten. An der Hausbesezung beteiligt war beispielsweise der Anti-Antifa-Fotograf Martin Engelbrecht, ehemals KDS-"Stützpunktleiter" für Neumünster.

Szeneintern wird der Strategie und Durchführung rund um die Hausbesetzungsaktion nicht nur Lob entgegen gebracht. Viele Kameraden fühlten sich funktionalisiert und sind nicht bereit, sich nach außen hin solidarisch mit einem Projekt der verhassten Antifa zu erklären. Das Projekt dürfte insgesamt den Versuch darstellen, nach außen hin mit positiven Forderungen aufzutreten, ein lebendiges "freches" Image zu erzeugen und durch die Verwendung von Styles der modernen wie der autonomen Jugendbewegung ein breitere Spektrum von Jugendlichen anzusprechen. Ob diese Strategie erfolgreich ist, bleibt abzuwarten.

Die antifaschistische Bewegung in Lübeck hat die Kameradschaft beständig massiv unter Druck gesetzt, wenn es auch nicht möglich war, die zahlreichen Aufmärsche zu verhindern. Die Kameradschaft ist aktuell auch personell geschwächt. A., ehemaliger Kandidat des BNSfL sitzt nach Angaben der "Hilfsgemeinschaft Nationale Gefangene" zur Zeit im Knast. Jens Rosenkranz, extrem peinlicher BNSfL-Kandidat, ist seit längerem abgetaucht. Jürgen Gerg ist in den Ruhrpott verzogen. Mit diesen Personen, besonders mit Jürgen Gerg, sind der Naziszene um Lemke drei wichtige Mitstreiter verloren gegangen.

Im Lübecker Umland ist insbesondere die Kameradschaft Ostholstein aktiv. In ihrem Umfeld kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen.

Im Mai 2003 war der jüdische Friedhof in Neustadt von einer Neonazi-Gruppe geschändet worden. Die Neonazis hatten ein aufgeschlitztes Ferkel vor den Gedenkstein gelegt und mit roter Farbe untereinander zwei Mal "C 18" auf den Stein geschmiert. Der Stein erinnert an die 7.000 KZ-Häftlinge, die in den ersten Maitagen des Jahres 1945 in der Neustädter Bucht starben. Derzeit kursiert in Deutschland ein neonazistisches Heft, in dem unter dem Titel "Combat 18 / Blood &Honour" zu Aktionen gegen jüdische Einrichtungen und Linke aufgerufen wird. Die "Kameraden" werden zudem aufgefordert, Fotos ihrer Aktionen an das "konspirative Redaktionskollektiv" zu senden, damit diese - wie im Falle Neustadts geschehen - veröffentlicht werden können. Es ist bislang unklar, ob die Gruppe tatsächlich der Organisation "Blood &Honour/Combat 18" zuzurechnen ist und ob Kontakte zu der Pinneberger "Combat 18"-Gruppe bestehen. Der Anschlag soll der örtlichen Tageszeitung zu Folge allerdings kurz vor der Aufklärung stehen.

Kreis Pinneberg/Elbmarsch

Insbesondere in Hamburg und dem schleswig-holsteinischen Umland hatten die Funktionäre nach dem Verbot der "Nationalen Liste" von Christian Worch und Thomas Wulff ihre Arbeit unbeirrt fortgesetzt. Nach der alten Vorgabe Michael Kühnens arbeiteten sie einerseits in den bewährten Parteistrukturen weiter, daneben versuchten sie ihren Einfluss in der Fußballhooligan- und Skinheadszene auszubauen. So entstand die Zeitung "Bramfelder Sturm", die ab der Ausgabe Nummer 11 in "Hamburger Sturm" umbenannt wurde. Der "Bramfelder Sturm" war das Ergebnis der Zusammenarbeit von Persönlichkeiten aus dem Umfeld der NL mit jungen Nazis aus dem Bereich Bramfeld/Henstedt-Ulzburg, wie Tobias Thiessen oder etwas später Torben Klebe und Jan Steffen Holthusen. Politische Berichte und Kommentare, die offen positiv auf den Nationalsozialismus Bezug nehmen, werden vermischt mit Konzertberichten, CD-Vorstellungen und ähnlichem.

Der "Hamburger Sturm" war gleichzeitig eine der Schnittstellen zur Rechtsrockszene. Es wurden Konzerte organisiert, CDs produziert und verkauft, Postversandvertriebe aufgebaut und verbotene CDs aus dem Ausland eingeschmuggelt und vertrieben.

Nach anfänglichen Erfolgen im Süden Schleswig Holsteins wurde das Konzept in den Süden und Osten Hamburgs übertragen. Zu Hochzeiten gelang es der daraus erwachsenen Gruppierung, zwischen ein- und zweihundert Personen zu Demonstrationen zu mobilisieren, auf denen sehr geschlossen aufgetreten wurde. Personell hatte sich der "Hamburger Sturm" schon bald nahezu verselbständigt. Nach dem Verbot wuden die Aktivitäten praktisch ungestört unter dem Namen "Aktionsbüro Norddeutschland" fortgeführt.

Im Bereich Pinneberg entstand nach Hamburger Vorbild 1999 eine "Kameradschaft Pinneberg"/"Pinneberger Sturm" um Klemens Otto. Bereits im Jahr 2000 machte diese Gruppe durch gewalttätige Übergriffe von sich Reden. Trotz zwischenzeitlicher Inhaftierung Ottos und zumindest eines seiner Kameraden gelang es der Gruppe in den Jahren 2000 bis 2001 ein Klima von Angst und Schrecken in der Region zu verbreiten. Dabei versuchte zunächst Benjamin Skourup die Nachfolge Ottos anzutreten. Überfälle, Anschläge und offene Morddrohungen waren an der Tagesordnung.

Ende 2001 ließen diese Aktivitäten von Seiten der "Kameradschaft Pinneberg" nach, die Protagonisten verschwanden mehr und mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit, Otto zog nach Neumünster und nahm dort einige Zeit später eine Arbeit in einem Tätowierstudio auf, andere ließen die Haare wachsen und hielten sich zurück. Politische Aktivitäten wurden nun mehr und mehr von einer durch andere gegründeten "Kameradschaft Elbmarsch" durchgeführt. Die Kameradschaft besteht seit etwa 4 Jahren. Gegründet wurde sie zunächst in Wedel. Sie umfasst inzwischen etwa 40 bis 60 Personen. Die Angehörigen dieser Kameradschaft kommen aus Elmshorn, Uetersen, Tornesch, Barmstedt und Wedel. Einer ihrer Mitbegründer und ideologischen Köpfe ist der in Wedel wohnende Christoph Miron Jaeger. Jaeger verfügt über gute Kontakte zu Christian Worch. Selbst der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz kommt in seinem Bericht für das Jahr 2002 zur Erkenntnis, dass die "Kameradschaftsangehörigen" der "Kameradschaft Elbmarsch" das "ideologische Rüstzeug" auf politischen Schulungsveranstaltungen erhalten, die von führenden Neonazis, unter anderem dem Hamburger Christian Worch durchgeführt werden.

Die Kameradschaft hat auch sonst eine sehr starke Strukturierung, die sich u.a. durch eine schnelle Mobilisierung ihrer in verschiedenen Städten und Dörfern wohnenden Mitgliedern per Telefon zeigt. Am "Rudolf-Hess-Marsch" 2002 im bayerischen Wunsiedel trat die "Kameradschaft Elbmarsch" in Busstärke an. Sie hat mittlerweile alle Aktivitäten und Aufgaben der ehemaligen "Kameradschaft Pinneberg" übernommen.

Die "Kameradschaft Pinneberg" hatte, nachdem sie sich still und leise aus dem Blick der Öffentlichkeit verabschiedet hatte, unter der Selbstbezeichnung "Combat 18 Pinneberg" eine konspirative Gruppe aufgebaut, die nach Angaben des LKA lokale "Blood &Honour"-Aktivitäten, insbesondere den Verkauf von CDs, Schutzgelderpressung und die Beschaffung von Waffen, übernehmen sollte. Nachdem die Gruppe um Klemens Otto und den 21-jährigen Marco H. bei Kamerad Peter Borchert in Kiel eine größere Bestellung über mindestens 20 Pistolen aufgegeben hatte, so das LKA, erfolgte die anfangs erwähnte Polizeiaktion im Oktober letzten Jahres. Die Aktion wurde insgesamt von der Polizei sehr aufgebauscht. Bei Durchsuchungen von über 50 Objekten erscheinen die 4 gefundenen Pistolen (nicht aus der Produktion der Fa. Sauer) als relativ geringe Beute. Ob hier erhebliche Verurteilungen erfolgen werden, darf bezweifelt werden. Insbesondere wird kaum einer derjenigen, die illegal mit Rechtsrock-CDs handeln, zugeben, um Schutzgeld erpresst worden zu sein, weil dies einem Geständnis gleichkäme.

Klemens Otto wurde Anfang Januar aus der Untersuchungshaft Haft entlassen. Nach dem Abschluss des Verfahrens gegen Peter Borchert durch einen Deal ist auch bei diesen Ermittlungen keine öffentliche Aufklärung zu erwarten. Dass mit der Aktionen die norddeutschen "Blood &Honour"-Strukturen kaum gefährdet sein dürften, zeigt allein die Tatsache, dass nur 10 Tage nach der Polizeiaktion in Hamburg ein Konzert mit Bands aus dem "Blood &Honour"-Spektrum veranstaltet wurde. Eingeladen hatte unter anderen - zu einer Geburtstagsfeier - der bereits vor dem Verbot im "Blood &Honour"-Netzwerk aktive Torben Klebe.

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